3. Plenarsitzung
Die Sitzung wurde aus dem Plenarsaal übertragen; die Reden mit barrierearmen Untertiteln sind auf unserem YouTube-Kanal abrufbar.
Tagesordnung
Die Präsidentin des Landtages, Astrid Wallmann, eröffnete die Sitzung.
- Die Amtlichen Mitteilungen wurden entgegengenommen.
Mit Mündlichen Fragen können die Abgeordneten ihr Kontrollrecht gegenüber der Landesregierung wahrnehmen, indem sie um Informationen zu Sachverhalten des Regierungshandelns bitten.
Die mündlich gestellten Fragen wurden zuvor schriftlich an die Regierung übermittelt, damit die Themen in der entsprechenden Fachabteilung bearbeitet werden können. Die zuständige Ministerin oder der zuständige Minister, beziehungsweise die Staatssekretärin oder der Staatssekretär teilt der Fragestellerin oder dem Fragesteller sowie dem Plenum des Landtages mündlich die Antwort mit. Die Antworten sind im Plenarprotokoll nachzulesen.
- Drucksache 21/29
Die Fragestunde wurde abgehalten.
In Erster Lesung wurde der Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten für ein Gesetz zum durchgängigen Betrieb vollautomatisierter Verkaufsmodule (Minimarkt-Gesetz) behandelt.
Der Gesetzentwurf sieht die Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes zur "Schaffung einer Ausnahmeregelung für vollautomatisierte Verkaufsstellen (ohne Verkaufspersonal) mit einer Begrenzung auf die Grundversorgung des täglichen Bedarfs und einer Begrenzung der Verkaufsfläche auf 100 Quadratmeter" vor.
- Drucksache 21/36
Der Gesetzentwurf wurde nach Erster Lesung dem Arbeits- und Sozialpolitischen Ausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.
“Hessen braucht keine zehnspurigen Los Angeles-Highways – welche Position vertritt eigentlich die Landesregierung?” fragte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihrem Antrag zu einer Aktuelle Stunde.
Die Aktuelle Stunde wurde abgehalten.
Ebenfalls besprochen wurde ein Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD "30 Autobahnprojekte jetzt umsetzen: 10 Jahre Stillstand im Straßenneubau sind genug!"
Der Dringliche Antrag wurde abgelehnt.
Mit aufgerufen wurde auch der Dringliche Antrag der Fraktion der Freien Demokraten "Leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist wesentlicher Standortfaktor"
Der Dringliche Antrag wurde abgelehnt.
Die Fraktion der AfD beantragte eine Aktuelle Stunde zur Frage “Ist die Fortsetzung des bekenntnisorientierten Islamunterrichtes mit DITIB im Sinne der hessischen Schülerinnen und Schüler?”
Die Aktuelle Stunde wurde abgehalten.
Ebenfalls besprochen wurde ein Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD "Rechtskonforme Beendigung der Kooperation des Hessischen Kultusministeriums mit Ditib bei der Erteilung des bekenntnisorientierten Religionsunterrichtes"
Der Dringliche Antrag wurde abgelehnt.
“Unerlässlicher Einsatz der hessischen Polizei im Kampf gegen Kinderpornografie. Moderne Methoden erhöhen Ermittlungserfolge.” stellte die Fraktion der CDU in ihrem Antrag auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde fest.
Die Aktuelle Stunde wurde abgehalten.
Ein weiterer Antrag für eine Aktuelle Stunde hatte das von der Fraktion der SPD beantragte Thema “Stärkung der sozialen Berufe – Hessen auf dem Weg zur Fachkräftesicherung” zum Inhalt.
Die Aktuelle Stunde wurde abgehalten. .
“Krise im hessischen Wohnungsbau - die Wohnungswirtschaft von staatlichen Fesseln befreien!” forderte die Fraktion der Freien Demokraten in ihrem Antrag auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde.
Die Aktuelle Stunde wurde abgehalten.
