7. Plenarsitzung
Informationen zu Ablauf und Inhalt der Plenarsitzung
Die Sitzung wurde live aus dem Plenarsaal übertragen.
Die Reden mit barrierearmen Untertiteln sind auf unserem YouTube-Kanal abrufbar.
Tagesordnung
Die Präsidentin Astrid Wallmann informierte das Plenum über aktuelle Sachverhalte.
Die Amtlichen Mitteilungen wurden entgegengenommen.
Der Antrag für eine Aktuelle Stunde der Fraktion der SPD lautete:
"Hessens Frauen sind stark: Für die Gleichstellung und gegen Diskriminierung setzen wir die nötigen politischen Weichenstellungen"
- Drucksache 21/316
Die Aktuelle Stunde wurde abgehalten.
Der Antrag für eine Aktuelle Stunde der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN titelt:
"Hessen muss Spitzenreiter beim Ökolandbau bleiben – kein Rückschritt bei Umwelt- und Naturschutz"
- Drucksache 21/317
Die Aktuelle Stunde wurde abgehalten.
Der Antrag für eine Aktuelle Stunde der Fraktion der Freien Demokraten zeigt auf:
"Weil jedes Kind zählt: Startchancenprogramm schafft mehr Chancengerechtigkeit in Hessen"
- Drucksache 21/319
Die Aktuelle Stunde wurde abgehalten.
Der Antrag für eine Aktuelle Stunde der Fraktion der AfD fordert:
"Demokratie in Hessen leben: Wir brauchen mehr Demokratie, aber kein Demokratiefördergesetz!"
- Drucksache 21/321
Die Aktuelle Stunde wurde abgehalten.
Der Antrag für eine Aktuelle Stunde der Fraktion der CDU betont:
"Europa macht Hessen stark. Nur noch knapp 90 Tage bis zur Europawahl"
- Drucksache 21/322
Die Aktuelle Stunde wurde abgehalten.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN brachte den Antrag "Für eine zügige Einführung einer unbürokratischen, kostengünstigen und fairen Bezahlkarte für Geflüchtete" ein.
- Drucksache 21/253
Ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD "Flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber" wurde hier mit aufgerufen.
- Drucksache 21/331
Beide Anträge wurden nach der Aussprache an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.
Die Präsidentin Astrid Wallmann vereidigte die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen und der Landesanwaltschaft.
Die Vereidigung wurde vollzogen.
Der Präsident des Staatsgerichtshofs vereidigte die nichtrichterlichen Mitglieder des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen.
Die Vereidigung wurde vollzogen.
Als Setzpunkt brachte die Fraktion der Freien Demokraten den Antrag "Hessen darf Wirtschaftswende nicht ausbremsen - Landesregierung muss Entlastungsblockade bei Wachstumschancengesetz im Bundesrat aufgeben" ein.
- Drucksache 21/245
Aufgerufen wurde auch ein Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD "Erweiterung des Wachstumschancengesetzes für mehr Entlastungen und Wettbewerbsfähigkeit der hessischen Unternehmen".
- Drucksache 21/333
Beide Anträge wurden nach der Aussprache an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überwiesen.
Als Setzpunkt brachte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Entschließungsantrag "Ministerpräsident Rhein offen für Gespräche – Weiterentwicklung der Schuldenbremse gewinnt an Fahrt!" ein.
- Drucksache 21/251
Mit behandelt wurde der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktion der Freien Demokraten "Wer die Schuldenbremse ändern will, sucht nur Möglichkeiten, neue Schulden zu machen".
- Drucksache 21/338
Beide Entschließungsanträge wurden abgelehnt.
Für die Besetzung des Kuratoriums der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung sind folgende Wahlvorschläge eingegangen:
Wahlvorschlag der
- Fraktion der AfD Drucksache 21/283
- Fraktion der Freien Demokraten Drucksache 21/284
- Fraktion der SPD Drucksache 21/285
- Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 21/286
- Fraktion der CDU Drucksache 21/287
Es wurde gewählt wie in den Wahlvorschlägen vorgesehen.
Für die Wahl eines Mitglieds und eines nachrückenden Mitglieds des Landesschuldenausschusses sind Wahlvorschläge eingegangen:
Wahlvorschlag der
- Fraktion der AfD Drucksache 21/288
- Fraktion der SPD Drucksache 21/289
- Fraktion der CDU Drucksache 21/290
Es wurde gewählt wie in den Wahlvorschlägen vorgesehen.
Für die Wahl eines Mitglieds der Versammlung der Medienanstalt Hessen sind ebenfalls verschiedene Wahlvorschläge eingereicht worden.
Wahlvorschlag der
- Fraktion der AfD Drucksache 21/291
- Fraktion der SPD Drucksache 21/292
- Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 21/293
- Fraktion der CDU Drucksache 21/294
Es wurde gewählt wie in den Wahlvorschlägen vorgesehen.
Für die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungsausschusses beim Staatstheater Darmstadt sind ebenfalls Wahlvorschläge eingereicht worden.
Wahlvorschlag der
- Fraktion der AfD Drucksache 21/295 → Gewählt wie im Vorschlag vorgesehen
- Fraktion der SPD Drucksache 21/296 → Gewählt wie im Vorschlag vorgesehen
- Fraktion der CDU Drucksache 21/297 → Gewählt wie im Vorschlag vorgesehen
- Fraktion der AfD Drucksache 21/298 → Nicht gewählt
- Fraktion der Freien Demokraten Drucksache 21/299 → Gewählt wie im Vorschlag vorgesehen
- Fraktion der CDU Drucksache 21/300 → Gewählt wie im Vorschlag vorgesehen
Für die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungsausschusses beim Staatstheater Kassel sind ebenfalls Wahlvorschläge eingereicht worden.
Wahlvorschlag der
- Fraktion der AfD Drucksache 21/301 → Nicht gewählt
- Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 21/302 → Gewählt wie im Vorschlag vorgesehen
- Fraktion der CDU Drucksache 21/303 → Abweichend vom Vorschlag wurden sowohl der Abgeordnete Maximilian Bathon als auch der Abgeordnete Jan-Wilhelm Pohlmann als Mitglied gewählt.
- Fraktion der AfD Drucksache 21/304 → Nicht gewählt
- Fraktion der SPD Drucksache 21/305 → Gewählt wie im Vorschlag vorgesehen
- Fraktion der CDU Drucksache 21/306 → Gewählt wie im Vorschlag vorgesehen
Für die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungsausschusses beim Staatstheater Wiesbaden sind ebenfalls Wahlvorschläge eingereicht worden.
Wahlvorschlag der
- Fraktion der AfD Drucksache 21/307 → Gewählt wie im Vorschlag vorgesehen
- Fraktion der SPD Drucksache 21/308 → Gewählt wie im Vorschlag vorgesehen
- Fraktion der CDU Drucksache 21/309 → Gewählt wie im Vorschlag vorgesehen
- Fraktion der AfD Drucksache 21/310 → Nicht gewählt
- Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 21/311 → Gewählt wie im Vorschlag vorgesehen
