Direkt zum Inhalt

20. Plenarsitzung

Dienstag, 24.09.2019, 14:00 Uhr
Plenarsaal, Foto Besuchergalerie, Jugendseite, Besucher auf der Galerie des Plenarsaals, Bildrechte: Hessischer Landtag, Kanzlei

Nach Verlesung der amtlichen Mitteilungen wird der Antrag der Fraktion der Freien Demokraten „Bürokratie abbauen – digitale Planung stärken“ (20/348) ohne Aussprache aufgerufen. Die antragstellende Fraktion merkt an, dass die Übertragung von Planungsunterlagen zwischen den Ministerien der Länder und den Bundesministerien oftmals noch postalisch erfolge. Diese alt-hergebrachte Form der Übertragung sei nicht mehr mit den heutigen Möglichkeiten vereinbar. Die Übertragung solle zukünftig digital erfolgen, mit dem Ziel einer schnellen, sicheren und verlässlichen Übermittlung von Planungsunterlagen zwischen den Ländern und dem Bund. Deshalb solle die Landesregierung die Voraussetzungen für eine digitale Versendung von Planungsunterlagen schaffen und an der Etablierung einer gemeinsamen Plattform von Bund und Ländern, der notwendigen Infrastruktur und einheitlichen Standards mitwirken. Die Realisierung der Projekte des Bundesverkehrswegeplanes 2030 könne dabei als Pilotprojekte fungieren.

  • Der Antrag 20/348 wurde zur abschließenden Beratung dmn Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen sowie dem Ausschuss für Digitales und Datenschutz überwiesen.

Ebenfalls ohne Aussprache kommt der Antrag Fraktion der Freien Demokraten mit dem Titel „Dauerhafte Senkung des Mindestalters zum Erwerb der Fahrerlaubnis der Klasse AM auf 15 Jahre“ (20/607) zum Aufruf. Die Fraktion der Freien Demokraten stellt fest, dass junge Menschen im ländlichen Raum aufgrund der Unterversorgung durch den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auf alternative Mobilitätsangebote angewiesen seien. Lange Taktzeiten und ein dünnes Schienennetz erschwerten insbesondere vielen Jugendlichen die Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben. Um einen Beitrag zur Abmilderung dieser Problematik zu schaffen, habe die Bundesregierung einen Modellversuch „Moped mit 15“ ermöglicht. Es wird festgestellt, dass die Landesregierung sich noch nicht festgelegt habe, wie sie mit der angekündigten Öffnungsklausel umgehen werde. Die antragstellende Fraktion begrüßt das von der Bundesregierung geplante Gesetz und fordert die Landesregierung auf, alle Vorbereitungen zu treffen, dass die Jugendlichen in Hessen nach dem Inkrafttreten der Ermächtigungsgrundlage von dieser Regelung ohne weiteren Verzug Gebrauch machen könnten. Gerade in grenznahen Regionen sei es nicht nachvollziehbar, dass Jugendliche aus Thüringen auf hessischen Straßen fahren dürften, hessischen Jugendlichen diese Mobilitätsmöglichkeit jedoch weiterhin verwehrt würde.

  • Der Antrag 20/607 wurde zur abschließenden Beratung  dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen überwiesen.

Danach geht es um 14.20 Uhr mit der Fragestunde (20/1159) weiter, für die eine Redezeit von 60 Minuten vorgesehen ist.

Um 15.20 Uhr wird ohne Aussprache der Dringlichee Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Freien Demokraten „Neubenennung für ein hessisches Mitglied und einen Stellvertreter für die siebte Mandatsperiode im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR)“ (20/1233) aufgerufen.

Danach folgt um 15.20 Uhr die Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD für ein Gesetz zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen für hessische kommunale Straßen (20/1146). Aufgrund der zunehmenden Akzeptanzprobleme bei Betroffenen für Straßenbaubeitragserhebungen solle zukünftig, rückwirkend zum 01.01.2019, auf die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Investitionsmaßnahmen an bereits bestehenden Verkehrseinrichtungen (Straßenausbaubeiträge) verzichtet werden. Durch das „Gesetz zur Neuregelung der Erhebung von Straßenbaubeiträgen“, das von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP im Mai 2018 beschlossen wurde, werde das Problem nicht gelöst. Lediglich 26 von 426 Städten und Gemeinden in Hessen hätten letztlich von der Möglichkeit des Verzichts auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durch das neue Gesetz Gebrauch gemacht. Denn die Gemeinden, die unter dem kommunalen Schutzschirm des Landes stehen und auf Kredite angewiesen seien, müssten sich ihre Haushalte vom Regierungspräsidium genehmigen lassen. Das Regierungspräsidium poche aber auf die Entrichtung der Beiträge und sei mit dem Verzicht auf deren Erhebung nicht einverstanden. Mit einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Hessen (KAG) würden die Straßenbaubeiträge zum 1. Januar 2019 abgeschafft. Die entsprechenden Regelungen im Hessischen Kommunalabgabengesetz sollen angepasst werden. Dabei solle mit dem Stichtag an die Beendigung einer beitragspflichtigen Maßnahme (Entstehung der Beitragspflicht) angeknüpft werden. In der Folge könnten für straßenbauliche Maßnahmen, die bis zum 31. Dezember 2018 nicht beendet werden konnten, keine Beiträge mehr erhoben werden.  Zum Ausgleich für die durch den Wegfall der Beitragseinnahmen entstehenden Mehrbelastungen erhielten die Kommunen – dem strikten Konnexitätsprinzip aus Art. 137 Abs. 6 der Landesverfassung folgend – eine dauerhafte Ausgleichszahlung. Dafür solle aus dem Landeshaushalt über einen zu schaffenden Sonderausgleichsfonds 60 Mio. € jährlich für die Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Die Redezeit beträgt insgesamt 52 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf der Fraktion der AfD für ein Gesetz zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen für hessische kommunale Straßen wurde nach Erster Lesung an den Innenausschuss überwiesen.

Um 16.12 Uhr schließt sich die Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE für ein Hessisches Gesetz zur Beschränkung von dienstlichen Kurzstreckenflügen im Rahmen des Hessischen Reisekostengesetzes (HRKG) (20/1229) an, ebenfalls mit einer Redezeit von 52 Minuten. Kurzstreckenflüge verursachten im Vergleich zu Bahnreisen deutlich größere Umweltschäden. Am größten deutschen Flughafen in Frankfurt am Main würden Kurzstreckenflüge erheblich zur Verlärmung eine ganze Region beitragen, seien für große Mengen gesundheitsschädlicher ultrafeiner Partikel verantwortlich und im Vergleich zum Bahnverkehr extrem klimaschädlich. Für den Schutz des Klimas müsse das Land Hessen so schnell wie möglich klimaneutral werden. Bei dem Vorhaben, den CO2-Ausstoß auf Netto-Null zu senken, käme der Hessischen Landesverwaltung eine Vorreiterrolle zu. Durch eine Änderung des Hessischen Reisekostengesetzes (HRKG) sollen Flüge innerhalb Deutschlands weder genehmigungsfähig, noch deren Kosten erstattungsfähig sein. Dienstreisen innerhalb Deutschlands werden dadurch im Geltungsbereich des Gesetzes auf klima- und umweltfreundlichere Verkehrsträger, vorzugsweise den Bahnverkehr, verlagert.

  • Der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Hessisches Gesetz zur Beschränkung von dienstlichen Kurzstreckenflügen im Rahmen des Hessischen Reisekostengesetzes (HRKG) wurde nach Erster Lesung an den Innenausschuss überwiesen.

Um 17.05 Uhr folgt die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD zu dem Gesetz für das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Wohnraumschutzgesetz - WSchG) (20/170) zum Aufruf. Im Jahr 2004 wurde das Gesetz zur Wohnraumzweckentfremdung in Hessen außer Kraft gesetzt. Seitdem habe sich die Situation auf dem hessischen Wohnungsmarkt entscheidend verändert, sodass nun wichtige Instrumente zum Schutz bezahlbaren Wohnraums fehlten. In Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf in Hessen habe sich insbesondere die Situation auf dem Mietwohnungsmarkt immer weiter zugespitzt. Es sei nicht gelungen, durch verstärkte Bautätigkeit oder andere Maßnahmen den Mietwohnungsmarkt zu entspannen sodass ein stetiger Anstieg der Mieten in diesen Lagen festzustellen sei. Zum Schutz und Erhalt bezahlbaren Wohnraums sollten daher für einen bestimmten Zeitraum in Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf Wohnraumzweckentfremdung sowie Leerstände von Wohnungen mit dem Ziel der Immobilienspekulation unterbunden werden. Außerdem sollten die Gemeinden die Möglichkeit erhalten, gegen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu spekulativen Zwecken vorzugehen. Hierzu wird auch der Änderungsantrag der Fraktion der SPD (20/1267) aufgerufen.

Mit behandelt wird die Zweite Lesung des Dringlichen Gesetzentwurfs  der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz gegen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum (20/238).  Um die Wohnungsnot und den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu dämpfen und Immobilienspekulation zu unterbinden, müssten die Gemeinden die rechtliche Grundlage erhalten, gegen Wohnraumzweckentfremdung, Leerstand sowie die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen vorzugehen. Anknüpfend an die Erfahrungen in anderen Bundesländern müsse das Wohnraumzweckentfremdungsverbot daher wieder hergestellt und den aktuellen Entwicklungen entsprechend angepasst werden. Hierzu wird auch der Dringliche Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE (20/1268) aufgerufen. Die Redezeit beträgt insgesamt 1:10 Stunde.

Um 18.15 Uhr erfolgt die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Programm ‚Starke Heimat Hessen‘“ (20/784). Die Redezeit beträgt 1:10 Stunde.

Der Plenardienstag endet gegen 19.25 Uhr.

 

Weiterführende Informationen:

Weiter zur 21. Sitzung

Weiter zur 22. Sitzung