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52. Plenarsitzung

Donnerstag, 03.09.2020, 09:00 Uhr
Pressefoto - Blick in den Plenarsaal der 20. Wahlperiode. Foto: Hessischer Landtag, Kanzlei 2019

Die 52. Plenarsitzung begann am 3. September um 9.05 Uhr mit den Aktuellen Stunden, die sich mit den Themen der TOPs 68 bis 73 befassten. Nachfolgend finden Sie weitere Informationen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten.

TOP 68 | Aktuelle Stunde der Fraktion der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Landschaftspflegeverbände: Wichtige Säule bei der Umsetzung der Hessischen Biodiversitätsstrategie“ (20/3508).

Die Redezeit beträgt 35 Minuten.

TOP 69 | Aktuelle Stunde der Fraktion der Freien Demokraten

Antrag der Fraktion der Freien Demokraten zum Thema „Schulabsolventen und Ausbildungsbetrieben eine Perspektive geben. Duale Ausbildung in der Corona-Krise stärken. Wo ist Al Wazirs Ausbildungsoffensive?“ (20/3509).

Danach aufgerufen wird TOP 46, Antrag der Fraktion der Freien Demokraten zum Thema „Betriebliche Ausbildung in der Corona-Krise stärken: Schulabsolventen brauchen eine Perspektive” (20/3000).

  • Der Antrag der Fraktion der Freien Demokraten zum Thema „Betriebliche Ausbildung in der Corona-Krise stärken: Schulabsolventen brauchen eine Perspektive” wurde nach Aussprache an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen überwiesen.

TOP 70 | Aktuelle Stunde der Fraktion der SPD

Antrag der Fraktion der SPD zum Thema „Fachkräfte in hessischen Kitas fehlen – Landesregierung muss endlich handeln“ (20/3510).

Die Redezeit beträgt 35 Minuten.

TOP 71 | Aktuelle Stunde der Fraktion DIE LINKE

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Versteckspiel beim Thema Hebammen ist endlich beendet – Gutachten zeigt dramatischen Mangel.“ (20/3511).

Die Redezeit beträgt 35 Minuten.

TOP 72 | Aktuelle Stunde der Fraktion der CDU

Antrag der Fraktion der CDU zum Thema „Mit klarem Kurs durch die Pandemie – in Hessen und Deutschland“ (20/3512).

Die Redezeit beträgt 35 Minuten.

TOP 73 | Aktuelle Stunde der Fraktion der AfD

Antrag der Fraktion der AfD zum Thema „Über die Moral im Hessischen Landtag.“ (20/3513).

Die Redezeit beträgt 35 Minuten.

TOP 53 | Entschließungsantrag „Schutz des Instrumentes „Parlamentarische Initiative“ gegen Missbrauch“

Entschließungsantrag der Fraktion der AfD zum Thema „Schutz des Instrumentes „Parlamentarische Initiative“ gegen Missbrauch“ (20/3461).

Die Geschäftsordnung des Hessischen Landtages (GOHLT) in ihrer jeweils gültigen Fassung stelle dasjenige Regelwerk dar, welches eine wesentliche notwendige Voraussetzung zur vollumfänglichen Funktionalität der parlamentarischen Abläufe hat. Man betone, dass es Ausdruck guter parlamentarischer Sitte wäre und sei, dass die Vertreter der Fraktionen politischer Parteien das durch seine Geschäftsordnung gegebene Regularium nach bestem Wissen und Gewissen in ihrem parlamentarischen Alltag korrekt und zielführend einsetzen würden. Mit großem Bedauern nehme man aber zur Kenntnis, dass es Abgeordnete gibt, welche die Ermessensspielräume der Bestimmungen seiner Geschäftsordnung in einer Weise ausschöpfen würden, die Grund zur Annahme gebe, dass hierdurch Diskreditierung anderer Fraktionen des Landtages als Sachwalter alternativer politischer Angebote intendiert würde. Daher solle man mit der hierfür gebotenen Schärfe ausdrücklich die Art und Weise der Fragestellung in der kleinen Anfrage der Fraktion der SPD mit dem Titel „Schutz der Gemeinnützigkeit eingetragener Vereine gegen Rechtsextremismus“ verurteilen. Weiterhin solle sich der Landtag die Verpflichtung auflegen, die unbedingte Befolgung aller Bestimmungen seiner Geschäftsordnung durch sämtliche Mitglieder des Hohen Hauses deutlicher als bisher anzumahnen sowie etwaige Verstöße durch zeitnahe Konzeption und Implementierung eines effektiven Sanktionsmechanismus zu ahnden.

  • Der Entschließungsantrag der Fraktion der AfD zum Thema „Schutz des Instrumentes „Parlamentarische Initiative“ gegen Missbrauch“ wurde abgelehnt

TOP 58 | Antrag „Polizeiliches Fehlverhalten, Gewalt und Übergriffe gegen die Zivilgesellschaft stoppen und aufklären!“

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Polizeiliches Fehlverhalten, Gewalt und Übergriffe gegen die Zivilgesellschaft stoppen und aufklären!“ (20/3466).

Man zeige sich bestürzt über Vorwürfe gegen Dutzende hessische Polizistinnen und Polizisten wegen der Nähe zum Rechtsradikalismus, Rassismus, Faschismus und möglicher Straftaten, sowie über illegale Datenabfragen von Polizei-Computern. Der Landtag zeige sein Unverständnis über mangelnde Aufklärungserfolge. Außerdem sei man schockiert von Video-Aufnahmen und Vorwürfen über Polizeigewalt.

Die Landesregierung solle dazu aufgefordert werden, endlich alles zur Aufklärung der sogenannten NSU 2.0 Affäre, des Datenmissbrauchs und rechtsradikaler Äußerung und Handlungen von Polizeikräften zu unternehmen. Weiterhin solle sie alles zur Aufklärung und Beendigung von polizeilichem Fehlverhalten in Form von Übergriffen gegen Bürgerinnen und Bürger sowie sogenanntem „Racial Profiling“ beizutragen. Außerdem solle endlich die im schwarz-grünen Koalitionsvertrag vereinbarte „unabhängige Ombudsstelle für Bürgeranliegen und Beschwerden” als “Anlaufstelle für Probleme zwischen Bürgern und Sicherheitsbehörden, sowie auch für Angehörige der Sicherheitsbehörden” eingerichtet werden.

  • Der Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Polizeiliches Fehlverhalten, Gewalt und Übergriffe gegen die Zivilgesellschaft stoppen und aufklären!“ wurde nach Aussprache an den Innenausschuss überwiesen.

TOP 60 | Antrag „AWO-Skandal aufklären, Konsequenzen ziehen, Vertrauen schaffen“

Antrag der Fraktion der Freien Demokraten zum Thema „AWO-Skandal aufklären, Konsequenzen ziehen, Vertrauen schaffen“ (20/3468).

Man stelle fest, dass der AWO-Skandal Hessen erschüttere. Viel Vertrauen sei und werde zerstört, insbesondere das Vertrauen ehrenamtlich engagierter Bürgerinnen und Bürger. Die Hessische Landespolitik müsse einen sehr viel größeren Beitrag leisten als bislang, um den Skandal aufzuklären. Alle offenen Fragen seien zeitnah und vollumfänglich zu beantworten sowie Konsequenzen zu ziehen. Die Landesregierung solle aufgefordert werden, ihren Beitrag zu leisten, gemeinsam mit der kommunalen Ebene mutmaßlich veruntreute Mittel konsequent zurückzuholen.

  • Der Antrag der Fraktion der Freien Demokraten zum Thema „AWO-Skandal aufklären, Konsequenzen ziehen, Vertrauen schaffen“ wurde nach Aussprache an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.

Hierzu aufgerufen wird TOP 84, Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Aufklärung des AWO-Skandals in Frankfurt und Wiesbaden“ (20/3541).

  • Der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Aufklärung des AWO-Skandals in Frankfurt und Wiesbaden“ wurde nach Aussprache an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.

Weiterhin aufgerufen wird TOP 86, Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der AfD zum Thema „Vollumfängliche Aufklärung des AWO-Skandals“ (20/3550).

  • Der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktion der AfD zum Thema „Vollumfängliche Aufklärung des AWO-Skandals“ wurde nach Aussprache an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.

TOP 12 | 2. Lesung Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Hessen

Zweite Lesung Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Hessen (20/2356).

Die Gewährleistung einer wohnortnahen hausärztlichen Versorgung der Menschen in ländlichen Regionen in Hessen werde zunehmend schwieriger. Auch wenn die ambulante ärztliche Versorgung in Hessen derzeit flächendeckend gewährleistet sei, sei festzustellen, dass die Nachbesetzung, insbesondere von Hausarztsitzen in ländlichen Regionen, schwieriger werde. In den kommenden Jahren würden außerdem viele Hausärztinnen und Hausärzte altersbedingt aus der Versorgung ausscheiden. Gleichzeitig würden im Verhältnis zu den zu erwartenden Abgängen zu wenige junge Ärztinnen und Ärzte nachrücken, die in der hausärztlichen Versorgung tätig sein möchten.

Während die Zahl der Allgemeinmediziner beziehungsweise Hausärzte aufgrund der vorgenannten Erwägungen stagniere, nehme die Zahl der Behandlungsfälle und der Behandlungsbedarf insgesamt stetig zu. Eine potenzielle Mehrbelastung der derzeitig tätigen Hausärztinnen und Hausärzte sei wahrscheinlich. Dagegen verringere sich das verfügbare Arbeitsvolumen durch den häufigen Wunsch junger Ärztinnen und Ärzte nach einer Tätigkeit in Teilzeit. Daher stehe die Politik in der Verantwortung, weitere Maßnahmen zu treffen, die jungen, an einer Landarzttätigkeit interessierten Menschen die Möglichkeit eines Studiums der Medizin eröffne und sie im Anschluss daran auch tatsächlich für eine Tätigkeit in ländlichen Regionen gewinne.

Eine Maßnahme würde die sogenannte Landarztquote darstellen. Weiterhin sollten sich Bewerberinnen und Bewerber für die Einräumung eines Studienplatzes dazu verpflichten, sich nach dem Abschluss ihres Studiums in der Fachrichtung Allgemeinmedizin weiterzubilden und nach Erlangen ihres Facharzttitels eine hausärztliche Tätigkeit in einem unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten Gebiet für zehn Jahre aufzunehmen.

Hierzu aufgerufen werden die Beschlussempfehlung und der Bericht des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses (20/3445).

  • Der Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Hessen wurde nach zweiter Lesung dem Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss zurücküberwiesen.

TOP 77 | 2. Lesung Gesetzentwurf für ein Hessisches Gesetz zur Kompensation von Gewerbesteuerausfällen

Zweite Lesung Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Hessisches Gesetz zur Kompensation von Gewerbesteuerausfällen (20/3457).

Die Folgewirkungen der Covid-19-Pandemie beträfen kurzfristig und unmittelbar die Haushalte aller Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland. Vor allem seien erhebliche Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer zu erwarten. Zur Stärkung ihrer verschlechterten Finanzlage gewähre der Bund allen Gemeinden für die im Jahr 2020 zu erwartenden Gewerbesteuermindereinnahmen zu gleichen Teilen mit dem jeweiligen Land einen pauschalen Ausgleich auf Basis von Art. 143h des Grundgesetzes. Mit den vorgesehenen landesgesetzlichen Regelungen würden die Voraussetzungen für die Umsetzung des pauschalen Ausgleichs geschaffen werden.

Hierzu aufgerufen werden die Beschlussemfpehlung und der Bericht des Haushaltsausschusses (20/3538).

Weiterhin aufgerufen wird der Änderungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der SPD und der Fraktion der Freien Demokraten zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Hessisches Gesetz zur Kompensation von Gewerbesteuerausfällen in der Fassung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (20/3556).

  • Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Hessisches Gesetz zur Kompensation von Gewerbesteuerausfällen wurde in zweiter Lesung in geänderter Fassung angenommen und zum Gesetz beschlossen.

 

Rückschau | 51. Plenarsitzung (02.09.2020)