113. Plenarsitzung
Ab 9 Uhr wurden Anträge, Gesetze, Mitteilungen der Landesregierung und ein Antrag auf ein Volksbegehren debattiert.
Am Mittwoch wurde die Sitzung wie gewohnt mit der Verlesung der amtlichen Mitteilungen eröffnet, bevor es laut Tagesordnung in die Debatten ging.
Die gesamte Sitzung wurde im Livestream übertragen und steht in unserem YouTube-Kanal mit Untertiteln zur Verfügung.
Mit den Amtlichen Mitteilungen gibt die Sitzungsleitung dem Plenum meist organisatorische oder aktuelle Dinge bekannt, die die Sitzung selbst oder das Parlament unmittelbar betreffen.
- Die Amtlichen Mitteilungen wurden entgegengenommen.
Drucksache 20/9136
Als ihren Setzpunkt wählte die CDU-Fraktion den gemeinsamen Entschließungsantrag mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus und verlieh ihm dadurch ein besonderes Gewicht. Darin befürworten die Verfasser eine zielgerichtete Förderung des Zukunftsthemas Raumfahrt. Im Rahmen der Raumfahrtstrategie, der Start-up-Initiative Hessen sowie den bereits vielfältigen Förder- und Finanzierungsangeboten für das hessische Start-up-Ökosystem sollen spezielle Angebote für innovative Gründerinnen und Gründer sowie für Forschung und Entwicklung im Bereich Raumfahrt geschaffen und gebündelt werden. Die Bestellung eines Hessischen Raumfahrtkoordinators und die Verabschiedung der ersten Hessischen Raumfahrtstrategie „Hessen in Space“ leisteten einen besonderen Beitrag. Die Raumfahrtstrategie solle sich am Nutzen für den Menschen orientieren. Besonderes Augenmerk lägen auf globalen und regionalen Herausforderungen z.B. Umwelt- und Klimaveränderungen, Wetter, Lärm, Schutz natürlicher Ressourcen und Sicherheit.
- Der Entschließungsantrag wurde nach Aussprache dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen zur weiteren Beratung überwiesen.
Drucksache 20/9142
Der Entschließungsantrag Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde als Setzpunkt der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die Tagesordnung genommen, was seine besondere Bedeutung betont. Darin wird das Parlament aufgefordert, seine Solidarität mit der Ukraine zu bekräftigen. Den aus der Ukraine geflohenen Menschen solle mit dem hessischen Aktionsplan Ukraine weiterhin bestmöglich geholfen werden. Der Überfall würde von der russischen Führung direkt als militärischer Überfall geführt. Er würde aber auch indirekt geführt und Energielieferungen würden als Waffe eingesetzt. Wichtig sei es, die dadurch unvermeidbaren Lasten zu mindern, gerecht zu verteilen und den Menschen gezielt zu helfen, die besonders betroffen sind und die Krise nicht aus eigener Kraft bewältigen können. Der Landtag solle daher den von der Landesregierung beim Gasgipfel angekündigten Runden Tisch mit den Sozialverbänden begrüßen.
- Der Entschließungsantrag wurde nach Aussprache dem Europaausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.
TOP 69: Drucksache 20/9143
Mit ihrem Antrag bittet die Fraktion der SPD den Landtag zum Beschluss von "Hilfe zur Abfederung der Folgen der Energiekrise".
- Der Antrag wurde nach Aussprache dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen und dem Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.
TOP 102: Drucksache 20/9198
Mit dem Dringlicher Antrag fordert die Fraktion der SPD das Plenum auf, für ein "Hilfsprogramm für den Sport - hessische Sportvereine vor Energiekrise schützen" zu stimmen.
- Der Dringliche Antrag wurde nach Aussprache dem Innenausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.
TOP 106: Drucksache 20/9204
Der Dringliche Antrag der Fraktion der Freien Demokraten beantragt einen Beschluss des Parlaments mit dem Titel "Demokratie und Freiheit in Europa. In der Ukraine werden sie verteidigt."
- Der Dringliche Antrag wurde nach Aussprache dem Europaausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.
geplante Redezeit: 70 Minuten
Drucksache 20/9127
In Erster Lesung wird der Gesetzentwurf der Fraktion der SPD behandelt, der unter anderem die Aufnahme sozialer Kriterien, wie Tarifbindung, Mitbestimmung durch den Betriebsrat und auch die Vermeidung prekärer Arbeitsverhältnisse bei finanziellen Förderungen von Unternehmen berücksichtigt.
- Der Gesetzentwurf wurde nach Erster Lesung dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen zur weiteren Beratung überwiesen.
Drucksache 20/9128
In Erster Lesung debattiert das Plenum de Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Betreuungsrecht und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften. Notwendig wurden die Anpassungen durch die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts sowie einer Evaluation, durch redaktionelle Anpassungen des Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistungen (HGBP) und der Klarstellung im Gesetz über Hilfen bei psychischen Krankheiten (PsychKHG) bezüglich der Rechte zur Beantragung von Gerichtsentscheidungen über Unterbringung, Behandlungs- und Sicherheitsmaßnahmen.
- Der Gesetzentwurf wurde nach Erster Lesung dem Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.
Drucksache 20/9130
In Erster Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung wird die Anpassung des Krankenhauspflegehilfegesetzes (HKPHG) und des Altenpflegehilfegesetzes (HAltPflHG) aufgrund einer vorzeitigen Evaluation, der Einführung der neuen Pflegeausbildung sowie der Verlängerung bis zum 31. Dezember 2027 besprochen. Außerdem wird die Verlängerung der Befristung des Gesetzes über die Aufnahme und Unterbringung von Spätaussiedlern sowie der Verteilungs- und Unterbringungsverordnungen bis zum 31. Dezember 2024 behandelt.
- Der Gesetzentwurf wurde nach Erster Lesung dem Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.
Geplante Dauer: 120 Minuten
TOP 67: Drucksache 20/9141
Der Antrag, den die Fraktion der SPD zum Setzpunkt in der Sitzung machte, und damit die Wichtigkeit des Themas betont, fordert die Landesregierung auf, schnellstmöglich mit den Initiatoren der Initiative „Verkehrswende Hessen“ in Gespräche einzutreten und konkrete Zielvorgaben für die Mobilität von morgen sowie darauf folgend konkrete Maßnahmen und Schritte zur Umsetzung festzulegen. Außerdem wird betont, dass das 9-Euro-Ticket des Bundes auch in Hessen ein Erfolg gewesen sei. Der Landtag solle die Position, dass der ÖPNV ausgebaut werden muss und dafür mehr originäre finanzielle Mittel des Landes bereitgestellt werden müssen, unterstützen.
- Der Antrag wurde nach Aussprache dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen zur weiteren Beratung überwiesen.
TOP 105: Drucksache 20/9203
Der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht unter der Kernaussage "Attraktive, bezahlbare und sichere Mobilität ist das Ziel der Hessischen Verkehrspolitik".
- Der Dringliche Entschließungsantrag wurde nach Aussprache dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen zur weiteren Beratung überwiesen.
TOP 107: Drucksache 20/9206
In einem Dringlichen Antrag erklärt die Fraktion der AfD "Freiheit statt Bevormundung – hessische Bürger brauchen keine Umerziehung im Sinne der 'Verkehrswende'“
- Der Dringliche Antrag wurde nach Aussprache dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen zur weiteren Beratung überwiesen.
Drucksache 20/9131
Erste Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsverwaltung
- Der Gesetzentwurf wurde nach Erster Lesung dem Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.
Drucksache 20/9129
Der Landeswahlleiter hat mit Schreiben vom 2. September 2022 mitgeteilt, dass die nach dem Gesetz über Volksbegehren und Volksentscheid erforderliche Anzahl gültiger Unterschriften von mindestens einem Prozent der bei der letzten Landtagswahl Stimmberechtigten eingereicht worden ist. Damit liegen die Voraussetzungen vor.
- Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen und besprochen.
gemäß § 8 Abs. 3 des Gesetzes über die Aufnahme und Verwaltung von Schulden des Landes Hessen vom 27. Juni 2012 (GVBl. S. 222);
hier: 70. Bericht über die Prüfung der Schulden im Haushaltsjahr 2020
Drucksache 20/8906
- Der Bericht wurde nach Aussprache dem Hauptausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.
Drucksache 20/8877, Drucksache 20/8988, Drucksache 20/9114
Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hier: Information des Landtags über Beschlüsse der Landesregierung nach § 3 Abs. 3 des Gesetzes über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen vom 11. Dezember 2020 (GVBl. S. 922)
- Die Mitteilungen wurde zur Kenntnis genommen und besprochen.
TOP 108: Drucksache 20/9207
Mit aufgerufen wird der Dringliche Antrag Fraktion der AfD über eine "Studie über Kausalzusammenhang Corona-Impfungen - Anstieg von Totgeburten".
- Der Dringliche Antrag wurde abgelehnt.
Drucksache 20/9084
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschuss zu einem Antrag der Landesregierung zur Veräußerung eines unbebauten Grundstücks in Büttelborn, Im Heiligkreuzfeld, auf Zustimmung zur Veräußerung durch den Hessischen Landtag nach § 64 Abs. 2 LHO
- Die Beschlussempfehlung wurde angenommen.
Drucksache 20/9133
Wahlvorschlag Fraktion der CDU Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungsausschusses beim Staatstheater Kassel
- Gewählt: Wie Wahlvorschlag
Drucksache 20/9137
Wahlvorschlag Fraktion der CDU Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungsausschusses beim Staatstheater Wiesbaden
- Gewählt: Wie Wahlvorschlag
Drucksache 20/9148
Wahlvorschlag Fraktion der SPD Nachwahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der Landespersonalkommission
- Gewählt: Wie Wahlvorschlag
Drucksache 20/9196
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU zur Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds des Theaterbeirats beim Staatstheater Wiesbaden
- Gewählt: Wie Wahlvorschlag
ohne Aussprache
- Die Beschlussempfehlungen wurden angenommen.