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63. Plenarsitzung

Freitag, 11.12.2020
Plenargebäude Außenansicht mit Marktkirche im Hintergrund, Foto: H. Heibel

Hier finden Sie den aktuellen Ablaufplan der 63. Plenarsitzung inklusive Aufrufzeiten der Tagesordnungspunkte.

Sie können die Plenarsitzung bis zu zwei Stunden zurückverfolgen, indem Sie die Timeline des Livestreams auf die gewünschte Uhrzeit verschieben.

Veränderungen im Ablauf sind jedoch möglich.

Nachfolgend finden Sie weitere Informationen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten:

TOP 90 + 78 | Dringlicher Antrag mit Dritter Lesung

Aus aktuellem Anlass: Dringlicher Antrag der Fraktionen der SPD und der Freien Demokraten zum Thema „Nächster Corona-Gipfel: Ministerpräsident muss Stellung nehmen" (20/4271) .

  • Der Dringliche Antrag 20/4271 wurde nach der Rede des Ministerpräsidenten zu dem Antrag als erledigt erklärt.

Hierzu wird auch die Dritte Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen (20/3994) aufgerufen.

Die Redezeit beträgt insgesamt 35 Minuten.

TOP 14 | 2. Lesung Gesetzentwurf Landesregierung „Gesetz über die Zuständigkeiten und Gebühren im Schornsteinfegerwesen

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über die Zuständigkeiten und Gebühren im Schornsteinfegerwesen (Schornsteinfegerzuständigkeits- und Gebührengesetz – SchfZuGG) (20/3917).

Die Zweite Lesung findest ohne Aussprache statt.

TOP 68 + 70 | 2. Lesung Gesetzentwurf Fraktion der AfD Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Sondervermögen [...]

Zweite Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion der AfD für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Sondervermögen "Hessens gute Zukunft sichern" (Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz - GZSG) (20/4002).

Die Fraktion der AfD stellt in ihrem Gesetzes-Vorblatt fest, dass gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 des Gute-Zukunft-Sicherungsgesetzes (GZSG) es bei einzelnen Maßnahmen ab einem Betrag von 1.000.000 Euro der vorherigen Zustimmung des Haushaltsausschusses des Hessischen Landtags bedürfe. Im Falle der Geltendmachung von Eilbedürftigkeit und Dringlichkeit einer Maßnahme habe gemäß § 8 Abs. 1 Satz 3 des GZSG jedoch nur eine nachrichtliche Unterrichtung des Haushaltsausschusses zu erfolgen. Mit dieser Regelung sei faktisch eine Ermächtigungsgrundlage zur Vornahme von Maßnahmen geschaffen worden, welche das Zustimmungserfordernis des Haushaltsausschusses ab einem Betrag von 1.000.000 Euro umgeht. Um die Kontrollfunktion des Haushaltsausschusses zu wahren, solle die Ausnahme dringlicher und eilbedürftiger Maßnahmen vom Zustimmungserfordernis in § 8 Abs. 1 GZSG gestrichen werden. Eine Genehmigung durch den Haushaltsausschuss werde somit für alle Ausgaben über 1.000.000 Euro aus dem Sondervermögen verpflichtend. Für eine zeitnahe Umsetzung dringlicher und eilbedürftiger Maßnahmen bedürfe es nicht der Umgehung des Haushaltsausschusses. Gemäß der, für die Einberufung von Ausschüssen einschlägigen Regelung der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags (§ 90 Abs. 1 GOHLT), ist ein Ausschuss auf Antrag einer Fraktion innerhalb von drei Tagen unter Einhaltung einer Ladungsfrist von 24 Stunden einzuberufen.

Zu der Zweiten Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion der AfD wird auch Top 70 aufgerufen:

Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Ministers der Finanzen auf Erteilung der Zustimmung des Haushaltsausschusses gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 GZSG zum fünf-ten GZSG-Maßnahmenpaket (20/4220).

Die Redezeit beträgt insgesamt 35 Minuten.

TOP 16 | 2. Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages [...]

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum grenzüberschreitenden Abbau von Salzen im Werra-Kalirevier (20/3990).

Mit der Zweiten Lesung wird auch der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktion der AfD zum Thema „K+S Wirtschaftsstandort sichern, Düngerproduktion erhalten, aktiven Umweltschutz betreiben, Langzeitsicherheit erhalten." (20/4254) aufgerufen.

  • Der Dringliche Entschließungsantrag 20/4254 wurde abgelehnt.

Die Redezeit beträgt insgesamt 70 Minuten.

TOP 80 | 2. Lesung Dringllicher Gesetzentwurf CDU/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz zur Änderung d. Hess. Kommunalwahlgesetzes [...]

Zweite Lesung des Dringlichen Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Kommunalwahlgesetzes und anderer Vorschriften aus Anlass der Corona-Pandemie (20/4239).

Die Redezeit für die Zweite Lesung beträgt 70 Minuten.

TOP 17 | 3. Lesung Gesetzentwurf Fraktion der SPD „Gesetz zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Hessen“

Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Hessen (20/3651 zu. 20/3445 zu. 20/2356). Berichterstattung: Ismail Tipi (CDU).

Die Redezeit beträgt 35 Minuten.

TOP 18 | 3. Lesung Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE „Hessisches Gesetz zur Schaffung von Clearingstellen [...]

Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE für ein Hessisches Gesetz zur Schaffung von Clearingstellen sowie eines Behandlungsfonds zur Unterstützung von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz (20/3961 zu 20/2969). Berichterstattung: Yanki Pürsün (Freie Demokraten).

Die Redezeit beträgt 35 Minuten.

TOP 19 | 3. Lesung Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Hessisches Corona-Hilfegesetz (Corona-HilfG)

Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Freien Demokraten für das Hessische Corona-Hilfegesetz (Corona-HilfG) (20/3705 zu 20/2663).

Die Redezeit beträgt 35 Minuten.

TOP 20 | 3. Lesung Gesetzentwurf Fraktion der SPD „Gesetz über den Bürgerbeauftragten des Landes Hessen und den [...]

Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD für ein Gesetz über den Bürgerbeauftragten des Landes Hessen und den Landesbeauftragten für die hessische Polizei (20/2083).

Hierzu wird auch TOP 21 aufgerufen:

TOP 21 | Dritte Lesung des Dringlichen Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz über die unabhängige Bürger- und Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten des Landes Hessen (20/3524).

Die Redezeit beträgt insgesamt 35 Minuten.