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11. Plenarsitzung

Dienstag, 21.05.2019
Das Hessentagspaar 2019 in Bad Hersfeld mit dem akutellen Hessentagslogo | Foto: © Verena Hahnelt.

Auch in diesem Jahr wird sich das amtierende Hessentagspaar zu Beginn der Plenarsitzung gegen 14.00 Uhr Parlament und Besuchern vorstellen. Begleitet werden sie dabei von dem Bad Hersfelder Bürgermeister Thomas Fehling. Katharina Löhwig-Diebel und Dennis Diebel sind nicht nur ein „Hessentagspaar“ sondern auch im echten Leben ein Paar – im September 2018 haben sie geheiratet.

Nach dem Besuch des Hessentagspaares geht es um 14.40 Uhr mit der Fragestunde (20/480) weiter, für die eine Redezeit von 60 Minuten vorgesehen ist.

Nach der Fragestunde folgt um 15.40 Uhr die Regierungserklärung der Hessischen Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund, Lucia Puttrich, zum Thema „Lebe Dein Europa“.

Hierzu wird auch der Antrag der Abgeordneten Sabine Waschke, Karina Fissmann, Stephan Grüger ,Gerald Kummer(SPD) mit dem Titel „Europa fit machen für hessische Kommunen“ (20/620) aufgerufen. Die antragstellenden Abgeordneten begrüßen die Vorschläge der durch die EU-Kommission eingesetzten Arbeitsgruppe Taskforce für Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und „Weniger, aber effizienteres Handeln“. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf allen Ebenen aktiv dafür einzusetzen, dass diese Vorschläge für bessere Einflussmöglichkeiten und eine stärke Berücksichtigung der landes- und kommunalen Ebene zeitnah umgesetzt werden. Des weiteren wird die Landesregierung aufgefordert, aktiv und in enger Kooperation mit dem Landtag in einen intensiven und öffentlichen Dialog sowohl mit den kommunalen, als auch mit der EU-Ebene (u.a. im Ausschuss der Regionen) einzutreten, um die Neuausrichtung der Zusammenarbeit innerhalb des EU-Mehrebenensystems proaktiv voranzutreiben.

  • Der Antrag 20/620 der Fraktion der SPD wurde abgelehnt.

Hierzu wird ebenfalls der Dringliche Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Subsidiarität leben in Europa“ (20/665) aufgerufen. Die Redezeit beträgt insgesamt 2:20 Stunden.

Im Anschluss wird um 18.00 Uhr über die Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion DIE LINKE für ein Hessischen Untersuchungsausschussgesetz (UNAG) (20/517) beraten. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern und dem Bund existiere in Hessen bis heute kein Gesetz für Untersuchungsausschüsse. Das Recht der Abgeordneten im Untersuchungsausschuss richte sich lediglich nach Art. 92 der Hessischen Verfassung und der Geschäftsordnung des Hessischen Landtages (hier insbesondere § 54 und § 97 GOHLT). Statt eines Untersuchungsausschuss-Gesetzes würden seit Jahrzehnten die sogenannten „IPA-Regeln“ angewandt. Dabei handele es sich um einen Gesetzentwurf des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 1969, der jedoch aufgrund seiner Mängel nie beschlossen worden sei. Nach hiesiger Auffassung sei diese Praxis sogar rechtswidrig, da sich gem. § 54 GOHLT die Einsetzung, Zusammensetzung und Aufgaben der Untersuchungsausschüsse nach der Hessischen Verfassung und den geltenden Gesetzen richteten und die IPA-Regeln kein geltendes Gesetz seien. Hessen solle daher, wie alle anderen Bundesländer und der Bundestag, ein Untersuchungsausschussgesetz beschließen, welches unbefristet gelte, die Aufnahme der Arbeit von Untersuchungsausschüssen beschleunige, die Minderheitenrechte schütze und Verfahrenssicherheit herstelle. Die Redezeit beträgt 35 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Hessischen Untersuchungsausschussgesetz (UNAG) wurde nach Erster Lesung an den Hauptausschuss überwiesen.

Um 18.35 Uhr debattiert das Plenum über die Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Einführung eines inklusiven Wahlrechts in Hessen (20/518). Die Hessische Gemeindeordnung, die Hessische Landkreisordnung und das Landtagswahlgesetz sähen Wahlrechtsausschlüsse von Personen vor, für die ein Betreuer in allen Angelegenheiten nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt sei. Das Bundesverfassungsgericht habe mit seinem Beschluss vom 29. Januar 2019 (2 BvC 62/14) entschieden, dass der Wahlrechtsausschluss von Personen, für die dauerhaft eine Betreuung in allen Angelegenheiten bestellt sei, gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz (GG) und das Benachteiligungsverbot aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verstoße. In der Gemeindeordnung, in der Landkreisordnung und im Landtagswahlgesetz sollten die Wahlrechtsausschlüsse für Bürgerinnen und Bürger, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt sei, gestrichen werden.

  • Der Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Einführung eines inklusiven Wahlrechts in Hessen wurde nach Erster Lesung an den Innenausschuss und den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.

Hierzu wird auch der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Hessisches Gesetz zum Wahlrecht für vollbetreute Menschen (20/622) in Erster Lesung aufgerufen. Die Redezeit für beide Tagesordnungspunkte beträgt insgesamt 35 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Hessisches Gesetz zum Wahlrecht für vollbetreute Menschen wurde nach Erster Lesung an den Innenausschuss und den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.

Mit diesem Tagesordnungspunkt endet der Plenardienstag gegen 19.10 Uhr.

 

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