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45. Plenarsitzung

Mittwoch, 24.06.2020, 09:00 Uhr
Plenargebäude Außenansicht mit Marktkirche im Hintergrund, Foto: H. Heibel

Der Plenarmittwoch begann am 24. Juni um 9 Uhr mit den Amtlichen Mitteilungen. Nachfolgend finden Sie weitere Informationen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten.

TOP 69 | Antrag zum Thema "Digitale Lehre an hessischen Hochschulen stärken"

Antrag der Fraktion der Freien Demokraten zum Thema „Digitale Lehre an hessischen Hochschulen stärken“ (20/2999).

Die Fraktion der Freien Demokraten stellt fest, dass die Corona-Pandemie vielfältige Auswirkungen auf den Hochschulbetrieb entfaltet habe. In kürzester Zeit mussten die hessischen Hochschulen ihre Lehre digital organisieren. Probleme zeigten sich dabei insbesondere bei der Bereitstellung von Lizenzen, leistungsfähigem Internet und der technischen Ausstattung von Vorlesungssälen und Seminarräumen. Die Fraktion der Freien Demokraten stellt außerdem fest, dass die kurzfristig notwendig gewordene Digitalisierung der Lehre eine Herausforderung für die Hochschulen sei. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, die Hochschulen bei dem Ausbau der digitalen Lehre angemessen zu entlasten und ausreichend Mittel aus dem Nachtragshaushalt bereitzustellen. Es wird betont, dass die für das Jahr 2020 vorgesehenen Mittel des DigitalPakts hierfür nicht ausreichten. Die antragstellende Fraktion betont, dass die Corona-Krise die Bedeutung des konsequenten Ausbaus der digitalen Lehre an hessischen Hochschulen auch über die Krise hinaus sichtbar gemacht habe. Es wird gefordert, dass der Ausbau der digitalen Lehre an den hessischen Hochschulen zukünftig zu einem Schwerpunkt der Hochschulpolitik wird. Neben den oben genannten Maßnahmen brauche es dafür strategische Konzepte für digitales Lehren und Lernen sowie Qualifizierungsmöglichkeiten für Lehrende.

Hierzu aufgerufen wird TOP 105, Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Hessischer Digitalpakt Hochschule setzt wichtigen Impuls für digitale Lehre auch während der Pandemie“ (20/3076).

Die Redezeit beträgt ingesamt 70 Minuten.

  • Antrag der Fraktion der Freien Demokraten sowie der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurden nach Aussprache dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst sowie dem Ausschuss für Digitales und Datenschutz überwiesen.

TOP 80 | Antrag zum Thema „Hoher Ausbau- und Investitionsbedarf bei Kindertageseinrichtungen“

Antrag der Fraktion der SPD zum Thema „Hoher Ausbau- und Investitionsbedarf bei Kindertageseinrichtungen – Landesprogramm ist ein Tropfen auf den heißen Stein“ (20/3015).

Der Hessische Landtag solle feststellen, dass die Kinderbetreuung in Kindertagesstätten eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei. Die frühkindliche Bildung sei ein wichtiger Schlüssel für die persönliche Entwicklung von Kindern und deren weiteren Bildungsweg sowie für die Chancengleichheit von Kindern. Die größte Finanzverantwortung für den gesamten Bereich der Kinderbetreuung würden die hessischen Städte und Gemeinden tragen. Das Land hingegen müsse angesichts des enormen Ausbau-und Investitionsbedarfes stärker die Kommunen bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe mit originären Landesmitteln unterstützen.

Die Landesregierung solle daher aufgefordert werden, dem bestehenden Investitionsbedarf Rechnung zu tragen und das Landesinvestitionsprogram signifikant aufzustocken. Weiterhin solle sie dazu aufgefordert werden, den im Landeshaushalt vermerkten Finanzierungsvorbehalt des Investitionsprogrammes Kinderbetreuung herauszunehmen und so eine Planungssicherheit für Städte und Gemeinden zu schaffen.

Hierzu aufgerufen wird TOP 104, Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Kitas in Hessen sind gut aufgestellt: Hessen stellt eine Milliarde für Kinderbetreuung bereit“ (20/3075).

Die Redezeit beträgt insgesamt 70 Minuten.

  • Der Antrag der Fraktino der SPD sowie der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde nach Aussprache dem Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.

TOP 13 | 2. Lesung Gesetzentwurf für ein Gesetz über das Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“

Zweite Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung für ein Gesetz über das Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“ (Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz – GZSG) (20/2951). Dazu aufgerufen werden die Beschlussempfehlung und der Bericht des Haushaltsausschusses (20/3016).

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie würden Hessen vor eine historische Herausforderung stellen: Noch nie seit Ende des 2. Weltkriegs sei ein Wirtschaftseinbruch so dramatisch ausgefallen. Die massiven ökonomischen, sozialen und finanziellen Verwerfungen infolge der Pandemie blieben nicht auf das Jahr 2020 begrenzt, sondern würden auch die Entwicklung in den kommenden Jahren erheblich belasten, sodass das Land hierauf nicht nur kurzfristig reagieren könne. Aktuell bedürfe es weiterer Kraftanstrengungen des Landes, um die direkten und indirekten negativen Folgen der Pandemie auf die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen, die Kommunen und die soziale und kulturelle Infrastruktur zu bewältigen. Die Lösung dieser Herausforderung soll durch die Einrichtung eines nicht rechtsfähigen Sondervermögens „Hessens gute Zukunft sichern“ erreicht werden, in dem alle Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Landeshaushalt bis Ende 2023 (einschließlich Ausgleich nicht konjunktureller Steuermindereinnahmen und Maßnahmen des 1. Nachtrags 2020) gebündelt und transparent ausgewiesen würden. Zur Finanzierung erhalte das Sondervermögen eine eigene Kreditermächtigung. Die aus dem Sondervermögen finanzierten Maßnahmen seien aus haushaltsrechtlichen Gründen an den Nachweis eines Corona-Bezugs geknüpft.

Die Redezeit beträgt insgesamt 105 Minuten.

Hier geht es zum Verfahrensstand.

  • Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde nach zweiter Lesung dem Haushaltsausschuss zurücküberwiesen.

Hierzu aufgerufen wird der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE ( 20/3060).

Weiterhin aufgerufen wird TOP 14, zweite Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2020 (20/2950). Dazu aufgerufen werden die Beschlussempfehlung und der Bericht des Haushaltsausschusses (20/3017).

  • Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde nach zweiter Lesung dem Haushaltsausschuss zurücküberwiesen.

Außerdem aufgerufen wird TOP 15, zweite Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung für ein Corona-Kommunalpaket und zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der digitalen kommunalen Bildungsinfrastruktur an hessischen Schulen (Corona-Kommunalpaket-Gesetz) (20/2952). Dazu aufgerufen werden die Beschlussempfehlung und der Bericht des Haushaltsausschusses (20/3018).

  • Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde nach zweiter Lesung dem Haushaltsausschuss zurücküberwiesen.

Auch aufgerufen wird TOP 102, Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD zum Thema „Änderung des § 1 Absatz 2, Punkt 4 der hessischen Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebs von Einrichtungen und von Angeboten, aufgrund der Corona-Pandemie -  Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung vom 7. Mai 2020 (CoronaVKBBeschrV HE) in der Fassung vom 26. März 2000 (GVBl. 2020, 302), zuletzt geändert durch Verordnung vom 12. Mai 2020 (GVBl. S. 311). (20/3051).

  • Der Dringliche Antrag der Fraktion der AfD wurde abgelehnt.

Weiterhin aufgerufen wird TOP 103, Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Einführung einer Vermögensabgabe, um Kosten der Corona-Krise zu tragen“ (20/3061).

  • Der Dringliche Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde nach Aussprache dem Haushaltsausschuss überwiesen.

TOP 76 | Antrag zum Thema „Engagiert für einen starken und verlässlichen Rechtsstaat“

Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Engagiert für einen starken und verlässlichen Rechtsstaat“ (20/3008).

Der Hessische Landtag stelle fest, dass für das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung das Vertrauen in den Rechtsstaat von besonderer Bedeutung sei. Eine zunehmende Verrohung der Sprache, insbesondere in sozialen Medien, vergifte aber die politische Debatte. Gerade im Netz komme es immer wieder zu Straftaten wie Volksverhetzung, üble Nachrede und Beleidigung, die nicht geahndet würden. Der Rechtsstaat müsse sich auch im digitalen Raum bewähren. Daher begrüße der Landtag das Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus, Gewalt und HateSpeech #HESSENGEGENHETZE, durch das man das schnelle Erfassen von Hate Speech und anderen strafbaren Inhalten erreicht habe.

Die Zuständigkeit der ZIT für Hate Speech im digitalen Raum sei hervorzuheben. Es sei aber festzustellen, dass Täter trotz großer Bemühungen der ZIT in vielen Fällen nicht ermittelt werden könnten, auch da Dienstleister mit Verweis auf im Ausland gespeicherte Daten diese den Ermittlungsbehörden nicht zur Verfügung stellen würden. Vor diesem Hintergrund solle die Landesregierung dazu aufgefordert werden, sich auf Bundesebene für die Einführung des Marktortprinzips und die Schaffung gesetzlicher Befugnisse einzusetzen, die es ermöglichen, zügig im Ausland gespeicherte Daten für in Deutschland geführte Strafverfahren zu erlangen.

Weiterhin stelle der Landtag fest, dass sich die Häuser des Jugendrechts bewährt haben. Durch die enge Vernetzung der üblicherweise an einem Jugendstrafverfahren beteiligten Stellen würde auch die Präventionsarbeit verbessert. So seien seit Jahren die Zahlen der Jugendkriminalität rückläufig, woran die Häuser des Jugendrechts einen großen Anteil hätten. Eine effektive Strafverfolgung sei nicht zuletzt für die Opfer von Straftaten von herausgehobener Bedeutung. Insbesondere bei Terroranschlägen und schweren Gewalttaten reiche der Aspekt der gerechten Strafe alleine jedoch nicht aus. In diesen Fällen seien die Opfer zumeist auf Unterstützung angewiesen. Hier würden die Opferschutzverbände eine herausragende Arbeit leisten, deren Strukturen die Landesregierung unterstützt und stetig ausgebaut habe. Dazu zähle auch die Einrichtung des Amtes eines Beauftragten für Opfer von schweren Gewalttaten und Terroranschlägen, dem der Landtag jede erdenkliche Hilfe zusichern solle.

Die Redezeit beträgt 70 Minuten.

  • Der Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde nach erster Lesung dem Rechtspolitischen Ausschuss überwiesen.

TOP 2 | 1. Lesung Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Änderung des EAH-Gesetzes

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des EAH-Gesetzes (20/2903). Die Fachaufsicht über den Einheitlichen Ansprechpartner Hessen (EAH) wird in § 3 EAHG geregelt. Aktuell lag diese dem Wortlaut nach noch beim HMWEVW.

Entsprechend der Nr. 122 des Beschlusses der Hessischen Landesregierung über die Zuständigkeit der einzelnen Ministerinnen und Minister nach Art. 104 Abs. 2 der Verfassung des Landes Hessen vom 4. April 2019 (GVBl. S. 56) ist die Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung im Geschäftsbereich der Staatskanzlei für die „Koordinierung des Ausbaus von elektronischen Services für Bürgerinnen, Bürger und Wirtschaft“ zuständig. Der „Einheitliche Ansprechpartner Hessen“ dient als Online-Servicestelle für Selbstständige, Unternehmer und Freiberufler bei Verwaltungsverfahren und fällt somit unter die vorgenannte Zuständigkeit. In diesem Sinne erfolgt zukünftig auch die Fachaufsicht über den EAH durch das für die „Koordinierung des Ausbaus von elektronischen Services für Bürgerinnen, Bürger und Wirtschaft“ zuständige Ressort. Es bedarf daher hinsichtlich der Zuständigkeit der Fachaufsicht einer Anpassung des § 3 EAHG. Das im Entwurf vorliegende Änderungsgesetz nimmt die erforderlichen Anpassung wie folgt vor: Die Fachaufsicht über den EAH wird durch das für die „Koordinierung des Ausbaus von elektronischen Services für Bürgerinnen, Bürger und Wirtschaft“ zuständige Ressort ausgeübt. Durch die neue Formulierung des § 3 wird zum einen die Zuständigkeit neu geregelt und zum anderen in Zukunft vermieden, dass bei einem weiteren Zuständigkeitswechsel für das Aufgabengebiet oder einer Änderung der Ressortbezeichnung das Gesetz geändert werden muss.

Die Redezeit beträgt 52 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde nach erster Lesung dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen überwiesen.

TOP 3 | 1. Lesung Gesetzentwurf für ein zweites Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes (20/2965).

Das Gesetz über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und anderen ausländischen Personen (Landesaufnahmegesetz – LAG) vom 5. Juli 2007 in der Fassung vom 13. Dezember 2017 tritt zum 31. Dezember 2020 außer Kraft. Das LAG ist daher zu novellieren und zu verlängern. Im Rahmen der Evaluierung haben die Kommunalen Spitzenverbände (KSpV), Regierungspräsidien und Interessenvertreter der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen und der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen e.V. Vorschläge eingebracht, welche anschließend zwischen Land und KSpV in einer Arbeitsgruppe (AG-LAG) und in zwei Unterarbeitsgruppen diskutiert und für die politischen Verhandlungen aufbereitet wurden. Mit der Schaffung eines Änderungsgesetzes, sollen die Ergebnisse der am 21. Januar 2020 vereinbarten Gemeinsamen Verabredung umgesetzt sowie die darüber hinaus erforderlichen Änderungen vorgenommen und die Geltungsdauer des Gesetzes verlängert werden. Die Leistungsstrukturen werden entsprechend der Gemeinsamen Verabredung vom 21. Januar 2020 überarbeitet und die sog. Kleine Pauschale wird durch ein innovatives Integrationsgeld ersetzt.

Hierzu aufgerufen wird TOP 73, Entschließungsantrag von Frank-Tilo Becher (SPD), Lisa Gnadl (SPD), Ulrike Alex (SPD), Wolfgang Decker (SPD), Nadine Gersberg (SPD), Dr. Daniela Sommer (SPD), Turgut Yüksel (SPD), Fraktion der SPD zum Thema „Humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen in Hessen“ (20/3003).

Die Redezeit beträgt insgesamt 52 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde nach erster Lesung dem Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.

TOP 4 | 1. Lesung Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Altenpflegegesetzes sowie der Pflegeschulen-Statistik-Verordnung

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Altenpflegegesetzes sowie zur Änderung der Pflegeschulen-Statistik-Verordnung (20/2966).

Das bestehende Gesetz vom 5. Juli 2007 (GVBl. I 2007, 381), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 296), ist bis zum 31. Dezember 2020 befristet. Es wurde auf der Basis des Leitfadens für das Vorschriftencontrolling (StAnz. 1/2018) fristgerecht evaluiert. Das Hessische Altenpflegegesetz (HAltPflG) regelt die landesrechtlich geregelte einjährige Altenpflegehelferausbildung für Personen mit Hauptschulabschluss. Als Ausführungsgesetz zum Altenpflegegesetz (AltPflG) des Bundes, das am 31. Dezember 2019 außer Kraft getreten ist, regelt es zudem die gesetzliche Schulgelderstattung für die dreijährige Altenpflegeausbildung (Abfinanzierung laufender Kurse) und für die landesrechtlich geregelte einjährige Altenpflegehilfeausbildung (fortlaufend). Mit dem Außerkrafttreten des AltPflG bedarf es verschiedener Anpassungen. Das HAltPflG soll daher mit Anpassungen und erneuter Befristung verlängert werden.

Die Redezeit beträgt 52 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde nach erster Lesung dem Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.

Vorschau | 46. Plenarsitzung (25.06.2020)

Rückschau | 44. Plenarsitzung (23.06.2020)