Verhaltensregeln für die Mitglieder des Hessischen Landtages

Das Hessische Abgeordnetengesetz enthält in §§ 4c bis 4l Verhaltensregeln für die Mitglieder des Hessischen Landtages.

Die Verhaltensregeln sehen insbesondere vor:

• die Bekanntgabe von Tätigkeiten vor der Mitgliedschaft im Landtag sowie neben dem Mandat
• Art und Höhe der Einkünfte neben dem Mandat oberhalb festgelegter Mindestbeträge
• Anzeige von und Umgang mit Spenden und Zuwendungen
• die Veröffentlichung der Angaben
• das Verfahren sowie die Befugnisse und Pflichten des Präsidiums und der Präsidentin/des Präsidenten bei Entscheidungen nach § 4a Abs. 3 und 4

Kategorien

Die innerhalb einer Frist von drei Monaten erfolgenden Angaben der Abgeordneten werden nach den Verhaltensregeln acht verschiedenen Kategorien zugeordnet:

1. Berufliche Tätigkeit vor der Mitgliedschaft im Hessischen Landtag 
   (§ 4c Abs. 1 Nr. 1 HessAbgG, Nr. 2 Ausführungsbestimmungen - AB)
2. Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat
   (§ 4c Abs. 2 Nr. 1 HessAbgG, Nr. 3, 4 und 8 AB)
3. Funktionen in Unternehmen
   (§ 4c Abs. 2 Nr. 2 HessAbgG, Nr. 3 AB)
4. Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts
   (§ 4c Abs. 2 Nr. 3 HessAbgG, Nr. 3 AB)
5. Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen
   (§ 4c Abs. 2 Nr. 4 HessAbgG, Nr. 3 und Nr. 5 AB)
6. Vereinbarungen über künftige Tätigkeiten oder Vermögensvorteile
   (§ 4c Abs. 2 Nr. 5 HessAbgG, Nr. 6 AB)
7. Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften
   (§ 4c Abs. 2 Nr. 6 HessAbgG, Nr. 7 AB)
8. Spenden und sonstige Zuwendungen für die politische Tätigkeit
   (§ 4f HessAbgG, Nr. 10 AB)

Einkunftsstufen einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte:     

Stufe 1: über 1.000 bis 3.500 € 
Stufe 2: bis 7.000 € 
Stufe 3: bis 15.000 €
Stufe 4: bis 30.000 €
Stufe 5: bis 50.000 €
Stufe 6: bis 75.000 €
Stufe 7: bis 100.000 €
Stufe 8: bis 150.000 €
Stufe 9: bis 250.000 €
Stufe 10: über 250.000 €