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57. Plenarsitzung

Dienstag, 10.11.2020, 14:00 Uhr
Plenarsaal, Foto Besuchergalerie, Jugendseite, Besucher auf der Galerie des Plenarsaals, Bildrechte: Hessischer Landtag, Kanzlei

Hier finden Sie den aktuellen Ablaufplan inklusive Aufrufzeiten der Tagesordnungspunkte. Veränderungen im Ablauf sind jedoch möglich.

Sie können die Plenarsitzung im Livestream verfolgen und diesen bis zu zwei Stunden zurückspulen, wenn Sie die Timeline auf die gewünschte Uhrzeit verschieben.

Der Plenardienstag beginnt um 14.00 Uhr mit den Amtlichen Mitteilungen. Nachfolgend finden Sie weitere Informationen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten.

TOP 2 | 1. Lesung Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 (...)

Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen durch öffentlich-rechtliche Körperschaften (20/3879).

Gemäß der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22) sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Verhältnismäßigkeit von nationalen Anforderungen, die den Zugang zu reglementierten Berufen oder deren Ausübung beschränken, zu überprüfen und der Kommission vorzulegen. Die Europäische Kommission hat verschiedene Mängel im Rahmen der Durchführung dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung in den Mitgliedstaaten festgestellt und nunmehr mit der umzusetzenden Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen durch öffentlich-rechtliche Körperschaften (RL 2018/958) ein einheitliches Verfahren und Muster zur Durchführung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung festgeschrieben.  Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der Richtlinie 2018/958, die die Mitgliedstaaten verpflichtet, bei Vorschriften zur Berufsreglementierung eine Verhältnismäßigkeitsprüfung nach dem durch die Richtlinie vorgeschriebenen Muster durchzuführen.

Die Verpflichtung zur Durchführung der Verhältnismäßigkeitsprüfung trifft alle rechtsetzenden Stellen, somit auch die öffentlich-rechtlichen Körperschaften, wenn und soweit diese im Rahmen ihrer Satzungsbefugnis berufsreglementierende Vorschriften erlassen. Vom vorliegenden Gesetzesentwurf sind diejenigen Körperschaften erfasst, die aufgrund von Landesrecht über die Befugnis zur Rechtssetzung verfügen. Ergänzend hierzu gibt es ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene (BT Drucks. 19/17288/ BR Drucks. 12/20). Die Bundes- und Landesministerien sollen über die jeweiligen Geschäftsordnungen zur Durchführung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung verpflichtet werden. Für Gesetze aus der Mitte des Hessischen Landtages sollte der Hessische Landtag eine Änderung seiner Geschäftsordnung vorsehen.

Die Erste Lesung des Gesetzentwurfes wird ohne Aussprache aufgerufen.

  • Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen durch öffentlich-rechtliche Körperschaften wurde nach Erster Lesung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen überwiesen.

TOP 3 | 1. Lesung Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Förderung des stationsbasierten Carsharings

Erste Lesung des Gesetzentwurfes Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Förderung des stationsbasierten Carsharings (20/3899).

Die Fraktion der Freien Demokraten stellt in dem Gesetzes-Vorblatt fest, dass das Hessische Straßengesetz (HStrG) aktuell keine Möglichkeit vorsehe, Flächen auf öffentlichen Straßen zur Sondernutzung für stationsbasiertes Carsharing zur Verfügung zu stellen. Die rechtliche Voraussetzung auf Bundesebene sei mit dem Carsharinggesetz (CsgG) am 01.09.2017 in Kraft getreten. Im Hessischen Straßengesetz (HStrG) solle daher ein zusätzlicher Paragraph eingefügt werden, der es Kommunen ermögliche, Flächen auf öffentlichen Straßen befristet im Rahmen eines Auswahlverfahrens an Carsharing-Anbieter zu vergeben, die sie für stationsbasiertes Carsharing nutzen.

Die Redezeit beträgt 35 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Förderung des stationsbasierten Carsharingswurde wurde nach Erster Lesung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen überwiesen.

TOP 4 | 1. Lesung Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Wohnrauminvestitionsprogrammgesetzes

Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Wohnrauminvestitionsprogrammgesetzes (20/3915).

Um eine unterbrechungsfreie Fortsetzung der Bautätigkeit in Hessen zugunsten der Zielgruppen des Kommunalinvestitionsprogrammgesetzes (Bereich Wohnraumförderung) zu gewährleisten, ist am 23. Juni 2018 das Gesetz zur Stärkung von Investitionen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum durch ein Wohnrauminvestitionsprogramm (Wohnrauminvestitionsprogrammgesetz – WIPG) verabschiedet worden (GVBl. S. 332). Es trat zum 1. Januar 2019 in Kraft. Die Situation an den Wohnungsmärkten sei weiterhin spürbar angespannt. In vielen Landesteilen bestehe eine sich verschärfende Wohnungsknappheit. Daneben stelle die absehbare demografische Entwicklung die Wohnungspolitik vor neue, differenziertere Herausforderungen.

Um die Situation zu entspannen und einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt zu erreichen sind weitere Anstrengungen nötig. Die Landesregierung strebt daher an, in den Jahren 2019 bis 2024 Fördermittel für die Wohnraumförderung in Höhe von 2,2 Mrd. Euro bereitzustellen. In der Fördersumme von 2,2 Mrd. Euro ist eine Aufstockung des Wohnrauminvestitionsprogramms um 257 Mio. Euro enthalten.

Die Redezeit beträgt 35 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Wohnrauminvestitionsprogrammgesetzeswurde nach Erster Lesung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen überwiesen.

TOP 5 | 1. Lesung Gesetzentwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung d. Gesetzes zur Stärkung innerstädtischer Geschäftsquartiere

Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren (20/3916).

Das Gesetz zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren (INGE) vom 21. Dezember 2005 bietet die Grundlage für Einzelhändler und Hauseigentümer, Bereiche in Stadtzentren und Stadtteilzentren zur Stärkung der Innovation von Einzelhandels- und Dienstleistungszentren (sog. „Business Improvement Districts“ -BID- bzw. im Gesetz „Innovationsbereiche“ genannt) festzulegen, in denen in eigener Organisation und Finanzverantwortung für einen begrenzten Zeitraum Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Einzelhandels- und Dienstleistungsbetrieben ergriffen werden können. Ziel ist die Schaffung eines sicheren, einladenden und prosperierenden Stadtquartiers für Gewerbetreibende, Bewohner und Kunden. Individuelle Projekte und Maßnahmen des Innovationsbereichs werden örtlich festgelegt. Hierzu zählen unter anderem Maßnahmen zur Aufwertung und Belebung des öffentlichen Straßenraums, Ladenleerstandsmanagement, Wirtschaftsförderung, Stadtentwicklung und -gestaltung, Quartiersmarketing, die Durchführung von Events sowie Sicherheit und Sauberkeit. Das Gesetz war befristet und wäre mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft getreten. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde die Geltungsdauer im Art. 13 des Vierzehnten Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften bis zum Ablauf des 31. Dezember 2021 verlängert.

Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren wird die Geltungsdauer des Gesetzes um sieben Jahre verlängert. Darüber hinaus werden einige Klarstellungen vorgenommen sowie Regelungen angepasst, die bei der praktischen Umsetzung des Gesetzes zu Problemen führten und das Zustandekommen eines Innovationsbereiches erschwerten.

Die Erste Lesung des Gesetzentwurfes wird ohne Aussprache aufgerufen.

  • Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren wurde nach Erster Lesung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen überwiesen.

TOP 6 | 1. Lesung Gesetzentwurf für ein Gesetz über die Zuständigkeiten und Gebühren im Schornsteinfegerwesen (...)

Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung für ein Gesetz über die Zuständigkeiten und Gebühren im Schornsteinfegerwesen (Schornsteinfegerzuständigkeits- und Gebührengesetz – SchfZuGG) (20/3917).

Die Vollzugsaufgaben, die sich aus den Regelungen des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes (SchfHwG) als Recht des Bundes ergeben, werden nach Landesrecht den zuständigen Behörden zugewiesen. Bisher geschieht dies durch das Schornsteinfeger-Zuständigkeitsgesetz (SchfZG). Mangels umfassender, bundesrechtlicher Verordnungsermächtigung muss die Zuweisung der Zuständigkeiten per Gesetz erfolgen. Das hat zur Folge, dass jede Änderung bundesrechtlicher Rahmenbedingungen eine Gesetzesänderung auf Landesebene zur Folge hat.

Um künftig auf Änderungen des SchfHwG angemessen und schnell reagieren zu können, wird durch die Ermächtigungsnorm im Gesetzentwurf die Regelungskompetenz für die Zuweisung von Vollzugsaufgaben auf das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen übertragen. Da auch Belange des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport sowie des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz betroffen sind, erfolgt die Zuweisung im Einvernehmen mit dem Ministerium des Inneren und für Sport und dem Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Das bestehende Schornsteinfeger-Zuständigkeitsgesetz wird aufgehoben und die Regelungen zeitgleich durch eine Ministerverordnung ersetzt. Mit dem Gesetzentwurf wird des Weiteren die Gebührenfreiheit des Landes für Aufgaben des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers ausgeschlossen. Die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger arbeiten als beliehene Unternehmer auf eigene Rechnung. Die Freistellung des Landes zur Zahlung von Gebühren für Schornsteinfegerarbeiten ist insofern nicht angemessen. Diese Regelung dient der Klarstellung der bisherigen Praxis. Das Land hat bisher alle Gebühren bezahlt, womit die Klarstellung keine zusätzlichen Kosten für das Land zur Folge hat.

Die Erste Lesung des Gesetzentwurfes wird ohne Aussprache aufgerufen.

  • Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz über die Zuständigkeiten und Gebühren im Schornsteinfegerwesen (Schornsteinfegerzuständigkeits- und Gebührengesetz – SchfZuGG) wurde nach Erster Lesung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen überwiesen.

TOP 8 | 1. Lesung Gesetzentwurf für ein Gesetz zur dem Glücksspielstaatsvertrag 2021

Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 (20/3989).

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich am 12. März 2020 auf den beiliegenden Entwurf einer Anschlussregelung für den Glücksspielstaatsvertrag verständigt. Mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2021(nachfolgend: GlüStV 2021) soll die Verwirklichung der auch heute schon in § 1 GlüStV 2021 genannten Ziele erreicht werden. Die Erfahrungen innerhalb der Laufzeit des derzeitigen Glücksspielstaatsvertrages haben gezeigt, dass hierzu Änderungen notwendig sind, insbesondere um den Spielerschutz zu verbessern und den Schwarzmarkt zu kanalisieren.

Mit dem Gesetz zu dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 wird eine Anschlussregelung für den am 30.Juni 2021 auslaufenden Glücksspielstaatsvertrag geschaffen. Der GlüStV 2021 setzt die vom Hessischen Landtag am 22. Juni 2016 (Drucksache 19/2644) beschlossenen „Leitlinien für eine zeitgemäße Glücksspielregulierung in Deutschland“ im Wesentlichen um.

Die Redezeit beträgt 52 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 wurde nach Erster Lesung an den Innenausschuss überwiesen.

TOP 9 | 1. Lesung Gesetzentwurf für ein Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum (...) Abbau von Salzen

Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum grenüberschreitenden Abbau von Salzen im Werra-Kalirevier (20/3990).

Das Kabinett hat am 5. September 2020 den mit dem Freistaat Thüringen ausgehandelten Entwurf eines Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrags zum grenzüberschreitenden Abbau von Salzen im Werra-Kalirevier zugestimmt und den Ministerpräsidenten gebeten, die Zeichnung vorzunehmen. Die Zeichnung ist erfolgt. Staatsverträge erfordern der Verfassung des Landes Hessen nach die Zustimmung des Landtags. Im Zuge des Gesetzgebungsverfahren wurde nach § 147 Abs. 2 Hessische Gemeindeordnung i.V. mit § 2 Gesetz über die Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung bei der Gesetzgebung in Hessen sowie nach § 38 Gemeinsame Geschäftsordnung der Staatskanzlei, der Ministerien des Landes Hessen sowie der Landesvertretung Berlin eine Anhörung der Verbände durchgeführt. Beteiligt wurden die hessischen kommunalen Spitzenverbände, die in Hessen anerkannten Naturschutzverbände sowie seitens der Unternehmerverbände der Verband der Kali- und Steinsalzindustrie e.V.  Die Auswertung der Stellungnahmen hat ergeben, dass keine Bedenken vorgebracht wurden, die dem Einbringen des Zustimmungsgesetzes in den Hessischen Landtag entgegenstehen. Der Gesetzentwurf wird mit der 57. Plenarsitzung im Hessischen Landtag eingebracht.

  • Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum grenüberschreitenden Abbau von Salzen im Werra-Kalirevier wurde nach Erster Lesung an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.

Hierzu aufgerufen wird TOP 74, Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema "Langfristige Sicherung der Kaliproduktion im hessisch-thüringischen Revier bei gleichzeitiger Einhaltung hoher Umweltstandards durch K + S (20/4007).

  • Der Entschließungsantrag 20/4007 wurde nach Aussprache an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.

Hierzu wird ebenfalls auch TOP 92 aufgerufen – Der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „K+S Wirtschaftsstandort sichern, Düngerproduktion erhalten, aktiven Umweltschutz betreiben“ (20/4050).

  • Der Dringliche Entschließungsantrag 20/4050 wurde nach Aussprache an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.

Die Redezeit beträgt insgesamt 35 Minuten.

TOP 11 | 1. Lesung Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Wahlbeteiligung bei Gremienwahlen an hessischen Hochschulen

Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion der Freien Demokraten für ein Gesetz zur Stärkung der Wahlbeteiligung bei Gremienwahlen an hessischen Hochschulen (20/3998).

Seit Jahren sinke die Wahlbeteiligung bei den verschiedenen Gremienwahlen an hessischen Hochschulen. Das stelle ein demokratietheoretisches Problem dar. Medienkulturelle Veränderungen würden darauf schließen lassen, dass die Möglichkeit einer elektronischen Stimmabgabe einen niedrigschwelligen Zugang zu Wahlen bieten könne. Die Möglichkeit einer elektronischen Stimmabgabe hätte das Potenzial, Wahlbeteiligung zu erhöhen und Menschen für demokratische Prozesse zu sensibilisieren. Dies treffe insbesondere zu, wenn ein Großteil der Wahlbeteiligten junge Menschen seien. Dies sei bei der Wählergruppe der Studierenden, der größten Wählergruppe an den Hochschulen, der Fall. Im hessischen Hochschulgesetz würden in § 35 und § 78 daher jeweils zwei Sätze ergänzt, die auf die Beteudung einer hohen Wahlbeteiligung hinweisen. Zur Erreichung einer höheren Wahlbeteiligung solle insbesondere die Ermöglichung einer elektronischen Stimmabgabe in Betracht gezogen werden.

Die Redezeit berägt 35 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten für ein Gesetz zur Stärkung der Wahlbeteiligung bei Gremienwahlen an hessischen Hochschulen wurde nach Erster Lesung an den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst überwiesen.

TOP 12 | 1. Lesung Gesetzentwurf für ein Gesetz zum Schutz vor gesundheitlichen Gefahren durch Kohlenstoffmonoxid (...)

Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion der AfD für ein Gesetz zum Schutz vor gesundheitlichen Gefahren durch Kohlenstoffmonoxid in Sisha-Einrichtungen (20/4001).

Die Fraktion der AfD stellt in ihrem Gesetzes-Vorblatt fest, dass in den letzten Jahren die Zahl der Zigarettenraucher zunehmend gesunken sei, während sich speziell unter Jugendlichen die vermehrte Entwicklung hin zum Rauchen von Wasserpfeifen bzw. Shishas beobachten ließe. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung weise in ihrem Drogen- und Suchtbericht für 2019 auf entsprechende Entwicklungen hin. Die Beliebtheit, Shisha zu rauchen, nimmt deutlich zu, und damit die Zahl der Vergiftungsfälle mit Kohlenstoffmonoxid. Nicht zuletzt auf Grund fehlender Regularien entstanden Shisha-Einrichtungen, die nicht oder nicht ausreichend sorgsam auf die Kohlenstoffmonoxid-Belastung ihrer Innenraumluft achten. Gemäß einer Auskunft des Hessischen Wirtschaftsministeriums beläuft sich die Zahl der Shisha-Einrichtungen in Hessen Ende 2019 auf insgesamt 444 (vgl. Drucksache 20/1654).

Die Vergiftungsfälle durch Kohlenstoffmonoxid, die im Zusammenhang mit dem Konsum von Shishas stehen, würden nicht systematisch erfasst. Viele Medien- und Krankenhausberichte aus Deutschland wiesen auf Gefahren hin. Auch das Regierungspräsidium Gießen habe Ende 2017 ausdrücklich vor einer Vergiftungsgefahr durch Kohlenstoffmonoxid in Shisha-Einrichtungen gewarnt und riet den Besuchern dazu, auf bestehende Lüftungsanlagen und deren Funktionalität zu achten. Angesichts der gesundheitlichen Risiken, der aktuell nicht ausreichenden rechtlichen Regulierung und der gesellschaftlichen Relevanz sei es erforderlich, die Entstehung von gefährlichen Kohlenstoffmonoxid-Konzentrationen in der Raumluft in Shisha-Einrichtungen mittels landesweiter Regelungen zu verhindern. Dazu bedürfe es eines eigenständigen Gesetzes. Es solle ein Gesetz zum Schutz vor gesundheitlichen Gefahren durch Kohlenstoffmonoxid in Shisha-Einrichtungen verabschiedet werden.

Die Redezeit beträgt 52 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf der Fraktion der AfD für ein Gesetz zum Schutz vor gesundheitlichen Gefahren durch Kohlenstoffmonoxid in Sisha-Einrichtungen wurde nach Erster Lesung an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.

TOP 13 | 1. Lesung Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Sondervermögen "Hessens gute Zukunft sichern"

Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion der AfD für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Sondervermögen "Hessens gute Zukunft sichern" (Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz - GZSG) (20/4002).

Die Fraktion der AfD stellt in ihrem Gesetzes-Vorblatt fest, dass gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 des Gute-Zukunft-Sicherungsgesetzes (GZSG) es bei einzelnen Maßnahmen ab einem Betrag von 1.000.000 Euro der vorherigen Zustimmung des Haushaltsausschusses des Hessischen Landtags bedürfe. Im Falle der Geltendmachung von Eilbedürftigkeit und Dringlichkeit einer Maßnahme habe gemäß § 8 Abs. 1 Satz 3 des GZSG jedoch nur eine nachrichtliche Unterrichtung des Haushaltsausschusses zu erfolgen. Mit dieser Regelung sei faktisch eine Ermächtigungsgrundlage zur Vornahme von Maßnahmen geschaffen worden, welche das Zustimmungserfordernis des Haushaltsausschusses ab einem Betrag von 1.000.000 Euro umgeht. Um die Kontrollfunktion des Haushaltsausschusses zu wahren, solle die Ausnahme dringlicher und eilbedürftiger Maßnahmen vom Zustimmungserfordernis in § 8 Abs. 1 GZSG gestrichen werden. Eine Genehmigung durch den Haushaltsausschuss werde somit für alle Ausgaben über 1.000.000 Euro aus dem Sondervermögen verpflichtend. Für eine zeitnahe Umsetzung dringlicher und eilbedürftiger Maßnahmen bedürfe es nicht der Umgehung des Haushaltsausschusses. Gemäß der, für die Einberufung von Ausschüssen einschlägigen Regelung der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags (§ 90 Abs. 1 GOHLT), ist ein Ausschuss auf Antrag einer Fraktion innerhalb von drei Tagen unter Einhaltung einer Ladungsfrist von 24 Stunden einzuberufen.

Die Redezeit beträgt 52 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf der Fraktion der AfD für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Sondervermögen "Hessens gute Zukunft sichern" (Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz - GZSG) wurde nach Erster Lesung an den Haushaltsausschuss überwiesen.

Vorschau | 58. Plenarsitzung (11.11.2020)

Rückschau | 56. Plenarsitzung (31.10.2020)