141. Plenarsitzung

Beim Einstieg in die Tagesordnung informierte die Sitzungsleitung das Plenum über wichtige aktuelle und organisatorische Sachverhalte.

Die Fraktion der AfD reichte einen Antrag zur Durchführung einer Aktuellen Stunde mit dem Titel "Schwere Ausschreitungen rund um das Eritrea-Festival in Gießen – Die gescheiterte Migrationspolitik von CDU, GRÜNEN, SPD, FDP und LINKE führt zunehmend zu Heimatland-Konflikten in Deutschland" (Drucksache 20/11391) ein. 

• Die Aktuelle Stunde wurde abgehalten.

"Förderprogramme für den ländlichen Raum reichen nicht aus – Landesregierung muss in Hessen gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen!"  (Drucksache 20/11392) lautete der Antrag der Fraktion der SPD auf eine Debatte im Rahmen einer Aktuellen Stunde.

• Die Aktuelle Stunde wurde abgehalten.

Die Fraktion der Fraktion der Freien Demokraten sah Redebedarf im Rahmen der Aktuellen Stunde zum Thema „10 Jahre falsche Wolfspolitik in Hessen – Schwarz-Grün muss endlich die Wolfswende einleiten!“  (Drucksache 20/11393).

• Die Aktuelle Stunde wurde abgehalten.

Mit aufgerufen wurde der Dringliche Antrag der Fraktion der Freien Demokraten "Vernunft statt Romantisierung: Übergang zu einem professionellen Wolfsmanagement" (Drucksache 20/11410).

• Der Dringliche Antrag wurde abgelehnt.

Die „Tarifbindung sinkt auch in Hessen. Die Landesregierung muss gegensteuern!“  (Drucksache 20/11394) lautete der Antrag der Fraktion der Fraktion DIE LINKE auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde.

• Die Aktuelle Stunde wurde abgehalten.

Mit aufgerufen wurde der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktion der SPD "Gute Arbeit hat Ihren Preis – Hessen braucht endlich ein wirkungsvolles Tariftreuegesetz" (Drucksache 20/11404).

• Der Dringliche Entschließungsantrag wurde nach der Aussprache dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen zur weiteren Beratung überwiesen.

„Bundesinnenministerin widerspricht regelmäßig der SPD-Landesvorsitzenden - was gilt, Frau Faeser?“   (Drucksache 20/11395) fragte die Fraktion der CDU in ihrem Antrag zur Aktuellen Stunde.

• Die Aktuelle Stunde wurde abgehalten.

Die Fraktion der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN überschrieb ihren Antrag zur Aussprache im Rahmen der Aktuellen Stunde mit „Neuer Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt 2.0 – 65 Maßnahmen für gesellschaftliche Vielfalt in Hessen“ (Drucksache 20/11396). 

• Die Aktuelle Stunde wurde abgehalten.

Nach der Mittagspause kommt ein Antrag der Fraktion der Freien Demokraten mit dem Betreff "Aufstiegsversprechen erneuern - Soziale Mobilität stärken" (Drucksache 20/11358) zur Aussprache, Die Verfasser haben seine Bedeutsamkeit hervorgehoben, indem sie ihn als ihren Setzpunkt ausgewählt haben. 

Mit aufgerufen wird ein Antrag der Fraktion der SPD "Berufliche Schulen 4.0: Berufliche Bildung als ganzheitlichen Prozess der Berufsvorbereitung, Ausbildung und Weiterbildung verstehen – Berufliche Schulen in Hessen stärken und ihre Vielfalt sichern" (Drucksache 20/10845).

Die Anträge wurden nach der Aussprache dem Kulturpolitischen Ausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.

Die Wichtigkeit Ihres Antrags "Umsteuern und Durchsetzen – Steuergerechtigkeit in Hessen herstellen" (Drucksache 20/11356) hatte die Fraktion DIE LINKE ebenfalls damit unterstrichen, dass sie hier ihren Setzpunkt festlegten.

Mit behandelt wurde ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Hessen handelt konsequent für mehr Steuergerechtigkeit" (Drucksache 20/11403).

• Beide Initiativen wurden nach der Aussprache dem Haushaltsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.

Auch die Fraktion der AfD hatte einen Antrag zum Setzpunkt erklärt: "Fortwährendes Versagen der Landesregierung in der Bildungspolitik – Elternrechte stärken, Bildungspflicht statt Schulpflicht" (Drucksache 20/11355).

• Der Antrag wurde nach der Aussprache dem Kulturpolitischen Ausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.

In Zweiter Lesung wurde der Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Achtes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (Drucksache 20/10884) besprochen. 

Darin geregelt wird die Erweiterung des Fachkraftkatalogs für den Bereich der Kinderbetreuung zur Gewinnung weiterer Personen als Fachkräfte.

• Der Gesetzentwurf wurde in Zweiter Lesung in geänderter Fassung angenommen; das Gesetz ist beschlossen.

Dazu hatten die Verfasser einen Änderungsantrag (Drucksache 20/11380) eingebracht.

• Der Änderungsantrag wurde angenommen.

Ein weiterer Änderungsantrag wurde von der Fraktion der SPD eingereicht (Drucksache 20/11368)

• Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.

Alle Informationen finden sich im Beratungsverlauf.

Zusätzlich wurde von der Fraktion der Freien Demokraten ein Dringlicher Antrag "Landesregierung gefährdet frühkindliche Bildung: Entwertung des Erzieherberufs stoppen - Früher Bildung Priorität einräumen" (Drucksache 20/11397) in die Beratung eingebracht.

• Der Dringliche Antrag wurde nach der Aussprache dem Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.

Aufgerufen wurde die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur vorübergehenden Unterbringung von Geflüchteten und Asylsuchenden und zur Abwendung von Obdachlosigkeit (Drucksache 20/10475)

Darin geregelt wird die Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung zur Ermächtigung der Behörden zur Sicherstellung ungenutzter Gebäude und Grundstücke zum Zweck der Unterbringung von Geflüchteten, Asylsuchenden und Obdachlosen (Bewahrung vor einer Gefährdung für Leib und Leben). 

• Der Gesetzentwurf wurde in Zweiter Lesung abgelehnt.

alle Informationen zum Beratungsverlauf

Es folgte die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE für ein Hessisches Gesetz zum Schutz vor Störung Schwangerer bei Schwangerschaftsberatung und -abbruch (Drucksache 20/10658).

Darin enthalten sind Regelungen zur Errichtung von Schutzzonen vor Beratungs- und Behandlungsstellen zur Vermeidung von thematisch bezogenen Versammlungen und Protesten und zur Ermöglichung eines ungehinderten Zugangs für Beratung suchende Schwangere.

• Der Gesetzentwurf wurde in Zweiter Lesung abgelehnt.

Alle Informationen finden Sie im Beratungsverlauf.

In Zweiter Lesung wurde  nun der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Vierten Medienänderungsstaatsvertrag Drucksache 20/11193 besprochen. 

Thematisiert werden Änderungen im Medienstaatsvertrag (Art.1) hinsichtlich Transparenz und Compliance-Grundsätzen, Gremienaufsicht und Interessenkollisionen, Folgeänderungen im ZDF-Staatsvertrag (Art. 2) und Deutschlandradio-Staatsvertrag (Art. 3).

Mit besprochen wurde ein gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der SPD und der Fraktion der Freien Demokraten (Drucksache 20/11406).

• Der Gesetzentwurf wurde in Zweiter Lesung in geänderter Fassung angenommen; das Gesetz ist beschlossen.

Alle Informationen zum Beratungsverlauf finden Sie im Landtagsinformationssystem.

Die Debatte wurde fortgeführt mit der Zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Hessen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters (Drucksache 20/11213).

Es geht darin um die Übertragung des Führens des Schiffsregisters und Schiffsbauregisters nach Hamburg für die am hessischen Teil des Neckars beheimateten Schiffe und Schiffsbauwerke.

• Der Gesetzentwurf wurde in Zweiter Lesung angenommen; das Gesetz ist beschlossen.

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Drei Gesetzentwürfe befassten sich in Dritter und abschließender Lesung mit dem Thema der Gleichbehandlung von Frauen und Männern. Zuvor war eine Anhörung zu dem Thema durchgeführt und im Ausschuss besprochen worden.

Die Landesregierung hatte einen Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes (Drucksache 20/9589) eingereicht, der sich besonders mit Regelungen zur Förderung von Frauen in Führungspositionen und der beruflichen Entwicklung von Bediensteten mit Familienaufgaben befasst.

• Der Gesetzentwurf wurde in Dritter Lesung angenommen; das Gesetz ist beschlossen.

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Von der Fraktion der SPD kam ein Entwurf für ein Gesetz zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern (Drucksache 20/10510) in die Aussprache.

Um die Chancengleichheit von Frauen und Männern zu erreichen, solle ein Gesetz geschaffen werden, das die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung verwirklicht. Der vorliegende Gesetzentwurf stelle neue Regelungen auf, die über das bisherige Recht hinausgehen.

• Der Gesetzentwurf wurde in Dritter Lesung abgelehnt.

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Einen dritten Gesetzentwurf zum Thema hatte die Fraktion DIE LINKE mit ihrem Entwurf für ein Gesetz über die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und zum Abbau von Diskriminierungen von Frauen in der öffentlichen Verwaltung (Hessisches Gleichberechtigungsgesetz - HGlG -) (Drucksache 20/10518) eingereicht.

Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern gemäß Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz besser durchzusetzen. Er bezieht besonders Probleme von Frauen ein, die behindert sind oder denen eine Behinderung droht, um ihrer nachgewiesenen Mehrfachdiskriminierung besser entgegenzutreten. 

• Der Gesetzentwurf wurde in Dritter Lesung abgelehnt.

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In Dritter Lesung wurde auch der Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen (Drucksache 20/10514) behandelt.

Die Fraktion der SPD fordert darin auf, auf die Erhebung der Beiträge bei Grundstückseigentümern zu verzichten. Die Städte und Gemeinden sollten nach Meinung der Verfasser stattdessen die benötigten Mittel als Sonderzuweisung vom Land erhalten. 

• Der Gesetzentwurf wurde in Dritter Lesung abgelehnt.

Informationen zum Beratungsverlauf im Landtagsinformationssystem.

Die Tagesordnung fand ihren Abschluss mit der Dritten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Freien Demokraten für ein Gesetz zur Änderung des Artikel 56 der Verfassung des Landes Hessen (Recht auf Bildung) (Drucksache 20/10508).

Die Fraktion stellt darin fest, dass das Recht auf Bildung in der Verfassung bisher nicht festgeschrieben sei. Nicht zuletzt die Coronakrise habe gezeigt, dass die Schulpflicht allein nicht ausreicht, um das Recht auf Bildung insbesondere von Kindern und Jugendlichen sicherzustellen. Als ein grundlegendes Problem habe sich dabei herausgestellt, dass das Recht auf Bildung bei der Ausarbeitung der Maßnahmen während der Coronakrise nicht als ein dem Gesundheitsschutz gleichwertiges Rechtsgut abgewogen werden konnte. Darum müsse in der Hessischen Verfassung ein Recht auf Bildung verankert werden.

• Der Gesetzentwurf wurde in Dritter Lesung abgelehnt.

Alle Informationen zum Beratungsverlauf zu diesem Gesetzentwurf finden Sie im neu gestalteten Landtagsinformationssystem.