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15. Plenarsitzung

Dienstag, 18.06.2019, 09:00 Uhr
Plenargebäude Außenansicht mit Marktkirche im Hintergrund, Foto: H. Heibel

Nach Verlesung der amtlichen Mitteilungen beginnt der Plenardienstag um 9.10 Uhr mit dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Die besten Schulen an den Orten mit den größten Herausforderungen“ (20/788). Die antragstellenden Fraktionen begrüßen, dass die Landesregierung mit Initiativen wie dem Projekt „Schule und Beruf“ (SchuB) bzw. dessen Nachfolgemodell „Praxis und Schule“ (PuSch) bereits viele Anstrengungen unternommen habe, die die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die ohne Abschluss die Schule verlassen, gesenkt habe. Gleichwohl unterstreichen die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Ziel, möglichst alle Schülerinnen und Schüler zu einem Schulabschluss zu führen und begrüßen daher die in der laufenden Legislaturperiode diesbezüglich vorgesehenen Maßnahmen. Des weiteren wird begrüßt, dass die Landesregierung in der zurückliegenden Legislaturperiode Stellen für die sozial indizierte Lehrerzuweisung zur Verfügung gestellt habe. Um Schulen, die aufgrund des sozialen Hintergrunds ihrer Schülerinnen und Schüler besonders gefordert sind, noch gezielter unterstützen zu können, werden die Kriterien für die Lehrerzuweisung nach Sozialindex künftig überarbeitet und mit dem Integrationsindex zusammengefasst. Redezeit: 1:10 Stunde.

  • Der Entschließungsantrag wurde nach Aussprache an den Kulturpolitischen Ausschuss überwiesen.

Um 10.20 Uhr diskutiert das Plenum über den Antrag der Abgeordneten Frank-Tilo Becher, Lisa Gnadl, Ulrike Alex, Wolfgang Decker und Dr. Daniela Sommer (SPD) zum Thema „Mindestvergütung für Auszubildende einführen“ (20/792). Die Abgeordneten der Fraktion der SPD stellen fest, dass eine Ausbildung jungen Menschen eine sichere Zukunft und ein selbstbestimmtes Leben garantiere. Darüber hinaus sicherten gut ausgebildete Menschen den Unternehmen Fachkräfte und dem Staat stabile Einnahmen in die Sozialversicherungssysteme. Es wird gefordert, dass der Lebensunterhalt während der Ausbildungszeit ordentlich abgesichert sei. Auszubildende trügen zur betrieblichen und gesellschaftlichen Wertschöpfung bei. Das solle sich in ihrer Vergütung widerspiegeln. Es wird daher der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung begrüßt und die Landesregierung aufgefordert, sich im Bundesrat für die Mindestausbildungsvergütung einzusetzen. Mit fortschreitender Berufsausbildung müsse diese jährlich ansteigen. Eine höhere branchenübliche tarifliche Ausbildungsvergütung habe vor der Mindestausbildungsvergütung Vorrang.

  • Der Antrag wurde nach Aussprache an den Sozial- und Integrationpolitischen Ausschuss überwiesen.

Mit aufgerufen wird der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Gute Rahmenbedingungen für Ausbildungen in Deutschland und Hessen“ (20/837). Redezeit: 1:10 Stunde

  • Der Dringliche Entschließungsantrag wurde nach Aussprache an den Sozial- und Integrationpolitischen Ausschuss überwiesen.

Im Anschluss wird ab 11.30 Uhr über die zwei Ersten Lesungen beraten:

11.30 Uhr: Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung über ein Dreizehntes Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften. (20/755). Redezeit: 35 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf wurde nach erster Lesung an den Rechtspolitischen Ausschuss überwiesen.

11.55 Uhr: Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung über ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Krebsregistergesetzes (20/756). Redezeit: 35 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf wurde nach erster Lesung an den Sozial- und Integrationpolitischen Ausschuss Ausschuss überwiesen.

12.20 Uhr: Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung über ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Seilbahngesetztes (20/780). Die Redezeit beträgt 35 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf wurde nach Erster Lesung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen überwiesen.

Gegen 12.35 Uhr wird die Sitzung für eine Stunde Mittagspause unterbrochen.

Um 14.00 Uhr geht es mit dem Antrag der Fraktion der Freien Demokraten zum Thema „Digitalisierungskonzept für Museen“ (20/689) weiter. Die Freien Demokraten stellen fest, dass die Digitalisierung von Kunst- und Kulturgütern zur Inventarisierung der einzelnen Objekte in Datenbanken und Erstellung digitaler Abbilder sowie die Bereitstellung dieser Daten für Wissenschaft und Öffentlichkeit eine wichtige komplexe und umfangreiche Aufgabe darstelle, bei deren Erfüllung die hessischen Museen unterstützt werden müssten. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, ein Maßnahmenkonzept zur vollständigen Digitalisierung der Kunst- und Kulturgüter in Hessen auf den Weg zu bringen, das die zeitlichen, personellen, technischen, aber auch finanziellen Ressourcen beinhalte und eine Priorisierung der Bestandsdigitalisierung enthalte. Dies müsse in Abstimmung mit den Verbänden und Museen erfolgen, sodass eine langfristige Umsetzungsstrategie entwickelt und die bisherigen und zukünftigen Aktivitäten in einen strategischen Rahmen gebündelt werden könnten. 

  • Der Antrag wurde nach Aussprache an den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst überwiesen.

Mit aufgerufen wird der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Digitalen Wandel an den hessischen Museen begleiten und unterstützen“ (20/842). Die Redezeit für diesen Tagesordnungspunkt beträgt 1:10 Stunde.

  • Der Dringliche Entschließungsantrag wurde nach Aussprache an den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst überwiesen.

Im Anschluss wird ab 15.00 Uhr über vier Erste Lesungen für die nachfolgenden Gesetzentwürfe beraten:

15.00 Uhr: Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung über ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Eisenbahngesetzes (20/781) Die Redezeit beträgt 35 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf wurde nach Erster Lesung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen überwiesen.

15.20 Uhr: Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Freien Demokraten über ein Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung (20/782) Die Redezeit beträgt 35 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf wurde nach Erster Lesung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen überwiesen.

15.55 Uhr: Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über ein Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Pflegeausbildungsfonds“ (20/785) Redezeit: 52 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf wurde nach Erster Lesung an den Sozial- und Integrationpolitischen Ausschuss überwiesen.

16.37 Uhr: Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über ein Gesetz zur Förderung der digitalen kommunalen Bildungsinfrastruktur und zur Änderung des Gesetzes zur Neugliederung der staatlichen Schulaufsicht (20/786). Redezeit: 52 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf wurde nach Erster Lesung an den Kulturpolitischen Ausschuss überwiesen.

Mit aufgerufen wird der Dringliche Antrag der Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Programm "Digitale Schule Hessen" – Den digitalen Wandelan Hessens Schulen aktiv gestalten (20/844).

  • Der Dringliche Antrag wurde nach Aussprache an den Kulturpolitischen Ausschuss überwiesen.

Um 17.30 Uhr erfolgt die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2019, 2020 und 2021 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (HBesVAnpG 2019/2020/2021) (20/625). Die Redezeit beträgt 35 Minuten.
Hier geht es zum Verfahrensstand

  • Der Gesetzentwurf wurde in zweiter Lesung angenommen: Gesetz beschlossen.

Ab 18.05 Uhr kommen die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu den Petitionen sowie die Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse ohne Aussprache zum Aufruf.

  • Die Beschlussempfehlungen wurden angenommen.

 

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