4. Plenarsitzung

Nach der Eröffnung der Sitzung wurden die Amtlichen Mitteilungen vom Plenum entgegengenommen.

Als erster Tagesordnungspunkt wurde ein gemeinsamer Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der Freien Demokraten "Die Demokratie bleibt wehrhaft – Hessen zeigt Flagge" besprochen.

• Drucksache 21/48

Der Entschließungsantrag wurde angenommen.

Mit zur Aussprache kam der Dringliche Antrag der Fraktion der AfD "Demokrat ist, wer demokratisch handelt – Hessens Politik muss Glaubwürdigkeit bewahren und Vertrauen der Bürger zurückgewinnen"

• Drucksache 21/105

Der Dringliche Antrag wurde abgelehnt.

Debattiert wurde der Antrag und Setzpunkt der Fraktion der CDU und Antrag der Fraktion der SPD  "Solidarität, Respekt und Anerkennung für hessische Landwirtinnen und Landwirte".

• Drucksache 21/50

Der Antrag wurde nach der Aussprache dem Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt zur weiteren Beratung überwiesen.

Ebenfalls aufgerufen wurde ein Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD "Die Landwirtschaft ist für Hessen existenziell – Landwirte müssen entlastet werden!" 

• Drucksache 21/108

Der Dringliche Antrag wurde nach der Aussprache dem Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt zur weiteren Beratung überwiesen.

Ein weiterer Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Friedliche Bauernproteste ernstnehmen – bäuerliche Landwirtschaft stärken" kam ebenfalls zum Aufruf.

• Drucksache 21/109 

Der Dringliche Antrag wurde nach der Aussprache dem Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt zur weiteren Beratung überwiesen.

Anschließend wurde der Antrag und Setzpunkt der Fraktion der AfD "Konkretisierung der Renaissance der Realpolitik: Hessen muss mit einem Sofortprogramm für den Mittelstand vorangehen!" aufgerufen.

• Drucksache 21/43

Der Antrag wurde nach der Aussprache dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlicher Raum zur weiteren Beratung überwiesen.

Besprochen wurde der Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD (auch Setzpunkt der SPD-Fraktion) "Den hessischen Wirtschaftsstandort sichern und zukunftsfest machen".

• Drucksache 21/49

Der Antrag wurde nach der Aussprache dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlicher Raum zur weiteren Beratung überwiesen.

Behandelt wurde der Antrag und Setzpunkt der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Einen neuen pädagogischen Aufbruch für unsere Schulen wagen – neuer Bildungsgipfel jetzt!".

• Drucksache 21/44

Der Antrag wurde nach der Aussprache dem Kultuspolitischen Ausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.

Zur Debatte stand der Entschließungsantrag und Setzpunkt der Fraktion der Freien Demokraten "Bekenntnis des Landtags zur Schuldenbremse".

• Drucksache 21/51

Der Entschließungsantrag wurde abgelehnt.

Mit besprochen wurde der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Für eine generationengerechte und zukunftsfeste Weiterentwicklung der Schuldenbremse" 

• Drucksache 21/110  

Der Dringliche Entschließungsantrag wurde abgelehnt.

Ebenfalls mit in die Debatte einbezogen wurde ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD "Die Schuldenbremse ist Basis einer verantwortungsvollen Finanzpolitik". 

• Drucksache 21/111 

Der Dringliche Entschließungsantrag wurde angenommen.

Zur Abstimmung standen die Wahlvorschläge der Fraktionen des Hessischen Landtags für die Wahl des Wahlauschusses zur Wahl der richterlichen Mitglieder des Staatsgerichtshofs.

• Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 21/78
• Wahlvorschlag der Fraktion der Freien Demokraten - Drucksache 21/79
• Wahlvorschlag der Fraktion der SPD - Drucksache 21/80
• Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/81
• Wahlvorschlag der Fraktion der CDU - Drucksache 21/82

Es wurde gewählt wie in den Wahlvorschlägen vorgesehen.

Zur Abstimmung standen die Wahlvorschläge der Fraktionen des Hessischen Landtags zur Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses.

• Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 21/83

Gewählt wurden als Mitglied der Abgeordnete Patrick Schenk (Frankfurt) und als Nachrücker die Abgeordneten Gerhard Schenk (Bebra), Maximilian Müger und Dr. Frank Grobe.

• Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der Freien Demokraten - Drucksache 21/84
• Wahlvorschlag der Fraktion der SPD - Drucksache 21/85
• Wahlvorschlag der Fraktion der CDU - Drucksache 21/86 

Es wurde hier gewählt wie in den Wahlvorschlägen vorgesehen.

Zur Abstimmung standen die Wahlvorschläge der Fraktionen des Hessischen Landtags zur Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder der Landespersonalkommission.

• Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 21/87

Es wurden gewählt als Mitglied der Abgeordnete Bernd Erich Vohl und als stellvertretendes Mitglied der Abgeordnete Pascal Schleich.

• Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der Freien Demokraten - Drucksache 21/88
• Wahlvorschlag der Fraktion der SPD - Drucksache 21/89
• Wahlvorschlag der Fraktion der CDU - Drucksache 21/90

Es wurde gewählt wie in den Wahlvorschlägen vorgesehen.

Zur Abstimmung standen die Wahlvorschläge der Fraktionen des Hessischen Landtags zur Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder der Kommission gemäß dem Hessischen Ausführungsgesetz zum Artikel 10-Gesetz (G 10-Kommission).

• Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 21/91

Die im Wahlvorschlag vorgesehenen Abgeordneten wurden nicht gewählt.

• Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der Freien Demokraten - Drucksache 21/92 

Es wurde gewählt wie im Wahlvorschlag vorgesehen.

Besprochen wurde ein Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der Freien Demokraten zur Parlamentarische Kontrollkommission Verfassungsschutz.

Nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen (Verfassungsschutzkontrollgesetz) vom 25. Juni 2018 (GVBl. S. 302, 317), geändert durch Gesetz vom 28. Juni 2023 (GVBl. S. 432), entscheidet der Landtag mit Mehrheit über die Zahl der Mitglieder, die Zusammensetzung und die Arbeitsweise der Parlamentarischen Kontrollkommission.  

• Drucksache 21/47

Der Antrag wurde angenommen.

Zur Abstimmung standen die Wahlvorschläge der Fraktionen des Hessischen Landtags zur Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission nach dem Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen (Verfassungsschutzkontrollgesetz).

• Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 21/93

Die im Wahlvorschlag vorgesehenen Abgeordneten wurden nicht gewählt.

• Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der Freien Demokraten - Drucksache 21/94

Es wurde gewählt wie im Wahlvorschlag vorgesehen.

Aufgerufen wurde ein Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der Freien Demokraten zur Artikel 13 Grundgesetz-Kommission

Nach § 17a des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Fassung vom 14. Januar 2005 (GVBl. I S. 14), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Juni 2023 (GVBl. S. 456), in Verbindung mit § 1 Abs. 3 des Gesetzes zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen (Verfassungsschutzkontrollgesetz) vom 25. Juni 2018 (GVBl. S. 302, 317), geändert durch Gesetz vom 28. Juni 2023 (GVBl. S. 432), entscheidet der Landtag mit Mehrheit über die Zahl der Mitglieder, die Zusammensetzung und die Arbeitsweise der Parlamentarischen Kontrollkommission.

• Drucksache 21/46

Der Antrag wurde angenommen.

Zur Abstimmung standen die Wahlvorschläge der Fraktionen des Hessischen Landtags zur Wahl der Mitglieder der Artikel-13-Grundgesetz-Kommission.

• Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 21/95

Die im Wahlvorschlag vorgesehenen Abgeordneten wurden nicht gewählt.

• Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der Freien Demokraten - Drucksache 21/96

Es wurde gewählt wie im Wahlvorschlag vorgesehen.

Zur Abstimmung standen die Wahlvorschläge der Fraktionen des Hessischen Landtags für die Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses.

• Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 21/97
• Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/98
• Wahlvorschlag der Fraktion der SPD - Drucksache 21/99
• Wahlvorschlag der Fraktion der CDU - Drucksache 21/100

Es wurde gewählt wie in den Wahlvorschlägen vorgesehen.

Aufgerufen wurde ein Wahlvorschlag der Obersten Landesjugendbehörde zur Wahl von Mitgliedern des Landesjugendhilfeausschusses.

Nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juli 2023 (GVBl. S. 607), wählt der Landtag drei in der Jugendhilfe erfahrene Personen auf Vorschlag der Obersten Landesjugendbehörde.

• Drucksache 21/101

Es wurde gewählt wie im Wahlvorschlag vorgesehen.

Zur Abstimmung standen die Wahlvorschläge der Fraktionen des Hessischen Landtags für die Wahl der Mitglieder des Opferfondsbeirates beim Hessischen Landtag.

Der Hessische Landtag hat am 8. Juli 2021 die Einrichtung eines Fonds für die Opfer und Angehörigen schwerer Gewalttaten von landesweiter Bedeutung und von Terroranschlägen sowie die Einsetzung eines Opferfondsbeirates beim Hessischen Landtag beschlossen. Danach gehören dem Opferfondsbeirat insgesamt elf Mitglieder an: 

• ein von der Landtagspräsidentin bzw. dem Landtagspräsidenten benanntes Mitglied als Vorsitzende bzw. Vorsitzender, 
• fünf Mitglieder auf Vorschlag der Regierungsfraktionen des Hessischen Landtags, 
• fünf Mitglieder auf Vorschlag der Oppositionsfraktionen des Hessischen Landtags. 

Vorgeschlagen werden können neben Mitgliedern des Hessischen Landtags auch Mitglieder aus dem Bereich der Zivilgesellschaft oder dem Bereich der Opferberatung.

• Wahlvorschlag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD - Drucksache 21/102

Es wurde gewählt wie im Wahlvorschlag vorgesehen.

• Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 21/103

Die im Wahlvorschlag vorgesehenen Abgeordneten wurden nicht gewählt.

• Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der Freien Demokraten - Drucksache 21/104

Es wurde gewählt wie im Wahlvorschlag vorgesehen.

Auf der Tagesordnung stand der Bericht des Landesschuldenausschusses gemäß § 8 Abs. 3 des Gesetzes über die Aufnahme und Verwaltung von Schulden des Landes Hessen vom 27. Juni 2012 (GVBl. S. 222) - hier: 72. Bericht über die Prüfung der Schulden im Haushaltsjahr 2022

• Drucksache 20/11791

Der Bericht wurde vom Plenum des Hessischen Landtags zur Kenntnis genommen.