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19. Plenarsitzung

Donnerstag, 05.09.2019, 09:00 Uhr
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Der Plenardonnerstag beginnt um 9.05 Uhr mit den Aktuellen Stunden, die sich in dieser Woche mit den nachstehenden Themen befassen:

  • Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Rekorderverkauf beim hessischen Schülerticket – Seniorenticket kommt. (20/1120)

  • Fraktion der AfD: Der politische Umgang mit Gewalttaten in Hessen. (20/1119)

  • Fraktion der Freien Demokraten:  Keine Windkraft im Wald – Walderhalt ist für effektiven Klimaschutz unverzichtbar – Landesregierung muss Moratorium für weiteren Windkraftausbau auf Waldflächen erreichten. (20/1121)
    Hierzu wird auch der Dringliche Antrag der Freien Demokraten „Klima wirksam schützen – Keine Windkraft im Wald“ (20/1141) aufgerufen.
    Der Dringliche Antrag 20/1141 wurde abgelehnt.

  • Fraktion der SDP: Gute-Kita-Gesetz aus Berlin – Hessische Landesregierung muss die Kommunen endlich mit ausreichenden Landesmitteln bei den Kosten der Kinderbetreuung unterstützen. (20/1122)

  • Fraktion DIE LINKE: Roland Kochs teures Erbe: Gescheitertes Privatisierungsprogramm LEO schadet hessischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bis heute. (20/1123).

  • Fraktion der CDU: Hessen soll Vorreiter bei Entwicklung und Produktion von synthetischem Kerosin werden. (20/1127).

Nach den Aktuellen Stunden geht es um 12.35 Uhr weiter mit dem Entschließungsantrag der Fraktion der AfD zum Thema „Die demografische Entwicklung – auch in Hessen die entscheidende Ursache und die wahrscheinlichste Lösung grundsätzlicher wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Probleme, die in naher Zukunft auf uns zukommen“ (20/1098). Die Fraktion der AfD stellt fest, dass die bisherigen Konzepte und Bemühungen in den Ländern und im Bund für ein seit über 50 Jahren bekanntes Problem, die ungenügende Anzahl der für den Erhalt der Bevölkerung notwendigen Geburten eigener Kinder zu lösen oder in seiner Dramatik wenigstens abzumildern, als gescheitert angesehen werden müsse. Angesichts der wenigen verbleibenden Jahre für eine Umkehr dieser Entwicklung solle der Landtag die notwendigen Mittel und Strukturen bereitstellen, damit die Situation unvoreingenommen analysiert und neue, erfolgversprechendere Konzepte erarbeitet werdenkönnten. Die Landesregierung solle es zu ihrer Aufgabe machen, diese Initiative über den Bundesrat zu einem der wichtigsten Themen für Deutschland zu machen. Redezeit: 70 Minuten.

  • Der Entschließungsantrag 20/1098 wurde abgelehnt.

Gegen 14.00 Uhr findet eine Mittagspause von einer Stunde Dauer statt.

Nach der Mittagspause geht es um 15.00 Uhr weiter mit dem Antrag der Fraktion der Freien Demokraten „Wirtschaft stärken - Gründer fördern – digitale Wettbewerbsfähigkeit verbessern“ (20/1099). Die Fraktion der FDP stellt fest, dass sich die wirtschaftliche Lage in unserem Land deutlich eingetrübt habe. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sei im letzten Quartal geschrumpft. Damit läge Deutschland beim Wachstum auf dem letzten Platz innerhalb der Eurozone. Im Juni sei ein Rückgang der Exporte um 8 % zu verzeichnen gewesen. Auch in der hessischen Wirtschaft werde die Sorgen größer. Der Geschäftsklimaindex des Hessischen Industrie- und Handelskammertages sei das dritte Mal in Folge gesunken. Die Landesregierung wird daher zur Umsetzung u.a. folgender Maßnahmen aufgefordert:  Schaffung eines mit 100 Mio. € dotierten „Tech-Fonds“, Verdoppelung der Landesmittel für Straßen, Radwege und ÖPNV-Förderung, Etablierung einer Exzellenzinitiative berufliche Bildung, Gründung einer „Agentur für radikale Innovationen“, Entwicklung eines Konzeptes für digitale Freiheitszonen, Schaffung neuer, passgenauer Programme und Instrumente im Bereich der monetären Wirtschaftsförderung, Entbürokratisierung und weitere Digitalisierung der WIBank und der dortigen Prozesse.

  • Der Antrag 20/1099 wurde nach Aussprache an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen überwiesen.

Hierzu wird auch der Dringliche Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ebenfalls zum Thema „Mit Konsequenz und System für Hessens Wirtschaft eintreten“ (20/1138) aufgerufen. Die Redezeit beträgt insgesamt 70 Minuten.

  • Der Dringliche Antrag 20/1138 wurde nach Aussprache an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen überwiesen.

Um 16.10 Uhr berät das Plenum über den Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Kündigung des INF-Vertrages birgt große Gefahr für die Menschheit – Ein neues atomares Wettrüsten muss verhindert werden – Klares Zeichen für ein Verbot von Atomwaffen und für Frieden und Abrüstung setzen“ (20/159). Die antragstellende Fraktion zeigt sich in großer Sorge über die einseitige Aufkündung des INF-Vertrages (Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme) durch den US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump und die daraus resultierende Bedrohung der Menschheit durch ein neues nukleares Wettrüsten. Daher wird die Landesregierung aufgerufen, sich gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, den „Vertrag über das Verbot von Kernwaffen“ zu ratifizieren. Des weiteren wird die Landesregierung aufgefordert, an die Bundesregierung zu appellieren, aus der NATO-Strategie der „nuklearen Teilhabe“ auszusteigen und zukünftig einen Einsatz von Atomwaffen durch Bundeswehrpersonal weder einüben zu lassen noch Trägersysteme dafür bereitzustellen und auch keine anderweitige Unterstützung für den Einsatz oder die Vorbereitung des Einsatzes zu leisten. Der Vertrag zur Begrenzung landgestützter nuklearer Mittelstreckenraketen, die einst von den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion vereinbart wurde, ist von US-Präsident Donald Trump einseitig aufgekündigt worden. Durch diesen Schritt ist ein Grundpfeiler der Sicherheit in Europa untergraben und die Gefahr eines neuen atomaren Wettrüstens noch größer geworden.

  • Der Antrag 20/159 wurde nach Aussprache an den Europaausschuss überwiesen.

Hierzu wird auch der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Rückzug aus dem INF-Vertrag“ (20/264) aufgerufen. Die Redezeit beträgt insgesamt 70 Minuten.

  • Der Dringliche Entschließungsantrag 20/264 wurde nach Aussprache an den Europaausschuss überwiesen.

Ebenfalls zu diesem Thema wird auch der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktion der SPD mit dem Titel „Für ein Hessen in einer Welt ohne Bedrohung durch Atomwaffen“ (20/1145).

  • Der Dringliche Entschließungsantrag 20/1145 wurde nach Aussprache an den Europaausschuss überwiesen.

Ab 17.20 Uhr wird in Erster und Zweiter Lesung über die nachstehenden Gesetzentwürfe beraten:

17.20 Uhr: Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung  für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Glücksspielgesetzes(20/1089). Am 1. März 2019 haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs sich auf einen Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag (3. GlüÄndStV) geeinigt, der im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz vom 21. März 2019 im Umlaufverfahren unterzeichnet wurde. Der 3. Glücksspieländerungsstaatsvertrag macht eine Anpassung des Hessischen Glücksspielgesetzes (HGlüG) notwendig. Mit Vorlage dieses Änderungsgesetzes soll der Landtag dem 3. Glücksspieländerungsstaatsvertrag zustimmen. Der 3. Glücksspieländerungsstaatsvertrag wird als Anlage zum Hessischen Glücksspielgesetzes veröffentlicht. Der 3. GlüÄndStV und das geänderte HGlüG sollen zum 01.01.2020 in Kraft treten. Neben den redaktionellen Anpassungen an den 3. GlüÄndStV sollen mit dem Entwurf weitere Änderungen im HGlüG vorgenommen werden. Redezeit: 52 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf der Landesregierung  für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Glücksspielgesetzes wurde nach Erster Lesung an den Innenausschuss überwiesen.

18:12 Uhr: Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Seilbahngesetztes (20/780). Dieser Tagesordnungspunkt findet ohne Aussprache statt.

18.12 Uhr: Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Eisenbahngesetzes (20/781). Dieser Tagesordnungspunkt findet ohne Aussprache statt.

Um 18.12 Uhr: Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Hessisches Gesetz zur Neugestaltung der Fixierungsvorschriften im Justizvollzugsrecht (20/627). Für diesen Tagesordnungspunkt ist eine Redezeit von 35 Minuten vorgesehen.

Zu dieser Zweiten Lesung wird auch der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aufgerufen (20/1082).

18.47  Uhr: Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes und von Rechtsverordnungen über die Juristenausbildung (20/626). Berichterstatter ist der Abgeordnete Christian Heinz (CDU). Redezeit: 35 Minuten.

19.22 Uhr: Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung über ein Dreizehntes Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften. (20/755). Redezeit: 35 Minuten.

19.57 Uhr: Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen (20/64).

Hierzu wird auch die Zweite Lesung des Dringlichen Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen (20/105) aufgerufen.

Auch der Dringliche Antrag der Fraktion der Freien Demokraten „Selbstverwaltung achten, Infrastruktur stärken, Belastungen minimieren – für eine gerechte Lastenverteilung bei Straßenausbaubeiträgen“ (20/1144) wird hierzu aufgerufen.

  • Der Dringliche Antrag 20/1144 wurde nach Aussprache an den Innenausschuss überwiesen.

Ebenfalls eingegangen zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Dringliche Gesetzentwurf der Fraktion der AfD für ein Gesetz zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen für hessische kommunale Straßen (20/1146).

  • Die Dringlichkeit dieses Gesetzentwurfes wurde abgelehnt. Somit wird der Gesetzentwurf der AfD 20/1146 auf die Tagesordnung für das nächste Plenum gesetzt.

Desweiteren wird der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Land als Partner der Kommunen – Kommunale Selbstverwaltung und solide Kommunalfinanzen“ (20/1148) zu diesem Tagesordnungspunkt aufgerufen. Die Redezeit beträgt insgesamt 70 Minuten.

  • Der Dringliche Entschließungsantrag 20/1148 wurde nach Aussprache an den Innenausschuss überwiesen.

 

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