Tagesordnung

1. Antrag Landesregierung 
Entlastung der Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2022 
– Drucks. 21/365 zu Drucks. 20/11753 –
HHA, UFV

  • Beschluss:
    UFV 21/5 – 25.09.2024
    Die Beschlussfassung wird vertagt.
    Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung schlägt dem federführenden Haushaltsausschuss vor, dem Plenum zu empfehlen, zu den einzelnen Bemerkungen des Rechnungshofs über das Ergebnis der Prüfung der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2022 folgende Beschlüsse zu fassen:

Bemerkungsnummer 2: Produkthaushalt 2022
Berichterstattung: Dr. Josefine Koebe

  • Beschluss:
    UFV 21/5 – 25.09.2024
    Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt von der Bemerkung abschließend zustimmend Kenntnis.
    (einstimmig)

Bemerkungsnummer 3: Gesamtabschluss und Gesamtlagebericht 2022
Berichterstattung: André Stolz

  • Beschluss:
    UFV 21/5 – 25.09.2024
    Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt von der Bemerkung abschließend zustimmend Kenntnis.
    (einstimmig)

Bemerkungsnummer 6: Asservatenverwaltung der Polizei im Umbruch
Berichterstattung: Kim-Sarah Speer

  • Beschluss:
    UFV 21/5 – 25.09.2024
    Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt von der Bemerkung zustimmend Kenntnis.
    Er bittet die Landesregierung (HMdI) um Erstellung eines Sachstandsberichts zum 30. September 2025.
    (einstimmig)

Bemerkungsnummer 9: Umsatzsteuer-Sonderprüfungen – Weniger ist mehr!
Berichterstattung: Marion Schardt-Sauer

  • Beschluss:
    UFV 21/5 – 25.09.2024
    Die Bemerkung wird von der Tagesordnung abgesetzt.


2. Mitteilung des Ministers der Finanzen vom 12. September 2024 betreffend über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben und über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen sowie über- und außerplanmäßige Mehrbedarfe von mehr als 50.000 Euro im ersten und zweiten Haushaltsvierteljahr 2024 
– Drucks. 21/1077 –

  • Beschluss:
    UFV 21/5 – 25.09.2024
    Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt die Mitteilung des Ministers der Finanzen abschließend zur Kenntnis.
    (einvernehmlich)

3. Verschiedenes

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