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18. Plenarsitzung

Mittwoch, 04.09.2019, 09:00 Uhr
Plenargebäude Außenansicht mit Marktkirche im Hintergrund, Foto: H. Heibel

Nach Verlesung der amtlichen Mitteilungen beginnt der Plenardienstag um 9.05 Uhr mit dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Inhalt „Gute Vorbereitung und moderne Ausstattung für den Ernstfall – Katastrophenschutz in Hessen bundesweit vorbildhaft“ (20/1093). Die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen fest, dass die Gewährleistung eines gut ausgestatteten und leistungsfähigen Katastrophenschutzes ein grundlegender Baustein einer zukunftsfähigen Sicherheitsarchitektur und insoweit ein Schwerpunkt der Politik der Landesregierung sei. Hessen sei in diesem Bereich bundesweit vorbildhaft und habe im Sinne der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Jahren massiv u.a. in Strukturen und Ausstattung investiert, um bestmöglich auf die aktuellen und steigenden Anforderungen und Herausforderungen, zu denen u.a. die Folgen des Klimawandels zählten, vorbereitet zu sein. Die beträchtlichen Investitionen der hessischen Landesregierung in die materielle Ausstattung des hessischen Katastrophenschutzes werden begrüft. Die Zahl der Landesfahrzeuge im Katastrophenschutz wurde von 278 auf über 660 mehr als verdoppelt. Insgesamt wurden seit dem Jahr 2008 mehr als 66 Mio. € bereitgestellt. Der Bund wird aufgefordert, nunmehr seine Zusagen im Rahmen der von ihm bereitzustellenden Zivilschutzausstattung einzuhalten und dem Land Hessen zeitnah die noch ausstehenden 42 Löschgruppenfahrzeuge KatS und vier Schlauchwagen KatS zuzuweisen. Redezeit: 70 Minuten.

Um 10.15 Uhr geht es mit dem Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weiter dessen Titel lautet: „Gewässerschutz ohne Werra-Bypass“ (20/1092). Die antragstellenden Fraktionen erneuern ihr Ziel, die Arbeitsplätze und die Wertschöpfung am Kali-Standort in Nord- und Osthessen zu erhalten und gleichzeitig eine Verbesserung der Gewässerqualität von Werra und Weser zu erreichen. Die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen sich hierbei auf ihrem Weg durch die EU Kommission durch die Beendigung des EU Vertragsverletzungsverfahrens und durch die aktuellen Beschlüsse der Ministerinnen und Minister der Flussgebietsgemeinschaft Weser („FGG Weser“) bestätigt. Es wird die Auffassung geteilt, dass mit alternativen, kosteneffizienteren Maßnahmen, die mit weniger Eingriffen in den Naturhaushalt einhergehen eine wirkungsgleiche Verbesserung der Gewässersituation für die Werra erreicht werden müsse. Zudem wird begrüßt, dass die Flussgebietsgemeinschaft weiterhin die Genehmigung der Versenkung von Salzwässern nicht über das Jahr 2021 hinaus verlängern wolle und die Verbesserung des ökologischen Zustandes von Werra und Weser erreicht werden solle. Redezeit: 70 Minuten.

  • Der Antrag 20/1092 der Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde nach Aussprache an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.

Um 11.25 Uhr kommt die Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Vollzug von Aufgaben auf den Gebieten des Veterinärwesens und der Lebensmittelüberwachung (20/1054) zum Aufruf. Das Gesetz zum Vollzug von Aufgaben auf den Gebieten des Veterinärwesens und der Lebensmittelüberwachung regelt die Grundlagen des Vollzuges in den bezeichneten Aufgabenbereichen. Dieses läuft zum 31. Dezember 2019 aus. Es hat sich bewährt, dennoch ist es im Wege der Evaluation regelmäßig auf seine Aktualität und Praktikabilität zu überprüfen. Die Evaluation hat ergeben, dass das Gesetz keinen grundlegenden Änderungen zu unterwerfen ist. Neu aufzunehmen ist der Vollzug der Aufgaben in den Bereichen der Ernährungssicherstellung und -vorsorge, die sich aufgrund des Erlasses des Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetzes vom 4. April 2017 (BGBl. I S. 772) ergeben haben. Im Gegensatz zu den Vorgängerregelungen des Bundes, die eine explizite Zuständigkeit der kommunalen Ebene vorgesehen haben, ist durch die Neuregelung die explizite Zuständigkeit nur noch nach Landesrecht zu bestimmen, wobei die Aufgabe selbst bei den Kommunen verbleibt. Hierbei ist auf die bereits bestehenden Strukturen zurückgegriffen worden. Eine Aufgabenübertragung durch Bundesrecht an Kommunen ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht mehr möglich. Dies erfordert anstelle der bisherigen Zuständigkeitszuweisung durch den Bund eine ausdrückliche Zuständigkeitszuweisung durch das Land. Dieser Tagesordnungspunkt findet ohne Aussprache statt.

  • Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Vollzug von Aufgaben auf den Gebieten des Veterinärwesens und der Lebensmittelüberwachung wurde nach Erster Lesung an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.

11.25 Uhr: Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung für ein Viertes Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz (20/1055). Das Hessische Ausführungsgesetz zum Wasserverbandsgesetz (HWVG) stellt eine notwendige Regelung dar, ohne die das Wasserverbandsgesetz des Bundes (WVG) nicht vollzogen werden kann. Es gibt ca. 300 Wasser- und Bodenverbände (Verbände) in Hessen, die u.a. die Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Gewässerunterhaltung, Hochwasserschutz, Grundwasseranreicherung, Beregnung und auch das überörtliche Zurverfügungstellen von landwirtschaftlichen Maschinen als Aufgaben wahrnehmen. Die bestehende Verordnungsermächtigung bedarf einer Präzisierung, die es erlaubt, in der noch zu erstellenden Verordnung für die Verbände auch abgeschlossene, der Vereinfachung dienende Vollregelungen treffen zu können.  Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sind neue Regelungen, die aufgrund der sinngemäßen Anwendung des Gemeindewirtschaftsrechts für die Verbände zur Anwendung kämen, aufgrund des „Hessenkassegesetzes“ auszunehmen. Dabei handelt es sich vor allem um die Regelungen das Sondervermögen „Hessenkasse“ betreffend.  Zudem erfolgen redaktionelle oder klarstellende Anpassungen. Dieser Tagesordnungspunkt findet ohne Aussprache statt.

  • Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Viertes Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz (HWVG) wurde nach Erster Lesung an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.

11.25 Uhr: Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Lebensmittelchemikergesetzes (20/1056). Das Gesetz über die Berufsbezeichnung staatlich geprüfter Lebensmittelchemikerinnen und Lebensmittelchemiker (Lebensmittelchemikergesetz) läuft am 31. Dezember 2019 aus. Das Gesetz ist zu verlängern. Gleichzeitig wird eine Rechtsgrundlage in das Gesetz aufgenommen, die eine Etablierung eines transparenten Auswahlverfahrens zur Vergabe der Ausbildungsplätze ermöglichen soll. Dieser Tagesordnungspunkt findet ebenfalls ohne Aussprache statt.

  • Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Lebensmittelchemikergesetzes wurde nach Erster Lesung an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.

11.25 Uhr: Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen (Seveso-III-Richtlinie-Umsetzungsgesetz – RL201218EUUmsG) (20/1057). Dieser Tagesordnungspunkt findet ohne Aussprache statt.

  • Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen wurde nach Erster Lesung an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.

Gegen 11.35 Uhr geht es mit der Ersten Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion der Freien Demokraten für ein Gesetz zum Ausbau von Radschnellverbindungen in Hessen (20/1080) weiter. Redezeit: 52 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten für ein Gesetz zum Ausbau von Radschnellverbindungen in Hessen wurde nach Erster Lesung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen überwiesen.

Gegen 12.40 Uhr wird die Sitzung für eine Mittagspause unterbrochen.

Nach der Mittagspause geht um 15.00 Uhr weiter mit dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Elke Barth, Tobias Eckert, Stephan Grüger, Knut John und Marius Weiß (SPD) mit dem Titel „Mietpreisbremse wirkt – Mietendeckel und Zweckentfremdungsverbot müssen kommen!“ (20/1096). Die Abgeordneten der SPD-Fraktion stellen fest, dass die Situation auf dem Wohnungsmarkt insbesondere im Ballungsraum Rhein-Main weiterhin dramatisch sei und dass die bisher durch die Landesregierung ergriffenen Maßnahmen noch nicht ausreichend sind, um der Wohnungsnot wirksam zu begegnen. Des weiteren wird festgestellt, dass zur Sicherung von Mietwohnungen im Bestand ein Gesetz zum Verbot von Wohnraumzweckentfremdung ein weiteres wichtiges Instrument sei, um mit einem Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen auch außerhalb von Gebieten mit Millieuschutzsatzungen, sowie für die Umwandlung von Wohnraum und Gewerbe und vor allem auch den vorhandenen spekulativen Leerständen einen wirksamen Riegel vorzuschieben.

  • Der Antrag 20/1096 wurde nach Aussprache an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen überwiesen.

Hierzu wird auch der Dringliche Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Mit Übersicht und Strategie dem Wohnraummangel begegnen“ (20/1137) aufgerufen. Die Redezeit beträgt insgesamt 70 Minuten.

  • Der Dringliche Antrag 20/1137 wurde nach Aussprache an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen überwiesen.

Ab 16.10 Uhr wird über die folgenden Ersten Lesungen beraten:

16.10: Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes (20/1083).  Das bestehende Gesetz vom 23. November 2006 (GVBl. I S. 606), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2012 (GVBl. I S. 622), ist bis zum 31. Dezember 2019 befristet. Das Hessische Ladenöffnungsgesetz (HLöG) regelt die Rahmenbedingungen für flexible Öffnungs- und Verkaufszeiten. Die vollständige Freigabe der Ladenöffnungszeiten an allen Werktagen (§ 3 Abs. 1 HLöG) entspricht den Bedürfnissen der Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie den Erfordernissen an eine rational begründete Wirtschafts- und Sozialpolitik. Gleichzeitig ist es Aufgabe des Gesetzgebers, den Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung zu schützen.  Das HLöG wird mit erneuter Befristung verlängert. Das im Entwurf vorliegende Änderungsgesetz nimmt zudem die im HLöG erforderlichen Anpassungen vor. Redezeit: 52 Minuten.

  • Der  Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes wurde nach Erster Lesung an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschussan sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen überwiesen.

17.02 Uhr: Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit und anderer Rechtsvorschriften (20/1088). Dieser Tagesordnungspunkt findet ohne Aussprache statt.

  • Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit und anderer Rechtsvorschriften wurde nach Erster Lesung an den Innenausschuss überwiesen.

17.02. Uhr. Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (20/1090). Die Redezeit für diese Erste Lesung beträgt 35 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes wurde nach Erster Lesung an den Innenausschuss überwiesen.

Ab 17.37Uhr kommen die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu den Petitionen sowie die Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse ohne Aussprache zum Aufruf.

 

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