Landtagspräsidentin Astrid Wallmann warnt vor Gleichgültigkeit gegenüber der Ukraine

Drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (CDU) zur Eröffnung der Plenarsitzung im Namen der Abgeordneten die unverbrüchliche Solidarität des Hessischen Landtages mit dem ukrainischen Volk betont: „Mag auch mancher dies- und jenseits des Atlantiks vergessen haben, wer für diesen Krieg die alleinige Verantwortung trägt: Wir haben und wir werden es nicht vergessen. Aus diesem Grund wird unsere Haltung zu diesem Krieg auch weiterhin nicht von der Propaganda aus Moskau, sondern von den historischen Tatsachen bestimmt.“ Auf der Besuchertribüne folgte der ukrainische Generalkonsul Vadym Kostiuk der Rede der Parlamentspräsidentin.

Wallmann beschrieb eine neue Wahrnehmung des Krieges in Deutschland und auch in Hessen. So warnte sie vor einer Gleichgültigkeit gegenüber der Ukraine: „Wer ein sofortiges Ende des Krieges fordert, während zugleich der Aggressor hierzu keinerlei Bereitschaft zeigt, der kann mit dieser Forderung nur die Kapitulation der Ukraine zu russischen Bedingungen und damit ihre Selbstaufgabe von Freiheit, Souveränität und Demokratie meinen. Solches von Menschen zu fordern, die mit gleichem Recht wie wir in Deutschland frei und selbstbestimmt leben wollen und dafür seit Jahren einen furchtbaren Krieg erdulden, ist kein Ausdruck von Friedensliebe, sondern lässt jeden Respekt vor einer Bevölkerung vermissen, die nichts anderes im Sinn hat, als sich zu verteidigen.“ Es bleibe allein das Recht des ukrainischen Volkes, darüber zu befinden, ob es diesen Kampf um seine Freiheit fortführen wolle, so Wallmann.

Wallmann kritisiert „beispiellose Täter-Opfer-Umkehr“

Die aktuellen Entwicklungen beobachte der Hessische Landtag mit Sorge, sagte die Parlamentspräsidentin. „In der vergangenen Woche mussten wir erkennen, dass selbst unsere schlimmsten Befürchtungen noch übertroffen wurden: Nicht nur wurde über die Ukraine und ihre europäischen Freunde hinweg ein Verhandlungsprozess mit Russland vereinbart, sondern in bislang beispielloser Weise erfolgte eine Täter-Opfer-Umkehr, indem nicht mehr dem autoritären Aggressor, sondern dem demokratisch legitimierten Verteidiger die Verantwortung für den Krieg zugesprochen wurde.“

Zugleich warnte Wallmann vor einer militärischen und politischen Destabilisierung Europas als Folge der neuen US-Außenpolitik: „Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal der Ukraine wäre daher letztlich nichts anderes als Gleichgültigkeit gegenüber unserem eigenen Schicksal, unserer eigenen Freiheit, unserem eigenen Leben in Frieden. Diese fundamentale Erkenntnis zu verbreiten und zu verinnerlichen, liegt somit in unserem ureigensten Interesse.“

Im persönlichen Austausch dankte die Landtagspräsidentin dem ukrainischen Generalkonsul für seinen Besuch anlässlich des Jahrestages. Ihm sei es ein wichtiges Anliegen, persönlich die Botschaft der Präsidentin entgegenzunehmen, sagte Kostiuk.

Hintergrund: Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine vor drei Jahren hat Landtagspräsidentin Astrid Wallmann zahlreiche Delegationen und Abordnungen aus der Ukraine im Hessischen Landtag empfangen. Darüber hinaus bietet der Hessische Landtag für interessierte Bürgerinnen und Bürger Führungen in ukrainischer Sprache an.