63. Plenarsitzung

Die Sitzungsleitung gab Hinweise zum Ablauf der Sitzung sowie über aktuelle Sachverhalte.

• TOP 44 | Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der AfD Durch zunehmende Erosion der Sicherheit verliert der ÖPNV in Hessen an Attraktivität Drucksache 21/4066
• TOP 45 | Antrag Aktuelle Stunde Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Traurige Titelverteidigung: Minister Gremmels erneuter letzter Platz im Ministerranking des Deutschen Hochschulverbands ist Zeugnis der katastrophalen Hochschulpolitik der schwarz-roten Landesregierung in Hessen Drucksache 21/4067
• TOP 46 | Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der Freien Demokraten Ärztemangel bekämpfen statt Fachkräfte ausbremsen: Über 1.200 approbationswillige Ärztinnen und Ärzte warten auf ihre Zulassung in Hessen Drucksache 21/4068
• TOP 47 | Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der SPD Steigende Spritpreise infolge des Iran-Konflikts belasten Familien, Pendler und Unternehmen in Hessen – Jetzt entschlossen gegen überhöhte Spritpreise vorgehen, Abhängigkeiten von Öl und Gas verringern und durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien die Energieversorgung zukunftssicher machen Drucksache 21/4069
• TOP 48 | Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der CDU Hessens Sicherheit beginnt in den Kommunen - neues Programm KOMPASS Resilienz knüpft an bewährtes KOMPASS-Programm an. Wir machen unsere Kommunen krisenfest. Drucksache 21/4070
• Beschluss: Abgehalten

Dritte Lesung Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten
Gesetz zur Förderung der frühkindlichen Bildung und Sprachförderung in Kindertageseinrichtungen

• Drucksache 21/3429 zu 21/3113 zu 21/2391
• zum Beratungsverlauf
• Beschluss: In dritter Lesung abgelehnt

Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten
Gesetz zur Liberalisierung und Modernisierung des Hessischen Feiertagsgesetzes
Drucks. 21/4028

• Drucksache 21/4028
• zum Beratungsverlauf
• Beschluss: Nach erster Lesung an Innenausschuss

TOP 16 | Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wer in Hessen lernt und arbeitet, braucht Sicherheit und Perspektive – Abschiebung von Arbeitskräften beenden – im Interesse von Wirtschaft und Gesellschaft

• Drucksache 21/3688
• Beschluss: Nach Aussprache an Innenausschuss, Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum

TOP 58 | Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD 
Hessen verbessert kontinuierlich die Integration für Fachkräfte und gut integrierte Zugewanderte mit Bleibeperspektive 

• Drucksache 21/4083
• Beschluss: Nach Aussprache an Innenausschuss, Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum

Die Sitzung wurde für 60 Minuten unterbrochen.

TOP 29 | Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Energieunabhängigkeit stärken – Preisschocks durch fossile Abhängigkeit vermeiden

• Drucksache 21/4037
• Beschluss: Nach Aussprache an Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum

Setzpunkt Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 55 | Dringlicher Antrag Fraktion der AfD 
Der wirkliche Treiber hoher Spritpreise ist der Staat - Nationale CO2-Bepreisung abschaffen 

• Drucksache 21/4077
• Beschluss: Nach Aussprache an Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum

Antrag Fraktion der AfD
Handwerkliche Fehler der Landesregierung schaffen Rechtsunsicherheit – Hessisches Energiegesetz muss dringend geändert werden

• Drucksache 21/3715
• Beschluss: Nach Aussprache an Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum

Setzpunkt Fraktion der AfD

TOP 20 | Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sprachförderung sichern – Integration ermöglichen, Fachkräfte gewinnen, Zusammenhalt stärken

• Drucksache 21/3716
• Beschluss: Nach Aussprache an Arbeits- und Sozialpolitischen Ausschuss, Innenausschuss

TOP 57 | Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD
Integration stärken, Sprachförderung zielgruppenorientiert ausbauen – Hessens Weg konsequent fort setzen 

• Drucksache 21/4082
• Beschluss: Nach Aussprache an Arbeits- und Sozialpolitischen Ausschuss, Innenausschuss

TOP 21 | Antrag Fraktion der Freien Demokraten
HPV-Impfung schützt Gesundheit und entlastet das Gesundheitssystem

• Drucksache 21/3747 
• Beschluss: Abgelehnt

TOP 59 | Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD 
HPV-Prävention in Hessen – Stärkung und Nutzung bestehender Strukturen 

• Drucksache 21/4084
• Beschluss: Angenommen

Antrag Fraktion der AfD
Aktualität und Verlässlichkeit der Projektinformationen bei Hessen Mobil sicherstellen

• Drucksache 21/4030
• Beschluss: Nach Aussprache an Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum

Antrag Fraktion der AfD
Bezahlkarte umgehend flächendeckend und für sämtliche Ausländer einführen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleitungsgesetz (AsylbLG) und Analogleistungen nach dem SGB XII erhalten

• Drucksache 21/4031
• Beschluss: Nach Aussprache an Arbeits- und Sozialpolitischen Ausschuss

Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Fraktion der Freien Demokraten
Solidarität mit der Ukraine: Die neue Regionalpartnerschaft mit der Oblast Kiew ist ein wichtiges Zeichen der freiheitlich-demokratischen Verbundenheit

• Drucksache 21/4032
• Beschluss: Angenommen

Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD
Konsequente Verbesserung der Frauensicherheit: Hessen ist Vorreiter und treibende Kraft

• Drucksache 21/4035
• Beschluss: Angenommen

Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hessens Zukunft wächst aus neuen Ideen: Start-ups stärken, Gründergeist fördern, Transformation meistern

• Drucksache 21/4040

Der Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD
Pragmatisch und praxisorientiert: Konsequente Schwerpunktsetzung der Landesregierung in der Wohnungs- und Baupolitik trägt erste Früchte – steigende Baugenehmigungszahlen signalisieren Trendwende im Bau

• Drucksache 21/4041

Der Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

Große Anfrage Sandra Weegels (AfD), Pascal Schleich (AfD), Bernd Erich Vohl (AfD), Christian Rohde (AfD), Robert Lambrou (AfD), Volker Richter (AfD), Gerhard Bärsch (AfD), Arno Enners (AfD)
Sicherheitslage und Straftaten in der Erstaufnahmeeinrichtung Hessen (EAEH) und deren Außenstellen

• Drucksache 21/2725 zu Drucksache 21/2090
• Beschluss: Antwort besprochen

Große Anfrage Sandra Weegels (AfD), Christian Rohde (AfD), Bernd Erich Vohl (AfD), Pascal Schleich (AfD), Olaf Schwaier (AfD), Klaus Gagel (AfD), Roman Bausch (AfD), Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD), Dr. Frank Grobe (AfD), Lothar Mulch (AfD), Jochen K. Roos (AfD)
Finanzielle Förderung politisch aktiver Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durch das Land Hessen sowie Fragen zu deren Gemeinnützigkeit, staatlicher Neutralität und Transparenz

• Drucksache 21/3265 zu Drucksache 21/2128
• Beschluss: Antwort besprochen

Wahlvorschlag Fraktion der AfD
Wahl eines Vizepräsidenten des Hessischen Landtags

• Drucksache 21/4044
• Beschluss: Nicht gewählt im dritten Wahlgang