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116. Plenarsitzung

Mittwoch, 12.10.2022, 09:00 Uhr
Plenargebäude Außenansicht mit Marktkirche im Hintergrund, Foto: H. Heibel

Die Besprechung des Doppelhaushalts für die Jahre 2023 / 2024 dominierte die Sitzung am Mittwochvormittag. Die Debatte wurde im Livestream übertragen und steht mit Untertiteln auf unserem YouTube-Kanal zur Verfügung.

TAGESORDNUNG

Amtliche Mitteilungen

Die Sitzungsleitung teilte dem Plenum organisatorische und aktuelle Dinge mit.

TOP 62 | Antrag "Gute Bedingungen für Schulen = gute Bildung für alle"

Drucksache 20/9286

In ihrem Setzpunkt stellte die SPD-Fraktion die These "Gute Bedingungen für Schulen = gute Bildung für alle" zur Debatte. 

TOP 3 mit TOP 63 | Haushaltsgesetz 2023/2024 und Finanzplan des Landes 2022 bis 2026

Drucksache 20/9251 und Drucksache 20/9297

Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 wurde als Setzpunkt der CDU-Fraktion zusammen mit einem Antrag zum Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2022 bis 2026 aufgerufen.

  • Der Gesetzentwurf wurde nach Erster Lesung dem Haushaltsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.

TOP 89 | Bericht des Landesschuldenausschusses über die Prüfung der Schulden im Haushaltsjahr 2020

Drucksache 20/8906

Der Landesschuldenausschuss hat am 11.07.2022 die Führung des Landesschuldbuches, die Tilgungen und Zinszahlungen, die Kreditaufnahmen sowie die Pro-Kopf-Verschuldung im Haushaltsjahr 2020 geprüft. Die Ergebnisse hat er in einem Bericht zusammengefasst und dem Landtag zugeleitet. 

  • Die Beschlussempfehlung wurde angenommen.

TOP 96 und TOP 99 | Gewährung einer Energiepreispauschale für versorgungsberechtigte Personen

Drucksache 20/9350 

In Erster und Zweiter Lesung wurde der Dringliche Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der SPD und Fraktion der Freien Demokraten für ein Gesetz über die Gewährung einer Energiepreispauschale für versorgungsberechtigte Personen (EPP Hessen) beraten.

Das Gesetz regelt die Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro für versorgungsberechtigte Personen aufgrund der stark gestiegenen Energiekosten im Anwendungsbereich des Beamtenversorgungsgesetzes.

  • Der Dringliche Gesetzentwurf wurde in Erster und Zweiter Lesung angenommen. Das Gesetz ist beschlossen.

TOP 5 | Hessisches Klimagesetz

Drucksache 20/9276 

Als ihren Setzpunkt wählte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Hessisches Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels (Hessisches Klimagesetz – HKlimaG) aus, das in Erster Lesung debattiert wird. Es sei eine notwendige Weiterentwicklung der Klimapolitik und der Beitrag des Landes zur Begrenzung der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau. Damit sollen die sozialen, ökologischen, gesundheitlichen und ökonomischen Auswirkungen des weltweiten Klimawandels so gering wie möglich gehalten werden. 

TOP 8 | Gesetz zur Änderung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes

Drucksache 20/9285  

In Erster Lesung wurde ein Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten besprochen, der Vorhaben des Klima- und Ressourcenschutzes bei der Denkmalpflege als zu genehmigende Maßnahmen vorsieht. Hierdurch würde eine bessere Entscheidungsgrundlage für die Einzelfallentscheidungen durch die jeweilige Denkmalschutzbehörde geschaffen und die Ablehnung die Ausnahme. 

TOP 9 und TOP 100 | Reparierte-Schule-Gesetz

Drucksache 20/9293 und Drucksache 20/9358

In Erster Lesung behandelte das Plenum den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Stärkung der Schulinfrastruktur in Hessen (Reparierte Schule Gesetz). 

Darin wird die Auflage eine Sonderprogramms für die Finanzierung kommunaler Investitionen in die Schulinfrastruktur, insbesondere durch die Möglichkeit der Aufnahme von Krediten geregelt. 

Ebenfalls zur Aussprache kam ein Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD zur Bestands- und Bedarfsanalyse Schulbau.

 

TOP 16 | Gesetz zur Einführung des aktiven Wahlrechts ab 16 bei Kommunalwahlen

Drucksache 20/6347

Zur Debatte stand auch die Dritte und damit abschließende Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Einführung des aktiven Wahlrechts ab 16 bei Kommunalwahlen.

Kernpunkt ist die Absenkung des aktiven Wahlalters bei Kommunalwahlen von 18 auf 16 Jahre.

Die gesamte Behandlung des Gesetzentwurfs zeigt der Verfahrensstand.

  • Der Gesetzentwurf wurde in Dritter Lesung abgelehnt.

TOP 101 | Dringlicher Entschließungsantrag "Frauen - Leben - Freiheit"

Drucksache 20/9359

Im Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der SPD und der Fraktion der Freien Demokraten mit dem Titel "Frauen- Leben - Freiheit" wird das Entsetzen über die mutmaßlich von iranischer Sittenpolizei erfolgte Ermordung von Jina Masha Amini sowie die Verurteilung der systematischen und gewaltsamen Unterdrückung von Frauenrechten sowie der gewaltsamen Niederschlagung der Gegenproteste im Iran mit Todesopfern und Gefangennahmen bestätigt. Eine Bundesinitiative zur Aufnahme der verantwortlichen Sicherheitskräfte in das EU-Sanktionsregime sowie die Beschäftigung mit möglichen Abschiebestopps im Zuge der Innenministerkonferenz wird darin begrüßt. 

  • Der Dringliche Entschließungsantrag wurde angenommen.

 

TOP 17 | Mitteilung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

Drucksache 20/9254

Regelmäßig informiert die Landesregierung den Landtag über die Beschlüsse der Landesregierung nach § 3 Abs. 3 des Gesetzes über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen vom 11. Dezember 2020 (GVBl. S. 922). Die Landesregierung legt hier die am 28.09.2022 beschlossene Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Basisschutzmaßnahmenverordnung zur Unterrichtung der Abgeordneten und zur Beratung des Landtags vor.

  • Die Mitteilung der Landesregierung wurde zur Kenntnis genommen und besprochen.

TOP 58 | Neubenennung im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR)

Drucksache 20/9281

Aufgerufen wurde ein Antrag der Fraktionen der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der Freien Demokraten für die Neubenennung eines stellvertretenden hessischen Mitglieds für die verbleibende Amtszeit der 7. Mandatsperiode (2020 – 2025) im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR).

Seit 1998 hat die Landesregierung die Vertreterin oder den Vertreter und die Stellvertreterin oder den Stellvertreter im Europäischen Ausschuss der Regionen auf Vorschlag des Hessischen Landtages benannt. Mit Schreiben vom 19. September 2022 teilte der Ministerpräsident des Landes Hessen mit, dass er nach seiner Wahl zum Hessischen Ministerpräsidenten sein stellvertretendes Mandat einem anderen Mitglied des Landtages zur Verfügung stellt. Eine Neubesetzung des stellvertretenden hessischen AdR-Mitglieds war daher erforderlich. Unter Bezugnahme auf die Beschlussfassung des Hessischen Landtages vom 26. März 1998 bat Ministerpräsident Rhein daher um die Einleitung des entsprechenden Verfahrens. Der Hessische Landtag bat daher die Landesregierung, Landtagspräsidentin Astrid Wallmann, MdL als stellvertretendes Mitglied für das Land Hessen für die verbleibende Amtszeit der 7. Mandatsperiode in den Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) zu entsenden.

  • Der Antrag wurde angenommen.

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse

Ohne Aussprache wurden die Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse aufgerufen. 

115. Plenarsitzung und 117. Plenarsitzung