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125. Plenarsitzung

Mittwoch, 25.01.2023, 09:00 Uhr
Eingang zum Plenargebäude in der Grabenstraße - Foto © Hessischer Landtag, Thomas Ott, 2020

Die Sitzung ist mit Untertiteln auf unserem YouTube-Kanal zu sehen.

TAGESORDNUNG

Amtliche Mitteilungen

Zu Beginn der Plenarsitzung informmierte die Sitzungsleitung die Abgeordneten über organisatorische und aktuelle Sachverhalte.

TOP 57 mit TOP 82 und 85 | Antrag für ein Gesamtkonzept gegen den Lehrkräftemangel

Aufgerufen wurde der Setzpunkt der Fraktion der SPD "Lehrkräftemangel darf Chancenungleichheit nicht weiter verschärfen – Hessen braucht ein Gesamtkonzept gegen den Lehrkräftemangel" (Drucks. 20/10377). Darin macht sie sich unter anderem für Lehrkräftegewinnung, gute Konzepte und langfristige Planungen stark. Es müsse ein strategisches Konzept zur Lehrkräfteaus-, fort- und weiterbildung entwickelt werden, um den noch bestehenden Lehr- und Fachkräftemangel zu beheben und künftig besser auf Mangelsituationen in bestimmen Fächern oder Schulformen kurz-, mittel- und langfristig zeitnah reagieren zu können.

TOP 82
Mit in die Aussprache wurde ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für "Massive Investitionen in den Bildungsstandort Hessen – unter anderem mit A13 für Grundschullehrkräfte, steigenden Lehrkräfteressourcen, multiprofessionellen Teams und mehr individueller Förderung" eingebracht (Drucksache 20/10431).

TOP 85
Ebenso wurde ein Dringlicher Antrag der Fraktion der Freien Demokraten unter der Überschrift "Ergebnisse des Schulbarometers müssen endlich Weckruf sein: Lehrkräftemangel konsequent angehen" (Drucksache 20/10436) mit besprochen.

TOP 10 mit TOP 58, 53 und 83 | Beschleunigung des Mobilfunkausbaus in Hessen

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur weiteren Beschleunigung des Mobilfunkausbaus in Hessen (Mobilfunkausbaubeschleunigungsgesetz) (Drucksache 20/10380)
Der Setzpunkt Fraktion der CDU forderte die Anpassung der Bauordnung sowie des Straßengesetzes zur Beschleunigung des Erweiterung der Mobilfunkinfrastruktur durch den Ausbau von Standorten und die Errichtung neuer Mobilfunkmasten.

TOP 58
Mit zur Aussprache kam ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Leistungsfähige Breitband- und Mobilfunkinfrastruktur weiter ausbauen" (Drucksache 20/10381

TOP 53
Ebenfalls aufgerufen wurde ein Antrag der Fraktion der SPD mit der Forderung "Mobilfunk für alle" (Drucksache 20/9760)

TOP 83
Die Fraktion DIE LINKE brachte einen Dringlichen Antrag mit dem Betreff "Der Markt versagt; Breitband- und Mobilfunk ist Daseinsvorsorge und gehört in öffentliche Hand" in die Aussprache ein (Drucksache 20/10434).

TOP 16 mit TOP 66 und 54 | Haushaltsgesetz 2023/2024

In Dritter Lesung wurde der Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 (Haushaltsgesetz 2023/2024) (Drucksache 20/9251) besprochen.

  • Der Gesetzentwurf wurde in Dritter Lesung angenommen; das Gesetz ist beschlossen.

Verfahrensstand

Mit aufgerufen wurden:

TOP 66 | Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zum Antrag der Landesregierung für einen Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2022 bis 2026 Drucks. 20/10398 zu Drucks. 20/9297

  • Die Beschlussempfehlung wurde angenommen.

TOP 54, Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE "Notsituation aufgrund von Energiekrise und Klimakatastrophe - hier: Beschluss nach § 2 des Artikel 141-Gesetzes" (Drucksache 20/10369)

  • Der Entschließungsantrag wurde abgelehnt.

 

 

 

TOP 7 | Hessisches Naturschutzgesetz (HeNatG)

In Erster Lesung wurde der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Hessisches Gesetz zum Schutz der Natur und zur Pflege der Landschaft (Hessisches Naturschutzgesetz − HeNatG) (Drucksache 20/10374) behandelt.

Darin sind Regelungen zum Schutz der Natur, zur Landschaftspflege sowie zum Erhalt der Artenvielfalt vorgesehen. Das betrifft die Landschaftsplanung und Eingriffsrechte, Ökokonto und Ausgleichsmaßnahmen, Umweltbildung, Land- und Forstwirtschaft, Biodiversitätsstrategie und –bericht, Verbot des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen, den Schutz von Mooren, Naturschutzgebiete, Naturmonumente und Biotope, Waldentwicklung zum Naturwald, Schutz des europäischen Naturerbes, Schutz der Tier- und Pflanzenarten, Naturerlebnisräume, Bewirtschaftungspläne für Landschaftsschutzgebiete, Zuständigkeiten der Naturschutzbehörden sowie Fachaufsicht und Bußgeldvorschriften.

TOP 67 | Tätigkeitsbericht zu Datenschutz und Informationsfreiheit

Der Ausschuss für Digitales und Datenschutz gab einen Bericht zum Fünfzigsten Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Vierten Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (Drucksache 20/8296).

  • Die Beschlussempfehlung wurde angenommen.

 

TOP 8 und TOP 79 | Lobbyregistergesetz und Beteiligtentransparenzregistergesetz

TOP 78

In Erster Lesung wurde der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten für ein Gesetz über die Führung eines Lobbyregisters im Hessischen Landtag besprochen (Drucksache 20/10378). 

Darin enthalten sind Regelungen zum Führen einer öffentlichen Liste zur Beteiligung von Interessenvertretungen bei parlamentarischen Entscheidungsprozessen oder Anhörungen.

TOP 79

Mit zur Debatte gestellt wurde in Erster Lesung ein Dringlicher Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz über die Errichtung eines Beteiligtentransparenzregisters beim Landtag - Hessisches Beteiligtentransparenzregistergesetz - (HBTG) (Drucks. 20/10409)

Der Gesetzentwurf enthält Regelungen zu einer verpflichteten Eintragung von Organisationen und Einrichtungen sowie Einzelpersonen bei erfolgter Beteiligung an einem Gesetzgebungsverfahren (u.a. bei Stellungnahmen, Gutachten, Formulierungsvorschlägen) in einem öffentlichen Register.

  • Die Gesetzentwürfe wurden nach Erster Lesung dem Ältestenrat zur weiteren Beratung überwiesen.

TOP 9 | Hessisches Open-Data-Gesetz (HODaG)

Der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Hessisches Gesetz über offene Daten der Träger der öffentlichen Verwaltung (Drucksache 20/10379) kam in Erster Lesung zur Aussprache.

Darin wird die Bereitstellung maschinenlesbarer Daten seitens der Landesbehörden sowie ein effizienterer Datenaustausch innerhalb der Landesverwaltung geregelt.

TOP 20| Mitteilung der Landesregierung zu Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

Information des Landtags über Beschlüsse der Landesregierung nach § 3 Abs. 3 des Gesetzes über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen vom 11. Dezember 2020 (GVBl. S. 922) (Drucksache 20/10382)

Die Mitteilung bezieht sich auf die Zweite Verordnung zur Anpassung der Coronavirus-Basisschutzmaßnahmenverordnung vom 17. Januar 2023.

  • Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen und besprochen.

TOP 2, TOP 3 und TOP 76 | Nachwahlen

Der Wahlvorschlag der Fraktion der Freien Demokraten betraf die notwendig gewordene Nachwahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission nach dem Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen (Verfassungsschutzkontrollgesetz) (Drucksache 20/10370). Mit Ablauf des 31. Dezember 2022 hat Stefan Müller auf sein Mandat als Abgeordneter des Hessischen Landtags verzichtet. Die Fraktion der Freien Demokraten schlug den Abgeordneten Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn zur Nachwahl vor

Die Fraktion der Freien Demokraten schlug zur Nachwahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der Landespersonalkommission den Abgeordneten Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn als Mitglied sowie den Abgeordneten Dr. Matthias Büger als sein stellvertretendes Mitglied vor (Drucksache 20/10371).

Ein weiterer Wahlvorschlag wurde von der Fraktion der CDU eingereicht. Es stand die Nachwahl eines Mitglieds im Hauptausschuss (Drucksache 20/10388) an. Die Fraktion schlug den Abgeordneten Alexander Bauer als Mitglied zur Nachwahl vor.

  • Es wurde gewählt wie in den Wahlvorschlägen vorgeschlagen. 

 

Beschlussempfehlungen und Berichte

Die Ausschüsse gaben dem Plenum ihre Beschlussempfehlungen und Berichte bekannt. 

  • Die Beschlussempfehlungen wurden angenommen.

124. und 126. Plenarsitzung