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117. Plenarsitzung

Donnerstag, 13.10.2022, 09:00 Uhr
Pressefoto - Blick in den Plenarsaal der 20. Wahlperiode. Foto: Hessischer Landtag, Kanzlei 2019

Die Debatten begannen am Plenar-Donnerstag mit einer Aussprache zu besonders aktuellen Themen. Auch diese lebhaften Debatten wurden im Livestream übertragen und stehen zeitnah mit Untertiteln auf unserem YouTube-Kanal zur Verfügung.

TAGESORDNUNG

Amtliche Mitteilungen

Vor dem Aufruf der Tagesordnung gab die Sitzungsleitung dem Plenum organisatorische und aktuelle Dinge bekannt.

TOP 80 - 85 mit TOP 98 | Aktuelle Stunden mit Dringlichem Antrag zur Inflationsanpassung auch bei Lohn- und Einkommenssteuer

Folgende Anträge wurden am Donnerstagmorgen in einer Aktuellen Stunde besprochen:

TOP 80 | Drucksache 20/9341
Freie Demokraten: "Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger ermöglichen. Hessen muss Inflationsausgleichsgesetz im Bundesrat unterstützen"

mit TOP 98 | Drucksache 20/9353
Dringlicher Antrag der Fraktion der Freien Demokraten "Automatische Inflationsanpassung auch bei Lohn- und Einkommenssteuer "

TOP 81 | Drucksache 20/9342
Fraktion der SPD: "Nicht nur Bürgerbusse feiern, sondern Infrastruktur in ländlichen Räumen sichern! Landesregierung muss Verantwortung gerecht werden und gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen!"

TOP 82 | Drucksache 20/9343
Fraktion der AfD: "Aufnahmestopp von Migranten in Hessen – SOFORT"

TOP 83 | Drucksache 20/9344
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Hessisches Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus Afghanistan"

TOP 84 | Drucksache 20/9345
Fraktion der CDU: "Schutz unserer Einsatzkräfte: Solidarität und Respekt für diejenigen, die uns schützen!"

TOP 85 | Drucksache 20/9346
Fraktion DIE LINKE: "Alarmstufe ROT – Hessische Krankenhäuser in Not"

TOP 64, 97 und 102 | Anträge zur Fortsetzung der Sprachförderung / Entlastung und Unterstützung von Kitas

Drucksache 20/9300 und Drucksache 20/9352 sowie Drucksache 20/9361

Die Fraktion der Freien Demokraten hatte ihren Antrag "Frühkindliche Bildung endlich zur Priorität machen: Landesregierung muss die Fortsetzung der Sprachförderung in Hessen garantieren" als Setzpunkt bestimmt, was eine längere Redezeit zur Folge hatte.

Die Fraktion der SPD brachte einen Dringlicher Antrag hinzu ein: "Hessische Kitas entlasten, Erzieherinnen und Erzieher unterstützen, Ausbildungs- und Studienkapazitäten steigern"

Ein weiterer Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde ebenfalls mit aufgerufen: "Frühkindliche Bildung steht im Fokus des Landes"

TOP 61 | Antrag "Demokratie und Rechtsstaat schützen"

Drucksache 20/9284

Ihren Antrag "Demokratie und Rechtsstaat schützen: Gewählte Regierungen sind zuallererst dem Volk verpflichtet" hatte die Fraktion der AfD zum Setzpunkt ausgewählt und ihm damit besonderes Gewicht verliehen. 

  • Der Antrag wurde abgelehnt.

TOP 60 und TOP 95 | Anträge zur Unterstützung von Studierende und Hochschulen in der Energiekrise

Drucksache 20/9283 und Drucksache 20/9349

Die Fraktion DIE LINKE maß der Aussprache zu ihrem Antrag "Studierende und Hochschulen jetzt unterstützen – Armut und kalte Hörsäle verhindern!" besondere Bedeutung bei und nutzte dafür die Möglichkeit jeder Fraktion, einen Setzpunkt auszuwählen, der dann besonders intensiv debattiert werden kann. 

Ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Gemeinsam die Folgen der Energiekrise für Hochschulen und Studierende bewältigen" wurde mit besprochen. 

TOP 10 und TOP 11 | Gesetzentwürfe und Antrag zum Anspruch auf Bildungsurlaub 

Drucksache 20/8399 , Drucksache 20/8769 und Drucksache 20/9351

Der Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten für ein Viertes Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den Anspruch auf Bildungsurlaub sieht die Möglichkeit von Präsenzveranstaltungen und Onlineveranstaltungen mit der Anerkennung als Bildungsveranstaltung vor. 

  • Der Gesetzentwurf wurde zurückgezogen.

Die gesamte Behandlung des Gesetzentwurfs im Parlament zeigt der Verfahrensstand.

Besprochen wurde der Gesetzentwurf der  Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den Anspruch auf Bildungsurlaub und weiterer Rechtsvorschriften. Er sieht die zeitliche Flexibilisierung des Arbeitsprogrammes an fünf Tagen, Veranstaltungen mit verkürztem Arbeitsprogramm (für Teilzeitbeschäftigte und Beschäftigte in Werkstätten für Behinderte) sowie die Möglichkeit digitaler Veranstaltungsformate vor. 

  • Der Gesetzentwurf wurde In Zweiter Lesung angenommen: Das Gesetz ist damit beschlossen.

Die gesamte Behandlung des Gesetzentwurfs im Parlament zeigt der Verfahrensstand.

Mit aufgerufen wurde der Änderungsantrag Fraktion der SPD, der den Genehmigungszeitraum für Typenveranstaltungen von zwei auf fünf Jahre erweitert sehen möchte, um den bürokratischen Aufwand zu reduzieren. 

  • Der Änderungsantrag wurde abgelehnt. 

 

TOP 12 | Gesetz über die Organisation der Sozialen Dienste der Justiz und der Führungsaufsicht 

Drucksache 20/8116

In Zweiter Lesung fand die Aussprache über den Gesetzentwurf der Landesregierung statt, der die Ansiedlung der Fach- und Dienstaufsicht über die Bewährungshilfe und Gerichtshilfe in einem einheitlichen Sozialen Dienst der Justiz bei den Landgerichten vorsieht. Das bis dahin gültige Gesetz über die Organisation der Bewährungshilfe, der Gerichtshilfe und der Führungsaufsicht vom 25.09.1990 soll aufgehoben werden.

  • Der Gesetzentwurf wurde In Zweiter Lesung angenommen: Das Gesetz ist beschlossen.

Die gesamte Behandlung des Gesetzentwurfs im Parlament zeigt der  Verfahrensstand.

  • Hierzu wurde ein mündlicher Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen: In § 3 Satz 1 wird die Angabe „am 1. Juli 2022“ durch die Wörter „zwei Monate nach der Verkündung“ ersetzt. 

 

TOP 13 | Gesetz zur Novellierung des Dolmetscher- und Übersetzergesetzes und zur Änderung des Justizkostengesetzes

Drucksache 20/9095

Ebenfalls in Zweiter Lesung wurde ein weiterer Gesetzentwurf der Landesregierung im Plenum behandelt, der die allgemeine Ermächtigung von Übersetzerinnen und Übersetzern sowie eine allgemeine Beeidigung von Gebärdensprachdolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetschern vorsieht.  Bei missbräulicher Titelführung sind Bußgelder geplant. Das Gesetz ist bis zum 31. Dezember 2029 befristet. Die Regelung hinsichtlich der Beeidigung von gerichtlichen Übersetzern findet sich im ab 1. Januar 2023 geltenden Gerichtsdolmetschergesetzes des Bundes

  • Der Gesetzentwurf wurde In Zweiter Lesung angenommen: Das Gesetz ist beschlossen.

Die gesamte Behandlung des Gesetzentwurfs im Parlament zeigt der  Verfahrensstand.

 

TOP 14 | Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes und von Rechtsverordnungen über die Juristenausbildung

Drucksache 20/9096

Ebenfalls in Zweiter Lesung beriet das Parlament den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes und von Rechtsverordnungen über die Juristenausbildung.

Darin enthalten sind vor allem Anpassungen im Landesrecht, die durch bundesrechtliche Neuregelungen im Richtergesetz notwendig wurden. Das betrifft beispielsweise inhaltliche Änderungen wie die Vermittlung der Pflichtfächer im Studium auch in Auseinandersetzung mit dem nationalsozialistischen Unrecht und dem Unrecht der SED-Diktatur, sowie auch organisatorische Neuerungen wie die Möglichkeit der Ableistung des Vorbereitungsdienstes in Teilzeit oder die Erbringung schriftlicher Leistungen bei staatlichen Prüfungen in elektronischer Form.

  • Der Gesetzentwurf wurde In Zweiter Lesung angenommen: Das Gesetz ist damit beschlossen.

Die gesamte Behandlung des Gesetzentwurfs im Parlament zeigt der Verfahrensstand.

 

TOP 15 | Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags 

Drucksache 20/9164

Der Dringliche Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der Freien Demokraten für ein Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags stand bereits zum zweiten Mal auf der Tagesordnung. 

Angepasst werden sollen die Regelungen hinsichtlich der Aufwandsentschädigung bei Ausübung des Mandats, zum Beispiel bei Aufwendungen für Mitarbeiter, Räumlichkeiten und Reisen.

  • Der Gesetzentwurf wurde In Zweiter Lesung angenommen: Das Gesetz ist damit beschlossen.

Die gesamte Behandlung des Gesetzentwurfs im Parlament zeigt der Verfahrensstand.

TOP 90 | Gesetz zum Vertrag zwischen dem Land Hessen und dem Landesverband Deutscher Sinti und Roma

Drucksache 20/8937

Der Gesetzentwurf der Landesregierung, der die Fortführung des bis zum Dezember 2022 befristeten Staatsvertrags von 2017 mit dem hessischen Landesverband der Deutschen Sinti und Roma regelt, steht hier in Zweiter Lesung zur Debatte.  

  • Der Gesetzentwurf wurde In Zweiter Lesung angenommen: Das Gesetz ist damit beschlossen.

Die gesamte Behandlung des Gesetzentwurfs im Parlament zeigt der Verfahrensstand.

TOP 92 | Hessisches Archivgesetz

Drucksache 20/8737

In Zweiter Lesung wurde der Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Hessisches Archivgesetz (HArchivG) beraten. 

Der Gesetzentwurf sieht die Novellierung des Archivgesetzes angesichts neuer datenschutzrechtlicher Vorgaben und organisatorischer Änderungen im Archivwesen vor. Unter anderem finden sich darin Regelungen zur Rechtsform des Landesarchivs, die Berechtigung der Archivschule zur Verleihung von Diplom- und Mastergraden sowie die Ermächtigung für eine Rechtsverordnung zur Regelung der Organisation und Aufgaben der Archivschule und der Aufgabe des Instituts für Landesgeschichte.

  • Der Gesetzentwurf wurde In Zweiter Lesung angenommen: Das Gesetz ist damit beschlossen.

Die gesamte Behandlung des Gesetzentwurfs im Parlament zeigt der Verfahrensstand.

115. und 116. Plenarsitzung