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69. Plenarsitzung

Donnerstag, 18.03.2021, 09:00 Uhr
Pressefoto - Blick in den Plenarsaal der 20. Wahlperiode. Foto: Hessischer Landtag, Kanzlei 2019

Nach dem Verlesen der amtlichen Mitteilungen beginnt der Plenardonnerstag mit den Aktuellen Stunden. Im Ablaufplan der 69. Plenarsitzung finden Sie die geplanten Aufrufzeiten der Tagesordnungspunkte. Veränderungen im Ablauf sind möglich.

Sie können die Plenarsitzung im Stream live sehen und bis zu zwei Stunden zurückspulen, indem Sie die Timeline des Livestreams auf die gewünschte Uhrzeit verschieben.

TOP 84 - 89 | Aktuelle Stunden

Die Aktuellen Stunden des Märzplenums befassen sich in dieser Woche mit den nachfolgenden Themen:

  • Fraktion die LINKE: UN-Atomwaffenverbotsvertrag ist großer Hoffnungsschimmer für die Menschheit - Hessen soll sich für Unterzeichnung und eine atomwaffenfreie Welt einsetzen. (Drucks. 20/5315
    Die Aktuelle Stunde wurde abgehalten.
    Mit aufgerufen wird TOP 61 Antrag Fraktion Die Linke „Hessen für eine Welt ohne Atomwaffen“ – Drucks. 20/5279 -
    Beschluss: Der Antrag wurde abgelehnt

  • Fraktion der Freien Demokraten: „Großer Frankfurter Bogen macht Bogen um den Wohnungsbau. Wohnungsbau nicht mit anderen politischen Zielen überfrachten.“ (Drucks. 20/5316)  
    ​Die Aktuelle Stunde wurde abgehalten.

  • Fraktion der AfD: „Der Lockdown in Hessen ist das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik.“ (Drucks. 20/5317)  
    ​Die Aktuelle Stunde wurde abgehalten.
    Ebenfalls aufgerufen werden hier ein
    Antrag der Fraktion der Freien Demokraten "Hessische Gastronomie in der Not – Öffnung fördern statt Schließung finanzieren" (Drucks. 20/5274) und ein 
    Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der AfD "Sofortige Beendigung des Lockdowns – umgehende Außerkraftsetzung der "verfassungswidrigen" Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung" (Drucks. 20/5332) (steht noch zur Entscheidung nach § 59 Nr. 4 GOHLT an).
    Beschluss: Der Antrag Drucks. 20/5274 wurde nach Aussprache dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen überwiesen.
    Beschluss: Der Antrag Drucks. 20/5332 wurde abgelehnt.

  • Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Stipendienprogramm für Künstlerinnen: Hessen stärkt gezielt Frauen in Kunst und Kultur (Drucks. 20/5318)  
    ​Die Aktuelle Stunde wurde abgehalten.

  • Fraktion der CDU: „Nach Nichtwiederantritt des SPD-Oberbürgermeisters in Wiesbaden im Nachgang zu strafrechtlichen Ermittlungen nun auch Strafermittlungen gegen Frankfurter SPD-Oberbürgermeister – AWO-Skandal belastet die engagierte Arbeit der vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter!“ (Drucks. 20/5319)
    ​Die Aktuelle Stunde wurde abgehalten.

  • Fraktion der SPD: Tatenlosigkeit und Ignoranz in der NSU 2.0 Drohschreiben-Affäre durch den hessischen Innenminister müssen endlich beendet werden (Drucks. 20/5320)
    ​Die Aktuelle Stunde wurde abgehalten.

geplante Redezeit: 210 min

TOP 52 | Antrag: "Lohnungleichheit zwischen den Geschlechtern entschieden entgegentreten"

Antrag der Fraktion DIE LINKE: "Lohnungleichheit zwischen den Geschlechtern entschieden entgegentreten" - Drucks. 20/5249 -

Die Fraktion DIE LINKE stellt fest, wie der Hessische Lohnatlas belege, seien die bisherigen Maßnahmen zur Verringerung von geschlechtsspezifischer Lohnungleichheit vollkommen unzureichend. Laut Lohnatlas verdienten in Hessen Frauen durchschnittlich immer noch 11,8 % weniger als Männer. In ländlichen Kreisen sei die Lohnungleichheit sogar noch deutlich höher.

Alleinerziehende Frauen seien besonders stark von Lohnungleichheit und prekären Lebensverhältnissen betroffen. 87,1% aller Alleinerziehenden seien Frauen. Auch die überwiegende Mehrzahl der arbeitslosen Alleinerziehenden, die dem Rechtskreis SGB II zugeordnet werden könnten, seien Frauen. Die Landesregierung müsse vor diesem Hintergrund aufgefordert werden, in Gesprächen mit Unternehmen und Arbeitgeberverbänden fortgesetzt auf die bestehenden Lohn- und Gehaltsdisparitäten hinzuweisen und auf deren Abstellung zu dringen sowie den den Lohnatlas kurzfristig neu aufzulegen.

  • Der Antrag wurde nach Aussprache dem Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.

Mit aufgerufen wird TOP 96 Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gleichberechtigung der Geschlechter voranbringen“ – Drucks. 20/5342 – 

Die antragstellenden Fraktionen stellen darin fest, dass die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern in vielen Bereichen immer noch nicht Realität sei. Weiterhin verdienten Frauen durchschnittlich weniger als Männer und hätten weniger Freizeit, weil sie häufiger unbezahlte Arbeit wie Kindererziehung und Pflege übernähmen. Daher seien Frauen häufiger von Altersarmut betroffen oder bedroht. Außerdem werde festgestellt, dass bestehende Ungerechtigkeiten aktiv angegangen werden müssten, um Unterschiede abzubauen und langfristig echte Gleichberechtigung zu erreichen.

Die Landesregierung werde gebeten, sich dafür einzusetzen, dass Frauen genauso oft in Führungspositionen vertreten sein sollten wie Männer. Das gelte für die Leitungsfunktionen in der Wirtschaft und in der öffentlichen Verwaltung sowie in anderen Entscheidungsgremien, auf die die Landespolitik Einfluss habe.

Das Hessische Gleichberechtigungsgesetz trage seit mehr als 25 Jahren dazu bei, die Chancengleichheit der Geschlechter im öffentlichen Dienst Hessens voranzutreiben, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern und Frauen in all jenen Bereichen des Landesdiensts, in denen sie unterrepräsentiert seien, gezielt zu fördern. So hätte der Anteil der Frauen im hessischen Landesdienst kontinuierlich gesteigert werden können, gleichzeitig seien immer mehr Frauen vollzeitbeschäftigt. Das Land nehme seine Aufgabe als verantwortungsvolle Arbeitgeberin für alle Beschäftigten wahr und beabsichtige die fristgemäße Novellierung des HGlG.

Zusätzlich zu dem seit 1983 von der Hessischen Landesregierung verliehenen Elisabeth-Selbert-Preis, solle ab diesem Jahr ein Preis für Unternehmen, Vereine und Institutionen ausgelobt werden, die sich besonders um frauenpolitische Belange bemühten

  • Der  Dringliche Antrag wurde nach Aussprache dem Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.

geplante Redezeit: 70 min

TOP 53 | Antrag: "Wahrung der Freiheit von Forschung und Lehre – Stigmatisierungen und Ausgrenzungen von Hochschullehrern..."

Ihren Antrag "Wahrung der Freiheit von Forschung und Lehre – Stigmatisierungen und Ausgrenzungen von Hochschullehrern verhindern" - Drucks. 20/5268 - begründet die Fraktion der AfD damit, dass in den Medien in den letzten Monaten immer wieder Berichte und Umfragen zu entnehmen gewesen seien, in denen Hochschullehrer und Wissenschaftler eine zunehmende Einschränkung der Freiheit von Forschung und Lehre beklagten. Anfang Februar 2021 hätten sich namhafte Professoren mehrerer Universitäten zum „Netzwerk Wissenschaftsfreiheit“ zusammengeschlossen, um auf diese Entwicklung aufmerksam zu machen und ihr entgegenzuwirken. Als besondere Kritikpunkte führten sie an, dass ein unausgesprochener Konformitätsdruck erzeugt werde. Gleichzeitig schienen ihrer Darstellung nach nur noch bestimmte Weltanschauungen und politische Ziele im akademischen Diskurs als akzeptabel zu gelten. Weder moralische noch politische Vorbehalte dürften den wissenschaftlich-kontrovers geführten Diskurs an hessischen Hochschulen oder Universitäten beeinträchtigen. Solche Vorbehalte führten nicht nur zu einer Selbstbeschränkung von Wissenschaft – der sprichwörtlichen Schere im Kopf –, sondern stellten auch eine Verletzung der grundrechtlich zugesicherten Freiheit von Forschung und Lehre dar."

  • Der Antrag wurde nach Aussprache dem  Ausschuss für Wissenschaft und Kunst überwiesen.

Mit aufgerufen wird TOP 93 Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten "Wissenschaftsfreiheit an hessischen Hochschulen stärken" - Drucks. 20/5335 -. Darin stellt die Fraktion fest, dass die Wissenschaftsfreiheit zu den wichtigsten Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft gehöre. Als Freiheit von Forschung, Wissenschaft und Lehre sei sie im Grundgesetz verankert. Die Grenzen der Wissenschaftsfreiheit könnten lediglich auf der Basis von rechtlichen Vorgaben und ethischen Erwägungen gezogen werden. Diese Grenzziehung sei auch auf den gesellschaftlichen Diskurs angewiesen und müsse von der Wissenschaft kritisch begleitet werden.

  • Der Antrag wurde nach Aussprache dem  Ausschuss für Wissenschaft und Kunst überwiesen.

Mit aufgerufen wird TOP 97 Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Freiheit der Wissenschaft wird in Hessen entschieden verteidigt“ – Drucks. 20/5349

Die Freiheit der Wissenschaft, von Forschung und Lehre und die Meinungsfreiheit seien Grundpfeiler unseres demokratischen Gemeinwesens und einer fortschrittlichen Gesellschaft. Sie schütze nicht nur vor Willkür und Fremdherrschaft, sondern seien auch eine wichtige Triebkraft für Innovationen und die Lösungen großer gesellschaftlicher Herausforderungen. Der Landtag sehe die Verteidigung beider Grundrechte als seine zentrale Aufgabe an und betone, dass die Meinungsfreiheit in einer Demokratie einzig dort ihre Schranke fände, wo die Würde und die Freiheit anderer Menschen verletzt würden.

Der Landtag stelle mit Sorge fest, dass sich in den vergangenen Jahren Berichte häufen, wonach Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, im Internet oder im Rahmen von Veranstaltungen, z.B. aus verschwörungsideologischen Richtung, die eine freie Wissenschaft als Feindbild sieht, eingeschüchtert und bedrängt würden oder Studierende und internationale Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler rassistisch beleidigt oder angegriffen würden. Auch aktuell sähen sich Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aufgrund ihres Engagements im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie vermehrt Beleidigungen, Anfeindungen und Drohungen ausgesetzt.

Es sei Aufgabe demokratischer Politik, die Wissenschaftsfreiheit zu verteidigen und dieser beste Rahmenbedingungen zu geben, etwa indem die Unabhängigkeit der Hochschulen durch eine auskömmliche Finanzierung sichergestellt werde. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern müsse es möglich sein, ihren Forschungsfragen ungehindert nachgehen zu können und Diskurse und Diskussionen auch öffentlich ohne Angst zu führen.

  • Der Antrag wurde nach Aussprache dem  Ausschuss für Wissenschaft und Kunst überwiesen.

geplante Redezeit: 70 min

TOP 56 | Antrag: "Versäumnisse der Landesregierung"

In ihrem Antrag - Drucks. 20/5271 - stellt die Fraktion der Freien Demokraten unter anderem fest, dass Alten- und Pflegeheime lange Zeit nicht ausreichend Unterstützung seitens des Landes bekommen hätten, um ihre Bewohner und ihr Personal zu schützen. Neben den Alten- und Pflegeheimen seien auch Schulen und Kitas sowie Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen schwer von den fehlenden Angeboten betroffen. Die derzeitigen pandemiebedingten Belastungen für Kinder und Jugendliche seien immens groß.

Außerdem stellt die Fraktion fest, dass eine solide und wirksame Teststrategie der hessischen Landeregierung nicht zu erkennen sei. Tests seien der Schlüssel zurück zu mehr Lockerungen und Freiheitsrechten, ohne den Gesundheitsschutz zu vernachlässigen. Zudem liege Hessen im Ranking der Bundesländer im letzten Drittel hinsichtlich der Anzahl der geimpften Bürgerinnen und Bürger. Die Impfzentren würden kostspielig vorgehalten, während der Andrang mangels Impfstoff die Zentren nicht annähernd auslaste.

Die Landesregierung wird daher aufgefordert, Tests verlässlich und niedrigschwellig zur Verfügung zu stellen, einschränkende Maßnahmen für Kinder und Jugendliche zurückzunehmen und insbesondere Sport- und Freizeitaktivitäten wieder möglich zu machen, psychologische Betreuung für Kinder und Jugendliche sicherzustellen sowie den Bürgerinnen und Bürgern ein zügiges und niedrigschwelliges Impfangebot zu machen.

  • Der Antrag wurde nach Aussprache dem Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.

Mit behandelt wird TOP 98 Mitteilung der Landesregierung „Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie“ hier: Information des Landtags über Beschlüsse der Landesregierung nach § 3 Abs. 3 des Gesetzes über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen vom 11. Dezember 2020 (GVBl. S. 922) - Drucks. 20/5351 -

  • Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen und besprochen.

geplante Redezeit: 70 min

TOP 8 | Gesetz zur Novellierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes und zur Änderung der Landeshaushaltsordnung

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Novellierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes und zur Änderung der Hessischen Landeshaushaltsordnung - Drucks. 20/5277 -

In Hessen solle, nach Ansicht der Verfasser, – wie beim Bund und in den meisten Bundesländern – zwecks Vereinheitlichung des nationalen Vergaberechts die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) eingeführt werden, die die VOL/A ablösen wird. Um Widersprüche zwischen dem HVTG einerseits und der UVgO sowie der VOB/A Abschnitt 1 andererseits aufzulösen, sei das HVTG zu novellieren.

Das HVTG würde mit dem Ziel der Vereinfachung und Beschleunigung modernisiert. Es würde insoweit bereinigt, als dass Verfahrensregelungen, die sich in der UVgO und der VOB/A Abschnitt 1 befinden, gestrichen würden. Die Struktur des Gesetzes sei übersichtlicher gestaltet worden. Ein Schwerpunkt des Gesetzes sei die Stärkung der nachhaltigen Beschaffung. Mit Rücksicht auf das Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers könnten jegliche Nachhaltigkeitsaspekte in Vergabeverfahren berücksichtigt werden, wenn sie mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen und verhältnismäßig sind. Zur Stärkung der Tariftreue und insbesondere der Kontrolle der Schwarzarbeit im Baube-reich müssten Bieter bei Vergaben von Bauleistungen vor Auftragsvergabe eine gültige Bescheinigung einer „Gemeinsamen Einrichtung“ im Sinne des Schwarzarbeitsbekämp-fungsgesetzes über ihre ordnungsgemäße Teilnahme an den Sozialkassenverfahren vorlegen. Die ausstellende Stelle unterstütze die öffentlichen Auftraggeber – auch während der Vertragsausführung – bei Unstimmigkeiten in Bezug auf die Bescheinigung.

Bei dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration (HMSI) würde eine Stelle eingerichtet, die sowohl öffentliche Auftraggeber als auch Bieter und Auftragnehmer sowie deren Beschäftigte insbesondere bei Fragen bezüglich der von den Unternehmen zu gewährenden Arbeitsbedingungen einschließlich des Entgelts unterstützen könnte. Die Stelle könnte auch bei Verdachtsfällen den Kontakt zu der Finanzkontrolle Schwarzarbeit koordinieren. Die bisherigen VOB-Stellen bei den Regierungspräsidien, bei Hessen Mobil und der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main erhielten als „Vergabekompetenzstellen“ mehr Befugnisse. Sie könnten nun auch öffentliche Auftraggeber und Zuwendungsempfänger bei vergaberechtlichen Fragen bezüglich Bau-, Liefer-und Dienstleistungen beraten. Bieter könnten Verstöße in einem Vergabeverfahren beanstanden, die die Vergabekompetenzstellen in einem schlanken, effizienten Verfahren überprüfen. Da in Anlehnung an das Oberschwellenrecht die UVgO und die VOB/A die Vergabeverfahrensarten Öffentliche Ausschreibung und Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb voraussetzungslos gleichstellen, sei § 55 der Hessischen Landeshaushaltsordnung (LHO), der bisher den Vorrang der Öffentlichen Ausschreibung vorsehe, zu ändern.

  • Der Gesetzentwurf wurde nach erster Lesung dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen überwiesen.

geplante Redezeit: 52:30 min

TOP 94 | Gesetz zur Anpassung des Hessischen Schulgesetzes an die Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus

Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Zweites Gesetz zur Anpassung des Hessischen Schulgesetzes und weiterer Vorschriften an die Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus - Drucksache 20/4904 -.  Da die Pandemie-Situation weiter bestehe, sei es erforderlich, auch für das zweite Halbjahr des laufenden Schuljahres sowie für das kommende Schuljahr durch entsprechende Vorgaben für die Schulen und die Schülerinnen und Schüler Rechtssicherheit bei den Vorgaben an die Beschulung in Zeiten der Corona-Krise zu schaffen. Im Schulgesetz und weiteren schulrechtlichen Normierungen sowie im Bereich der Lehrkräftebildung seien weiterhin Regelungen für die Schule zu treffen, mit denen sowohl auf das Pandemiegeschehen reagiert werden könne, als auch dem Recht auf Bildung der Schülerinnen und Schülern Rechnung zu tragen. Mit einem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  - Drucksache 20/5334 - seien eine Reihe von hilfreichen Hinweisen aus einer Anhörung eingearbeitet worden.

  • Der Gesetzentwurf wurde in dritter Lesung angenommen und das Gesetz beschlossen.

Verfahrensstand

Redezeit: 35 min

 

67. und 68. Plenarsitzung