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62. Plenarsitzung

Donnerstag, 10.12.2020, 09:00 Uhr
Pressefoto - Blick in den Plenarsaal der 20. Wahlperiode. Foto: Hessischer Landtag, Kanzlei 2019

Hier finden Sie den aktuellen Ablaufplan der 62. Plenarsitzung inklusive Aufrufzeiten der Tagesordnungspunkte.

Sie können die Plenarsitzung bis zu zwei Stunden zurückverfolgen, indem Sie die Timeline des Livestreams auf die gewünschte Uhrzeit verschieben.

Veränderungen im Ablauf sind jedoch möglich.

Nach der Verlesung der amtlichen Mitteilungen beginnt die 62. Plenarsitzung um 9.05 Uhr mit den Anträgen zu den Setzpunkten der einzelnen Fraktionen, die dieses Mal im Rahmen der Aktuellen Stunden abgehalten werden. Die TOPs 74, 75, 76, 72, 44 und 73 behandeln die Setzpunkte:

TOP 74 | Fraktion der CDU Entschließungsantrag „Vorausschauend und verantwortungsvoll durch die Pandemie [...]

Fraktion der CDU Entschließungsantrag mit dem Titel „Vorausschauend und verantwortungsvoll durch die Pandemie – Corona-Impfstrategie für Hessens sichere Zukunft“ (20/4230).

Die Fraktion der CUD betont, dass Impfungen ganz allgemein zu den wichtigsten und wirksamsten präventiven Maßnahmen gehörten, die in der Medizin zur Verfügung stünden. Dies gelte, sofern die Entwicklung eines Impfstoffes erfolgreich mit der Zulassung durch das Paul-Ehrlich-Institut abgeschlossen werden könne, auch für die Bekämpfung des SARS-CoV-2 Virus. Es wird weiterhin festgestellt, dass die Entwicklung marktreifer Impfstoffe zur Bekämpfung der weiteren Verbreitung des Coronavirus zum Teil kurz vor dem Abschluss stünden. Entsprechende Zulassungsverfahren seien demnächst zu erwarten. Der Bund gehe derzeit davon aus, dass er ab ca. Mitte Dezember 2020 einen ersten Impfstoff bereitstellen könne. Vor diesem Hintergrund bestehe dringender Handlungsbedarf, um die für die Durchführung der erforderlichen Impfaktionen in Hessen notwendige Infrastruktur kurzfristig zu schaffen.

Die Fraktion der CDU begrüßt die Einrichtung einer zentralen Servicestelle zur Klärung offener Fragen,  zur Abdeckung eines möglichen Beratungsbedarfs sowie zur Nachbestellung von Impfstoff und Verbrauchsmaterial innerhalb der TFI. Der enge, regelmäßige Informationsaustausch mit den kommunalen Spitzenverbänden, der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen, der Landesärztekammer Hessen, sowie den Hilfsorganisationen sei dabei unerlässlich und werde ausdrücklich begrüßt.

Hierzu wird auch der Dringliche Antrag der Freien Demokraten mit dem Titel „Schutz vor Corona" (20/4242) aufgerufen.

Die Redezeit beträgt insgesamt 70 Minuten.

  • Der Entschließungsantrag 20/4230 sowie der Dringliche Antrag 20/4242 wurden nach Aussprache an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.

TOP 75 | Entschließungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Hohe Bedeutung von Wissenschaft und faktenbasierter Politik [...]

Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Hohe Bedeutung von Wissenschaft und faktenbasierter Politik in Zeiten der Corona-Pandemie“ (20/4231).

Die antragstellende Fraktion betont, dass die aktuelle Corona-Krise mehr denn je auch die Notwendigkeit aufzeige, die Grundlagen von Wissenschaft und konkrete wissenschaftliche Erkenntnisse öffentlichkeitswirksam und verständlich zu erklären. Weil der Akzeptanz von Infektionsschutzmaßnahmen und dem individuellen Verhalten bei der Eindämmung der Pandemie eine entscheidende Bedeutung zukomme, müsse der Breite der Gesellschaft vermittelt werden, wie die Ausbreitung des Virus und wie Wissenschaft im Allgemeinen funktioniere: dauerhaft und absolut gültige Vorhersagen seien nur schwer möglich; Theorien und Annahmen sich als falsch erweisen könnten; sie widersprüchlich sein könnten und dass wissenschaftliche Erkenntnisse einer fortlaufenden, kritischen Überprüfung unterzogen werden müssten. Dabei stünde die Wissenschaft vor der Herausforderung, komplizierte Sachverhalte verständlich darzustellen. In Folge würden auch politische Entscheidungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie fortlaufend überprüft und ggf. neuen Erkenntnissen angepasst. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt fest, dass Hessens medizinische Forschungseinrichtungen über eine besondere Kompetenz in der Erforschung von Covid-19 verfügten und mit zahlreichen wissenschaftlichen Arbeitsgruppen an der Erforschung des Virus und der Krankheit beteiligt seien. Hierbei stünden das grundsätzliche Verständnis zur Biologie des Virus, die Erprobung und (Weiter-)Entwicklung von Diagnostik, präventiven und kurativen Behandlungsverfahren und eines Impfschutzes im Mittelpunkt.

Die Redezeit beträgt 70 Minuten.

TOP 76 | Antrag Abgeordnete Fraktion der SPD „Sicheres und angstfreies Lernen in der Krise garantieren“

Antrag der Abg. Christoph Degen, Kerstin Geis, Karin Hartmann, Manuela Strube, Turgut Yüksel (SPD). Der Titel der Initiative lautet: Sicheres und angstfreies Lernen in der Krise garantieren (20/4233).

Die antragstellende Fraktion fordert die Landesregierung auf, ein praxistaugliches Konzept für den Unterricht unter Pandemiebedingungen vorzulegen, damit Schulen trotz hoher Inzidenzzahlen geöffnet bleiben könnten. Zu Schulschließungen, wie man sie im Frühjahr dieses Jahres erlebt habe, dürfe es nicht mehr kommen. Längere Abwesenheiten der Schülerinnen und Schüler vom Präsenzunterricht, die nicht Bestandteil eines strukturierten Wechselmodells seien, schadeten nach Auffassung der antragstellenden SPD-Abgeordneten der Bildungsgerechtigkeit massiv und träfen insbesondere ohnehin bereits benachteiligte Schülerinnen und Schüler.

Wesentliches Element des geforderten praxistauglichen Konzepts müsse nach Ansicht des Landtags das Einhalten von Abständen in Klassenräumen sein. Dies könne durch das sogenannte Wechselmodell erfolgen, als digital gestützter Hybridunterricht, in Form von Tags- und Wochenplänen, aber auch durch die Nutzung zusätzlicher Räumlichkeiten im Umfeld der Schule, in denen sich ganze Klassen unter Wahrung der Abstandsregeln aufhalten könnten. Ein strukturierter Wechsel aus Distanz- und Präsenzunterricht sichere kontinuierliches und angstfreies Lernen und Lehren für alle.

Es wird darauf hingewiesen, dass das Wechselmodell wesentlich dazu beitragen könne, dass der Schülerverkehr entlastet würde und insbesondere in Schulbussen leichter Abstände eingehalten werden könnten. Dies gelte es insbesondere in Regionen, in denen der Schülerverkehr nicht durch andere Maßnahmen entzerrt werden könne, prioritär zu berücksichtigen.

Die Landesregierung wird aufgefordert, einheitliche und verbindliche Regeln für Unterricht unter Corona-Bedingungen im ganzen Land auf der Basis von Inzidenzzahlen zu schaffen. Ab einer 7-Tage-Inzidenz von 50 sollten Abstände auch im Unterricht möglichst eingehalten werden und Schulen in eigener Verantwortung entsprechende Maßnahmen ergreifen können.

Hierzu wird auch der Dringliche Antrag der Fraktion der Freien Demokraten mit dem Titel „'Maske auf statt Schule zu' ist alleine kein Konzept – Kultusminister muss Missstände endlich erkennen und handeln" (20/4241) aufgerufen.

Die Redezeit beträgt insgesamt 70 Minuten.

  • Der Antrag 20/4233 und der Dringliche Antrag 20/4241 wurden abgelehnt.

TOP 72 | Antrag Fraktion der AfD „Für Arbeitsplätze in der hessischen Automobilindustrie eintreten, Euro 7 verhindern“

Antrag der Fraktion der AfD zum Thema „Für Arbeitsplätze in der hessischen Automobilindustrie eintreten, Euro 7 verhindern“ (20/4228).

Die Fraktion der AfD stellt fest, dass die hessische Automobilindustrie mit 14 Mrd. € Jahresumsatz und fast 46.000 Beschäftigten für das Land Hessen von überragender Bedeutung sei. Des Weiteren wird festgestellt, dass aufgrund aktueller Zahlen des Kraftfahrtbundesamtes im Oktober 92 % der neu zugelassenen Fahrzeuge bundesweit mit Verbrennungsmotoren betrieben würden. Ebenfalls wird festgestellt, dass im Gesamtjahr 2019 nur 1,8 % aller zugelassenen Fahrzeuge Elektroautos gewesen seien, d.h. mehr als 98 % hätten einen Verbrennungsmotor.

Die Fraktion der AfD befürwortet die Technologieoffenheit bei der wissenschaftlichen und industriellen Suche nach der wirtschaftlich und ökologisch sinnvollsten Antriebstechnik. Die Landesregierung wird daher ersucht, im Bundesrat auf die Bundesregierung einzuwirken, dass die Verhandlungen zu Euro 7 seitens der Bundesregierung nicht nur vom Umweltministerium, sondern auch unter Beteiligung des Wirtschafts- und Verkehrsministeriums geführt werden müssten. Es wird befürchtet, dass insbesondere sozial Schwache vom motorisierten Individualverkehr ausgeschlossen werden könnten, zumal durch drohende Fahrverbote Großstädte für ältere Fahrzeuge unerreichbar werden könnten. Die Fraktion der AfD stellt fest, dass der Zeitpunkt für die Einführung von Euro 7, also bereits 2025, ein Vorpreschen der EU weltweit darstelle. Alle negativen Effekte konzentrierten sich auf die deutsche und europäische Automobilindustrie, während der größte Automobilmarkt der Welt, China, erst 2060 das Auslaufen der Verbrennungsmotoren plane.

Die geplante EU Norm Euro 7 legt für Kfz den Grenzwert für den Ausstoß von NOx von aktuell 60 mg pro Kubikmeter Luft für Benziner und 80 mg für Diesel auf nur noch 30 mg/km fest. Der RDE-Test (Real Driving Emissions) wird verschärft und die Messtoleranz soll wegfallen, was im Effekt die Forderung von 0 mg NOx darstelle.

Die Vorsitzende des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) sehe darin eine „Kriegserklärung“ und das faktische Ende des Verbrennungsmotors. „Die Kommission will vorschreiben, dass künftig ein Fahrzeug in jeder Fahrsituation quasi emissionsfrei bleiben muss, sei es mit Anhänger am Berg oder im langsamen Stadtverkehr. Das ist technisch unmöglich und das wissen auch alle“, so die Chefin des VDA Hildegard Müller.

Die geringe Nachfrage an Elektrofahrzeugen habe auch soziale Gründe. Elektrofahrzeuge verteuerten aufgrund ihres hohen Anschaffungspreises und der höchsten Strompreise der Welt in Deutschland den Individualverkehr. Der Großteil der Führerscheininhaber werde sich ein Elektrofahrzeug nicht leisten können und auf andere Verkehrsmittel umsteigen müssen, falls das überhaupt möglich sei in ländlichen Gebieten. Damit gehe für uns alle ein Stück Freiheit verloren, nämlich die freie Wahl des für den Bürger am besten geeigneten Verkehrsmittels.

Hierzu wird auch der Dringlich Antrag der Fraktion der Freien Demokraten „Hessen muss sich gegen Einführung der Abgasnorm Euro 7 einsetzen – Strukturbruch verhindern – Arbeitsplätze erhalten" (20/4244) aufgerufen.

Die Redezeit beträgt insgesamt 70 Minuten.

  • Der Antrag 20/4228 und der Dringliche Antrag 20/4244 wurden nach Aussprache an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen überwiesen.

TOP 3 | Wahlvorschlag

Wahlvorschlag der Landesregierung für die Wahl des Hessischen Datenschutzbeauftragten (20/4198). Dieser Tagesordnungspunkt findet ohne Aussprache statt.

  • Professor Dr. Alexander Roßnagel wurde zum Hessischen Datenschutzbeauftragten gewählt.

TOP 44 | Antrag Fraktion DIE LINKE„Schutz vor Corona braucht ein Zuhause – hess.Soforthilfeprogramm für sicheres Wohnen [...]

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Schutz vor Corona braucht ein Zuhause – hessisches Soforthilfeprogramm für sicheres Wohnen für alle“ (20/2997).

Die Corona-Krise drohe die bereits zuvor bestehende Mieten- und Wohnungskrise weiter zu verschärfen. Sofortmaßnahmen, die die Bundesregierung sowie verschiedene private und öffentliche Wohnungsgesellschaften – darunter die Nassauische Heimstätte und die GWH – zum Schutz der Mieterinnen und Mieter in der Corona-Krise getroffen hätten, seien erste wichtige Schritte, würden aber bei Weitem nicht ausreichen. Vor diesem Hintergrund sei ein weitreichendes Soforthilfeprogramm notwendig, das sicherstelle, dass in Hessen auch und besonders in der Corona-Krise sicheres Wohnen für alle möglich sei.

Die Landesregierung solle dazu aufgefordert werden, sich im Bundesrat für eine Verlängerung der aktuell bis Ende Juni bzw. Ende September befristeten Regelungen im Bereich Wohnen für die gesamte Dauer der Coronakrise einzusetzen. Außerdem solle sie in Abstimmung mit dem Bund und den Kommunen im Zuge eines hessischen Soforthilfeprogrammes für sicheres Wohnen Mieterinnen und Mieter wirkungsvoll vor Wohnungsverlust sowie einem weiteren Anstieg der Mieten schützen. Weiterhin solle die sichere Versorgung aller Mieterinnen und Mieter mit existenzsichernden Versorgungsleistungen wie Strom, Gas, Wasser und Telekommunikation sichergestellt, besonders gefährdeten Personengruppen schnellstmöglich Zugang zu Wohnraum verschafft und gestiegenem Beratungs- und Unterstützungsbedarf durch die Sicherstellung eines entsprechenden Angebots begegnet werden. Zusätzlich dazu seien ein Härtefallfonds einzurichten und die Förderung sozialen Wohnungsbaus massiv auszuweiten.

Die Redezeit beträgt 70 Minuten.

  • Der Antrag 20/2997 und der Dringliche Antrag 20/4244 wurden nach Aussprache an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen überwiesen.

 

TOP 73 | Antrag Fraktion der Freien Demokraten „Dank und Anerkennung für den Polizeieinsatz im Dannenröder Forst”

Antrag der Fraktion der Freien Demokraten zum Thema „Dank und Anerkennung für den Polizeieinsatz im Dannenröder Forst” (20/4229).

Die Fraktion der Freien Demokraten stellt fest, dass der Polizeieinsatz im Herrenwald, im Maulbacher Forst und im Dannenröder Forst wichtig und erforderlich gewesen sei, um den Rechtsstaat durchzusetzen und den vom Landtag sowie dem Bundestag beschlossenen Weiterbau der A 49 zu ermöglichen. Die antragstellende Fraktion dankt in diesen Tagen den Polizeibeamtinnen und -beamten, die vor Ort im Einsatz waren und zollt ihnen großen Respekt und Anerkennung für den mit großer Sorgfalt und hoher Professionalität ausgeführten Einsatz, der immer noch weitergeht. Dieser Dank gelte auch der Unterstützungsleistung durch Beamtinnen und Beamte aus den anderen Bundesländern und der Bundespolizei.

Die Fraktion der Freien Demokraten verurteilt die Vielzahl von Rechtsverstößen und Straftaten durch die Autobahngegner sowie die Waldbesetzer aufs Schärfste. In einer Demokratie und in einem Rechtsstaat seien rechtsstaatliche Entscheidungen zu akzeptieren, auch wenn man sie nicht befürworte. Es handele sich in diesen Fällen um Straftäter mit teilweise extremistischem Hintergrund, deren Handlungen nicht akzeptiert und konsequent verfolgt und geahndet werden müssten. Der Beschuss von Einsatzkräften mit Feuerwerkskörpern, körperliche Angriffe, Beleidigungen und das Werfen von Steinen und, besonders entwürdigend, das Werfen mit Fäkalien seien kein friedlicher Protest.

Die Fraktion der Freien Demokraten fordert alle Autobahngegner erneut auf, ihren Protest gegen den Lückenschluss der A 49 im weiteren Verlauf der Baumaßnahme auf einen gewaltfreien und friedlichen Rahmen zu beschränken. Die Fraktion gebe der Polizei schon jetzt volle Rückendeckung für den weiteren Einsatz bis zum Abschluss des Baus der A49. Es wird festgestellt, dass der Einsatz im Dannenröder Forst, die Durchführung des Castor-Transports sowie die gleichzeitig durch die Corona-Pandemie zusätzlichen Belastungen für die Polizei in Hessen eine besondere Ausnahmebelastung bedeutet hätten. Deswegen wird die Landesregierung aufgefordert, den hessischen Polizeibeamtinnen und -beamten schnellstmöglich eine Corona-Sonderprämie in Höhe von 300 Euro auszuzahlen. Diese Prämie solle neben der ausgesprochenen Anerkennung auch eine finanzielle Würdigung der besonderen Belastungen der Polizeibeamtinnen und -beamten darstellen und den außergewöhnlichen Einsatz unterstreichen.

Hierzu wird auch der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Respekt und Anerkennung für unsere Polizei/Einsatzkräfte – Einsatzkräfte sind kein Freiwild, sondern unser Garant für die innere Sicherheit" (20/4255) aufgerufen.

Des Weiteren wird hierzu auch der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Professionelles Handeln der Polizistinnen und Polizisten im Dannenröder Forst sichert die Rechte aller Beteiligten und ist Zeichen unseres funktionierenden Rechtsstaates – Dank und Respekt für Menschen in Uniform " (20/4266) aufgerufen.

Die Redezeit beträgt ingesamt 70 Minuten.

  • Der Antrag 20/4229 und Dringliche Entschließungsantrag 20/4255 sowie der Dringliche Entschließungsantrag 20/4266 wurden nach Aussprache an den Innenausschuss überwiesen.

TOP 4 | 1. Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Änderung des Fehlbelegungsabgabe-Gesetzes

Erste Lesung des Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Fehlbelegungsabgabe-Gesetzes (20/4129)

Das Fehlbelegungsabgabe-Gesetz ist bis zum 31. Dezember 2021 befristet. Die Fehlbelegungsabgabe soll weiterhin erhoben werden jedoch hat die Evaluierung ergeben, dass die im Gesetz vorgesehene Verwaltungskostenpauschale von 15 % des jährlichen Aufkommens aus der Fehlbelegungsabgabe nicht ausreicht, um den Verwaltungsaufwand der Gemeinden zu decken. Darüber hinaus haben die Gemeinden Anregungen und Änderungswünsche zum besseren Vollzug des Gesetzes eingebracht. Daher soll die Geltungsdauer des Fehlbelegungsabgabe-Gesetzes um zehn Jahre verlängert werden. Neben der Anhebung der Verwaltungskostenpauschale auf 20 % des jährlichen Aufkommens aus der Fehlbelegungsabgabe wird der Verwaltungsaufwand der Gemeinden durch weitere Änderungen (z.B. Verlängerung des Leistungszeitraums von zwei auf drei Jahre) reduziert. Darüber hinaus werden weitere Ergebnisse der Evaluierung (z.B. Änderung einzelner Abgabepflichten) im Änderungsgesetz umgesetzt, die auf den Erfahrungen der Gemeinden bei der Durchführung des Gesetzes beruhen.

Die Redezeit beträgt 52 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Fehlbelegungsabgabe-Gesetzes wurde nach Erster Lesung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen überwiesen.

TOP 5 | 1. Lesung Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE Gesetz zur Änderung des Artikel 141 der Verfassung des Landes Hessen

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Änderung des Artikel 141 der Verfassung des Landes Hessen (Aufhebung der Regelung zur Schuldenbremse) (20/4130).

Die soziale und ökonomische Krise infolge der Corona-Pandemie habe deutlich gemacht, dass die Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz und in der Landesverfassung einem handlungsfähigen Staat im Wege stehe. Im Krisenfall erschwere die Schuldenbremse politische Mehrheiten für fiskalische Maßnahmen zur Abwehr von ökonomischen und sozialen Krisenfolgen. Die 2011 durch eine Volksabstimmung aufgenommene und von einer breiten Mehrheit im Landtag befürwortete Schuldenbremse in der Landesverfassung habe sich als nicht praktikabel erwiesen.

Um Ausgaben für den Schutz von sozialer Sicherheit zu gewährleisten und Investitionen in die soziale und ökologische Erneuerung des Landes Hessen zu ermöglichen, solle die Schuldenbremse aus der Landesverfassung gestrichen und durch die alte Regelung zur Kreditaufnahme ersetzt werden. Die Fraktion DIE LINKE lege der Bevölkerung Hessens eine entsprechende Verfassungsänderung zur Entscheidung vor. Die Abstimmung darüber solle parallel zur Bundestagswahl im Herbst 2021 erfolgen. Im Falle einer erfolgreichen Änderung solle die Regelung für das Haushaltsjahr 2022 gelten. Das Artikel 141-Gesetz wäre entsprechend zu ändern.

Die Redezeit beträgt 52 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Änderung des Artikel 141 der Verfassung des Landes Hessen wurde nach Erster Lesung an den Haushaltsausschuss überwiesen.

TOP 6 | 1. Lesung Gesetzentwurf Fraktion der AfD Gesetz zur Änderung der Artikel 141 und 161 der Verfassung des Landes Hessen

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD für ein Gesetz zur Änderung der Artikel 141 und 161 der Verfassung des Landes Hessen (Aufnahme eines Zwei-Drittel-Mehrheitserfordernisses für Beschlüsse über Abweichungen vom Verschuldungsverbot) (20/4200)

Artikel 141 der Verfassung des Landes Hessen (HV) verpflichtet das Land, seinen Haushalt grundsätzlich ohne Kredite auszugleichen. Näheres zur Ausführung des Artikels 141 HV bestimmt das Artikel 141-Gesetz. Für Abweichungen vom Verschuldungsverbot verlange das Ausführungsgesetz bis März des Jahres 2020 eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages. Durch das Mehrheitserfordernis solle erklärtermaßen eine missbräuchliche Inanspruchnahme der in § 2 des Artikel 141-Gesetzes enthaltenen Ausnahmeregel ausgeschlossen werden. Die Anpassung des Ausführungsgesetzes an die Regelung des Artikels 88 Satz 1 HV, wonach der Landtag seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen fasse, habe jedoch verdeutlicht, dass das erklärte Regelungsziel durch die Niederschrift des Mehrheitserfordernisses in einer einfachgesetzlichen Norm unterlaufen werden könne.

Der am 24. März 2020 mit der erforderlichen Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages getroffene Beschluss nach § 2 des Artikel 141-Gesetzes zeige, dass bei Vorliegen einer Notsituation notwendige politische Mehrheiten zustande kommen könnten. Die im Jahr 2011 durch eine Volksabstimmung in die Landesverfassung aufgenommene Schuldenbremse hat sich somit nachweislich als praktikabel erwiesen.

Um die Neuverschuldung im Sinne der Schuldenbremse in Zukunft begrenzen zu können, solle das Erfordernis einer Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten des Landtages für Beschlüsse über Abweichungen vom Verschuldungsverbot in den Artikel 141 der Landesverfassung aufgenommen werden. Der Hessischen Bevölkerung solle eine entsprechende Verfassungsänderung frühestmöglich zur Entscheidung vorgelegt werden. Das Artikel 141-Gesetz sei bei Annahme der Verfassungsänderung entsprechend abzuändern.

Die Redezeit beträgt 52 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf der Fraktion der AfD für ein Gesetz zur Änderung der Artikel 141 und 161 der Verfassung des Landes Hessen wurde nach Erster Lesung an den Haushaltsausschuss überwiesen.

TOP 7 | 1. Lesung Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten „Gesetz zur befristeten Flexibilisierung d. Sonntagsöffnung [...]

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Freien Demokraten für ein Gesetz zur befristeten Flexibilisierung der Sonntagsöffnung in der Corona-Pandemie (20/4201).

Die Corona-Pandemie führe zu erheblichen Umsatzeinbußen im stationären Einzelhandel und gefährde lebendige Innenstädte und viele Arbeitsplätze. Deshalb habe Bundeswirtschaftsminister Altmaier zuletzt appelliert, dass der Erhalt des stationären Handels eine nationale, ja auch eine patriotische Aufgabe sei und weiter erklärt: „Ich habe an alle Landesregierungen und Kommunen die Bitte gerichtet, mit den Öffnungszeiten möglichst großzügig und flexibel umzugehen. Und ich würde mir wünschen, dass das, was an Umsatzausfällen in diesem Jahr angefallen ist, über weitere verkaufsoffene Sonntage im nächsten Jahr wieder reingeholt werden kann.“  Auch der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir erklärte anlässlich der Einrichtung des „Bündnisses für die Innenstädte“, dass vitale und attraktive Zentren unerlässlich für die Lebensqualität in Hessens Kommunen seien. Aufgrund der Corona-Pandemie und der erlassenen Verordnungen zum Infektionsschutz seien jedoch jegliche Sonderereignisse seit März 2020 und auch auf absehbare Zeit im Jahr 2021 nicht durchführbar. Dazu käme, dass das Hessische Ladenöffnungsgesetz verlange, dass die Besucherströme des Sonderereignisses stärker seien, als die des verkaufsoffenen Sonntags. Diese Vorgabe widerspreche aber den Notwendigkeiten einer Pandemiebekämpfung. Die Folge sei, dass eine Sonntagsöffnung derzeit nicht genehmigungsfähig sei, was dem öffentlichen Interesse an lebenswerten Innenstädte und ausreichend Arbeitsplätzen im Einzelhandel auch nach der Corona-Krise, entgegenstehe. Dazu käme, dass das geltende Ladenöffnungsgesetz in Hessen eine Öffnung an den Adventssonntagen komplett ausschließe. Gerade aber zu dieser Zeit gäbe es den Bedarf für weitere Öffnungen auch im kommenden Jahr im öffentlichen Interesse zum Erhalt von Arbeitsplätzen und Innenstädten und der Entzerrung von Besucherströmen.

Der Landesgesetzgeber nimmt seinen Gestaltungsspielraum wahr und regelt die Ladenöffnung befristet für das Jahr 2021 anders als in der geltenden Rechtslage. Damit würde ein Signal der Unterstützung für den Erhalt von Arbeitsplätzen und lebenswerten Innenstädten gesendet und das Gesetz den Herausforderungen einer pandemischen Lage bzw. der Bewältigung der daraus entstandenen Krise des Einzelhandels geleistet. Dabei solle mit Blick auf den Schutz des Sonntages als Tag der Erholung, wie im Grundgesetz (Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV) sowie der Hessischen Verfassung (Art. 31 Hessische Verfassung) niedergelegt, grundsätzlich festgehalten werden.

Das Gesetz solle auf den 31.12.2021 befristet werden und liefe dann aus, so dass die bisherige Rechtslage wieder gelte.

Hierzu wird auch der Dringliche Antrag der Fraktion der Freien Demokraten „Hessens Städte attraktiv halten – Verödung stoppen – Strukturwandel konstruktiv begleiten (20/4243) aufgerufen.

Die Redezeit beträgt insgesamt 52 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten für ein Gesetz zur befristeten Flexibilisierung der Sonntagsöffnung in der Corona-Pandemie wurde nach Erster Lesung federführend an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss und anschließend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen überwiesen.
  • Der Dringliche Antrag 20/4243 wurde nach Aussprache an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen überwiesen.

TOP 8 | 1. Lesung Gesetzentwurf Fraktionen CDU /BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichs [...]

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes (20/4204).

Die COVID-19 Pandemie hat aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen zu drastischen Rückgängen bei den Steuereinnahmen von Land und Kommunen geführt. Die Landesregierung arbeitet kontinuierlich daran, die Kommunalfinanzen krisenfest aufzustellen, um auf diese Weise die Handlungsfähigkeit der hessischen Kommunen zu erhalten. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die getroffene Übereinkunft umgesetzt werden:

1. Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes – Mit dem Gesetzesentwurf werden die notwendigen Änderungen am Hessischen Finanzausgleichsgesetz (HFAG) vorgenommen, um die Übereinkunft der Landesregierung und der Kommunale Spitzenverband (KSpV) vom 6. November 2020 umzusetzen. Ziel ist es, mit einem stabilen Kommunalen Finanzausgleich (KFA) sowohl für das Land, als auch, wie von den KSpV priorisiert, Planungssicherheit für die Kommunen zu gewährleisten, damit diese ihre künftigen Haushalte solide und zukunftsfest aufstellen können. 

2. Es ergeben sich Folgeänderungen an der Verordnung zur Durchführung des HFAG (HFAGDV), die ebenfalls durch diesen Gesetzesentwurf umgesetzt werden. Zudem soll in diesem Zuge die Investitionszuwendungsverordnung aufgehoben, und die verbliebenen benötigten Regelungen in die HFAGDV überführt werden.

Die Redezeit beträgt 52 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes wurde nach Erster Lesung an den Haushaltsausschuss überwiesen.

TOP 9 | 1. Lesung Gesetzentwurf Fraktionen der CDU/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gesetz zur Abmilderung d. Folgen der SARS-CoV-2- [...]

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der SARS-CoV-2-Pandemie im Bereich der hessischen berufsständischen Selbstverwaltungsorganisationen (20/4205).

Die COVID-19-Pandemie wirkt sich erheblich negativ auf das öffentliche Leben aus. Davon sind auch die Tätigkeit der Ingenieurkammer Hessen, der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen sowie der Heilberufskammern – Landesärztekammer Hessen, Landeszahnärztekammer Hessen, Landestierärztekammer Hessen, Landesapothekerkammer Hessen, Psychotherapeutenkammer Hessen (LPPKJP) – und des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte in Hessen betroffen. Insbesondere die Durchführung von Versammlungen bei weiterhin bestehenden Kontaktbeschränkungen sind nicht mehr möglich. Versammlungen sind aber erforderlich zur Beschlussfassung und damit zur Erhaltung der Handlungsfähigkeit der Kammern bzw. des Versorgungswerkes.

Durch die gesetzlichen Änderungen werden vorübergehend substantielle Erleichterungen für die Durchführung von Sitzungen der Gremien, insbesondere die Möglichkeit geschaffen, Sitzungen digital durchzuführen und eine Stimmabgabe virtuell oder durch Briefwahl zu ermöglichen.

Die Redezeit beträgt 35 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der SARS-CoV-2-Pandemie im Bereich der hessischen berufsständischen Selbstverwaltungsorganisationen wurde in Erster Lesung angenommen.

TOP 71 | 1. Lesung Dringlicher Gesetzentwurf Fraktion der SPD Gesetz über die Musikschulen im Lande Hessen

Erste Lesung des Dringlichen Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD für ein Gesetz über die Musikschulen im Lande Hessen (Hessisches Musikschulgesetz - HMusikSchulG) (20/4221)

Der Begriff "Musikschule" sei gemäß Landtagsdrucksache 19/2686 weder durch gesetzliche Definition noch anderweitig geschützt, so dass alle Anbieter von Musikunterricht jeder Art und unabhängig von Rechtsform, Trägerschaft, Dauer, Ausstattung, Angebot und Zielsetzung sich den Namen "Musikschule" geben könnten. Die staatliche Musikschulförderung unterscheide nicht nach der Trägerschaft, sondern nur zwischen "staatlich geförderten Musikschulen", die die Voraussetzungen der Richtlinien der Landesregierung für die Förderung von Musikschulen in Hessen und zur Führung der Bezeichnung "Staatlich geförderte Musikschule" erfüllen und nicht staatlich geförderten. Die staatlich geförderten Musikschulen seien in aller Regel öffentliche Musikschulen in dem Sinne, dass sie in kommunaler Trägerschaft oder mit kommunaler Unterstützung die Möglichkeit einer umfassenden musikalischen Bildung böten und die Teilhabe an Musik für alle sozialen Bevölkerungsgruppen gewährleisteten. Sie vereinten Elemente des allgemein bildenden und des beruflichen Schulwesens, der außerschulischen Jugendbildung und der Weiterbildung in sich, verknüpften die unterschiedlichen Bildungsfunktionen im Bereich der musikalischen Bildung in einer Institution und böten darüber hinaus qualifizierte Angebote zur Studienvorbereitung junger Berufsmusikerinnen und -musiker. Sie böten Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen ein breit gefächertes Unterrichtsangebot, das eine Vorstellung von der außerordentlichen Vielfalt der Musik vermittele.

Derzeit gäbe es in Hessen kein Gesetz, das die Anerkennung und Förderung der Musikschulen regele, während andere Bundesländer bereits Regelungen zu Musikschulen, teils in eigenen Gesetzen, teils als Bestandteil der Schulgesetze, getroffen hätten. Die Förderung der Musikschulen erfolge ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel auf der Grundlage einer Richtlinie aus dem Jahr 2003. Die musische Bildung, wie die kulturelle Bildung im Allgemeinen, bildeten eine gesellschaftlich unverzichtbare Säule des Bildungswesens. Kultur und Kunst sollten allen Menschen zugänglich sein. Um die Teilhabe in der Kulturpolitik zu sichern, müssten mit einer öffentlichen Musik- und Kulturförderung ein breites Angebot zu sozialverträglichen Preisen ermöglicht werden.

Der Gesetzentwurf solle die staatliche Anerkennung regeln und garantiere die verlässliche und auskömmliche Finanzierung der Musikschulen. Der Kostenanteil des Landes an den Gesamtkosten der Musikschulen solle in einem Zeitraum von 10 Jahren schrittweise erhöht werden, so dass ab dem Jahr 2030 eine Drittelfinanzierung aus Gebühren, Landesmitteln und Mitteln der Kommunen bestehe. Damit würde mittel- und langfristig eine tarifliche Bezahlung sämtlicher Lehrkräfte, eine Senkung der Elternbeiträge sowie eine Sicherung der Existenz von Musikschulen ermöglicht.

Die Redezeit beträgt 52 Minuten.

  • Der Dringliche Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz über die Musikschulen im Lande Hessen wurde nach Erster Lesung an den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst überwiesen.

TOP 10 | 2. Lesung Gesetzentwurf Fraktion Freie Demokraten „Gesetz zur Stärkung der digitalen Bildung im Hessischen Schulgesetz“

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Freien Demokraten für ein Gesetz zur Stärkung der digitalen Bildung im Hessischen Schulgesetz (20/2666).

Die Redezeit beträgt 52 Minuten.

TOP 11 | 2. Lesung Gesetzentwurf Fraktion der SPD Gesetz zur Änderung des Hessischen Wohnraumfördergesetzes

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Wohnraumfördergesetzes (20/3460).

Die Redezeit beträgt 52 Minuten.

TOP 12 | 2. Lesung Gesetzentwurf Landesregierung „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine [...]

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen durch öffentlich-rechtliche Körperschaften (20/3879).

Die Zweite Lesung findest ohne Aussprache statt.