Demokratie braucht Gelegenheit - Enquetekommission hört Sachverständige

Was ist notwendig, um junge Menschen in demokratische Prozesse einzubeziehen? Welche Möglichkeiten bestehen, und wie können vorhandene Strukturen auf Landes- und kommunaler Ebene besser vernetzt werden? Diese Fragen standen im Zentrum der 17. Sitzung der Enquetekommission „Demokratie und Teilhabe leben – Beteiligung junger Menschen stärken“.

In der Frage der Demokratiefähigkeit liegt für Jonas Giebitz das Schlüsselelement in der Selbstwirksamkeit der Jugendlichen. Der Jura-Student berichtete aus seiner Zeit im Jugendparlament Oberursel und im Kreisjugendrat Hochtaunus. Diese Selbstwirksamkeit sei nur gegeben, wenn Jugendliche eigene Ideen formulieren könnten und auch hierfür eine Rückmeldung zur Umsetzung erhielten. Eine Herausforderungen sieht Giebitz in der Langwierigkeit mancher politischen Prozesse. Schon Erwachsenen sei es nicht immer leicht zu vermitteln, wie viel Zeit demokratische Abläufe in Anspruch nehme. Trotzdem ist er von den Möglichkeiten der Jugendbeteiligung wie im Jugendparlament überzeugt: „Demokratiefähigkeit kann nicht im Klassenzimmer erlernt werden“.

Wertschätzung für die Demokratie

Auf die mangelnde empirische Datenlage machte Dr. Reiner Becker aufmerksam, auch wenn es vielfältige Angebote zahlreicher Träger gibt. Becker leitet das Demokratiezentrum Hessen an der Philipps-Universität Marburg. Im 16. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung mit Schwerpunkt auf der Förderung der demokratischen Bildung, zu dessen Autoren Becker zählt, werden alleine für Hessen 16 Kinder- und Jugendparlamente aufgeführt. Dazu gehört das Parlament des Vogelsbergkreises, das 1992 gegründet wurde und somit das älteste Jugendbeteiligungsprojekt Deutschlands auf Kreisebene ist.

Doch um die Parlamentserfahrung zu reflektieren und mit der politischen Bildung zu verknüpfen, müssten auch die entsprechenden Daten zur Erfolgsmessung erhoben werden, forderte der Politologe: „Partizipation geschieht nicht im luftleeren Raum“. Die Vorteile der Jugendbeteiligung stehen für den Leiter des Demokratiezentrums außer Frage. Lerneffekte sieht er vor allem beim Selbstbewusstsein der Jugendlichen und in einer Wertschätzung für die Demokratie. 

Aus der Sicht von Albrecht Glaser, ehemaliger AfD-Bundestagsabgeordneter, ist vor allem die Partizipation von Jugendlichen in Vereinen wie der Jugendfeuerwehr oder im Sport von Bedeutung. „Fairness lernt man sehr gut im Sport“, sagte der Jurist bei der Anhörung. In den Vereinen geschehe Demokratievermittlung auf ganz praktische Weise.

Dass die Ausgestaltung von Beteiligung eine entscheidende Rolle spiele, erläuterte Dr. Regina von Görtz in ihrem Vortrag. „Beteiligung ist nicht per se demokratiefördernd“, gab die Direktorin im Programm „Demokratie und Zusammenhalt“ der Bertelsmann-Stiftung zu Bedenken. Junge Menschen müssten erfahren, dass ihre Beiträge wahrgenommen werden. Auch Vorbilder und die Freude an der Gemeinschaft könnten das Engagement erleichtern. Zudem wüssten Jugendliche oftmals nicht genau, wo sie sich einbringen sollten. Deshalb brauche es Orientierung und klare Zugänge, so von Görtz. „Demokratie braucht Erfahrungsräume“, überschrieb die Expertin für Jugend und Demokratie ihren Vortrag. 

Leon Pelikan, der als Gründer von „Political XChange“ Beteiligungsformate für Schulen, Kommunen und Jugendliche entwickelt, ist überzeugt: „Jugendliche wollen beteiligt werden“. Welche Rolle die Selbstwirksamkeit spielen kann, hat Pelikan als Teilnehmer am HOP-Jugendkongress im Hessischen Landtag selbst erlebt. Er setze sich dafür ein, die Möglichkeiten in den Kinder- und Jugendvertretungen bekannter zu machen. „Wir Jugendliche brauchen einen Raum, wo unsere Stimme gehört wird“, sagte er in seinem Vortrag.

Auf der Suche nach der am besten geeigneten Form von Jugendbeteiligungen sollten Kommunen nicht alleingelassen werden, sagte Giebitz abschließend. Kleineren Kommunen fehle häufig das Personal. Auf die Notwendigkeit von verbindlichen, überdauernden Strukturen wies auch der Leiter des Demokratiezentrums Becker hin: „Jugendbeteiligung braucht einen stabilen Rahmen“.