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55. Plenarsitzung

Donnerstag, 01.10.2020, 09:00 Uhr
Pressefoto - Blick in den Plenarsaal der 20. Wahlperiode. Foto: Hessischer Landtag, Kanzlei 2019

Der Plenardonnerstag begann um 0.05 Uhr mit den Aktuellen Stunden.

Nachfolgend finden Sie weitere Informationen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten.

TOP 74 -79 | Aktuelle Stunden

Die Aktuellen Stunden beschäftigen sich in dieser Woche mit den nachfolgenden Themen :

  • Fraktion der AfD: Moria-Migranten – Hessens Staatsministerin Lucia Puttrich (CDU) hat Recht: „Dieser Gewaltausbruch darf nicht belohnt werden.“ (20/3739)

  • Fraktion DIE LINKE: Flucht hat Gründe – Flüchtlinge aus Moria in Hessen aufnehmen – Landesaufnahmeprogramm endlich umsetzen. (20/3744)

  • Fraktion der Freien Demokraten: Der nächste Wilke-Wurst-Skandal steht vor der Tür. Ministerin Hinz stimmt Ausdünnung der Lebensmittelkontrollen zu. (20/3740)

  • Fraktion der SPD: Kurzarbeit hilft vielen hessischen Beschäftigten und bedeutet nicht, wie Friedrich Merz (CDU) behauptet, sich daran zu gewöhnen, ohne Arbeit leben zu können. (20/3741)
    Hierzu wird auch der Dringliche Antrag der SPD-Fraktion „Verlängerung des Kurzarbeitergeldes ist ein wichtiges Zeichen für die heimische Wirtschaft und die hessischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ aufgerufen (20/3776). Auf Initiative des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil habe die Bundesregierung zur Vermeidung von Kündigungen das Kurzarbeitergeld erhöht und die Bezugsdauer bis zu zwei Jahre ermöglicht, längstens bis zum 31.12.2021. Damit würden Millionen von Arbeitsplätzen in der Corona-Krise gesichert und die gesamtwirtschaftliche Lage stabilisiert.

  • Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Alle Bundesländer müssen sich der Verantwortung stellen – Transparente und verantwortungsvolle Suche nach einem Endlager für Atommüll. (20/3742)

  • Fraktion der CDU: Gerade jetzt lassen wir in Hessen nicht nach – Gemeinsam zweiten Lockdown verhindern!“ (20/3743)

TOP 35 | Antrag „Geodaten offen bereitstellen – innovative Geschäftsmodelle fördern, Standortnachteil für Hessen aufheben“

Antrag der Fraktion der Freien Demokraten zum Thema „Geodaten offen bereitstellen – innovative Geschäftsmodelle fördern, Standortnachteil für Hessen aufheben“ (20/2869).

Es solle festgestellt werden, dass Geodaten ein bedeutender Rohstoff der digitalen Wissensgesellschaft seien. Deren Bereitstellung als offene Daten biete ein erhebliches Wertschöpfungspotenzial in Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft. Freier Zugang zu den Geodatenbeständen der öffentlichen Verwaltung ermögliche es, innovative Anwendungen und Geschäftsmodelle zu entwickeln. Die Landesregierung sei daher dazu aufzufordern, geeignete Geodaten, die von der Landesverwaltung mit öffentlichen Mittel erhoben würden, der Öffentlichkeit unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Geodaten mit Personenbezug und Geodaten unter Schutzrechten seien vom Open-Data-Prinzip ausgenommen.

Die Gebühren würden für den Abruf amtlicher Geodaten einen wesentlichen Standortnachteil darstellen. Die Landesregierung würde Gebühren für eine Vielzahl von Geodaten erheben, die in anderen Bundesländern kostenfrei seien. Die offene Bereitstellung würde Innovation befördern und wichtige Entwicklungsimpulse für die geodatenbasierte Wirtschaft setzen.

Die Redezeit beträgt 70 Minuten.

  • Der Antrag der Fraktion der Freien Demokraten zum Thema "Geodaten offen bereitstellen - innovative Geschäftsmodelle fördern, Standortnachteil für Hessen aufheben" wurde nach Aussprache an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen überwiesen.

TOP 53 | Antrag zum Thema „Effektive Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen aus Migrationshintergrund (…)“

Antrag der Fraktion der AfD zum Thema „Effektive Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen aus Migrationshintergrund und ausländischer Staatsangehörigkeit“ (20/3678).

Man erkenne an, dass Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund und ausländischer Staatsangehörigkeit, insb. aus patriarchalisch oder islamisch geprägten Herkunftsländern, deutlich häufiger familiärer und partnerschaftlicher Gewalt zum Opfer fielen als Frauen mit deutscher Herkunft bzw. deutscher Staatsangehörigkeit. Die hiervon betroffenen Frauen und Mädchen würfen effektiver Schutzmaßnahmen bedürfen, welche der Schwere sowie den kulturell bedingten Besonderheiten ihrer spezifischen Lebens- und Konfliktsituation angepasst seien.

Der Hessische Landtag solle beauftragt werden, die Enquete-Kommission "Partnerschaftsgewalt" zu gründen. Deren Kerntätigkeit solle in der dauerhaften wissenschaftlichen Evaluation des Phänomens der familiären und partnerschaftlichen Gewalt gegen Frauen und Mädchen und der Erstellung von tragfähigen Konzepten und Gesetzesinitiativen zur Bekämpfung dieses Phänomens bestehen. Im Rahmen dieser genannten Kommissionstätigkeit solle die Landesregierung beauftragt werden, entsprechende Konzepte und Gesetzesinitiativen eigens zu erarbeiten und vorzustellen sowie die jeweils bestehenden und tatsächlich benötigten Kapazitäten an Einrichtungen zur Beratung und zum Schutz der von familiärer und partnerschaftlicher Gewalt betroffenen Frauen stetig zu analysieren und die fehlenden Kapazitäten solcher Einrichtungen durch entsprechende Sach- oder Geldmittel bereitzustellen.

Die Redezeit beträgt 70 Minuten.

  • Der Antrag der Fraktion der AfD zum Thema "Effektive Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund und ausländischer Staatsangehörigkeit" wurde nach Aussprache an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.

TOP 48 | Antrag zum Thema „Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten“

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema „“Wer straßen sät, wird Verkehr ernten“ – kein Weiterbau der A49 – Dannenröder Wald erhalten – Verkehrswende druchsetzen, um Menschen und Klima zu schätzen - #waldstattasphalt“ (20/3467).

Der Weiterbau der A 49 bis zur A 5 bei Gemünden sei abzulehnen. Der Schutz von Grund- und Trinkwasser, Walderhalt, Flächenversiegelung und der Schutz der biologischen Vielfalt stehe gegen den Weiterbau. Der Bau der A 49 widerspreche den Zielen des Hessischen Klimaschutzplans, den Zielen der Hessischen Nachhaltigkeits- sowie der Biodiversitätsstrategie, sei mit der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinien sowie des Arten- und Biotopschutzes unvereinbar und stehe gegen eine sozialökologische Wende zum Schutz des Klimas und der Menschen.

  • Der Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten“ wurde abgelehnt.

Hierzu wird auch über den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der Freien Demokraten zum Thema „A49 Lückenschluss konsequent vollenden“ (20/3755) diskutiert (TOP 85) .
Die antragstellende Fraktion begrüßt, dass der Lückenschluss der A49 zwischen Kassel und Gießen zeitnah realisiert werden solle. Die Fraktion der Freien Demokraten stellt fest, dass etwaige Klagen gegen den Lückenschluss abgewiesen wurden und der Weiterbau somit höchstrichterlich legitimiert sei. Die Wichtigkeit des Weiterbaus der A49 für Hessen für betont. Wirtschaft, Pendler und lärmgeplagte Anwohner würden durch das neue Autobahnstück merklich entlastet werden. Für die gesamte Region bedeute der Lückenschluss einen entscheidenden Standortvorteil. Die antragstellende Fraktion respektiert die Anliegen derjenigen Demonstranten, die ihre Meinung rechtskonform zum Ausdruck bringen. Die Fraktion der Freien Demokraten wendet sich entschieden gegen jegliche Gesetzesverstöße im Rahmen der Proteste gegen den Weiterbau der A49. Waldbesetzungen seien ebenso wenig akzeptabel wie Blockaden oder gar Sachbeschädigungen. Insbesondere dürften die Proteste in keinem Fall zu einer Verzögerung des Bauprojekts führen. Das Land Hessen sei gefordert, den Rechtsstaat konsequent durchzusetzen. Der Dannenröder Forst dürfe kein rechtsfreier Raum sein.

  • Der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktion der Freien Demokraten zum Thema "A 49 Lückenschluss konsequent vollenden" wurde abgelehnt.

Ebenfalls hierzu wird über den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel "Weiterbau der BAB 49: Ergebnis des rechtsstaatlichen Verfahrens respektieren" (20/3777) beraten.

  • Der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema "Weiterbau der BAB 49: Ergebnis des rechtsstaatlichen Verfahrens respektieren" wurde angenommen.

TOP 8 | 2. Lesung Gesetzentwurf für ein Hessisches Ausführungsgesetz zum eID-Karte-Gesetz, zum Personalausweis- und Paßgesetz

Zweite Lesung Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Hessisches Ausführungsgesetz zum eID-Karte-Gesetz, zum Personalausweisgesetz und zum Paßgesetz (20/3458).

Der elektronische Identitätsnachweis ermögliche den Zugang zu elektronischen Verwaltungsdienstleistungen. Der deutsche Personalausweis und der elektronische Aufenthaltstitel seien mit einer Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis (Synonyme: eID-Funktion, Online-Ausweisfunktion) ausgestattet. Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die nicht Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes seien, erhielten weder einen elekronischen Personalausweis nach dem Personalausweisgesetz noch einen elektronischen Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz. Durch das eID-Karte-Gesetz (eIDKG) werde für sie eine Karte mit einer Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis (eID-Karte) eingeführt, für deren Ausstellung in den Ländern eine sachlich zuständige Behörde zu bestimmen sei.

Für die Bildung eines gemeinsamen örtlichen Ordnungsbehördenbezirkes und die kommunale Zusammenarbeit der sachlichen Behörden nach dem eIDKG, dem Personalausweisgesetz (PAuswG) und dem Paßgesetz (PaßG) bedürfe es aus datenschutzrechtlichen Gründen einer Regelung.

Für den zum Zweck der Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten zulässigen automatisierten Abruf von Lichtbildern aus dem Pass- und Personalausweisregister fehle eine landesrechtliche Ermächtigung zur Bestimmung der hierfür zuständigen Polizeibehörden.

Hierzu aufgerufen werden die Beschlussempfehlung und der Bericht des Innenausschusses (20/3639).

Die Zweite Lesung des Gesetzentwurfes wird ohne Aussprache aufgerufen.

  • Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Hessisches Ausführungsgesetz zum eID-Karte-Gesetz, zum Personalausweisgesetz und zum Paßgesetz wurde in Zweiter Lesung angenommen und zum Gesetz beschlossen.

TOP 9 | 2. Lesung Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Hes. Enteignungsgesetzes und der Justizzuständigkeitsverordnung

Zweite Lesung Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Enteignungsgesetzes und der Justizzuständigkeitsverordnung (20/3459).

Das Hessische Enteignungsgesetz (HEG) regele Enteignungen im Land Hessen, soweit nicht Bundesrecht anzuwenden sei. Zugleich finde es Anwendung für Enteignungsverfahren von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten in Hessen, die nach anderen (Bundes-)Fachgesetzen durchgeführt würden, soweit auf dieses verwiesen werde. Das sei in der Regel der Fall, sodass die Enteignungsverfahren für Enteignungen, die in Hessen vorgenommen würden, sich generell nach diesem Gesetz richteten. Da es zum 31.12.2020 befristet sei, müsse es evaluiert und eine Verlängerung der Geltungsdauer geprüft werden.

Daher hätte man das Gesetz überarbeitet und zahlreiche Änderungen müssten vorgenommen werden.

Hierzu aufgerufen werden die Beschlussempfehlung und der Bericht des Innenausschusses (20/3640).

Die Zweite Lesung des Gesetzentwurfes wird ohne Aussprache aufgerufen.

  • Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Enteignungsgesetzes und der Justizzuständigkeitsverordnung wurde in Zweiter Lesung angenommen und zum Gesetz beschlossen.

TOP 10 | 2. Lesung Gesetzentwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes

Zweite Lesung Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes (20/2965).

Das Gesetz über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und anderen ausländischen Personen (Landesaufnahmegesetz – LAG) trete zum 31. Dezember 2020 außer Kraft. Das LAG sei daher zu novellieren und zu verlängern.

Im Rahmen der Evaluierung hätten die Kommunalen Spitzenverbände (KSpV), Regierungspräsidien und Interessenvertreter der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen und der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen e.V. Vorschläge eingebracht, welche man anschließend zwischen Land und KSpV in einer Arbeitsgruppe (AG-LAG) und in zwei Unterarbeitsgruppen diskutiert und für die politischen Verhandlungen aufbereitet hätte.

Die Landesregierung und die Vertreter der KSpV hätten in ihren Gesprächen auf politischer Ebene einvernehmlich Regelungen bezüglich der Novellierung des LAG getroffen, die in einer Gemeinsamen Verabredung vom 21. Januar 2020 festgehalten seien und mit der Novellierung des LAG in dem vorliegenden Änderungsgesetz umgesetzt würden.

Mit der Schaffung eines Änderungsgesetzes seien die Ergebnisse der Gemeinsamen Verabredung umzusetzen sowie die darüber hinaus erforderlichen Änderungen vorzunehmen.  Weiterhin solle die Geltungsdauer des Gesetzes verlängert werden.

Hierzu aufgerufen werden die Beschlussempfehlung und der Bericht des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses (20/3650).

Die Redezeit beträgt 70 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes wurde nach Zweiter Lesung an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss zurücküberwiesen.

TOP 11 | 2. Lesung Gesetzentwurf für ein Hessisches Corona-Hilfegesetz (Corona-HilfG)

Zweite Lesung Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten für ein Hessisches Corona-Hilfegesetz (Corona-HilfG) (20/2663).

Bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie habe man auch auf Maßnahmen zurückgegriffen, die schwerwiegende Eingriffe in unser Wirtschaftssystem mit sich brachten. Trotz staatlicher Hilfen sei bei Selbstständigen und Unternehmen durch diese notwendigen Anordnungen des Staates ein Schaden entstanden, der die Unternehmen finanziell stark belaste, für den sie keine Vorsorge haben treffen können und der auch nicht absehbar war. Aus diesem Grund soll der Hessische Landtag mit dem Hessischen Corona-Hilfegesetz (Corona-HilfG) eine landesrechtliche Regelung zur teilweisen Kompensation der durch die erlassenen Verordnungen bei Soloselbstständigen und Unternehmen entstandenen Schäden verabschieden.

Die Redezeit beträgt 70 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten für ein Hessisches Corona-Hilfegesetz (Corona-HilfG) wurde nach Zweiter Lesung dem Haushaltsausschuss zurücküberwiesen.

TOP 12 | 2. Lesung Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Qualität der Studienbedingungen und der Lehre (...)

Zweite Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Verbesserung der Qualität der Studienbedingungen und der Lehre an hessischen Hochschulen („QSL-Gesetz“) und zur Verlängerung der Geltungsdauer des TUD-Gesetzes (20/2786).

Seit dem Wintersemester 2008/2009 würden die Hochschulen Leistungen nach dem QSL-Gesetz in Höhe von 92 Mio. € im Jahr erhalten. Diese Mittel hätten sich trotz Tarifsteigerung und Inflation nicht angehoben, seien als Programmmittel an Auflagen gebunden gewesen und hätten aufgrund ihres Befristungscharakters keine langfristigen Maßnahmen und Dauerstellen finanzieren können. Nach dem Koalitionsvertrag 2019-2024 zwischen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen sei aber vorgesehen, die Grundfinanzierung der Hochschulen zu erhöhen. Und in das Sockelbudget zu überführen, wodurch das Geld an Qualität gewinne. Außerdem wolle man Studierende weiter stark in Entscheidungsfragen in Bezug auf Studium und Lehre einbinden. Vorgesehen sei daher, dass künftig Studienkommissionen unter paritätischer Beteiligung der Studierenden sowohl bei der Vergabe der zur Verfügung gestellten Mittel als auch alle Studium und Lehre betreffenden Angelegenheiten beraten und die Ausgestaltung der Lehre mitgestalten können. Die Übertragung weiterer Kompetenzen sei mit der HHG-Novelle mit Wirkung für 2022 umzusetzen.

Zusätzlich dazu sei das TUD-Gesetz um weitere zwei Jahre zu verlängern.

Die Redezeit beträgt 70 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Verbesserung der Qualität der Studienbedingungen und der Lehre an hessischen Hochschulen (QSL-Gesetz) und zur Verlängerung der Geltungsdauer des TUD-Gesetzes wurde in Zweiter Lesung angenommen und zum Gesetz beschlossen.

Rückschau | 54. Plenarsitzung (30.09.2020)