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26. Plenarsitzung

Dienstag, 10.12.2019, 14:00 Uhr
Plenarsaal, Foto Besuchergalerie, Jugendseite, Besucher auf der Galerie des Plenarsaals, Bildrechte: Hessischer Landtag, Kanzlei

Nach Verlesung der amtlichen Mitteilungen beginnt der Plenardienstag des Dezember-Plenums, das dieses Mal vier Tage umfasst, um 14.20 Uhr mit der Fragestunde (20/1489), für die eine Redezeit von 60 Minuten vorgesehen ist.

Um 15.20 Uhr hält die Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung, Frau Prof. Dr. Kristina Sinemus, eine Regierungserklärung zum Thema „Hessen gestaltet Zukunft: Digitaler Wandel für und mit den Menschen“. Die Redezeit für die Regierungserklärung beträgt insgesamt 105 Minuten.

Um 17.05 Uhr berät das Plenum über die  Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Freien Demokraten für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes (20/388).

Hierzu wird auch die  Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes (20/1083) aufgerufen.  Das bestehende Gesetz vom 23. November 2006, zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2012, ist bis zum 31. Dezember 2019 befristet. Das Hessische Ladenöffnungsgesetz (HLöG) regelt die Rahmenbedingungen für flexible Öffnungs- und Verkaufszeiten. Die vollständige Freigabe der Ladenöffnungszeiten an allen Werktagen (§ 3 Abs. 1 HLöG) entspricht den Bedürfnissen der Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie den Erfordernissen an eine rational begründete Wirtschafts- und Sozialpolitik. Gleichzeitig ist es Aufgabe des Gesetzgebers, den Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung zu schützen.  Das HLöG wird mit erneuter Befristung verlängert. Das im Entwurf vorliegende Änderungsgesetz nimmt zudem die im HLöG erforderlichen Anpassungen vor.
Hierzu werden auf der Änderungsantrag der Freien Demokraten (20/1686) sowie der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE (20/1687) aufgerufen. Die Redezeit beträgt insgesamt 70 Minuten.

Um 18.15 Uhr wird über die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes (20/1030) debattiert. Das hessische Landesblindengeldgesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezembers 2019 außer Kraft. Dieser Umstand wird zum Anlass genommen, das Gesetz auf seine Aktualität zu überprüfen und gegebenenfalls zu optimieren. Mit Schreiben vom 10. und 12. Januar 2018 ist eine Evaluierung bei den Kommunalen Spitzenverbänden, den Blinden- und Sehbehindertenverbänden, den Sozialverbänden VdK Hessen-Thüringen und Sozialverband Deutschland, der Beauftragten des Landes Hessen für Menschen mit Behinderungen, der Liga der freien Wohlfahrtspflege und dem Landeswohlfahrtsverband Hessen vorgenommen worden. Die Rückmeldungen wurden ausgewertet und als Grundlage für eine Überarbeitung des Landesblindengeldgesetzes verwendet. Das im Entwurf vorliegende Änderungsgesetz nimmt die erforderlichen Anpassungen vor.
Hierzu werden auch der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE (20/1629), der Änderungsantrag der Fraktion der SPD (20/1646) sowie der Antrag der Fraktion der SPD „Einführung eines Sinnesbehindertengeldes für gehörlose Menschen“ (20/1642) aufgerufen. Die Redezeit beträgt insgesamt 35 Minuten.

  • Hier geht es zum Verfahrensstand
  • Der Antrag der Fraktion der SPD 20/1642 wurde nach Aussprache an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.

Um 19.07 Uhr kommt die Zweite Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Vollzug von Aufgaben auf den Gebieten des Veterinärwesens und der Lebensmittelüberwachung (20/1054) zum Aufruf. Das Gesetz zum Vollzug von Aufgaben auf den Gebieten des Veterinärwesens und der Lebensmittelüberwachung regelt die Grundlagen des Vollzuges in den bezeichneten Aufgabenbereichen. Dieses läuft zum 31. Dezember 2019 aus. Es hat sich bewährt, dennoch ist es im Wege der Evaluation regelmäßig auf seine Aktualität und Praktikabilität zu überprüfen. Die Evaluation hat ergeben, dass das Gesetz keinen grundlegenden Änderungen zu unterwerfen ist. Neu aufzunehmen ist der Vollzug der Aufgaben in den Bereichen der Ernährungssicherstellung und -vorsorge. Im Gegensatz zu den Vorgängerregelungen des Bundes, die eine explizite Zuständigkeit der kommunalen Ebene vorgesehen haben, ist durch die Neuregelung die explizite Zuständigkeit nur noch nach Landesrecht zu bestimmen, wobei die Aufgabe selbst bei den Kommunen verbleibt. Hierbei ist auf die bereits bestehenden Strukturen zurückgegriffen worden. Eine Aufgabenübertragung durch Bundesrecht an Kommunen ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht mehr möglich. Dies erfordert anstelle der bisherigen Zuständigkeitszuweisung durch den Bund eine ausdrückliche Zuständigkeitszuweisung durch das Land.
Hierzu wird auchder Änderungsantrag der Fraktion der SPD (20/1667) sowie der Änderungsantrag der Fraktion der Freien Demokraten (20/1669) aufgerufen. Die Redezeit beträgt insgesamt 70 Minuten.

Der Plenardienstag endet somit gegen 20.17 Uhr.

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