6. Plenarsitzung
Informationen zu Ablauf und Inhalt der Plenarsitzung
Die Sitzung wurde live aus dem Plenarsaal übertragen.
Die mit barrierearmen Untertiteln versehenen Reden sind auf unserem YouTube-Kanal abrufbar.
Tagesordnung
Die Präsidentin Astrid Wallmann informierte das Plenum über aktuelle Sachverhalte.
- Die Amtlichen Mitteilungen wurden entgegengenommen.
Als Setzpunkt der Fraktion der SPD brachten die Fraktionen der CDU und der SPD den Entschließungsantrag "Qualitäts- und Fachkräfteoffensive in der frühkindlichen Bildung voranbringen!" ein.
- Drucksache 21/249
Der Entschließungsantrag wurde angenommen.
Mit behandelt wurde der Dringliche Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Echtes Sofortprogramm für die Kitas: Schulgelder für Erzieherinnen und Erzieher abschaffen und PivA ausweiten".
- Drucksache 21/337.
Der Dringliche Antrag wurde abgelehnt.
Als Setzpunkt der Fraktion der CDU brachten die Fraktionen der CDU und der SPD den Entschließungsantrag "Hessische Digitalwirtschaft weiter stärken und zukunftssicher ausbauen" ein.
- Drucksache 21/248
Der Entschließungsantrag wurde angenommen.
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Herr Prof. Roßnagel stellte den 51. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und den 5. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für 2022 vor.
Die Beschlussempfehlung wurde angenommen.
Die Fraktion der AfD brachte den Antrag "Paradigmenwechsel der hessischen Landesregierung auf Kosten der Naturschutzgebiete verhindern" ein. Die Antragsteller wiesen unter anderem auf die Bedeutung des Rheinhardswaldes als Refugium für Luchse und den Artenschutz hin. Die Antragsteller forderten die Zurückziehung des Ausweisungsstopps von Naturwäldern zu Naturschutzgebieten im Hinblick auf die Ziele der Biodiversitätsstrategie und Stärkung des Naturschutzes.
- Drucksache 21/238
Der Antrag wurde nach der Aussprache an den Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt überwiesen.
Ebenfalls zur Debatte stand hier ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD "Nachhaltige Bewirtschaftung des Waldes und Schutz der Naturwälder".
- Drucksache 21/335
Der Dringliche Entschließungsantrag wurde angenommen.
Die Fraktionen der CDU und der SPD brachten einen Entschließungsantrag "Die Ansiedlung der EU Anti-Geldwäschebehörde (AMLA) ist ein großer Erfolg und ein starkes Zeichen für den Finanzplatz Frankfurt" ein.
- Drucksache 21/247
Dazu wurde ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingereicht.
- Drucksache 21/336
Mit aufgerufen wurde der Dringliche Antrag der Fraktion der Freien Demokraten "Die AMLA kam nicht von selbst - statt Eigenlob der Landesregierung braucht der Finanzplatz eine Zukunftsstrategie".
- Drucksache 21/339.
Sämtliche Anträge wurden nach der Aussprache an den Haushaltsausschuss überwiesen.
Die Fraktion der AfD brachte als Setzpunkt den Antrag "Abkehr von dem Bekenntnis der "Geschlechtersensibilität" an der Goethe-Universität Frankfurt" ein.
- Drucksache 21/243
Der Antrag wurde nach der Aussprache an den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst überwiesen.
Der Vorsitzende des Petitionsausschusses Oliver Ulloth (SPD) stellte den 5. Bericht über die Tätigkeiten des Ausschusses in der 20. Wahlperiode im Berichtszeitraum 2023 vor.
- Drucksache 21/202
Der Bericht wurde entgegengenommen und besprochen.
Die Landesregierung teilte mit, wie sich zukünftig die Zuständigkeiten der einzelnen Ministerinnen und Minister nach Art. 104 Abs. 2 der Verfassung des Landes Hessen verteilen.
- Drucksache 21/244
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis und besprochen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN brachte den Antrag "Ausbau der Windenergie in Hessen ist gesamtgesellschaftlich getragener Auftrag an die Politik" ein.
- Drucksache 21/252
Ebenfalls besprochen wurde ein Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD "Ausbau der Windenergie in Hessen geht weiter voran".
- Drucksache 21/334
Beide Anträge wurden nach der Aussprache an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überwiesen.
Die Fraktion der AfD brachte den Antrag "Nachbesetzung der Vertretung des Landes Hessen im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas im Europarat (KGRE)" ein. Die Antragsteller schlugen die Abgeordnete Anna Ngyuen (AfD) als Mitglied für das Land Hessen im KGRE vor.
- Drucksache 21/209
Der Antrag wurde abgelehnt.
Mit aufgerufen wurde ein Dringlicher Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der Freien Demokraten Nachbesetzung der Vertretung des Landes Hessen im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas im Europarat (KGRE). Die Antragsteller schlugen vor, die Abgeordnete Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) als ordentliches Mitglied für das Land Hessen in den KGRE zu entsenden.
- Drucksache 21/276
Der Dringliche Antrag wurde angenommen.
Die Fraktion der AfD brachte den Antrag "Neubenennung eines hessischen Mitglieds für die verbleibende Amtszeit der 7. Mandatsperiode (2020 – 2025) im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR)" ein. Die Antragsteller schlugen den Abgeordneten Christian Rohde (AfD) als Mitglied für das Land Hessen im AdR vor.
- Drucksache 21/250
Der Antrag wurde abgelehnt.
Ebenfalls besprochen wurde ein Dringlicher Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Fraktion der Freien Demokraten zur Neubenennung eines hessischen Mitglieds für die verbleibende Amtszeit der 7. Mandatsperiode (2020– 2025) im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR). Die Antragsteller schlugen die Staatssekretärin Karin Müller vor.
- Drucksache 21/275
Der Dringliche Antrag wurde angenommen.
Die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse wurden am Ende des Sitzungstages aufgerufen. Die Abstimmung erfolgte ohne Aussprache.
Die Beschlussempfehlungen wurden angenommen.
