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3. Plenarsitzung

Mittwoch, 06.02.2019
Plenarsaal des Hessischen Landtags in der 20. Wahlperiode, Foto: Hessischer Landtag, Kanzlei 2019

Der Mittwoch beginnt nach der Verlesung der amtlichen Mitteilungen um 9.05 Uhr mit der  Regierungserklärung des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier zum Thema: „Aufbruch im Wandel – damit Hessen auch in Zukunft stark, sicher und lebenswert bleibt“. Die Redezeit beträgt 7 Stunden.

  • Von der Fraktion der AfD wurde ein Dringlicher Antrag zum Thema "Parlamentarische Kontollkommission Verfassungsschutz" (20/119) eingebracht, dessen Dringlichkeit verneint wurde. Somit geht diese parlamentarische Initiative als Antrag in das nächste Plenum.

Um 16.05 Uhr geht es mit der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zu dem Gesetz des Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrags (20/43) weiter. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben vom 15. bis 26. Oktober 2018 den Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterzeichnet. Dieser Staatsvertrag ändert den Rundfunkstaatsvertrag. Mit der Änderung werden die rundfunkstaatsvertraglichen Vorschriften zum Telemedienauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an den technologischen Fortschritt im Internet und das geänderte Nutzungsverhalten angepasst. Zur Frage der Presseähnlichkeit von öffentlich-rechtlichen Telemedienangeboten wird auf der Grundlage eines zwischen den Ländern, den Rundfunkanstalten und den Zeitungsverlagen gefundenen Kompromisses mit § 11d Abs. 7 Rundfunkstaatsvertrag eine neue Regelung getroffen. Der Staatsvertrag, der am 1. Mai 2019 in Kraft treten soll, bedarf der Zustimmung der Landesparlamente. Mit dem Gesetzentwurf soll die Zustimmung des Landtags zu dem Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag eingeholt werden. Redezeit: 35 Minuten.

  • Der Gesetzentwurfs der Landesregierung zu dem Gesetz des Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrags wurde in Erster Lesung an den Hauptausschuss überwiesen.
     
  • Von den Fraktionen der SPD und der Freien Demokraten wurde ein Dringlicher Antrag zum Thema "Zahl der Mitglieder in der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen" (20/120) eingebracht, dessen Dringlichkeit verneint wurde. Somit geht diese parlamentarische Initiative als Antrag in das nächste Plenum.

Um 16.40 Uhr wird über den Antrag der Fraktionen der SPD, der Freien Demokraten und DIE LINKE zum Thema "Livestream der Plenarsitzungen des Hessischen Landtags" (20/63) debattiert. Die antragstellenden Fraktionen sprechen sich dafür aus, möglichst zeitnah erneut einen Livestream für die Plenarsitzungen zu schaffen. Eine Live-Übertragung der Plenarsitzungen ermögliche es Bürgerinnen und Bürgern, – über das bestehende nachträgliche Dokumentationsangebot als Video und Wortprotokoll hinausgehend – die politischen Diskussionen der hessischen Politik zu verfolgen und diene damit der Transparenz der Arbeit im Parlament gegenüber der Bevölkerung. Zur Demokratie, zur Öffentlichkeitsarbeit eines Landtags gehöre im 21. Jahrhundert auch das Angebot eines Livestreams. Das sollte mitteleuropäischer Standard sein.

  • Der Antrag 20/63 wurde nach Aussprache an den Ältestenrat überwiesen.

Hierzu wird auch der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel "Übertragungen der Sitzungen des Hessischen Landtags" (20/118) aufgerufen. Die Redezeit beträgt insgesamt 35 Minuten.

  • Der Dringliche Entschließungsantrag 20/118  wurde nach Aussprache an den Ältestenrat überwiesen.

Um 17.15 Uhr  berät das Plenum über den Antrag der Fraktion der SPD beraten zum Thema "Öffentlichkeitsbeteiligung bei Rückzug des Landes aus Holzvermarktung in Kommunal- und Privatwald - Fristverlängerung bis 31.12.2020" (20/65). Die Landesregierung wird aufgefordert, die Übergangsfristen für den Übergang zur eigenverantwortlichen Holzvermarktung der Kommunen grundsätzlich bis mindestens zum 31.12.2020 zu verlängern. Des weiteren wird die Landesregierung aufgefordert, die Öffentlichkeit bei der Frage, um den Rückzug des Landes aus der Holzvermarktung in Kommunal- und Privatwäldern in Hessen zu beteiligen. Gemeinsam mit den betroffenen Personen, juristischen Personen und Vereinigungen solle öffentlich ein Konzept zur Zukunft der Holzvermarktung im Kommunal- und Privatwald sowie dem Erhalt des Einheitsforstamtes erarbeitet werden.

  • Der Antrag 20/65 wurde nach Aussprache an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.

Hierzu wird auch der Dringliche Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema "Schaffung von guten Rahmenbedingungen für eine zukunftssichere Holzvermarktung in Hessen" (20/117) aufgerufen. Die Redezeit beträgt insgesamt 35 Minuten.

  • Der Dringliche Antrag 20/117 wurde nach Aussprache an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.

Die Sitzung am Mittwoch endet gegen 18.00 Uhr.

Weiterführende Informationen:

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