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70. Plenarsitzung

Dienstag, 27.04.2021, 14:00 Uhr
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Die Sitzung begann am Dienstag um 14 Uhr mit dem Verlesen der amtlichen Mitteilungen durch den Landtagspräsidenten, bevor er gegen 14.20 Uhr in die Tagesordnung einstieg.

Sie können die 70. Plenarsitzung mit Untertiteln auf unserem YouTube-Kanal sehen.

Tagesordnung

TOP 1 | Fragestunde

Drucks. 20/5361

Zu Beginn der jeweils ersten Plenarsitzung in einer Woche wird in der Regel eine Fragestunde abgehalten. Jedes Mitglied des Landtags ist berechtigt, in einer Fragestunde bis zu zwei Mündliche Fragen an die Landesregierung zu richten. Die hier besprochenen Mündlichen Fragen dürfen nicht Gegenstände von lediglich örtlich begrenztem Interesse betreffen. Die Fragestellerin oder der Fragesteller ist berechtigt, nach Beantwortung der Mündlichen Frage bis zu zwei Zusatzfragen zu stellen. Darüber hinaus können insgesamt zwei weitere Zusatzfragen von anderen Abgeordneten gestellt werden.
Nicht mehr aufgerufene Mündliche Fragen werden zusammen mit der schriftlichen Antwort der Landesregierung als Anlage zum Sitzungsbericht abgedruckt, falls nicht bis zum Ende der Plenarsitzung die Übertragung in die nächste Fragestunde gewünscht wird (§ 37 Abs. 7 GOHLT).

Redezeit: 60 min

TOP 2 | Regierungserklärung des Hessischen Ministerpräsidenten

Der Hessische Ministerpräsident gab vor dem Plenum eine Regierungserklärung mit dem Titel "Impfen – Testen – Nachverfolgen: Hessens Weg aus der Corona-Pandemie" ab.

Mit der Regierungserklärung wurden TOP 18, 19, 99, 56 und 67 aufgerufen: 

TOP 18 | Mitteilung der Landesregierung zu Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie - Drucks. 20/5493

Dreißigste Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 24. März 2021

Erneut befindet sich das Infektionsgeschehen in Hessen auf einem sehr hohen Niveau. Noch immer handelt es sich in weiten Bereichen um eine diffuse Ausbreitung von SARS-CoV-2- Infektionen in der Bevölkerung. Dabei werde der Einzelhandel angesichts der aktuellen epidemiologischen Lage erneut einer Beschränkung unterworfen. Es werde insoweit auch nicht mehr als vertretbar erachtet, die Innenbereiche von Museen, Schlössern, Tierparks, Zoos und botanischen Gärten zu öffnen. Zur Gewinnung von Erkenntnissen, die zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie beitragen, könnten aber in einzelnen Kommunen Ausnahmen von den Regelungen der Corona-Quarantäneverordnung, der Corona-Einrichtungsschutzverordnung und der Corona- Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung zugelassen werden (befristete Modellprojekte).

  • Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen und besprochen.

TOP 19 |Mitteilung der Landesregierung zu Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie – Drucks. 20/5481

Einunddreißigste Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 12. April 2021

Die Landesregierung ordnete zuletzt mit der Achtundzwanzigsten Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 4. März 2021 (GVBl. S. 142) die Verlängerung der im Wesentlichen seit dem 2. November 2020 geltenden befristeten Corona-Schutzmaßnahmen an, nachdem diese – jeweils in Ansehung der aktuellen epidemiologischen Lage und in Abstimmung zwischen Bund und Ländern – bereits durch eine Reihe von Verordnungen verlängert und dabei zum Teil erweitert und verschärft worden waren. Erneut befinde sich das Infektionsgeschehen in Hessen auf einem sehr hohen Niveau. Ferner nehme der Anteil der SARS-CoV-2-Variante B 1.1.7 unter den Infektionen rasch zu. Das sei besorgniserregend, weil es für die Variante B.1.1.7 klinisch-diagnostische und epidemiologische Hinweise auf eine erhöhte Übertragbarkeit und schwerere Krankheitsverläufe gebe. Unter Abwägung aller gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Faktoren sei es auf dieser Grundlage geboten, die bislang hessenweit geltenden umfassenden Schutzmaßnahmen nunmehr bis zum 18. April 2021 auch weiterhin aufrechtzuerhalten.

  • Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen und besprochen.

TOP 99 | Mitteilung Landesregierung Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie - Drucks. 20/5580 -

Zweiunddreißigste Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus Vom 23. April 2021

Das Inkrafttreten des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite am 23. April 2021 erfordere aufgrund der vom Bundesgesetzgeber getroffenen Festlegungen eine Anpassung der landesrechtlichen Verordnungen, um die zur Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus von Bund und Land getroffenen Maßnahmen in sich konsistent zu halten. Die Neuregelungen fokussierten dabei auf die vom Bundesgesetzgeber nicht getroffenen Maßnahmen bei einer 7-TageInzidenz von weniger als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern an drei aufeinander folgenden Tagen sowie Ergänzungen und Zuständigkeitsbestimmungen zu den vom Bundesgesetzgeber nunmehr angeordneten Maßnahmen. Das Infektionsgeschehen sei auch in Hessen weiterhin sehr dynamisch und erzeuge aufgrund steigender Infektionszahlen eine deutlich spürbare Belastung für das Gesundheitssystem. Die bestehenden Regelungen werden daher im Wesentlichen fortgeführt.

Allgemein würden auf Grundlage der entsprechenden RKI-Empfehlungen nunmehr eng begrenzte Ausnahmen für mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff vollständig geimpfte Personen eingeführt.

  • Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen und besprochen.

TOP 56 | Antrag Dr. Daniela Sommer (SPD), Christoph Degen (SPD), Lisa Gnadl (SPD), Ulrike Alex (SPD), Frank-Tilo Becher (SPD), Wolfgang Decker (SPD), Nadine Gersberg (SPD), Turgut Yüksel (SPD) und Fraktion

Taxifahrt-Kosten zu Impfzentren erstatten - Drucks. 20/5434 -

Die Verfasser führen im Antrag aus, in einem Anschreiben der Landesregierung an ältere Menschen über 80 sei angekündigt worden, dass die Fahrtkosten vom Land für Impflinge zum Impfzentrum bezahlt werden, sollte die Krankenkasse eine Erstattung ablehnen.  Es sei mitgeteilt worden, dass Impflinge im Impfzentrum ein Infoschreiben/Merkblatt zur Erstattung der Fahrtkosten erhalten, welches jedoch im Widerspruch zu den Ankündigungen und Briefen der Landesregierung stünde. Demnach sei  eine Erstattung der Fahrtkosten u.a. an einen Pflegegrad ab Stufe drei oder einen Schwerbehindertenausweis gekoppelt. Der Landtag solle feststellen, dass die Staatsminister Beuth und Klose den Seniorinnen und Senioren der Priorisierungsgruppe I durch ein persönliches Anschreiben, in dem sie gleichzeitig die Grüße des Ministerpräsidenten übermittelten, eine Erstattung der Fahrtkosten zugesagt hätten, wenn eine anderweitige Übernahme ausgeschlossen sei.

  • Der Antrag wurde nach Aussprache im Plenum zur weiteren Beratung an den Innenausschuss überwiesen.

TOP 67 |  Antrag der Fraktion DIE LINKE "Bus und Bahn virenfrei machen – besserer Gesundheitsschutz im öffentlichen Personennahverkehr" - Drucks. 20/5540 -

Zur Minimierung der Menge krankheitserregender Keime in der Luft müssten nach Ansicht der Antragsteller alle Busse, S- und Straßenbahnen sowie Regionalzüge, die im ÖPNV sowie in der Schülerinnen- und Schülerbeförderung eingesetzt werden, mit technischen Einrichtungen (Filter oder UV-CLicht-Technologie) aus- und nachgerüstet werden. Erste Priorität hätten die Verkehrsmittel, die zur Schülerinnen- und Schülerbeförderung eingesetzt werden. Die Kosten für die Nachrüstung der Busse und Bahnen würden aus dem Sondervermögen zur Bewältigung der Corona-Krise übernommen. Bei Ausschreibungen im Zuge einer Neuvergabe von ÖPNV-Leitungen müssten technische Einrichtungen zur Verringerung krankheitserregender Keime in der Luft zum Standard werden. Dies gelte auch für die Direktvergabe von ÖPNV-Leistungen.

  • Der Antrag wurde nach Aussprache im Plenum zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen überwiesen.

Redezeit: 210 min

TOP 3 | Gesetzentwurf für ein Open-Data-Gesetz

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Freien Demokraten für ein Open-Data-Gesetz – Drucks. 20/5471

In ihrem Gesetzentwurf weisen die Verfasser darauf hin, dass der freie Zugang und die breite Nutzung von Daten eine wichtige Voraussetzung für den Fortschritt der Digitalisierung seien. In Hessen fehlten bislang gesetzliche Regelungen zu sog. offenen Daten (Open Data). Die Behörden des Landes böten keinen einheitlichen, freien Zugang zu ihren Datenressourcen.

Um die Datenressourcen der Landesverwaltung für die Allgemeinheit zugänglich zu machen und die Potenziale offener Daten zu nutzen, solle die Verfügbarkeit von Daten der Landesverwaltung verbessert werden. Dafür benötigten die Behörden klare rechtliche Vorgaben, die festlegen, welche Daten in welcher Form veröffentlicht werden müssen. Diese rechtliche Grundlage für die Bereitstellung von Open Data würde durch eine Novelle des HEGovG geschaffen. Die Novelle schaffe eine Pflicht der hessischen Behörden, unbearbeiteten, maschinenlesbare Daten, die sie zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben erhoben haben, als offene Daten gebührenfrei bereitzustellen.

  • Der Gesetzentwurf wurde nach erster Lesung zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Digitales und Datenschutz überwiesen.

Redezeit: 52:30 min

TOP 6 | Gesetz zur Ausführung des IT-Staatsvertrages

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Ausführung des IT-Staatsvertrages - Drucks. 20/5527 -

Am 21.03.2019 haben der Bund und die Länder den IT-Staatsvertrag unterzeichnet. Das entsprechende Ratifizierungsgesetz ist in Hessen am 03.06.2019 in Kraft getreten. Damit ist die Einrichtung einer spezialisierten Unterstützungseinheit für den IT-Planungsrat in Form einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts für die Föderale IT-Kooperation (FITKO) in gemeinsamer Trägerschaft aller Länder und des Bundes mit Sitz in Frankfurt a. M. vereinbart worden. Als konkretisierende gesetzliche Grundlage für die Aufgabenwahrnehmung des Landes Hessen gegenüber der FITKO und für die Übertragung von Aufgaben auf das Land Hessen sei das Gesetz zur Errichtung und zum Betrieb der FITKO (FITKOG) erforderlich.

Wesentliche Kernpunkte:
- Zustimmung des Landes Hessen zur Aufgabenübertragung auf Dienststellen des Landes Hessen für die FITKO

- Erbringung von Leistungen der inneren Verwaltung (sog. Querschnittsaufgaben) durch das Land Hessen für die FITKO sowie teilweise Übernahme von Aufgaben der Personalverwaltung/-wirtschaft
- rechtliche Voraussetzungen für die Landesregierung, die Landesdienststellen, die Aufgaben für die FITKO wahrnehmen oder denen Aufgaben der FITKO übertragen
werden sollen, durch Rechtsverordnung zu bestimmen
- klarstellend die Kostentragung durch die FITKO als dienstherrenfähiger Rechtsträger, die Ausgestaltung der Stellung der Präsidentin oder des Präsidenten als Beamtin/
Beamter auf Zeit nebst Qualifikationsanforderungen.

  • Der Gesetzentwurf wurde nach erster Lesung zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Digitales und Datenschutz überwiesen.

Redezeit: 35 min

TOP 12 | Gesetz zur Änderung des Fehlbelegungsabgabe-Gesetzes

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Fehlbelegungsabgabe-Gesetzes - Drucks. 20/4129

Das Fehlbelegungsabgabe-Gesetz ist bis zum 31. Dezember 2021 befristet. Die Fehlbelegungsabgabe solle laut den Verfassern weiterhin erhoben werden. Die Evaluierung habe aber ergeben, dass die im Gesetz vorgesehene Verwaltungskostenpauschale von 15 % des jährlichen Aufkommens aus der Fehlbelegungsabgabe nicht ausreiche, um den Verwaltungsaufwand der Gemeinden zu decken. Darüber hinaus hätten die Gemeinden Anregungen und Änderungswünsche zum besseren Vollzug des Gesetzes eingebracht.

Die Geltungsdauer des Fehlbelegungsabgabe-Gesetzes solle um zehn Jahre verlängert werden. Neben der Anhebung der Verwaltungskostenpauschale auf 20 % des jährlichen Aufkommens aus der Fehlbelegungsabgabe werde der Verwaltungsaufwand der Gemeinden durch weitere Änderungen (z.B. Verlängerung des Leistungszeitraums von zwei auf drei Jahre) reduziert. Darüber hinaus sollten weitere Ergebnisse der Evaluierung (z.B. Änderung einzelner Abgabepflichten) im Änderungsgesetz umgesetzt werden, die auf den Erfahrungen der Gemeinden bei der Durchführung des Gesetzes beruhen.

  • Der Gesetzentwurf wurde nach zweiter Lesung angenommen; das Gesetz ist beschlossen.

Verfahrensstand

Redezeit: 35 Minuten

TOP 15 | Änderung des Artikel 141 der Verfassung des Landes Hessen

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Änderung des Artikel 141 der Verfassung des Landes Hessen (Aufhebung der Regelung zur Schuldenbremse) - Drucks. 20/4130 -

Aus Sicht der Verfasser hat die soziale und ökonomische Krise infolge der Corona-Pandemie deutlich gemacht, dass die Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz und in der Landesverfassung einem handlungsfähigen Staat im Wege steht. Im Krisenfall erschwere die Schuldenbremse politische Mehrheiten für fiskalische Maßnahmen zur Abwehr von ökonomischen und sozialen Krisenfolgen. Die 2011 durch eine Volksabstimmung aufgenommene und von einer breiten Mehrheit im Landtag befürwortete Schuldenbremse in der Landesverfassung habe sich als nicht praktikabel erwiesen.

Um Ausgaben für den Schutz von sozialer Sicherheit zu gewährleisten und Investitionen in die soziale und ökologische Erneuerung des Landes Hessen zu ermöglichen, solle die Schuldenbremse aus der Landesverfassung gestrichen und durch die alte Regelung zur Kreditaufnahme ersetzt werden. Der Hessische Landtag solle der Bevölkerung Hessens eine entsprechende Verfassungsänderung zur Entscheidung vorlegen. Die Abstimmung darüber solle parallel zur Bundestagswahl im Herbst 2021 erfolgen. Im Falle einer erfolgreichen Änderung werde die Regelung für das Haushaltsjahr 2022 gelten. Das Artikel 141-Gesetz wäre entsprechend zu ändern.

  • Der Gesetzentwurf wurde nach zweiter Lesung abgelehnt.

Verfahrensstand

Redezeit: 52:30 min

TOP 16 | Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Zensusgesetz 2021

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Zensusgesetz 2021 - Drucks. 20/5275 -

Mit dem Zensusgesetz 2022 (ZensusG 2022) vom 26. November 2019 (BGBl. I S. 1851), geändert durch Gesetz vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2675), und dem Zensusvorbereitungsgesetz 2022 vom 3. März 2017, geändert durch Gesetz vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2675), wurde der ursprünglich für den 16. Mai 2021 geplante Zensus auf den 15. Mai 2022 verschoben. Infolgedessen sei das Hessische Ausführungsgesetz zum Zensusgesetz 2021 vom 25. März 2020 (GVBl. S. 228) anzupassen.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf würden die notwendigen Anpassungen der landesspezifischen Ausführungsregelungen vorgenommen. Im Übrigen solle das Gesetz um eine bereichsspezifische Regelung zum Datenschutz nach Art. 89 Abs. 2 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ergänzt werden. Zudem solle für den Fall, dass die Corona-Pandemie andauere und eine persönliche Befragung nicht mehr zulasse, die Flexibilität geschaffen werden, die Zuständigkeit für die Durchführung von Erhebungen abweichend zu regeln.

  • Der Gesetzentwurf wurde nach zweiter Lesung angenommen; das Gesetz ist beschlossen.

Verfahrensstand

ohne Aussprache

Beschlussprotokoll

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