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147. Plenarsitzung

Dienstag, 11.09.2018, 14:00 Uhr
Blick in den Plenarsaal aus der Sicht der Abgeordneten, Foto: Hessischer Landtag, Kanzlei

Der Plenardienstag beginnt nach der Verlesung der amtlichen Mitteilungen um 14.20 Uhr mit der Fragestunde (19/6717), die eine Redezeit von einer Stunde erhält.

Im Anschluss an die Fragestunde folgt um 15.20 Uhr die Regierungserklärung des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier "Die Gesellschaft zusammenhalten - für ein starkes, lebenswertes Hessen". Die Redezeit für die Regierungserklärung beträgt zwei Stunden.

Um 17.20 Uhr wird über die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung und zur Änderung verwaltungsverfahrens- und verwaltungsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften und glücksspielrechtlicher Zuständigkeiten (19/6734 zu 19/6403) debattiert. Redezeit: Eine Stunde.

Hierzu wird auch die Beschlussempfehlung und der Bericht des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend "Redet ihr noch oder digitalisiert ihr schon? – E-Government in Hessen endlich voranbringen" (19/6734 zu 19/5165) aufgerufen. Berichterstatter ist der Abgeordnete Jürgen Frömmrich.

  • Die Beschlussempfehlung wurde angenommen.

Um 18.20 Uhr kommt die  Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (19/6738 zu  19/6413) zum Aufruf. Berichterstatter ist der Abgeordnete Michael Reul.

Hierzu werden auch die Änderungsanträge der Fraktion der SPD (19/6759) sowie der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (19/6762) aufgerufen. Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD (19/6759) wurde zurückgezogen und durch den Änderungsantrag 19/6776 ersetzt. Die Redezeit beträgt insgesamt eine Stunde.

Um 19.20 Uhr wird über die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Rettungsdienstgesetzes (19/6739 zu 19/6547) debattiert. Berichterstatter ist der Abgeordnete Bodo Pfaff-Greifenhagen.

Hierzu werden auch die Änderungsanträge der Fraktion der SPD (19/6752) sowie der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (19/6764) aufgerufen. Die Redezeit beträgt insgesamt eine Stunde.

  • Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD (19/6752) wurde abgelehnt. Der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (19/6764) wurde angenommen.
  • Hier geht es zum Verfahrensstand

Um 20.20 Uhr debattiert das Plenum über die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Krankenhausgesetzes 2011 und anderer Rechtsvorschriften (19/6740 zu 19/6548). Berichterstatterin ist die Abgeordnete Birgit Heitland.

Hierzu werden auch die Änderungsanträge Fraktion der SPD (19/6756) sowie der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (19/6763) aufgerufen. Die Redezeit beträgt insgesamt eine Stunde.

Um 21.20 Uhr folgt die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Neuregelung von Sondervermögen zur Sicherung der Versorgungsleistungen (19/6383). Redezeit: Eine Stunde.

Mit diesem Tagesordnungspunkt endet der Plenar-Dienstag.

 

 

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