137. Plenarsitzung

Zu Beginn der Plenarsitzung informierte die Sitzungsleitung das Plenum über aktuelle und organisatorische Sachverhalte.

• Die Amtlichen Mitteilungen wurden entgegengenommen.

Als Setzpunkt hatte die Grünen-Fraktion einen gemeinsamen mit der Fraktion der CDU verfassten Antrag "Landwirtschaftsförderung praxistauglich und an den Herausforderungen des Arten- und Klimaschutzes ausrichten" (Drucksache 20/11223) bestimmt.

Ein Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD mit dem Betreff: "Ein hessischer Weg für mehr Respekt für Landwirtschaft und Naturschutz" (Drucksache. 20/11287) wurde mit aufgerufen.

Ebenfalls mit in die Debatte floss ein Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten mit dem Titel "Zukunftsorientierte Landwirtschaftspolitik für alle statt einseitiger Förderung" (Drucksache 20/11290) ein.

• Alle Anträge wurden nach der Aussprache dem Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur weiteren Beratung überwiesen.

Ende 2020 hatte der Hessische Landtag zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der Freien Demokraten "Einsetzung einer Enquetekommission 'Mobilität der Zukunft in Hessen 2030'" eine Enquetekommission zum Thema Mobilität eingesetzt, die sich Anfang Februar 2021 konstituierte (Drucksache 20/3995). Neben den Abgeordneten der im Landtag vertretenen Fraktionen wurden Experten aus Politik, Wissenschaft, Forschung und Interessenvertretungen von der Kommission befragt. 

Der vorgelegte Bericht der Enquetekommission (Drucksache 11188) ist eine wissenschaftliche Basis für die stetige Neubewertung der Lösungsansätze der Herausforderungen in diesem Bereich.

• Der Bericht der Enquetekommission wurde zur Kenntnis genommen und besprochen.

Die Beratungen der Enquetekommission sind im Verfahrensstand dokumentiert.

Die Fraktion der SPD wählte als Setzpunkt  ihren Antrag "Hessen zum Bildungsland Nr.1 machen - Herausforderungen angehen statt Verantwortung abzuschieben und Probleme schönzureden" (Drucksache 20/11227).

• Der Antrag wurde nach der Aussprache dem Kulturpolitischen Ausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.

Ihren mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam eingbrachten  Entschließungsantrag "Sportland Hessen – Der hessische Sport ist nicht nur krisenfest, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil der Krisenvorsorge" (Drucksache 20/11224) wählte die Fraktion der CDU als Setzpunkt aus. 

• Der Entschließungsantrag wurde nach der Aussprache dem Innenausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.

In Zweiter Lesung wurde auch der Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen (Drucksache 20/10514) aufgerufen.

Die Fraktion der SPD fordert darin auf, auf die Erhebung der Beiträge bei Grundstückseigentümern zu verzichten. Die Städte und Gemeinden sollten nach Meinung der Verfasser stattdessen die benötigten Mittel als Sonderzuweisung vom Land erhalten. 

• Der Gesetzentwurf wurde nach Zweiter Lesung dem Innenausschuss zur weiteren Beratung zurücküberwiesen.

Alle Informationen finden Sie im Verfahrensstand.

Es folgte die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Hessisches Gesetz zum Schutz der elektronischen Verwaltung (Hessisches IT-Sicherheitsgesetz - HITSiG) (Drucksache 20/10752).

Mit dem vorliegenden Entwurf sollen die rechtlichen Grundlagen zur Steigerung der Sicherheit in der Informationstechnik in Hessen geschaffen werden.

Der Gesetzentwurf regelt unter anderem folgende Schwerpunkte: 

- Zentrum für Informationssicherheit

- Regelungen zu Eingriffs- und Abwehrmaßnahmen 

- zentrale Beauftragte oder zentraler Beauftragter für Informationssicherheit (Chief, Information Security Officer, CISO)

• Der Gesetzentwurf wurde in Zweiter Lesung in geänderter Fassung angenommen; das Gesetz ist beschlossen.

Mit besprochen wurde ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD (Drucksache 20/11285).

• Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.

Alle Informationen finden Sie im Verfahrensstand.

Ein Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung des Verkündungswesens (Drucksache 20/11067) wurde ebenfalls in Zweiter Lesung besprochen.

Das Verkündungsgesetz sieht die dauerhafte Bereitstellung des Gesetz- und Verordnungsblattes auf einer Verkündungsplattform im Internet, die  Regelung eines elektronischen Siegels zwecks Echtheit und Unveränderlichkeit der Dokumente, die Archivierung sowie freien Zugang und Benachrichtigungsdienst vor. Außerdem ist die Möglichkeit der Ersatzverkündung bei technischen Störungen und den Umgang mit anderen amtlichen Bekanntmachungen (Staatsanzeiger, Justiz-Ministerial-Blatt, Amtsblatt des Hessischen Kultusministeriums) inkludiert. 

• Der Gesetzentwurf wurde in Zweiter Lesung angenommen; das Gesetz ist beschlossen.

Alle Informationen finden Sie im Verfahrensstand.

Die Änderung von bestehenden Rechtsvorschriften wurde in Zweiter Lesung besprochen: DDer Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Siebzehntes Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften (Drucksache 20/11082) betrifft folgende Gesetze:

- Hessisches Ausführungsgesetz zum Bundesmeldegesetz

- Hessisches OFFENSIV-Gesetz 

- Hessisches Ingenieurgesetz 

- Hessisches Architekten- und Stadtplanergesetz 

-  Allgemeines Berggesetz für das Land Hessen 

- Verwaltungsfachhochschulgesetz 

- Hessisches Weiterbildungsgesetz.

• Der Gesetzentwurf wurde in Zweiter Lesung angenommen; das Gesetz ist beschlossen.

Alle Informationen finden Sie im Verfahrensstand.

Ohne Aussprache wurde ein Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der SPD und Fraktion der Freien Demokraten für die Behandlung von Petitionen in der Sitzung des Petitionsausschusses und des Unterausschusses Justizvollzug behandelt (Drucksache 20/11230). Den Ausschüssen sotll die Möglichkeit der abschließenden Entscheidung bis zum Wahlperiodenende eingeräumt werden.

• Der Antrag wurde angenommen.

Ohne Aussprache wurden die Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse werden aufgerufen.

• Die Beschlussempfehlungen wurden angenommen.