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7. Plenarsitzung

Donnerstag, 13.03.2014, 09:00 Uhr
 

Aktuelle Stunde (Finanzausstattung hessischer Kommunen - Schwimmbäder erhalten und Schwimmunterricht garantieren - Rentenreform gefährdet Handwerk und Mittelstand - Energiewende in Hessen verwirklichen - Unterstützung der Ukraine)
Finanzplatz Frankfurt
Vereidigung der Landesanwaltschaft
Beitritt des Landes Hessen zur Koalition gegen Diskriminierung
Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht/Bildung und Integration
Abbau des Kernkraftwerks Biblis unter Beteiligung der Öffentlichkeit
jährliche Erstellung eines Sonntagsschutzberichts
Sprachstandserhebung und Sprachförderung in Kindertageseinrichtungen
Anhörung zum Neu- und Ausbau der Stromnetze
Übernahme der Kosten für Flüchtlinge durch das Land
Slowenienhilfe - Einsatz der hessischen Hilfskräfte

 

Aktuelle Stunde

  • Antrag der Fraktion der SPD betreffend eine Aktuelle Stunde (Kein Knebelerlass von Innenminister Beuth – Hessens Kommunen brauchen ausreichende Finanzausstattung)
  • Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend eine Aktuelle Stunde (SOS Seepferdchen in Not – Schwimmbäder erhalten – Schwimmunterricht für alle Kinder in Hessen garantieren)
  • Antrag der Fraktion der FDP betreffend eine Aktuelle Stunde (Fehlende Fachkräfte und steigende Lohnnebenkosten – Große Koalition gefährdet mit Rentenreform Handwerk und Mittelstand in Hessen)
  • Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend eine Aktuelle Stunde (Drei Jahre nach Fukushima – Energiewende in Hessen verwirklichen)
  • Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde (Hessen unterstützt eine friedliche Lösung – Ukraine braucht weiterhin Solidarität und Geschlossenheit aller Demokraten

Antrag der Fraktion der FDP betreffend Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Frankfurt stärken und Arbeitsplätze erhalten 19/141 mit

Dringlicher Antragder Fraktionen der CDU und BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Bedeutung des Finanzplatzes Frankfurt durch international abgestimmte Regulierung dauerhaft stärken 19/185

Vereidigung der Landesanwaltschaft durch den Präsidenten des Hessischen Landtags bzw. bei Wiederwahl Hinweis auf den bereits geleisteten Eid

Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Beitritt des Landes Hessen zur Koalition gegen Diskriminierung 19/143 mit

Dringlicher Antrag der Fraktion der FDP betreffend Beitritt des Landes Hessen zur Koalition gegen Diskriminierung 19/181

Antrag der Fraktion der SPD betreffend die Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht 19/106 mit

Dringlichem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Erhalt deutscher Staatsangehörigkeit unterstützen – Bildung ist der beste Schlüssel für eine erfolgreiche Integration 19/188

Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend jährliche Erstellung eines Sonntagsschutzberichts 19/107

Antrag der Abg. Merz, Di Benedetto, Decker, Gnadl, Neuschäfer, Roth, Dr. Spies (SPD) und Fraktion betreffend Wissenschaftliche Evaluation der bisher in Hessen zur Anwendung kommenden Verfahren und Methoden der Sprachstandserhebung und Sprachförderung in Kindertageseinrichtungen 19/132

Antrag der Abg. Frankenberger, Gremmels, Barth, Eckert, Faeser, Grüger, Weiß (SPD) und Fraktion betreffend Fachanhörung zum Übertragungsnetzausbau in Hessen 19/139 mit

Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Anhörung zum Neu- und Ausbau der Stromnetze 19/184

Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend vollständige Übernahme der Kosten für Flüchtlinge durch das Land 19/142

Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Slowenienhilfe – unermüdlicher Einsatz der hessischen Hilfskräfte der Feuerwehren und des Technischen Hilfswerks 19/187

Dringlicher Antrag der SPD betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 19/193

 

Downloads:

Beschlussprotokoll 7. Plenarsitzung (PDF-Datei)