Wandertag in Wiebelsbach – vor Ort mit dem Petitionsausschuss
Wenn auf dem Weg zu einer Lösung ein persönlicher Blick notwendig ist, kommen Abgeordnete und Beteiligte zum Gespräch zusammen
Treffpunkt Mehrzweckhalle: Der Petitionsausschuss des Landtages hat zum Ortstermin in den Groß-Umstädter Stadtteil Wiebelsbach geladen. „Es gibt Anliegen, die möchte man sich live ansehen und die Beteiligten ins gemeinsame Gespräch bringen“, sagt Jan Medenbach aus dem Petitionsreferat. Er hat das Treffen organisiert, den Termin mit den Beteiligten koordiniert und kümmert sich um die Protokollierung.
Streitpunkt bei dem Termin Ende März 2026 ist die Verkehrssicherheit rund um eine Kindertagesstätte und den Schulweg. Der Petent aus dem Ortsbeirat fordert mit Unterstützung von Kita-Eltern und Schulvertretern einen Zebrastreifen und Tempo 30-Schilder. Auf der anderen Seite sind Zuständige von Land und Kommune gekommen. Drei Ausschussmitglieder waren ebenfalls dabei und haben sich an mehreren Stellen in Wiebelsbach ein Bild von Bürgersteigen und Straßenquerungen machen können.
Wiebelsbach statt Wiesbaden
„Am Konferenztisch im Ausschusssaal in Wiesbaden braucht es oftmals eine gute Vorstellungskraft“, sagt Medenbach, „Bei einem Ortstermin hingegen sehen die Abgeordneten sofort, wo das Problem liegt.“ Im vergangenen Jahr fanden zwei solcher Vor-Ort-Termine statt. Darüber hinaus wurden durch den Petitionsausschuss 15 Runde Tische in den Verfahren initiiert, um im näheren Umfeld der Petenten in Gesprächen nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen.
Beim Ortstermin im südhessischen Wiebelsbach konnten Eltern von Kita-Kindern an mehreren Stellen im Stadtteil ihre Sorgen um die Sicherheit direkt den Beteiligten von Kommunen und Land sowie den Abgeordneten schildern. Auch die anwesenden Vertreter der Behörden konnten die Regularien erläutern, an denen sie sich bei ihrer Arbeit zu orientieren haben. Bei der Frage nach einem Zebrastreifen waren dies zum Beispiel die vorgeschriebene Beleuchtung und eine notwendige Mindestzahl an Fahrzeugen, die eine Stelle passieren müssen.
Abgeordnete schätzen den Austausch
„Manchmal sieht man die Dinge vor Ort ein wenig anders“, sagt Torsten Leveringhaus von Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Als Berichterstatter der Petition ist er für den weiteren Verlauf der Eingabe zuständig und hat den Ortstermin vorgeschlagen: „In so einem Austausch zwischen den Wiebelsbachern und den Vertretern von Land und Kommune gibt es immer wieder Aha-Effekte – auf beiden Seiten.“
Vom gegenseitigen Verständnis spricht auch die CDU-Abgeordnete Birgit Heitland: „Man hat vor Ort ein lebendigeres Bild und versteht eine Situation besser, als sie nur auf Fotos sehen zu können. Außerdem öffnet man auf beiden Seiten die Augen und findet leichter Kompromisse.“ Lothar Mulch von der AfD sagt: „Wenn ich selbst über den schmalen Bürgersteig in einer Unterführung gehe, nehme ich das Problem anders wahr, als nur darüber zu reden. Beim Termin werden Kontakte zwischen den Beteiligten geknüpft.“
Eindrücke fließen in Empfehlung ein
Zurück in Wiesbaden werden die Abgeordneten ihre Eindrücke in die Ausschussarbeit einfließen lassen und bei der Beratung berücksichtigen. Haben die Behörden vor Ort nach Sach- und Rechtslage gehandelt, oder gibt es Ermessensspielräume, in denen auf die Wünsche der Petenten zugegangen werden kann? Hat der Ausschuss eine Entscheidung getroffen, gibt er eine Beschlussempfehlung ab. Darüber entscheiden dann die Abgeordneten in einer Plenarsitzung. Über das Ergebnis wird anschließend der Petent unterrichtet.
In Wiebelsbach haben die direkten Gespräche schon eines gebracht: Für einen Straßenabschnitt vor einer Kita kündigen die Beteiligten ein neues Tempolimit an: Tempo 30, statt 50. Für die Petenten immerhin ein Teilerfolg. Ob ihre weiteren Punkte umgesetzt werden können, wird nach Abschluss des Petitionsverfahrens klar sein.
