Landtags-ABC

Neue politische Entwicklungen werden oft erst in den Landesparlamenten erprobt, bevor sie bundespolitische Umbrüche nach sich ziehen Die Landesparlamente können eine Vorreiterrolle übernehmen und dadurch neue Entwicklungen anregen, die unter Umständen bundespolitische Umbrüche nach sich ziehen. Zum Beispiel hat der Hessische Landtag durch die Verabschiedung des weltweit ersten Datenschutzgesetzes ein neues Politikfeld erschlossen, das dann von den anderen Ländern und vom Bund aufgegriffen wurde. Auch bei der Erprobung neuer politischer Bündnisse können die Landtage zum „Testfall“ werden, wie zum Beispiel 1985, als die Grünen erstmals an einer Regierung beteiligt waren.

Jedes der 16 Bundesländer hat seine eigene Verfassung, welche die Funktion und Organisation regelt. In allen Bundesländern gilt aber auch und zuerst das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, welches in Artikel 31 besagt: „Bundesrecht bricht Landesrecht“.Das macht die Hessische Verfassung, die als erste deutsche Verfassung am 1. Dezember 1946 in Kraft trat, aber nicht überflüssig, sondern sichert die gesetzlichen Grundlagen des Landes zusätzlich. 

 Hessenrecht

Für die Wahl zum Hessischen Landtag kann neben der Wahlkreisstimme, auch die Landesstimme zur Wahl von Bewerberinnen und Bewerbern über eine feststehende Landesliste der Parteien abgegeben werden. Als Landesstimme oder Zweitstimme bezeichnet man im hessischen Landtagswahlsystem die Entscheidungsmöglichkeit des Wahlberechtigten für eine Partei, die je nach erreichter Stimmenanzahl ihre Kandidatinnen und Kandidaten nach der Reihenfolge einer von ihr vorher aufgestellten Liste ins Parlament schickt (Landesliste). Im Gegensatz dazu wählt man mit der Wahlkreisstimme oder Erststimme eine Bewerberin oder einen Bewerber aus dem eigenen Wahlkreis direkt in den Landtag. Das Parlament besteht je zur Hälfte aus Mitgliedern, die direkt als Wahlkreissieger entsandt wurden und aus Kandidaten der Landeslisten. Auf diese Weise sollen die Vorteile der beiden Wahlsysteme – der Verhältniswahl und der Mehrheitswahl – vereint werden und darum haben die Wählerinnen und Wähler zwei Stimmen. Es besteht aber keine Verpflichtung, beide Stimmen abzugeben. Wird nur die Wahlkreisstimme oder nur die Landesstimme abgegeben, gilt nur die nicht abgegebene Stimme als ungültig, während die andere zählt.

Der Landeswahlleiter ist zuständig für die Vorbereitung und Durchführung von Landtags-, Bundestags- und Europawahlen sowie für Volksbegehren und Volksabstimmungen. Er und sein Stellvertreter werden von dem Hessischen Minister des Innern und für Sport auf unbestimmte Zeit ernannt.

Zu den Aufgaben des Landeswahlleiters gehören insbesondere:

• Aufforderung zur Einreichung von Landeslisten
• Entgegennahme und Vorprüfung der Landeslisten
• Überprüfen der Wahlbewerber auf unzulässige Doppelkandidaturen
• Bekanntmachung der zugelassenen Landeslisten
• Ermittlung und Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses
• Vorbereitung der endgültigen Feststellung des Wahlergebnisses der Landeslistenwahl durch den Landeswahlausschuss
• Benachrichtigung der nach Landeslisten Gewählten
• Bekanntmachung des vorläufigen und des endgültigen Wahlergebnisses im Land
• Bestimmung des Tages einer etwaigen Nach-, Wiederholungs- oder Ersatzwahl
• Berufen von Listennachfolgern.

Darüber hinaus berät der Landeswahlleiter die Parteien und Wählergruppen, die an der Wahl teilnehmen wollen im Hinblick auf die einzuhaltenden Formalien, unterstützt und leitet die Kreiswahlleiter und die gemeindlichen Wahlbehörden bei ihrer Arbeit an und steht für Auskünfte im Zusammenhang mit der Wahl zur Verfügung. Weitere Informationen zum Landeswahlleiter und dem Wahlteam finden Sie hier.

Auf dem Wappenschild des Landes Hessen ist ein silber-rot gestreifter Löwe auf blauem Feld zu sehen. Darüber sitzt goldenes Laubwerk mit blauen Früchten in Form einer Krone. Das hessische Wappen ähnelt stark dem thüringischen, da Hessen bis 1247 westlicher Teil der Landgrafschaft Thüringen war. Nach der Trennung blieb der Löwe auf beiden Wappenschildern erhalten. Bis 1918 führte es der Großherzog von Hessen-Darmstadt weiter, 1920 wurde es Staatswappen des „Volksstaates Hessen“ und 1948 schließlich übernahm es auch das Land Hessen. Das Hessische Landeswappen ist als Hoheitssymbol des Staates zu verstehen und untersteht darum besonderem Schutz. Es darf nur von den staatlichen Organen des Landes Hessen eingesetzt werden. Seine Verwendung zu wissenschaftlichen sowie Lehr- oder Sammlerzwecken ist aber zulässig und bedarf keiner gesonderten Genehmigung. 

Die Fußballmannschaft des Hessischen Landtages spielt engagiert für wohltätige Zwecke gegen die unterschiedlichsten Auswahlmannschaften. Der Hessische Landtag hat eine eigene Fußballmannschaft, unter denen sich als Verstärkung auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Hessischen Staatskanzlei und aus der Landespressekonferenz eingefunden haben. Seit vielen Jahren ist es gute Tradition der meist in rot-weiß auflaufenden Kicker, für einen guten Zweck gegen Mannschaften verschiedenster Couleur anzutreten. 

Um die vorgesehenen 110 Sitze des hessischen Landesparlamentes zu vergeben, wird in Hessen eine Landtagswahl durchgeführt. In der Vergangenheit dauerte eine regelmäßig ablaufende Wahlperiode 4 Jahre; seit der im Jahr 2003 begonnenen 16. Legislaturperiode wird alle fünf Jahre ein neues Parlament gewählt. In der Regel besteht der Hessische Landtag aus 110 Abgeordneten. In Ausnahmefällen kann es zu mehr oder weniger Mandaten kommen. Durch Überhangmandate für eine Partei und Ausgleichsmandate für die anderen Parteien können mehr Abgeordnete in den Landtag kommen. Zu weniger Sitzen kann es kommen, wenn eine Partei für verfassungswidrig erklärt wird und aus den Landeslisten gewählte Abgeordnete ihren Sitz verlieren. In Hessen hat jeder Wahlberechtigte bei der Landtagswahl zwei Stimmen, die Wahlkreisstimme für eine Bewerberin oder einen Bewerber in seinem Wahlkreis und unabhängig davon die Landesstimme für eine Partei. Es werden also regulär aus den 55 Wahlkreisen die entsprechende Anzahl von Abgeordneten bestimmt. Die Verteilung der restlichen 55 Sitze ergibt sich jeweils aus dem Zweitstimmenanteil der zugelassenen Parteien. Dabei müssen sie mindestens 5 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen erreichen, um überhaupt in den Landtag einziehen zu können.

Weitere Informationen zur Landtagswahl bietet das Internetangebot des Landeswahlleiters.

Als Legislative bezeichnet man die gesetzgebende Gewalt im Sinne der Gewaltenteilung, also das Bundesparlament und die Länderparlamente. Hier werden die Gesetze durch die gewählten Volksvertreter beraten und beschlossen.

Die Beratung von Gesetzen wird auch Lesung genannt. In zwei oder drei Beratungsrunden werden die Gesetzentwürfe von den Abgeordneten im Plenum besprochen. In der ersten Lesung werden die Grundsätze des Entwurfs diskutiert und danach meistens zur weiteren Beratung in den zuständigen Fachausschuss überwiesen. Grundlage der zweiten Lesung ist dann die Berichterstattung aus dem Ausschuss. Eventuelle Änderungen werden vorgetragen. Gibt es keine Änderungsvorschläge oder hat keine Ausschussberatung stattgefunden, muss die Beratung im Plenum vorgenommen werden. Eine Fraktion oder fünf Abgeordnete kann verlangen, dass über Teile des Gesetzentwurfs getrennt gesprochen und abgestimmt werden soll. Nach Abstimmung über und eventueller Einarbeitung von Änderungsanträgen wird über das Gesetz im Ganzen abgestimmt.

Sobald ein/e über die Landesliste gewählter Abgeordneter /Abgeordnete aus dem Landtag ausscheidet, ist der/die nächste Bewerberin der Landesliste derselben Partei berechtigt, seine/ihre Nachfolge anzutreten. Unberücksichtigt bleiben bei der Nachfolge diejenigen Bewerberinnen und Bewerber, die seit dem Zeitpunkt der Aufstellung der Landesliste aus der Partei ausgeschieden sind oder die gegenüber dem Landeswahlleiter schriftlich auf ihre Anwartschaft verzichtet haben. Ist auf der Liste kein Vertreter/keine Vertreterin mehr aufgeführt, so bleibt der Sitz unbesetzt. Die Feststellung, wer als Listennachfolger/in das Mandat übernehmen wird, trifft der Landeswahlleiter. Ein/e im Wahlkreis direkt gewählte/r Abgeordnete/r wird nur dann durch einen Listennachfolger ersetzt, wenn der Ersatzbewerber/die Ersatzbewerberin schon nachgerückt ist oder das Mandat nicht annehmen kann oder will. 

Im Vorraum des Plenarsaals, der Lobby, finden während der Sitzungstage häufig Besprechungen der Abgeordneten statt. Sie treffen sich hier mit Kolleginnen und Kollegen, Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertretern, Bürgerinnen und Bürgern und Interessenvertretern zur Erörterung aktueller Themen. Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden und Institutionen, die diese direkte Kontaktmöglichkeit häufig nutzen, werden als Lobbyisten bezeichnet.

Der deutsche Physiker Hans Schepers schlug 1980 eine Modifikation des Sitzzuteilungsverfahrens nach d’Hondt vor, um die Benachteiligung kleinerer Parteien bei diesem Verfahren zu vermeiden. Das von Schepers vorgeschlagene Verfahren kommt mit einer anderen Berechnungsmethode zu identischen Ergebnissen wie das 1912 von dem französischen Mathematiker André Sainte-Laguë entwickelte Verfahren.

Bei diesem Verfahren werden die jeweiligen Anzahlen der Zweitstimmen für die einzelnen Parteien durch einen gemeinsamen Divisor geteilt. Die sich ergebenden Quotienten werden standardmäßig zu Sitzzahlen gerundet, d. h. bei einem Bruchteilsrest von mehr oder weniger als 0,5 wird auf- oder abgerundet, bei einem Rest von genau gleich 0,5 entscheidet das Los. Der Divisor wird dabei so bestimmt, dass die Sitzzahlen in der Summe mit der Gesamtzahl der zu vergebenden Mandate übereinstimmen.

Zur Berechnung gibt es drei verschiedene Methoden, die im Ergebnis rechnerisch gleich und damit rechtlich gleichwertig sind:

Der Gesetzgeber hat bei der Einführung des Verfahrens nach Sainte-Laguë/Schepers für die Sitzverteilung bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag das iterative Verfahren gewählt. Zuvor wurde das Verfahren bereits seit 1980 für die Sitzverteilung in den Ausschüssen und Gremien angewendet.

Seit Beginn der 20. Wahlperiode ist dieses Verfahren für die Sitzverteilung in den Ausschüssen und Gremien des Hessischen Landtages maßgebend.

Der Landtag hat laut Artikel 80 des Hessischen Verfassung das Recht, sich selbst aufzulösen. Diesem Beschluss müssen mehr als die Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder zustimmen. Neuwahlen müssen innerhalb von 60 Tagen stattfinden.

Da die Tagesordnung einer Plenarsitzung immer sehr umfangreich ist, wird im Vorfeld die Redezeit für jeden Tagesordnungspunkt durch den Ältestenrat festgelegt. Für die Besprechung eines Antrages zum Beispiel sieht die Geschäftsordnung 5 Minuten pro Fraktion vor. Bei Gesetzen dagegen sind in der Ersten Lesung 7,5 Minuten vorgesehen. Zusätzlich dazu hat jede Fraktion die Möglichkeit, ein Thema auszuwählen, das für sie besonders wichtig ist. Für diesen sogenannten Setzpunkt erhalten die Rednerinnen und Redner nach der Geschäftsordnung 10 Minuten Redezeit.

Die Mitglieder des Hessischen Landtages haben eine feste Sitzordnung im Plenarsaal. Jedem/Jeder Abgeordneten ist ein fester Sitzplatz zugewiesen, der mit einem fest angebrachten Namensschild kenntlich gemacht wird. Die Abgeordneten sitzen fraktionsweise der sitzungsleitenden Präsidentin oder dem sitzungsleitenden Präsidenten und den Schriftführerinnen und Schriftführern sowie den Vertreterinnen und Vertretern der Landesregierung gegenüber. Dort befindet sich auch, zentral aufgestellt, das Rednerpult, von dem aus die Rednerinnen und Redner mit Blick auf die Versammlung der Abgeordneten sprechen.

Die 110 Sitze des Hessischen Landtages werden je zur Hälfte von gewählten Wahlkreisbewerbern/-bewerberinnen und von den Kandidatinnen und Kandidaten der Landeslisten der gewählten Parteien besetzt. Die bei der Wahl zum Hessischen Landtag abgegebenen gültigen Wählerstimmen entscheiden darüber, welche Bewerberinnen und Bewerber einen Abgeordnetensitz im Landesparlament erhalten. In der Regel werden die 110 zur Verfügung stehenden Mandate je zur Hälfte an Bewerber/innen aus den Wahlkreisen und Bewerber/innen aus den intern von den Parteien beschlossenen, so genannten Landeslisten vergeben. In Hessen entscheidet grundsätzlich der für eine Partei abgegebene Anteil an Landesstimmen (Zweitstimmen) über die Anzahl ihrer Sitze im Parlament. Es müssen mindestens 5 Prozent der Wählerstimmen für eine Partei, die für eine Landesliste zugelassen ist, abgegeben sein, damit sie in die Verteilung miteinbezogen werden kann (Fünf-Prozent-Klausel). Die direkt durch einfache Mehrheit gewählten Bewerber/innen aus den 55 hessischen Wahlkreisen erhalten immer einen Sitz im Landtag. Die verbleibenden 55 Sitze werden so verteilt, dass das Landesstimmenverhältnis auf das gesamte Parlament gesehen, erhalten bleibt. Hat eine Partei mehr Wahlkreise gewonnen, als ihr aus dem Zweistimmenanteil zusteht, erhält sie diese Überhangmandate trotzdem. In diesem Falle werden dann den anderen Parteien ebenfalls Mandate zugesprochen, bis das aus den Landesstimmen errechnete Verhältnis der Parteien untereinander wieder erreicht ist.

Während der Schulferien im Sommer tagen Plenum und Ausschüsse in der Regel nicht. Diese sitzungsfreie Zeit nennt man Sommerpause. Wenn in Hessen die Schulen zu den Sommerferien die Pforten schließen, macht auch der Landtag eine Pause. Es werden keine Plenarsitzungen abgehalten und die Ausschüsse treten nur bei besonderen Anlässen zusammen. In den Fraktionen und der Landtagsverwaltung können in dieser Zeit die Dinge aufgearbeitet werden, die während der Sitzungswochen zurückgestellt werden mussten. Deshalb kann von einer Pause eigentlich nicht die Rede sein, sondern eher von einer „sitzungsfreien Zeit“.

Der Staatsgerichtshof ist ein Hauptorgan des Landes; es ist seine Aufgabe, darauf zu achten, dass die Souveränität des hessischen Volkes gewahrt bleibt. Der Staatsgerichtshof entscheidet über Grundrechtsklagen, über Verfassungsstreitigkeiten, über die Vereinbarkeit von hessischen Gesetzen und Rechtsverordnungen mit der Verfassung des Landes, in Verfahren bei Volksabstimmungen, Volksbegehren und Volksentscheid, über Anklagen gegen ein Mitglied der Landesregierung und in weiteren, durch Gesetz ihm zugewiesenen Fällen.

Über jede Plenarsitzung des Landtages wird ein Stenografischer Bericht angefertigt, der den Sitzungsablauf möglichst wortgetreu wiedergibt. Darin aufgezeichnet sind auch die gefassten Beschlüsse sowie die Namen der Sitzungsleitenden, der anwesenden Vertreter/innen der Landesregierung sowie der abwesenden Abgeordneten. Mitgliedern des Landtages ist es möglich, ihre Stellungnahme zu einem Tagesordnungspunkt in das Protokoll aufnehmen zu lassen, auch wenn sie nicht dazu geredet haben. Die Stenografischen Berichte werden gedruckt an alle Abgeordneten und Mitglieder der Landesregierung verteilt. Beanstandungen können bis zu zwei Wochen der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtages zur Kenntnis gebracht werden, die/der dann entscheidet, ob der Bericht geändert wird. 

Das Prinzip fordert, dass staatliche Eingriffe (z. B. der Europäischen Union oder des Bundes) und öffentliche Leistungen grundsätzlich nur unterstützend wirken sollen. Deshalb sollen sie nur dann erfolgen, wenn die darunter gelagerte Ebene (Länder, Kommunen, Familien) nicht in der Lage ist, die Leistung selbst zu erbringen. Vor allem im Integrationsprozess Europas und in der Bildungs- und Sozialpolitik spielt das Subsidiaritätsprinzip eine wichtige Rolle.