115. Plenarsitzung
Die Regierungserklärung des Justizministers zum hessischen Pakt für den Rechtsstaat stand am Beginn der dreitägigen Debatten im Parlament.
Nach der Fragestunde sprach der Justizminister in einer Regierungserklärung zum hessischen Pakt für den Rechtsstaat. Die Debatte war, wie die gesamte Sitzung, im Livestream zu sehen und steht zeitnah mit Untertiteln auf unserem YouTube-Kanal zur Verfügung.
Tagesordnung
Vor dem Aufruf der Tagesordnung gab die Sitzungsleitung dem Plenum organisatorische und aktuelle Dinge bekannt.
Drucksache 20/9233
Die Abgeordneten nehmen in der Fragestunde ihr Kontrollrecht gegenüber der Landesregierung wahr und stellen Fragen zu Sachverhalten der Regierungsaktivitäten. Die mündlich gestellten Fragen wurden zuvor schriftlich an die Regierung übermittelt, damit sie in der entsprechenden Fachabteilung bearbeitet werden können. Je ein Mitglied des Kabinetts (Ministerin oder Minister, bzw. Staatssekretärin oder Staatssekretär) führt dann die Antwort vor dem Plenum des Landtags aus.
- Die Fragestunde wurde abgehalten.
Der Hessische Minister der Justiz informiert über die Vorhaben der Landesregierung in der Rechtspolitik. Seine Rede hat er mit dem Titel "Mit dem hessischen Pakt für den Rechtsstaat machen wir unsere Justiz zukunftsfest" überschrieben.
- Die Regierungserklärung wurde entgegengenommen und besprochen.
Drucksache 20/9252
Nach der Regierungserklärung wird in Erster Lesung ein Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten für ein Gesetz zur Stärkung der Rolle der Kommunen auf EU-Ebene aufgerufen, der die Einsetzung kommunaler Europabeauftragter in jeder Kommune bzw. jedem Landkreis zur Bearbeitung und Umsetzung europäischer Themen vorsieht.
- Der Gesetzentwurf wurde nach erster Lesung dem Innenausschuss und dem Europaausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.
Drucks. 20/9277
Ebenfalls in Erster Lesung wird ein Gesetzentwurf der Landesregierung besprochen, der die Anpassungen an das im August 2019 beschlossenen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes zur gezielten und gesteuerten Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten regelt. Dazu gehören unter anderem die Beschleunigung von Verfahren zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse, die Einführung eines beschleunigten Gleichwertigkeitsfeststellungsverfahren gemäß Aufenthaltsgesetz und damit verbundenen Änderungen des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes des Bundes zur Deckung des wachsenden Fachkräftebedarfs und zur Integration der Zugewanderten durch existenzsichernde Arbeit.
- Der Gesetzentwurf wurde nach erster Lesung dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zur weiteren Beratung überwiesen.
Drucksache 20/9280
Als letzter Punkt steht die Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen – rechtlich unselbständige Anstalt in der Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale (Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen-Gesetz) am Dienstag auf der Tagesordnung.
- Der Gesetzentwurf wurde nach erster Lesung dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen zur weiteren Beratung überwiesen.
zurückgezogen wurde:
TOP 59. Antrag der Fraktion der AfD für eine Neubenennung für ein stellvertretendes hessisches Mitglied für die verbleibende Amtszeit der 7. Mandatsperiode (2020 –2025) im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) – Drucks. 20/9282 –
von der Tagesordnung abgesetzt wurden:
TOP 88. Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer, Drucksache 20/8601
Darin schlägt die Fraktion der AfD zur Förderung des Erwerbs von Wohnraum, besonders für junge Familien, die Senkung des Steuersatzes von sechs auf vier Prozent vor.
TOP 87. Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über das öffentliche Vermessungs- und Geoinformationswesen und zur
Änderung des Hessischen Landesplanungsgesetzes, Drucksache 20/8468
Vorgesehen wird darin unter anderem die Regelung zur Bereitstellung von Daten zum Verlauf von Telekommunikationsinfrastruktur in öffentlichen Verzeichnissen sowie die Berücksichtigung der Daten bei der Landesplanung und dem Anschluss von Grundstücken insbesondere zur Breitbandversorgung