Rechtspolitischer Ausschuss - 49. Sitzung
Öffentlicher Teil
2. Antrag
Fraktion der SPD
Rechtsstaat stärken und Ausbildung modern gestalten
– Drucks. 20/11159 –
Beschluss:
RTA 20/49 – 13.07.2023
Der Rechtspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum,
- die Punkte 1, 4, 6 und 8 des Antrages abzulehnen
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, Freie
Demokraten, DIE LINKE)
- die Punkte 2 und 7 abzulehnen
(CDU, BÜNDNIS 90/GRÜNE gegen SPD, AfD, DIE LINKE,
Enthaltung Freie Demokraten)
- den Punkt 3 abzulehnen
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD gegen SPD, Freie
Demokraten, DIE LINKE)
- den Punkt 5 abzulehnen
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD gegen SPD, DIE
LINKE, Enthaltung Freie Demokraten)
- die Punkte 9 und 11 abzulehnen
(CDU, BÜNDNIS 90/GRÜNEN gegen SPD, Freie Demokraten, DIE LINKE, Enthaltung AfD)
- und den Punkt 10 abzulehnen.
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, DIE
LINKE, Enthaltung AfD und Freie Demokraten)
Berichterstattung: Christian Heinz Beschlussempfehlung: Drucks. 20/11388
Zuvor kam der Rechtspolitische Ausschuss überein, den Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu beraten.
(einvernehmlich)
3. Berichtsantrag
Fraktion der Freien Demokraten
Korruptionsprävention in der hessischen Staatsanwaltschaft
– Drucks. 20/10766 –
hierzu
Schreiben des HMdJ vom 02.06.2023
– Ausschussvorlage RTA 20/26 –
(eingegangen am 02. und verteilt am 05.06.2023)
Beschluss:
RTA 20/49 – 13.07.2023
Die Beschlussfassung wird vertagt. (einvernehmlich)
Zuvor kam der Rechtspolitische Ausschuss überein, den Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu beraten.
(einvernehmlich)
4. Berichtsantrag Fraktion der SPD
Zahlung von Geldauflagen aus Ermittlungs-, Straf- und Gnadenverfahren
– Drucks. 20/10957 –
hierzu:
Schreiben des HMdJ vom 07.07.2023
– Ausschussvorlage RTA 20/28 – (eingegangen und verteilt am 07.07.2023)
Beschluss:
RTA 20/49 – 13.07.2023
Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts der Landesregierung im Rechtspolitischen Ausschuss als erledigt.
(einvernehmlich)
Zuvor kam der Rechtspolitische Ausschuss überein, den Berichts- antrag in öffentlicher Sitzung zu beraten.
(einvernehmlich)
5. Berichtsantrag Fraktion der SPD
Stärkung des richterlichen Ehrenamtes in Hessen
– Drucks. 20/10961 –
hierzu:
Schreiben des HMdJ vom 07.07.2023
– Ausschussvorlage RTA 20/29 –
(eingegangen und verteilt am 07.07.2023)
Beschluss:
RTA 20/49 – 13.07.2023
Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts der Landesregierung im Rechtspolitischen Ausschuss als erledigt.
(einvernehmlich)
Zuvor kam der Rechtspolitische Ausschuss überein, den Berichts- antrag in öffentlicher Sitzung zu beraten.
(einvernehmlich)
6. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD,
Fraktion der Freien Demokraten Projektmanagement des eJustice-Programms
– Drucks. 20/11311 –
Beschluss:
RTA 20/49 – 13.07.2023
Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts der Landesregierung im Rechtspolitischen Ausschuss als erledigt.
(einvernehmlich)
Zuvor kam der Rechtspolitische Ausschuss überein, den Dringlichen Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu beraten.
(einvernehmlich)
Nicht öffentlicher Teil
1. Gesetzentwurf Landesregierung
Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden- Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Hessen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters
– Drucks. 20/11213 –
Beschluss:
RTA 20/49 – 13.07.2023
Der Rechtspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung anzunehmen
(einstimmig)
Berichterstattung: Gerald Kummer Beschlussempfehlung: Drucks. 20/11387
7. ELB-Dokument
Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLA- MENTS UND DES RATES zur Bekämpfung der Korruption, zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2003/568/JI des Rates und des Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, sowie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates; COM(2023) 234 final
Informationsvermerk
Berichterstattung: Hartmut Honka
Hinweis: Im Intranet finden die Berechtigten alle Dokumente im Infopoint Europa – Offene Vorgänge.
Direkter Zugriff auf EU-Dokumente auch unter Angabe der jeweiligen COM-Nummer auf EUR-Lex COM-Dokumente
Beschluss:
RTA 20/49 – 13.07.2023
Der Rechtspolitische Ausschuss schließt sich dem Beschluss des Bundesrates vom 7. Juli 2023, Drucks. 244/23, insbesondere mit Blick auf die darin geäußerten Bedenken zu Artikel 2 Nummer 5, an.
(einvernehmlich)
8. Verschiedenes
Der Minister erteilt Informationen