138. Plenarsitzung

Vor dem Einstieg in die Tagesordnung informierte die Sitzungsleitung das Plenum über wichtige aktuelle und organisatorische Sachverhalte.

Der Vormittag des dritten Plenartages gibt Gelegenheit zur Aussprache über aktuelles Geschehen. In den Aktuellen Stunden thematisieren die Fraktionen wichtige Inhalte, diese können über die Landespolitik hinausgehen.

Die Fraktion der SPD beantragte für die Sitzung eine Aktuelle Stunde zum Thema Fachkräfte und Migration: "Überall fehlen Fachkräfte, die Bundesregierung handelt. Die Stärkung der Aus- und Weiterbildung und ein modernes Einwanderungsgesetz sind auch gut für Hessen".(Drucksache 20/11268).

• Die Aktuelle Stunde wurde abgehalten.

Die Fraktion der Freien Demokraten reichte einen Antrag für die Aussprache in einer Aktuellen Stunde mit dem Betreff: "Kinder in Hessen bestmöglich fördern, Entwertung des Erzieherberufs stoppen" (Drucksache 20/11269) ein.

• Die Aktuelle Stunde wurde abgehalten.

Der Antrag zur Abhaltung einer Aktuellen Stunde der Fraktion DIE LINKE thematisierte das Thema Wassermangel: "Anhaltende Trockenheit und Wasserknappheit in der Klimakrise: Landesregierung versagt bei der Sicherung der Wasserressourcen" (Drucksache 20/11270)

• Die Aktuelle Stunde wurde abgehalten.

Das Thema einer Aktuellen Stunde der Fraktion der AfD führte den Betreff: "Schwarz-Grüne Landesregierung würdigte den 70. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR am 17. Juni 1953 nicht ausreichend" (Drucksache 20/11271).

• Die Aktuelle Stunde wurde abgehalten.

Mit besprochen wurde ein Antrag der Fraktion der AfD zur "Rentengerechtigkeit für Flüchtlinge, Übersiedler und ehemalige politische Häftlinge aus der DDR" (Drucksache 20/10516).

Ebenfalls mit in die Debatte floss der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktion der AfD "70 Jahre Volksaufstand – Hessen versagt beim würdigen Gedenken" (Drucksache 20/11303)

• Der Antrag und der Dringliche Entschließungsantrag wurden vom Plenum abgelehnt.

Die Fraktion der CDU beantragte in einer weiteren Aktuellen Stunde die Aussprache zum Gegenstand: "Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger darf nicht durch Wahlkampftaktik der hessischen SPD gefährdet werden – Möglichkeiten des EuGH-Urteils endlich ausschöpfen!" (Drucksache 20/11272).

• Die Aktuelle Stunde wurde abgehalten.

Auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nahm die Möglichkeit einer Aussprache in einer Aktuellen Stunde zum Anlass, um ein zukunftsweisendes Thema zu debattieren: "Veränderung schafft Sicherheit – Gemeinsam die Herausforderungen der ökologischen und ökonomischen Transformation in Hessen meistern" (Drucksache 20/11273).

• Die Aktuelle Stunde wurde abgehalten.

Einen weiteren Setzpunkt brachte die Fraktion der AfD mit ihrem Antrag "Einführung eines Gebäudetyps E" (Drucksache 20/11220) auf die Tagesordnung.

• Der Antrag wurde abgelehnt.

Die Fraktion DIE LINKE machte ihren Antrag "Menschenrechte verteidigen, das Recht auf Asyl bewahren und menschenwürdige Aufnahmebedingungen schaffen - in Hessen und ganz Europa (Drucksache 20/11221) zu ihrem Setzpunkt, was ihm eine besonders lange Redezeit zubilligte. 

• Der Antrag wurde nach der Aussprache dem Innenausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.

Einen weiteren Setzpunkt brachte die Fraktion der AfD mit ihrem Antrag "Einführung eines Gebäudetyps E" (Drucksache 20/11220) auf die Tagesordnung.

• Der Antrag wurde abgelehnt.

Drei Gesetzentwürfe befassen sich in Zweiter Lesung mit dem Thema der Gleichbehandlung von Frauen und Männern. Zuvor war eine Anhörung zu dem Thema durchgeführt und im Ausschuss besprochen worden.

Die Landesregierung hatte einen Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes (Drucksache 20/9589) eingereicht, der sich besonders mit Regelungen zur Förderung von Frauen in Führungspositionen und der beruflichen Entwicklung von Bediensteten mit Familienaufgaben befasst.

Alle Informationen finden Sie im Verfahrensstand.

Von der Fraktion der SPD kommt ein Entwurf für ein Gesetz zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern (Drucksache 20/10510) in die Aussprache.

Um die Chancengleichheit von Frauen und Männern zu erreichen, solle ein Gesetz geschaffen werden, das die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung verwirklicht. Der vorliegende Gesetzentwurf stelle neue Regelungen auf, die über das bisherige Recht hinausgehen.

Alle Informationen finden Sie im Verfahrensstand.

Einen dritten Gesetzentwurf zum Thema hat die Fraktion DIE LINKE mit ihrem Entwurf für ein Gesetz über die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und zum Abbau von Diskriminierungen von Frauen in der öffentlichen Verwaltung (Hessisches Gleichberechtigungsgesetz - HGlG -) (Drucksache 20/10518) eingereicht. Der Gesetzentwurf ziele darauf ab, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern gemäß Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz besser durchzusetzen. Er beziehe besonders Probleme von Frauen ein, die behindert sind oder denen eine Behinderung droht, um ihrer nachgewiesenen Mehrfachdiskriminierung besser entgegenzutreten. 

Alle Informationen finden Sie im Verfahrensstand.

• Die Gesetzentwürfe wurden nach Zweiter Lesung dem Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss zur weiteren Beratung zurücküberwiesen.

In Zweiter Lesung wurde ein Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Stärkung der hessischen Krankenhäuser (Drucksache 20/10647) besprochen.

Der Entwurf sieht vor, dass sich die Landkreise und kreisfreien Städte an den Kosten der Krankenhausfinanzierung mit einer vom Land zu erhebenden Krankenhausumlage nach Maßgabe des § 51 des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes beteiligen. In die Umlage seien, nach Abzug eines Betrages von jährlich 100 Millionen Euro, die Hälfte aller Aufwendungen einzubeziehen, die nach den Vorschriften dieses Teils jährlich aufzubringen sind.

• Der Gesetzentwurf wurde in Zweiter Lesung abgelehnt.

Alle Informationen finden Sie im Verfahrensstand.

In Zweiter Lesung wurde der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Freien Demokraten für ein Gesetz über die Führung eines Lobbyregisters im Hessischen Landtag besprochen (Drucksache 20/10378). 

Darin enthalten sind Regelungen zum Führen öffentlicher Listen über die Beteiligung von Interessenvertretungen bei parlamentarischen Entscheidungsprozessen oder Anhörungen.

• Der Gesetzentwurf wurde in Zweiter Lesung angenommen; das Gesetz ist beschlossen.

Alle Informationen finden Sie im Verfahrensstand.

Mit zur Debatte gestellt wird - ebenfalls in Zweiter Lesung - ein Dringlicher Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz über die Errichtung eines Beteiligtentransparenzregisters beim Landtag - Hessisches Beteiligtentransparenzregistergesetz - (HBTG) (Drucks. 20/10409)

Der Gesetzentwurf enthält Regelungen zu einer verpflichteten Eintragung von Organisationen und Einrichtungen sowie Einzelpersonen bei erfolgter Beteiligung an einem Gesetzgebungsverfahren (u.a. bei Stellungnahmen, Gutachten, Formulierungsvorschlägen) in einem öffentlichen Register.

• Der Gesetzentwurf wurde in Zweiter Lesung abgelehnt.

 Informationen finden Sie im Verfahrensstand.

Es folgt die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Freien Demokraten für ein Gesetz zur Änderung des Artikel 56 der Verfassung des Landes Hessen (Recht auf Bildung) (Drucksache 20/10508).

Die Fraktion stellt fest, dass das Recht auf Bildung in der Verfassung bisher nicht festgeschrieben sei. Nicht zuletzt die Coronakrise habe gezeigt, dass die Schulpflicht allein nicht ausreicht, um das Recht auf Bildung insbesondere von Kindern und Jugendlichen sicherzustellen. Als ein grundlegendes Problem habe sich dabei herausgestellt, dass das Recht auf Bildung bei der Ausarbeitung der Maßnahmen während der Coronakrise nicht als ein dem Gesundheitsschutz gleichwertiges Rechtsgut abgewogen werden konnte. Darum müsse in der Hessischen Verfassung ein Recht auf Bildung verankert werden.

• Der Gesetzentwurf wurde nach Zweiter Lesung dem Hauptausschuss zur weiteren Beratung zurücküberwiesen.

Alle Informationen finden Sie im Verfahrensstand.

Am Ende des dritten Sitzungstages wurde die Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften und zur Umorganisation der hessischen Bereitschaftspolizei (Drucksache 20/8129) zur Sprache kommen.

Darin finden sich die Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Abwehr von Gefahren an neue Entwicklungen (insbesondere Rechtsextremismus und steigende Hasskriminalität), eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes (u.a. Ermächtigungsgrundlage zur Beobachtung von Einzelpersonen), die Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (u.a. Schutz von Berufsgeheimnisträgern) und die Umorganisation des Bereitschaftspolizeipräsidiums zu einem Polizeipräsidium Einsatz mit regionaler Anbindung von Spezialeinheiten.

• Der Gesetzentwurf wurde in Dritter Lesung angenommen; das Gesetz ist beschlossen.

Alle Informationen finden Sie im Verfahrensstand.

TOP 22, Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Artikel-10-Gesetz und zur Änderung des Gesetzes zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen (Drucksache 20/8130), wurde von der Tagesordnung genommen.

• Die Dritte Lesung ist nicht erforderlich.

Alle Informationen finden Sie im Verfahrensstand.