140. Plenarsitzung

Zu Beginn der Plenarsitzung informierte die Sitzungsleitung die Abgeordneten zu aktuellen und organisatorischen Sachverhalten.

Als Setzpunkt hatte die Fraktion der CDU einen gemeinsam mit der Grünen-Fraktion verfassten Entschließungsantrag "Fortschreibung der hessischen Gigabitstrategie bringt Ausbau der digitalen Infrastruktur weiter voran" (Drucksache 20/11362) ausgewählt. 

• Der Entschließungsantrag wurde angenommen.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gab einem gemeinsamen Entschließungsantrag mit der Fraktion der CDU "Hessen gibt Antworten auf soziale Herausforderungen" (Drucksache 20/11363) als Setzpunkt ihrerseits Raum für eine vertiefte Debatte.

• Der Entschließungsantrag wurde nach der Aussprache dem Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.

Dazu hatte die Fraktion DIE LINKE einen Dringlichen Antrag mit der Forderung "Mittel für Jobcenter ausbauen statt verringern – Jugendliche erfolgreich in den Beruf begleiten" (Drucksache 20/11409) gestellt.

• Der Dringliche Antrag wurde abgelehnt.

Im Folgenden wurden der Abschlussbericht und die Abweichenden Berichte zum  Untersuchungsauschuss 20/1 (zu Drucksache 20/3080 - Einsetzungsantrag) im Plenum behandelt. (Drucksache 20/11359).

• Die Berichte wurden entgegengenommen und besprochen.

Auch hierzu hatte die Fraktion DIE LINKE einen Dringlichen Antrag eingebracht, der den Betreff "Sicherstellung der Aufklärungsarbeit von Rechtsterrorismus: Löschmoratorium der Akten aus dem Bereich 'Rechtsextremismus' verlängern und bundesweites Archiv unterstützen" (Drucksache 20/11408) trägt.

• Der Dringliche Antrag wurde abgelehnt.

Setzpunkt der Fraktion der SPD war ihr Antrag mit dem Betreff "Hessen 2030 – die Weichen jetzt aktiv für ein modernes und zukunftssicheres Land stellen" (Drucksache 20/11361).

In einem Dringlichen Entschließungsantrag konstatierten die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Positive Bilanz bestätigt standortpolitische Ausrichtung in Hessen: Unternehmen weiter unterstützen - Stärkung des Wirtschaftsstandorts vorantreiben" (Drucksache 20/11402).

Beide Anträge wurden nach der Aussprache dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen und dem Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.

In Zweiter Lesung wurde der Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur gemeinsamen Bewältigung der Herausforderungen der Veränderungen für Wirtschaft und Arbeit in Hessen (Transformationsfondsgesetz) besprochen. (Drucksache 20/10763).

Darin ist die Bereitstellung eines Fonds in Höhe von 2 Milliarden Euro zur Bewältigung der Herausforderungen im Zuge des Klimawandels, der Digitalisierung, des demografischer Wandel u.a.m. im Wirtschaftssektor vorgesehen.

• Der Gesetzentwurf wurde nach Zweiter Lesung abgelehnt.

Alle Informationen zur Beratung finden Sie im Verfahrensstand.

Mit behandelt wurde die Große Anfrage der Fraktion der SPD "Zukunft der Arbeit in Hessen" (Drucksache 20/6065). 

• Die Antwort der Landesregierung (Drucksache 20/7046) wurde im Plenum besprochen.

In Zweiter Lesung wurde auch der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Ersatzschulfinanzierungsgesetzes (Drucksache 20/10506) behandelt.

Der Gesetzentwurf beinhaltet die finanzielle Sicherung der Ersatzschulen durch Landesmittel bei gleichzeitiger Verpflichtung der Privatschulträger zur Eigenleistung laut Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, Regelungen hinsichtlich der Angleichung der Landeszuschüsse für Ersatzschulträger an die im öffentlichen Schulwesen entstehenden Schülerkosten, bereinigte Nettoauszahlungen der kommunalen Gebietskörperschaften für Schulträgeraufgaben ab 2024 sowie entsprechende Dynamisierungen.

• Der Gesetzentwurf wurde in Zweiter Lesung in geänderter Fassung angenommen; das Gesetz ist beschlossen.

Mit in die Debatte genommen wurde ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 20/11364).

• Der Änderungsantrag wurde angenommen.

Ebenso floss ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der Freien Demokraten (Drucksache 20/11405) mit in die Aussprache ein.

• Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.

Alle Informationen können Sie im Verfahrensstand. detailliert nachvollziehen.

Ein Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Erkrankungen (Drucksache 20/9758) wurde in Zweiter Lesung besprochen.

Der Gesetzentwurf sieht neue Regelungen hinsichtlich einer zukünftigen ambulanten Versorgungskultur für psychisch Erkrankte vor dem Hintergrund des von der UN-Behindertenrechtskonvention vorgegebenen Leitbildes der Selbstbestimmung vor. Darunter fallen die Stärkung des Sozialpsychiatrischen Dienstes und der Aufbau von Krisendiensten in Wohnortnähe eines Betroffenen, der Umbau und Personalaufstockungen in psychiatrischen Kliniken, rechtliche Grundlagen für Unterbringung und Behandlung Betroffener in ein geeignetes Krankenhaus.

• Der Gesetzentwurf wurde in Zweiter Lesung abgelehnt.

Alle Informationen zur Gesetzesberatung finden Sie im Verfahrensstand.

Die Landesregierung hat am 11. Juli 2023 den Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2023 bis 2027 beschlossen.

Nach § 31 Abs. 2 der Hessischen Landeshaushaltsordnung wurde der Finanzplan (Drucksache 20/11365) dem Hessischen Landtag zur Kenntnis vorgelegt. 

• Der Antrag wurde nach der Aussprache dem Haushaltsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.

Ohne Aussprache wurden die Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse aufgerufen.

• Die Beschlussempfehlungen wurden angenommen.