69. Plenarsitzung

Die Sitzungsleitung gab Hinweise zum Ablauf der Sitzung sowie über aktuelle Sachverhalte.

• TOP 44 | Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der SPD 
  ME/CFS Awareness Day: Menschen mit ME/CFS, Long Covid und Post-Vac werden in Hessen stärker gesehen – Wichtige Schritte für bessere Versorgung, Forschung und Unterstützung! - Drucksache 21/4452
• TOP 45 | Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der AfD 
  Immunisierung gegen Standortfaktoren fehlgeschlagen – Biontech als Menetekel für forschende Pharmaunternehmen in Hessen -  Drucksache 21/4453
• TOP 46 | Antrag Aktuelle Stunde Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
  Chaos in der Energiepolitik, mehr Bürokratie, Versagen in der Krise – Landesregierung muss Hessen gegen die schlechteste Bundeswirtschaftsministerin aller Zeiten verteidigen -  Drucksache 21/4454
• TOP 47 | Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der Freien Demokraten 
  Landesregierung muss sich für die Entlastung von Versicherten und Arbeitgebern stark machen. Leistungsfremde Ausgaben aus der Krankenversicherung müssen durch den Bund übernommen werden - Drucksache 21/4455
  mit TOP 20 | Antrag Fraktion der AfD 
  Kostendeckende Finanzierung der medizinischen Versorgung von Bürgergeldempfängern aus Steuerzuschüssen des Bundes sicherstellen - Drucksache 21/4412
  Beschluss: Abgelehnt
  und mit TOP 53 | Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten 
  Beitragszahler dürfen nicht länger für versicherungsfremde Leistungen herangezogen werden – der Bund muss seiner Verantwortung nachkommen und Bürgergeldkosten fair finanzieren - Drucksache 21/4460
  Beschluss: Abgelehnt
  und mit TOP 58 | Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD 
  Sozialstaatliche Verantwortung und nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung - Drucksache 21/4469
  Beschluss: Angenommen
• TOP 48 | Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der CDU 
  Klares Zeichen gegen Antisemitismus – Hessens Bundesratsinitiative schließt Lücke im Strafgesetzbuch - Drucksache 21/4458
  mit TOP 15 | Antrag Fraktion der Freien Demokraten
  Bekenntnis zum Existenzrecht Israels als Voraussetzung für die Einbürgerung - Drucksache 21/4251
  Beschluss: Abgelehnt
  und mit TOP 57 | Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD 
  Hessen sieht nicht weg! Keine Duldung von Antisemitismus und Rassismus - Drucksache 21/4468
  Beschluss: Angenommen
• Beschluss: Aktuelle Stunden abgehalten

Große Anfrage Klaus Gagel (AfD), Olaf Schwaier (AfD), Gerhard Schenk (Bebra) (AfD), Dimitri Schulz (AfD), Anna Nguyen (AfD), Andreas Lichert (AfD) 
Klimawandel als Chance für Hessen: Mehr Pflanzenwachstum und Erträge durch CO₂

• Drucksache 21/3657 zu Drucksache 21/3212
• zum Beratungsverlauf
• Beschluss: Antwort besprochen

TOP 22 | Antrag Fraktion der AfD 
Brückendrama in Hessen ohne Ende: Odenwaldtempo auch bei Schindbergbrücke und am Kapperweg? 

• Drucksache 21/4414
• Beschluss: Abgelehnt

TOP 56 | Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten 
Wo bleibt das angekündigte Verkehrspaket? Landesregierung muss Novelle des Straßengesetzes endlich vorlegen 

• Drucksache 21/4466
• Beschluss: Abgelehnt

Die Sitzung wurde für 60 Minuten unterbrochen.

TOP 21 | Antrag Fraktion der AfD 
Planung, Bau und Betrieb einer Rückführungseinrichtung und einer Aufnahmeeinrichtung für Sekundärmigration durch das Land Hessen am Flughafen Frankfurt am Main 

• Drucksache 21/4413
• Beschluss: Nach Aussprache an Innenausschuss

Setzpunkt Fraktion der AfD

TOP 62 | Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD 
Hessen entwickelt seine Asyl- und Aufenthaltspolitik konsequent fort - Chancen der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) nutzen 

• Drucksache 21/4482
• Beschluss: Nach Aussprache an Innenausschuss

TOP 30 | Antrag Fraktion der Freien Demokraten 
Digitale Mündigkeit statt Social-Media-Verbot 

• Drucksache 21/4424
• Beschluss: Nach Aussprache an Hauptausschuss, Arbeits- und Sozialpolitischen Ausschuss, Ausschuss für Digitales, Innovation und Datenschutz

Setzpunkt Fraktion der Freien Demokraten

TOP 23 | Antrag Fraktion der AfD 
Altersrestriktionen und Verbote für Social Media ablehnen – Überregulierung unter besonderer Berücksichtigung des EU-Rechts verhindern 

• Drucksache 21/4415
• Beschluss: Abgelehnt

TOP 19 | Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schutz, Teilhabe, Befähigung: Risiken sozialer Medien für Kinder und Jugendliche wirksam begegnen

• Drucksache 21/4366
• Beschluss: Nach Aussprache an Hauptausschuss, Arbeits- und Sozialpolitischen Ausschuss, Ausschuss für Digitales, Innovation und Datenschutz

TOP 60 | Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD 
Sicherer Umgang mit Social Media: Hessen unterstützt den Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum 

• Drucksache 21/4471
• Beschluss: Nach Aussprache an Hauptausschuss, Arbeits- und Sozialpolitischen Ausschuss, Ausschuss für Digitales, Innovation und Datenschutz

Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD 
Zehn Jahre Promotionsrecht an Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) – Ein Erfolgsprojekt mit Strahlkraft und Vorbildcharakter 

• Drucksache 21/4416
• Beschluss: Nach Aussprache an Ausschuss für Wissenschaft und Kultur

Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD 
Weiterentwicklung der klinischen Erprobung mRNA-gestützter Krebstherapien 

• Drucksache 21/4418
• Beschluss: Angenommen

Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Kunst und Kultur verlässlich und unbürokratisch finanzieren – Chancen des Masterplans Kultur endlich nutzen 

• Drucksache 21/4421
• Von der Tagesordnung abgesetzt

TOP 31 | Große Anfrage Volker Richter (AfD), Andreas Lichert (AfD), Heiko Scholz (AfD), Robert Lambrou (AfD), Gerhard Bärsch (AfD), Arno Enners (AfD) 
Bergamo als Leitbild? Aufklärung über die Entscheidungsgrundlagen der Landesregierung und mögliche Lockdown-Folgen 

• Drucksache 21/3635 zu Drucksache 21/3253
• zum Beratungsverlauf
• Beschluss: Antwort besprochen

TOP 32 | Große Anfrage Volker Richter (AfD), Andreas Lichert (AfD), Heiko Scholz (AfD), Robert Lambrou (AfD), Sandra Weegels (AfD), Arno Enners (AfD), Gerhard Bärsch (AfD) 
Im Dienste des Staates: Implikationen des BGH-Urteils vom 9. Oktober 2025 für die Haftung und Entschädigung bei Corona-Impfschäden in Hessen

• Drucksache 21/4119 zu Drucksache 21/3255
• zum Beratungsverlauf
• Beschluss: Antwort besprochen

Wahlvorschlag Fraktion der AfD 
Wahl eines Vizepräsidenten des Hessischen Landtags 

• Drucksache 21/4423
• Beschluss: Nicht gewählt im dritten Wahlgang