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114. Plenarsitzung

Donnerstag, 22.09.2022, 09:00 Uhr
Pressefoto - Blick in den Plenarsaal der 20. Wahlperiode. Foto: Hessischer Landtag, Kanzlei 2019

Der Donnerstagmorgen begann mit den Aktuellen Stunden. Die Sitzung wurde im Livestream übertragen und ist auf unserem YouTube-Kanal (www.youtube.com/c/HessischerLandtagOnline) zeitnah mit Untertiteln abrufbar. . . 

Amtliche Mitteilungen

Die Amtlichen Mitteilungen wurden entgegengenommen.

TOP 79 - 84 | Aktuelle Stunden

Top 79: Antrag der Fraktion DIE LINKE: 
Drucksache 20/9149
„Heißer Herbst“ gegen soziale Kälte auch in Hessen nötig – Bund und Land versagen im Kampf gegen Preissteigerungen und wachsende Armut! 

  • Die Aktuelle Stunde wurde abgehalten.

mit TOP 62: Drucks. 20/9123
In ihrem Antrag "Armut in Hessen bekämpfen – soziale Teilhabe für alle Menschen sichern" zeigt die Fraktion DIE LINKE Gründe für eine stetige Verarmung vieler Menschen auf. Um dem zu begegnen sei eine Regulierung des Marktgeschehens notwendig. 

Top 80: Antrag Fraktion der Freien Demokraten
Drucksache 20/9185
„Volkskrankheit Endometriose endlich anerkennen – Hessen braucht eine Strategie!“

  • Die Aktuelle Stunde wurde abgehalten.

Top 81: Antrag Fraktion der AfD
Drucksache 20/9186
"Düngemittelverordnung erschwert Sicherung der Lebensmittelversorgung in Hessen"

  • Die Aktuelle Stunde wurde abgehalten.

mit TOP 112: Drucksache 20/9217
In ihrem Dringlichen Antrag "Sicherstellung der Lebensmittelversorgung" weist die Fraktion der AfD u.a. darauf hin, dass die Sicherstellung der Lebensmittelversorgung der Bevölkerung ein vorrangiges Ziel der Landwirtschaftspolitik sei. Weitere Ziele wie Umwelt- und Naturschutz sollten nur nachrangig verfolgt werden, sofern sie die Lebensmittelversorgung nicht gefährden.

  • Der Antrag wurde abgelehnt.

Top 82: Antrag der Fraktion der SPD
Drucksache 20/9187
„Keine grenzenlose Videoüberwachung in Hessen durch Innenminister Beuth.“

  • Die Aktuelle Stunde wurde abgehalten.

Top 83: Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 20/9188
„Maßnahmenpaket des Bundes zur Solarenergie unterstützt Energiewende in Hessen – Erleichterungen bei Steuer und Bürokratieabbau helfen den Menschen vor Ort“

  • Die Aktuelle Stunde wurde abgehalten.

Top 84: Antrag Fraktion der CDU
Drucksache 20/9189
„Ehrenamt im Brand- und Katastrophenschutz: Kompetenter Schutz für Bürgerinnen und Bürger und Kitt der Gesellschaft – Tag des Ehrenamts 2022.“

  • Die Aktuelle Stunde wurde abgehalten.

TOP 63 | Antrag zur Ersetzung des aktuellen hessischen Lehrplans zur Sexualerziehung durch die bis 2016 verbindliche Fassung

Drucksache 20/9134

In ihrem Antrag "Toleranz und Respekt statt Akzeptanz: Ersetzung des aktuellen hessischen Lehrplans zur Sexualerziehung durch die bis zum Jahr 2016 verbindliche Fassung", den die Fraktion der AfD als Setzpunkt hervorgehoben hat, wird ausgeführt, dass die im gegenwärtig verbindlichen hessischen Lehrplan zur Sexualerziehung Ausdruck findende Leitidee der Beförderung der Akzeptanz der verschiedenen sexuellen Orientierungen und geschlechtlichen Identitäten und ihre dort vorgenommene thematische Ausformung zusammengenommen als Verstoß gegen das staatliche Toleranz- und Neutralitätsgebot, sämtliche Grundsätze des Beutelsbacher Konsenses, das elterliche Erziehungsrecht sowie als Verletzung des natürlichen Schamgefühls der Schüler bewertet werden müssten. Somit sei jener im Jahr 2016 per Erlass des Kultusministers für verbindlich erklärte Lehrplan als sowohl grundgesetzwidrig als auch gegen Bestimmungen des Hessischen Schulgesetzes verstoßend zu qualifizieren. Das im bis 2016 verbindlichen hessischen Lehrplan zur Sexualerziehung Ausdruck findende Leitbild ziele auf völlig ausreichende Herstellung (wertneutraler) Toleranz sowie Respekt gegenüber den verschiedenen sexuellen Orientierungen ab.

TOP 66,104 und 111 | Antrag: "Freie Fahrt für freie Bürgerinnen und Bürger - 9-€-Ticket wieder einführen, Kapazitäten ausbauen"

TOP 66: Drucksache 20/9140

Der Antrag und Setzpunkt der Fraktion DIE LINKE begrüßt die hohe Nachfrage nach der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Das 9-Euro-Ticket mache die Nutzung von Bussen und Bahnen für mehr Menschen attraktiv. Es entlaste die Menschen von steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten und sei ein wichtiger Beitrag zu einer sozialen und ökologisch sinnvollen Verkehrswende. Dies zeigten auch erste Auswertungen des VDV. Preissenkungen im öffentlichen Personenverkehr seien der richtige Weg – und nicht Preiserhöhungen, wie sie beispielsweise ungeachtet des Erfolgs des 9-Euro-Tickets zum 1. Juli im Rhein-Main-Verkehrsverbund wirksam wurden. Mittelfristig sei ein Nulltarif anzustreben. Es sei festzustellen, dass die im sogenannten dritten Entlastungspaket der Bundesregierung avisierten Mittel in Höhe von 1,5 Mrd. Euro völlig unzureichend sind. Notwendig seien mindestens 10 Mrd. Euro sowie weitere Mittel für Personal- und Infrastruktur. Der Landtag solle die Landesregierung auffordern, auch über den Bundesrat auf den Bund Einfluss zu nehmen und in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung und anderen Ländern ein Konzept zur sukzessiven Angebotsausweitung zu erarbeiten.

TOP 104: Drucksache 20/9201

Mit einem Dringlichen Entschließungsantrag fordern die Fraktionen der CDU und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Finanzierung öffentlicher Mobilitätsangebote in Hessen erfordert realistische Unterstützung des Bundes"

TOP 111: Drucksache 20/9216
Im Dringlichen Antrag "Ein zukunftsfähiger ÖPNV muss mit mindestens 50% Kostendeckung arbeiten, deshalb nein zu kostenlosen Tickets!" führt die Fraktion der AfD u.a. aus, dass politische Vorgaben bei der Wahl des Verkehrsmittels für den Bürger abzulehnen seien. Die These einer herbeigeredeten „Klimakrise“ oder gar ein „Klimanotstand“ seien rein ideologisch motivierte Instrumente, die dem Staatsziel, den Wohlstand aller Bürger zu mehren und Schaden vom Volk abzuwenden diametral entgegenstünden.

TOP 65, 110 | Antrag "Kleinstaaterei im ÖPNV beenden-Ja zur Flatrate, Chancen d. Digitalisierung u. Entbürokratisierung nutzen"

Drucksache 20/9139

Auch die der Fraktion der Freien Demokraten beschäftigt sich in Ihrem Setzpunkt mit der Zukunft des Öffentlichen Nahverkehrs. Ihr Antrag bewertet das 9- Euro-Ticket ebenfalls als einen Erfolg. Die Maßnahme habe nicht nur für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger gesorgt und die Wirkung steigender Energiekosten und Inflation gedämpft, sondern auch die Überwindung des Tarifdschungels und der unzähligen Verkehrsverbünde ermöglicht. Der Onlineverkauf des Tickets habe zugleich gezeigt, welche Chancen die Digitalisierung biete. Eine dauerhafte Nachfolgelösung solle die Erfolge der Entbürokratisierung und Digitalisierung langfristig sichern. Die Chancen der Digitalisierung des ÖPNV zu nutzen, führe nicht nur zu Kostensenkungen, sondern auch zu einem besseren Angebot für alle Nutzer des ÖPNV. Statt nur weitere Unterstützung des Bundes zu fordern, müsse die Landesregierung selbst entsprechende zusätzliche Haushaltsmittel bereitstellen, damit eine Nachfolgelösung des 9-Euro-Tickets in Hessen sichergestellt sei und die Verkehrsverbünde RMV und NVV trotz steigender Energiekosten für ein gutes Angebot in ganz Hessen sorgen können.

TOP 110: Drucksache 20/9215
Laut einem Dringlichen Antrag der Fraktion der AfD "Aus den Fehlern des 9-Euro-Tickets lernen, Bahntarife bundesweit vereinheitlichen, ÖPNV kostendeckend betreiben und Qualität nachhaltig stärken" soll der Landtag u.a. die Landesregierung auffordern, Pläne für annähernd vollsubventionierte Bahn- und Bustickets nicht zu unterstützen. Einheitstarife dieser Art verfehlten das Ziel, dass die Verkehrsverbünde betriebswirtschaftlich handeln. 

TOP 12 | Gesetz über das Nationale Naturmonument "Grünes Band Hessen"

Drucksache 20/9132

In Erster Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung diskutiert das Parlament die Schaffung von Rechtsgrundlagen zur Ausweisung des "Grünen Bandes" an der hessisch-thüringischen Grenze als Nationales Naturmonument und grenzübergreifenden Biotopverbund zur Bewahrung der Erinnerung an die Teilung Deutschlands.

 

TOP 13 | Gesetz zur Anpassung des Quorums zur Abwahl eines Bürgermeisters

Drucksache 20/9135

In Erster Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD berät der Landtag über die gestaffelte Absenkung des 30-Prozent-Quorums bei der Abwahl eines Bürgermeisters in größeren Städten bei Berücksichtigung der Einwohnerzahl in Anlehnung an die Gemeindeordnung.

  • Der Gesetzentwurf wurde nach erster Lesung dem Innenausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.

TOP 14 | Siebtes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs

In Erster Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bespricht das Plenum die Einführung von Elternvertretungen auf Landesebene, der Gemeindeebene sowie auf der Ebene des jeweiligen Jugendamtsbezirks und die rückwirkende Verlängerung der Übergangsregelung zur Umsetzung der erhöhten personellen Mindeststandards in Tageseinrichtungen für Kinder bis zum 31. Juli 2024.

Drucksache 20/9138

TOP 87 | Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags

Drucksache 20/9164

In Erster Lesung wird ein Dringlicher Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der SPD und der Fraktion der Freien Demokraten für ein Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags beraten. Darin finden sich Vorschläge zur Regelung der Aufwandsentschädigung bei Ausübung des Mandats, z.B. für Räumlichkeiten, Fahrt- und Übernachtungskosten und Aufwendung für Mitarbeiter.

  • Der Gesetzentwurf wurde nach erster Lesung dem Ältestenrat zur weiteren Beratung überwiesen.

 

TOP 15 | Gesetz zur Gründung der Hessischen Gesellschaft für Schieneninfrastruktur

Drucksache 20/8126

In Zweiter Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Freien Demokraten "Schnelle Schiene Hessen" – Gesetz zur Gründung der Hessischen Gesellschaft für Schieneninfrastruktur befasst sich der Landtag mit der Schaffung der Rechtsgrundlagen für die Gründung einer Gesellschaft zur Planung, Ausführung und Finanzierung von Schieneninfrastrukturprojekten.

  • Der Gesetzentwurf wurde nach in zweiter Lesung abgelehnt.

TOP 16 | Änderung des Gesetzes zur Bildung von Gremien zur Verbesserung der sektorenübergreifenden Versorgung 

TOP 16: Drucksache 20/8768

In Zweiter Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung geht es um die Konkretisierung des Auftrags und der Ziele des gemeinsamen Landesgremiums, um redaktionelle Änderungen und die Verlängerung der Befristung des Gesetzes bis zum 31. Dezember 2029.

  • Der Gesetzentwurf wurde In zweiter Lesung angenommen: Das Gesetz ist damit beschlossen.

Dazu wurden zwei Änderungsanträge eingebracht:

Drucksache 20/9199

Der Änderungsantrag Fraktion der SPD begründet die regelhafte Teilnahme von Vertreterinnen und Vertretern des für das Gesundheitswesen zuständigen Ministeriums an den Sitzungen der Gesundheitskonferenzen. 

  • Der Änderungsantrag wurde abgelehnt. 

Drucksache 20/9202

In einem Änderungsantrag weist die Fraktion DIE LINKE darauf hin, dass die regionalen Gesundheitskonferenzen als Planungsinstrument gestärkt werden müssten. Eine Beschränkung der regelmäßigen Teilnahme von Vertreterinnen und Vertretern des Gesundheitsministeriums würde genau dieser Zielstellung jedoch widersprechen und vermittle den Eindruck, diese seien nicht relevant für eine gute Gesundheitsversorgung in der Fläche. 

  • Der Änderungsantrag wurde abgelehnt. 

TOP 17 | Sechzehntes Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften

Drucksache 20/8657

In Zweiter Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Sechzehntes Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften werden diverse Änderungen und die Verlängerung der Befristung von Gesetzen besprochen. 

  • Der Gesetzentwurf wurde In zweiter Lesung angenommen: Das Gesetz ist damit beschlossen.

TOP 18 | Zweites Gesetz zur Änderung des Hinterlegungsgesetzes

Drucksache 20/8834

In Zweiter Lesung des Dringlichen Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der Freien Demokraten wird die rechtliche Grundlage für ein elektronisch geführtes Hinterlegungsverfahren von der Einreichung von Anträgen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs über elektronischer Aktenführung bis hin zu elektronischer Zustellung beraten. 

  • Der Gesetzentwurf wurde In zweiter Lesung angenommen: Das Gesetz ist damit beschlossen.

TOP 86 | Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer

Drucksache 20/8601

In Zweiter Lesung des Gesetzentwurfs für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer schlägt die Fraktion der AfD die Senkung des Steuersatzes von sechs auf vier Prozent zur Förderung des Erwerbs von Wohnraum, besonders für junge Familien, vor.

von der Tagesordnung abgesetzt: TOP 19 | Gesetz zur Einführung des aktiven Wahlrechts ab 16 bei Kommunalwahlen

Drucksache 20/6347

Die Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD zur  Absenkung des aktiven Wahlalters von 18 auf 16 bei Kommunalwahlen, und damit auch der Änderung der Gemeindeordnung und Landkreisordnung wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

 

112. und 113. Plenarsitzung