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23. Plenarsitzung

Dienstag, 29.10.2019, 14:00 Uhr
Plenarsaal, Foto Besuchergalerie, Jugendseite, Besucher auf der Galerie des Plenarsaals, Bildrechte: Hessischer Landtag, Kanzlei

Nach Verlesung der amtlichen Mitteilung beginnt der Plenardienstag um 14.20 Uhr mit der Fragestunde (20/1300), für die eine Redezeit von 60 Minuten vorgesehen ist.

Um 15.20 Uhr debattiert das Plenum über die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Einführung eines inklusiven Wahlrechts in Hessen (20/518). Die Hessische Gemeindeordnung, die Hessische Landkreisordnung und das Landtagswahlgesetz sähen Wahlrechtsausschlüsse von Personen vor, für die ein Betreuer in allen Angelegenheiten nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt sei. Das Bundesverfassungsgericht habe mit seinem Beschluss vom 29. Januar 2019 (2 BvC 62/14) entschieden, dass der Wahlrechtsausschluss von Personen, für die dauerhaft eine Betreuung in allen Angelegenheiten bestellt sei, gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz (GG) und das Benachteiligungsverbot aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verstoße. In der Gemeindeordnung, in der Landkreisordnung und im Landtagswahlgesetz sollten die Wahlrechtsausschlüsse für Bürgerinnen und Bürger, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt sei, gestrichen werden.

Hierzu wird auch der die Zweite Lesung Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE für ein Hessisches Gesetz zum Wahlrecht für vollbetreute Menschen (20/622) aufgerufen. Die Redezeit für diesen Tagesordnungspunkt beträgt insgesamt 53 Minuten.

Um 16.15 Uhr berät das Plenum über die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes und anderer Vorschriften (20/628).
Hierzu wird auch über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD (20/1456) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes und anderer Vorschriften in der Fassung der Beschlussempfehlung, diskutiert. Es wurde eine Redezeit von insgesamt 53 Minuten vereinbart.

Um 17.05 Uhr wird über die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD für ein Gesetz zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen für hessische kommunale Straßen (20/1146) beraten. Aufgrund der zunehmenden Akzeptanzprobleme bei Betroffenen für Straßenbaubeitragserhebungen solle zukünftig, rückwirkend zum 01.01.2019, auf die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Investitionsmaßnahmen an bereits bestehenden Verkehrseinrichtungen (Straßenausbaubeiträge) verzichtet werden. Redezeit: 53 Minuten.

Um 18.00 Uhr erfolgt die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über ein Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Pflegeausbildungsfonds“ (20/785). Es wurde eine Redezeit von 35 Minuten vereinbart.

Der Plenardienstag endet somit gegen 18.40 Uhr.

 

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