124. Plenarsitzung
Der Plenardienstag startete mit der Verlesung der amtlichen Mitteilungen durch die Landtagspräsidentin. Gegen 14:20 Uhr wurde mit der Fragestunde die Tagesordnung eröffnet.
Die 124. Sitzung ist auf unserem YouTube-Kanal mit Untertiteln abrufbar.
Tagesordnung
Vor dem Einstieg in die Tagesordnung gab die Sitzungsleitung den Abgeordneten organisatorische und aktuelle Sachverhalte bekannt.
- Die Amtlichen Mitteilungen wurden entgegengenommen.
Der Plenardienstag begann mit den Mündlichen Fragen der Abgeordneten an die Landesregierung (Drucksache 20/9701). Die Abgeordneten nehmen hierbei Ihr Kontrollrecht gegenüber der Landesregierung wahr und stellen Fragen zu Sachverhalten der Regierungsaktivitäten. Die mündlich gestellten Fragen wurden zuvor schriftlich an die Regierung übermittelt, damit die Fragen in der entsprechenden Fachabteilung bearbeitet werden konnten. Je ein Mitglied des Kabinetts (Ministerin oder Minister, bzw. Staatssekretärin oder Staatssekretär) teilt dann die Antwort dem Plenum des Landtags mit.
- Die Fragestunde wurde abgehalten.
Die Fraktion der Freien Demokraten schlug den Abgeordneten Thomas Schäfer (Maintal) zur Nachwahl für Stefan Müller vor, der nach Rückgabe seines Abgeordnetennandates auf seine Mitgliedschaft im Opferfondsbeirat verzichtet hat.
- Gewählt: Wie Wahlvorschlag
Ein Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der SPD und der Fraktion der Freien Demokraten forderte die "Unterstützungsleistungen des Opferfonds flexibilisieren" (Drucksache 20/10392 neu)
- Der Dringliche Antrag wurde angenommen.
Besprochen wurde die Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Erkrankungen (Drucksache 20/9758)
Der Gesetzentwurf sieht neue Regelungen hinsichtlich einer zukünftigen ambulanten Versorgungskultur für psychisch Erkrankte vor dem Hintergrund des von der UN-Behindertenrechtskonvention vorgegebenen Leitbildes der Selbstbestimmung vor. Darunter fallen die Stärkung des Sozialpsychiatrischen Dienstes und der Aufbau von Krisendiensten in Wohnortnähe eines Betroffenen, der Umbau und Personalaufstockungen in psychiatrischen Kliniken, rechtliche Grundlagen für Unterbringung und Behandlung Betroffener in ein geeignetes Krankenhaus.
- Der Gesetzentwurf wurde nach Erster Lesung dem Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.
Es folgt die Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD zum "Mobilfunk-für-alle-Gesetz" (Drucksache 20/9762) zur Schaffung eines Änderungsgesetzes der Hessischen Bauordnung für die Verbesserung der Mobilfunkversorgung und Beschleunigung des Mobilfunkausbaus, vor allem durch die Erhöhung der Anzahl der Standorte von Antennen und Masten.
- Der Gesetzentwurf wurde nach Erster Lesung dem Ausschuss für Digitales und Datenschutz zur weiteren Beratung überwiesen.
In Zweiter Lesung wurde der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz über das Nationale Naturmonument "Grünes BandHessen" (Drucksache 20/9132) aufgerufen, der die Schaffung von Rechtsgrundlagen zur Ausweisung des "Grünen Bandes" an der hessisch-thüringischen Grenze als Nationales Naturmonument und grenzübergreifenden Biotopverbund zur Bewahrung der Erinnerung an die Teilung Deutschlands vorsieht.
- Der Gesetzentwurf wurde nach Zweiter Lesung dem Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur weiteren Beratung zurücküberwiesen.
In Zweiter Lesung wurde der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Hessisches Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels (Hessisches Klimagesetz – HKlimaG) (Drucksache 20/9276) besprochen.
Es sei eine notwendige Weiterentwicklung der Klimapolitik und der Beitrag des Landes zur Begrenzung der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau. Damit sollen die sozialen, ökologischen, gesundheitlichen und ökonomischen Auswirkungen des weltweiten Klimawandels so gering wie möglich gehalten werden.
Dazu hatte die Fraktion der SPD einen Änderungsantrag (Drucksache 20/10429) eingebracht.
- Gesetzentwurf und Änderungsantrag wurden nach Zweiter Lesung dem Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur weiteren Beratung zurücküberwiesen.