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124. Plenarsitzung

Dienstag, 24.01.2023, 14:00 Uhr
Plenarsaal, Foto Besuchergalerie, Jugendseite, Besucher auf der Galerie des Plenarsaals, Bildrechte: Hessischer Landtag, Kanzlei

Der Plenardienstag startete mit der Verlesung der amtlichen Mitteilungen durch die Landtagspräsidentin. Gegen 14:20 Uhr wurde mit der Fragestunde die Tagesordnung eröffnet. 

Die 124. Sitzung ist auf unserem  YouTube-Kanal  mit Untertiteln abrufbar.

TAGESORDNUNG

Amtliche Mitteilungen

Vor dem Einstieg in die Tagesordnung gab die Sitzungsleitung den Abgeordneten organisatorische und aktuelle Sachverhalte bekannt. 

  • Die Amtlichen Mitteilungen wurden entgegengenommen.

 

TOP 1 | Fragestunde

Der Plenardienstag begann mit den Mündlichen Fragen der Abgeordneten an die Landesregierung (Drucksache 20/9701). Die Abgeordneten nehmen hierbei Ihr Kontrollrecht gegenüber der Landesregierung wahr und stellen Fragen zu Sachverhalten der Regierungsaktivitäten. Die mündlich gestellten Fragen wurden zuvor schriftlich an die Regierung übermittelt, damit die Fragen in der entsprechenden Fachabteilung bearbeitet werden konnten. Je ein Mitglied des Kabinetts (Ministerin oder Minister, bzw. Staatssekretärin oder Staatssekretär) teilt dann die Antwort dem Plenum des Landtags mit. 

  • Die Fragestunde wurde abgehalten.

TOP 4 | Wahlvorschlag zur Nachwahl eines Mitglieds des Opferfondsbeirates

Die Fraktion der Freien Demokraten schlug den Abgeordneten Thomas Schäfer (Maintal) zur Nachwahl für Stefan Müller vor, der nach Rückgabe seines Abgeordnetennandates auf seine Mitgliedschaft im Opferfondsbeirat verzichtet hat.

  • Gewählt: Wie Wahlvorschlag

TOP 75 | Dringlicher Antrag: "Unterstützungsleistungen des Opferfonds flexibilisieren"

Ein Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der SPD und der Fraktion der Freien Demokraten forderte die "Unterstützungsleistungen des Opferfonds flexibilisieren" (Drucksache 20/10392 neu

  • Der Dringliche Antrag wurde angenommen.

TOP 5 | Gesetz für Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Erkrankungen

Besprochen wurde die Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Erkrankungen (Drucksache 20/9758)

Der Gesetzentwurf sieht neue Regelungen hinsichtlich einer zukünftigen ambulanten Versorgungskultur für psychisch Erkrankte vor dem Hintergrund des von der UN-Behindertenrechtskonvention vorgegebenen Leitbildes der Selbstbestimmung vor. Darunter fallen die Stärkung des Sozialpsychiatrischen Dienstes und der Aufbau von Krisendiensten in Wohnortnähe eines Betroffenen, der Umbau und Personalaufstockungen in psychiatrischen Kliniken, rechtliche Grundlagen für Unterbringung und Behandlung Betroffener in ein geeignetes Krankenhaus.

TOP 6 | Gesetzentwurf Mobilfunk-für-alle-Gesetz

Es folgt die Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD zum "Mobilfunk-für-alle-Gesetz" (Drucksache 20/9762) zur Schaffung eines Änderungsgesetzes der Hessischen Bauordnung für die Verbesserung der Mobilfunkversorgung und Beschleunigung des Mobilfunkausbaus, vor allem durch die Erhöhung der Anzahl der Standorte von Antennen und Masten.

TOP 12 | Gesetz über das Nationale Naturmonument "Grünes BandHessen"

In Zweiter Lesung wurde der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz über das Nationale Naturmonument "Grünes BandHessen" (Drucksache 20/9132) aufgerufen, der die Schaffung von Rechtsgrundlagen zur Ausweisung des "Grünen Bandes" an der hessisch-thüringischen Grenze als Nationales Naturmonument und grenzübergreifenden Biotopverbund zur Bewahrung der Erinnerung an die Teilung Deutschlands vorsieht.

Verfahrensstand

 

TOP 13 | Hessisches Klimagesetz

In Zweiter Lesung wurde der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Hessisches Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels (Hessisches Klimagesetz – HKlimaG) (Drucksache 20/9276) besprochen.

Es sei eine notwendige Weiterentwicklung der Klimapolitik und der Beitrag des Landes zur Begrenzung der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau. Damit sollen die sozialen, ökologischen, gesundheitlichen und ökonomischen Auswirkungen des weltweiten Klimawandels so gering wie möglich gehalten werden.

Dazu hatte die Fraktion der SPD einen Änderungsantrag (Drucksache 20/10429) eingebracht.

Verfahrensstand

125. und 126. Plenarsitzung