Partizipation vor Ort - wenn Kinder in den Kommunen gefragt sind

Mit dieser zentralen Frage beschäftigte sich die Enquetekommission „Demokratie und Teilhabe leben – Beteiligung junger Menschen stärken“ in ihrer 19. Sitzung, zu der fünf Sachverständige geladen waren.

Formen kommunaler Jugendbeteiligung

Dr. Jens Mischak, seit 2024 Landrat im Vogelsbergkreis, stellte grundlegend fest, dass die zunehmende Zahl globaler Herausforderungen und Krisen viele Jugendliche verunsichere und das Vertrauen in die Demokratie schwäche. Daher sei es umso wichtiger, junge Menschen vor Ort, kommunal zu beteiligen, um Demokratie konkret erfahrbar zu machen. Als gelungenes Beispiel im Vogelsbergkreis nannte Dr. Mischak das Kreisjugendparlament, das bereits 1992 als erstes Jugendparlament auf kommunaler Ebene in Deutschland seinen Anfang nahm. Heute zähle es 27 Abgeordnete aus 19 Städten und Gemeinden. Seit 1998 bestehe ein festes Rede- und Vorschlagsrecht im Kreistag. „Das Kreisjugendparlament ist ein Stabilitätsanker der Demokratie. Damit haben wir auf Kreisebene ein Vorbild der Beteiligung von Jugendlichen geschaffen, das städtische Projekte motiviert hat, nachzuziehen.“

Kreisjugendparlamente erreichten nicht alle Jugendlichen, sondern nur langzeit engagierte Menschen. Darauf wies Lovis Kosel, Vorstandsmitglied des Hessischen Verbandes zur Stärkung von Kinder- und Jugendgremien (HVSKJ) hin. Daher sei es sehr wichtig, parallel dazu auch kurzfristige Projekte oder Workshops anzubieten. „Wir brauchen eine Vielzahl an Formaten, die nicht gegeneinander ausgespielt werden“, so Kosel weiter. Er berichtete von einer Umfrage in allen hessischen Kommunen, die verbandsseitig durchgeführt wurde, um festzustellen, welchen Hürden die Jugendbeteiligung in Hessen sich gegenübersieht. Das Ergebnis: Es bestehe ein Mangel an funktionalen Strukturen, wie etwa verlässliche Finanzierungen oder auch geeignete Räume, die dauerhaft für eine laufende Arbeit genutzt werden können. Darüber hinaus wüssten viele Jugendliche gar nicht, welche Möglichkeiten der Beteiligung ihnen bereits offenstehen. Kosel betonte: „Jugendbeteiligung darf nicht von der Motivation einzelner abhängig sein, sondern muss durch funktionierende Strukturen getragen werden. Denn sie ist eine Investition in die Zukunft unserer kommunalen Demokratie.“ 

Selbstwirksamkeit stärken

Hannes Loth, Bürgermeister der Stadt Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt forderte „echte Jugendbeteiligung statt starrer Gremien“ und sprach von Jugendparlamenten als Papiertiger, in denen ohnehin schon engagierte Jugendliche zu finden seien, die dann noch lange Antragswege zu ertragen hätten, bei denen sie das Ergebnis oft nicht mehr während ihrer zweijährigen Amtszeit erleben könnten. „Jugendliche erleben dann nicht Selbstwirksamkeit, sondern Lähmung“, so Loth. Er berichtete von positiven Erfahrungen in Sachsen-Anhalt mit informellen Beteiligungsmöglichkeiten. „Politische Bildung beginnt nicht mit einer Wahlordnung. Sie beginnt mit der Erfahrung: Meine Meinung zählt und ich kann vor Ort etwas bewegen.“ Deshalb warte man nicht darauf, dass die Jugend ins Rathaus komme, sondern gehe dorthin, wo sie ihre Freizeit verbringen. 

„Gute Beteiligung ist selbstwirksam und jugendgerecht.“ So fasste es Mareike von Tiling als Gründerin und ehemaliges Vorstandsmitglied des Jugendparlaments Egelsbach sowie ehemalige Vorsitzende des Hessischen Dachverbands für Jugendbeteiligungsgremien (HVSKJ) zusammen. Es sei wichtig, interessierte Jugendliche zu finden und diese auch langfristig zu halten. Dazu brauche es von Anfang an ein transparentes Erwartungsmanagement sowie eine pädagogische Begleitung und: „Beteiligung muss Spaß machen!“ Es reiche nicht, nur an Besprechungstischen zu sitzen, Beteiligungsformate müssten Jugendlichen Freude bereiten. Von Tiling zufolge, ist Beteiligung dann besonders wirksam, wenn Autonomie, Reichweite und Verbindlichkeit in ausreichendem Maße gegeben sind. Außerdem forderte sie ein umfassendes hessenweites Monitoring von Beteiligungsmöglichkeiten, um an einer zentralen Stelle einen Überblick zu schaffen und aufzuzeigen, welche Ansätze tatsächlich funktionierten.

Chancengerechte Beteiligung ermöglichen

„Kinder- und Jugendbeteiligung ist vielerorts eine Frage politischen Willens und verfügbarer Ressourcen, obwohl sie eine gesetzliche Verpflichtung darstellt“, mahnte Thorsten Kossow, tätig bei der kommunalen Jugendförderung Mörfelden-Waldorf und Mitglied des Koordinierungsteams der Landesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendbeteiligung Hessen. Die Beteiligung junger Menschen zu ermöglichen, scheine oftmals als „Kann“ verstanden zu werden, dabei sei sie ein „Muss“. Außerdem betonte Kossow: „Wenn wir Demokratie fördern wollen, müssen wir in die Breite gehen und eine chancengerechte Durchführung von Kinder- und Jugendbeteiligung sicherstellen.“ 

In diesem Punkt waren sich die Sachverständigen allesamt einig: Es reiche nicht, nur die „Engagement-Bubble“ abzuholen, die oftmals stark gymnasial geprägt sei. Beteiligung gehe alle jungen Menschen an und müsse ihnen daher proaktiv nähergebracht werden.