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50. Plenarsitzung

Dienstag, 01.09.2020, 14:00 Uhr
Plenarsaal, Foto Besuchergalerie, Jugendseite, Besucher auf der Galerie des Plenarsaals, Bildrechte: Hessischer Landtag, Kanzlei

Die 50. Plenarsitzung begann am Dienstag, 1. September um 14:00 Uhr mit den Amtlichen Mitteilungen. Nachfolgend finden Sie weitere Informationen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten.

TOP 1 | Fragestunde

Fragestunde (20/3117).

TOP 2 | Regierungserklärung „In Krisenzeiten das Wesentliche im Blick behalten – unsere Schulen stehen im Mittelpunkt“

Regierung des Hessischen Kultusministers, Prof. Dr. R. Alexander Lorz, zum Thema „In Krisenzeiten das Wesentliche im Blick behalten – unsere Schulen stehen im Mittelpunkt“.

  • Die Regierungserklärung des Hessischen Kultusministers wurde entgegengenommen und besprochen.

Hierzu aufgerufen wird TOP 80, Dringlicher Antrag der Abgeordneten Christoph Degen (SPD), Kerstin Geis (SPD), Karin Hartmann (SPD), Manuela Strube (SPD), Turgut Yüksel (SPD) und Fraktion zum Thema „Endlich Planungssicherheit für Schule schaffen – klare Perspektiven für Lehrkräfte, Lernende und ihre Eltern“ (20/3526).

  • Der Dringlicher Antrag der Abgeordneten Christoph Degen (SPD), Kerstin Geis (SPD), Karin Hartmann (SPD), Manuela Strube (SPD), Turgut Yüksel (SPD) und Fraktion zum Thema „Endlich Planungssicherheit für Schule schaffen – klare Perspektiven für Lehrkräfte, Lernende und ihre Eltern“ wurde nach Aussprache an den Kulturpolitischen Ausschuss überwiesen.

Weiterhin aufgerufen wird TOP 81, Dringlicher Antrag der Fraktion der Freien Demokraten zum Thema „Schule in der neuen Normalität: Der Kultusminister muss endlich vorausschauend agieren“ (20/3533).

  • Der Dringliche Antrag der Fraktion der Freien Demokraten zum Thema „Schule in der neuen Normalität: Der Kultusminister muss endlich vorausschauend agieren“ wurde nach Aussprache an den Kulturpolitischen Ausschuss überwiesen.

TOP 3 | 1. Lesung Gesetzentwurf für ein Gesetz zu dem Ersten Medienänderungsstaatsvertrag

Erste Lesung Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Ersten Medienänderungsstaatsvertrag (20/3199).

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder hätten vom 10. bis 17. Juni 2020 den Ersten Medienänderungsstaatsvertrag unterzeichnet. Da dieser den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag ändere, bedürfe dieser der Zustimmung durch die Landesparlamente. Mit dem Gesetzentwurf solle die Zustimmung des Landtages zu dem Ersten Medienänderungsstaatsvertrag eingeholt werden.

  • Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Ersten Medienänderungsstaatsvertrag wurde nach erster Lesung an den Hauptausschuss überwiesen.

Hierzu aufgerufen wird TOP 4, Erste Lesung Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland und zur Änderung des Hessischen Privatrundfunkgesetzes (20/3207).

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder hätten vom 14. bis 28. April 2020 den Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland unterzeichnet. Mit diesem Staatsvertrag werde der bisherige Rundfunkstaatsvertrag durch einen „Medienstaatsvertrag“ ersetzt und neueren digitalisierungs-bedingten Entwicklungen angepasst. Außerdem gingen damit auch bei den anderen rundfunkrechtlichen Staatsverträgen ein bedingt redaktioneller Änderungsbedarf einher. Der Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland zeitige auch unmittelbaren Anpassungsbedarf im Hessischen Privatrundfunkgesetz bezogen auf das Thema „Technische Infrastrukturförderung“. Daher solle mit dem Gesetzentwurf die Zustimmung des Landtages zu dem Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland und zur Änderung des Hessischen Privatrundfunkgesetzes eingeholt werden.

  • Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland und zur Änderung des Hessischen Privatrundfunkgesetzes wurde nach erster Lesung an den Hauptausschuss überwiesen.

TOP 5 | 1. Lesung Gesetzentwurf für ein Hessisches Gesetz zur Kompensation von Gewerbesteuerausfällen

Erste Lesung Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Hessisches Gesetz zur Kompensation von Gewerbesteuerausfällen (20/3457).

Die Folgewirkungen der Covid-19-Pandemie beträfen kurzfristig und unmittelbar die Haushalte aller Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland. Vor allem seien erhebliche Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer zu erwarten. Zur Stärkung ihrer verschlechterten Finanzlage gewähre der Bund allen Gemeinden für die im Jahr 2020 zu erwartenden Gewerbesteuermindereinnahmen zu gleichen Teilen mit dem jeweiligen Land einen pauschalen Ausgleich auf Basis von Art. 143h des Grundgesetzes. Mit den vorgesehenen landesgesetzlichen Regelungen würden die Voraussetzungen für die Umsetzung des pauschalen Ausgleichs geschaffen werden.

  • Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Hessisches Gesetz zur Kompensation von Gewerbesteuerausfällen wurde nach erster Lesung an den Hauptausschuss überwiesen.

Vorschau | 51. Plenarsitzung (02.09.2020)

Rückschau | 49. Plenarsitzung (04.07.2020)