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81. Plenarsitzung

Donnerstag, 08.07.2021
Das Plenargebäude in der Außenansicht - Foto: H. Heibel

Nach Verlesung der amtlichen Mitteilungen begann der Donnerstag gegen 9.05 Uhr mit den Aktuellen Stunden.

Zur Dritten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung „Gesetz zur Teilhabe von Menschen mit Sinnesbehinderungen“ am Nachmittag wurde erneut ein Livestream mit Gebärden- und Schriftsprachdolmetschern übertragen.

Tagesordnung

Amtliche Mitteilungen

TOP 75 - 80 | Aktuelle Stunden mit TOP 86, 87, 89, 94 und 96

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TOP 75 | Fraktion der AfD: „Doppelmoral in Hessen nach islamistischem Terrorakt in Würzburg vermeiden.“ (Drucks. 20/6087)

  • Die Aktuelle Stunde wurde abgehalten.
     

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TOP 76 | Fraktion der CDU: „Gutes Deutsch – bessere Chancen! - Schreiben nach Gehör ist in Hessen Geschichte.“ (Drucks. 20/6088)

  • Die Aktuelle Stunde wurde abgehalten.

Mit beraten wird TOP 87 | Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD "Stärkung des Deutschen als Bildungs-, Unterrichts- und Alltagssprache" (Drucks. 20/6100)
Die Antragsteller begrüßen die Abschaffung der im Wesentlichen ideologisch motivierten Lernmethode „Lesen durch Schreiben“ („Schreiben nach Gehör“) im siebten Amtsjahr von Kultusminister Prof. Dr. Alexander Lorz. Der Landtag solle die Landesregierung dazu auffordern, analog zur Lernmethode „Lesen durch Schreiben“ auch die Verwendung der sog. „Gender-Sprache“ für Zwecke der Unterrichtsgestaltung an hessischen Schulen zu untersagen. Ebenso solle der Landtag die Bedeuiu auffordern, Sanktionen für die Nichtteilnahme an diesen gegenüber den Erziehungsberechtigten in der zugehörigen Rechtsgrundlage vorzusehen. (Weitere 8 Punkte sind im Antrag zu finden.)

  • Der Dringliche Antrag wurde abgelehnt.

Mit beraten wird auch TOP 96 | Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gutes Deutsch – bessere Chancen! - Maßnahmenpaket zur Deutschförderung und korrekten Rechtschreibung von klein auf“ (Drucks. 20/6121). Die antragstellenden Fraktionen betonen die große Bedeutung, die deutsche Sprache sicher zu beherrschen. Für alle Schülerinnen und Schüler in Deutschland sei dies eine wesentliche Voraussetzung für Bildung, einen erfolgreichen Berufsweg und gesellschaftliche Teilhabe. Viele Kinder – mit und ohne Migrationshintergrund – hätten Schwierigkeiten beim Erlernen und sicheren Anwenden der deutschen Sprache und benötigten daher Unterstützung. Breit angelegte Instrumente zur Deutschförderung, insbesondere vor und in der Grundschule, dienten in Hessen dazu, den individuellen schulischen Erfolg zu befördern und die Bildungschancen aller Schülerinnen und Schüler zu verbessern. Deutschförderung und die Pflege der Bildungssprache Deutsch sei eine Aufgabe des gesamten Bildungsprozesses in den Elternhäusern, in der frühkindlichen Bildung, in Kindertagesstätten und Kindergärten, in den Grundschulen und weiterführenden Schulen, in der dualen Ausbildung und im Erwachsenenleben ist. Auch die außerschulischen Einrichtungen, bspw. im Bereich der Jugendarbeit, spielten eine wichtige Rolle beim Erwerb der deutschen Sprache. Daher seien die Beschlüsse, die bereits während der Präsidentschaft des Hessischen Kultusministers im Jahr 2019 in der Kultuministerkonferenz zur Stärkung und Förderung der deutschen Sprache länderübergreifend erreicht wurden, zu befürworten. Zu befürworten sei auch das darüber hinausgehende Maßnahmenpaket, das der Hessische Kultusminister im Juni 2021 vorgestellt hat. Mit dem Maßnahmenpaket würden grundlegende Fertigkeiten der Schülerinnen und Schüler gestärkt, ihre Lesekompetenz gefördert und ihre Handlungskompetenz im Umgang mit Texten und Sprache ausgebaut.

  • Der Dringliche Entschließungsantrag wurde angenommen.
     

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TOP 77 | Fraktion der SPD: "Hessische Kitas und Schulen müssen für den Herbst vorbereitet sein – die Hessische Landesregierung muss endlich Vorsichtsmaßnahmen vorlegen." (20/6089)

  • Die Aktuelle Stunde wurde abgehalten.
     

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TOP 78 | Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Hessen auf dem Weg zum Fahrradland - EUROBIKE kommt nach Frankfurt“ (Drucks. 20/6090)

  • Die Aktuelle Stunde wurde abgehalten.

Mit aufgerufen wird hier TOP 94 | Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD "Eurobike kein Ersatz für IAA" (Drucks. 20/6115)
Der Landtag soll nach Ansicht der Antragsteller feststellen, dass seit dem Verlust der IAA die Messe Frankfurt keine auch nur annähernd gleich große und bedeutende Messe akquirieren konnte. Der Landtag stelle fest, dass die Eurobike nicht einmal ansatzweise die Besucherzahlen nach Frankfurt und in die Rhein-Main Region bringen kann wie die IAA. Der Landtag fordere die Landesregierung auf, auf die Messe Frankfurt einzuwirken, die wirtschaftlichen und finanziellen Konditionen des Joint Ventures zur Durchführung der Eurobike mit der Messe Friedrichshafen offenzulegen, damit die Wirtschaftlichkeit dieser Maßnahme angesichts der ohnehin durch die Corona-Pandemie verursachten negativen Bilanz von -122 Millionen Euro der Messe Frankfurt in 2020 transparent wird. Weitere Forderungen sind in der Drucksache nachzulesen.
Der Dringliche Entschließungsantrag wurde abgelehnt.
 

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TOP 79| Fraktion der Freien Demokraten: „Hessische Tourismusdestinationen sind länderübergreifend. Wettbewerbsverzerrung verhindern. Testpflicht in der Innengastronomie aufheben.“ (Drucks. 20/6091)

  • Die Aktuelle Stunde wurde abgehalten.

Dazu wird TOP 89 | Dringlicher Antrag der Fraktion der Freien Demokraten "Testpflicht für Innengastronomie aufheben – hessischen Alleingang beenden" (Drucks. 20/6104) mit aufgerufen.
Aus Sicht der Antragsteller befindet sich die hessische Tourismusbranche im zweiten Corona-Sommer weiterhin in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. Die Landesregierung müsse daher die notwendigen Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Sommer-Saison schaffen.Der Landtag solle feststellen, dass die Öffnung der Gastronomiebetriebe nicht zu einem Anstieg der Infektionszahlen geführt habe. Die Hygienekonzepte der Betriebe und die weiterhin verpflichtenden Abstands-und Hygieneregeln funktionierten..Der Landtag fordere die Landesregierung auf, die Testpflicht für die Nutzung der Innengastronomie aufzuheben. Die Testpflicht habe sich in Zeiten von steigendem und diffusen Infektionsgeschehen grundsätzlich bewährt, die aktuellen Inzidenzwerte böten jedoch keinen Anlass, die Testpflicht weiterhin aufrecht zu erhalten.

  • Der Dringliche Entschließungsantrag wurde abgelehnt.
     

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TOP 80 | Fraktion DIE LINKE: „SOS Seepferdchen in Not – Schwimmen für Kinder und Jugendliche stärker fördern und Schwimmbadbesuch kostenfrei machen!“ (Drucks. 20/6092)

  • Die Aktuelle Stunde wurde abgehalten.

Ebenfalls beraten wird hier TOP 86 | Dringliche Antrag der Fraktion DIE LINKE "Seepferdchen statt Corona-Frust für Kinder und Jugendliche — Schwimmbad- und Badeseebesuch inden Sommerferien kostenfrei machen" (Drucks. 20/6093)
Der Landtag solle die Landesregierung auffordern, den Kommunen die Kosten für kostenfreie Schwimmbad-und Badeseebesuche aller Kinder, Jugendlichen und jungen Menschen bis 27 Jahren zu erstatten. Die Mittel dafür sollen aus dem Sondervermögen entnommen werden, das die Landesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise aufgelegt hat. Der Landtag fordere die Landesregierung auf, die Kommunen finanziell so zu unterstützen, dass der Erhalt und Betrieb aller Schwimmbäder in Hessen auch nach der Pandemie garantiert werden könne. Das Investitionsprogramm der Landesregierung reiche hier nicht aus, daneben brauche es langfristige finanzielle Unterstützung der Kommunen, um die Betriebskosten zu decken. Dazu sei ein jährlicher Fonds mit Mitteln von 25 Millionen Euro einzurichten. Der Landtag fordere die Landesregierung auf, in Kooperation mit dem DLRG und dem Hessischen Schwimmverband flächendeckend möglichst viele Schwimmkurse für Schülerinnen und Schüler anzubieten, damit pandemiebedingte Ausfälle aus dem letzten Jahr kompensiert werden könnten.

  • Der Dringliche Entschließungsantrag wurde abgelehnt.

Redezeit insgesamt: 210 Minuten

TOP 57 | Setzpunkt Fraktion der AfD „Souveränität Deutschlands bewahren"

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Entschließungsantrag der Fraktion der AfD zum Thema Souveränität Deutschlands bewahren – Bundesverfassungsgericht im europäischen Rechtssystem stärken (20/6053)

Die Fraktion der AfD stellt fest, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein elementares Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland ist. Es sei der Hüter unserer Verfassung gemäß Art. 92ff GG, zu dessen Aufgaben es als höchste nationale Instanz gehöre, das Grundgesetz verbindlich auszulegen, eine verfassungskonforme Gesetzgebung sicherzustellen und den Schutz unserer Grundrechte gegen übergriffiges staatliches Handeln zu gewährleisten. Zudem zeige sich durch die vielfältige Rechtsprechung des BVerfG seit 2009, u.a. durch das „Lissabon-Urteil“, im Zusammenhang mit der europäischen Staatsschulden- und Finanzkrise sowie zuletzt zum Handeln der Europäischen Zentralbank (EZB), dass es auch ein Akteur auf europäischer Ebene ist und bleiben muss.

Die antragstellende Fraktion begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 (2 BvR 859/15) zu den im Rahmen des „Public Sector Purchasing Programme“ (PSPP) durchgeführten Anleihekäufen der EZB. Es habe in rechtspolitisch beachtlicher Deutlichkeit festgestellt, dass die Beschlüsse der EZB zum Anleihekaufprogramm PSPP kompetenzwidrig seien und höchste Institutionen auf Ebene der EU ihr Mandat überschritten haben. Es wird die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 9. Juni 2021 kritisiert, aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einzuleiten. Damit sei ein Angriff gegen die Grundsätze der Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Justiz und somit den deutschen Rechtsstaat an sich verbunden. Die Fraktion der AfD betont, dass es im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas neben einer gesamtgesellschaftlich breit getragenen Debatte um die Demokratisierung der Europäischen Union und Wege für eine transparentere und bürgernahe Politik auch um die Frage gehen müsse, wie die Bedeutung der nationalen Verfassungsgerichtsbarkeit im System der europäischen Rechtsprechung gestärkt werden kann.

  • Der Entschließungsantrag wurde abgelehnt.

TOP 50 | Setzpunkt Fraktion DIE LINKE „Reichtum gerecht besteuern um einen solidarischen Aufbruch aus der Krise zu finanzieren!“

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Antrag Fraktion DIE LINKE „Reichtum gerecht besteuern um einen solidarischen Aufbruch aus der Krise zu finanzieren!“ (20/5903)

Die Fraktion DIE LINKE stellt fest, dass die soziale Ungleichheit in Hessen und in Deutschland die freie Entfaltung des Individuums, den sozialen Frieden und das Demokratieprinzip verletze und entschiedenes politisches Gegensteuern notwendig mache. Auch der 6. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeige: Während das wohlhabendste Zehntel der Bevölkerung 60 % allen Vermögens besitze, lebte die ärmere Hälfte der Bevölkerung ohne Vermögen sprichwörtlich von der Hand in den Mund. Nach wie vor sei jeder Sechste von Armut bedroht.

Sozioökonomisch schlechter gestellte Menschen beteiligten sich seltener an Wahlen und anderen Formen demokratischer Teilhabe, seien im Durchschnitt bei schlechterer Gesundheit und würden früher sterben. Die Wahrscheinlichkeit, ein Gymnasium zu besuchen, sei für Kinder aus wohlhabenden Familien dreimal so hoch wie für Kinder mit niedrigem sozioökonomischem Status. Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen mit Beeinträchtigungen und Frauen seien überdurchschnittlich häufig von Armut betroffen und verfügten über geringere Vermögen und Einkommen. Auch das jahrelange Wirtschaftswachstum der 2010er-Jahre konnte die Einkommens- und Vermögensungleichheit in Deutschland nicht entscheidend reduzieren. Sie sei – im Gegenteil – weitergewachsen.

Die antragstellende Fraktion fordert die Landesregierung auf, zusätzliche Steuereinnahmen für eine Stärkung der sozialen Sicherheit und den umfassenden Investitionsbedarf in den Bereichen Bildung, Kultur, Gesundheit, Klimaschutz und Wohnen zu verwenden. Der sozial-ökologische Umbau sei so zu gestalten, dass soziale Ungleichheit wirksam reduziert und sozio-ökonomisch schlechter gestellte Menschen gestärkt würden. Die Finanzausstattung der hessischen Kommunen müsse deutlich und dauerhaft verbessert werden.

TOP 58 mit TOP 56 und 97 | Setzpunkt Fraktion der Freien Demokraten „Grün kann keine Straße bauen und keine Brücke sanieren“

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Antrag der Fraktion der Freien Demokraten  zum Thema „Grün kann keine Straße bauen und keine Brücke sanieren“ (20/6054)

Die Fraktion der Freien Demokraten stellt fest, dass der Wohlstand Hessens als Transitland maßgeblich von einer leistungsfähigen Infrastruktur abhänge. Eine marode Infrastruktur, bis hin zur notwendigen Vollsperrung von Autobahnbrücken, gefährde die hessische Wirtschaft direkt. Des Weiteren wird festgestellt, dass die hessische Brückeninfrastruktur auch nach siebeneinhalb Jahren Amtszeit von Verkehrsminister Al-Wazir in einem besorgniserregenden Zustand sei. Für 37 Brücken im Zuge von Landesstraßen (Stand Januar 2021) würden lastbeschränkende Maßnahmen gelten. Sie dürften von Lkw ab einer bestimmen Größenordnung aufgrund von statischen Bedenken nicht mehr befahren werden. Trotz dieser beschränkenden Maßnahmen, die teilweise seit Jahrzehnten bestünden, sehe die Landesregierung in vielen Fällen keinen dringenden Handlungsbedarf. Die Erhaltung und Sanierung dieser Brücken falle in die originäre Zuständigkeit des hessischen Verkehrsministeriums. Die Fraktion der Freien Demokraten befürchtet daher, dass die Salzbachtalbrücke kein Einzelfall ist. Es wird ebenfalls festgestellt, dass Verkehrsminister Al-Wazir auf Vorbereitungen und Planungen seiner Amtsvorgänger zum Planfeststellungsantrag beziehungsweise zum Beschluss des Ersatzneubaus der Salzbachtalbrücke aufbauen könne. Im Rahmen einer Auftragsverwaltung sei das Verkehrsministerium mit der nachgeordneten Behörde Hessen Mobil darüber hinaus bis zum 31.12.2020 für die Bundesautobahnen zuständig gewesen. Die Landesregierung wird aufgefordert, gegenüber der Autobahn GmbH hessische Interessen mit Nachdruck zu vertreten und darauf zu drängen, die Sprengung und den Wiederaufbau zügig umzusetzen. Dabei müssten alle rechtlichen Möglichkeiten der Beschleunigung genutzt werden. Die Landesregierung wird darüber hinaus aufgefordert zu prüfen, inwiefern zusätzliches Personal von Hessen Mobil für die zügige Realisierung von Sprengung und Neubau an die Autobahn GmbH abgestellt werden könne.

Hierzu wird auch TOP 56 aufgerufen, der Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Hessen braucht eine Infrastrukturwende: Gesperrte Salzbachtalbrücke ist ein Offenbarungseid fehlgeleiteter Infrastrukturpolitik“ (20/6051)

Die Fraktion der AfD stellt fest, dass die in Hessen befindliche Straßeninfrastruktur durch jahrzehntelanges, zögerliches und unterdimensioniertes Regierungshandeln heruntergekommen und damit marode, teils sogar baufällig und einsturzgefährdet sei. Des Weiteren wird festgellt, dass spätestens seit 2009 bekannt sei, dass die Salzbachtalbrücke für den heutigen Verkehr erheblich unterdimensioniert sei und durch einen Neubau ersetzt werden müsse. Zu langsames Regierungshandeln sei der Grund für den heute zu sehenden volkswirtschaftlichen Schaden rund um die Brückensperrung. Es wird außerdem festgestellt, dass die Salzbachtalbrücke einsturzgefährdet sei und es nur einem Glücksfall zu verdanken sei, dass ein Einsturz, wie der der Morandi Brücke in Genua am 14.08.2018, in Hessen auf der A66 nicht stattgefunden habe. Etliche weitere Sanierungsfälle maroder Infrastruktur befänden sich auf dem Gebiet Hessens – die Landesregierung wird daher aufgefordert, alle Maßnahmen zu ergreifen, die Prozesse rund um den Neubau und die Modernisierung der Infrastruktur Hessens zu priorisieren. Die Landesregierung wird des Weiteren aufgefordert, auf die bundeseigene Autobahn GmbH einzuwirken, die Sanierung und den Neubau der in Hessen befindlichen Autobahnbrückenbauwerke deutlich zu beschleunigen. Die Fraktion der AfD stellt ebenfalls fest, dass die Corona-Krise auf nicht absehbare Zeit zu einem Mobilitätsverhalten weg vom ÖPNV und hin zum Individualverkehr beigetragen habe und beitragen werde, so dass eine gute und moderne Straßeninfrastruktur höchste Priorität im Interesse der hessischen Bürger haben müsse. Auch der Geschäftsverkehr, der erhebliche Tonnagen zur Erhaltung der Lieferketten auf unseren hessischen Straßen transportiere, sei von den Einschränkungen aufgrund der Vollsperrung der Salzbachtalbrücke betroffen. Der jetzt entstandene volkwirtschaftliche Schaden stehe in keinem Verhältnis zu den etwaigen Mehrkosten, hätte die Regierung effizient und rechtzeitig die geplanten Sanierungsmaßnahmen an der Salzbachbrücke umgesetzt.

Ebenfalls beraten wird TOP 97, Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Ausnahmesituation an der Salzbachtalbrücke kooperativ und zeitnah auflösen" (Drucks. 20/6122)

Der Landtag bedauere, dass die aktuelle Situation um die beschädigte Salzbachtalbrücke mit schwerwiegenden Folgen für Pendlerinnen und Pendler in und um die Stadt Wiesbaden verbunden ist. Durch den zeitgleichen Wegfall der A 66, der B 263 und der Bahn-Stammstrecke zum Hauptbahnhof Wiesbaden ist eine verkehrliche Ausnahmesituation entstanden, die zeige, wie wichtig es ist, Pendlerinnen und Pendlern die Möglichkeit zu geben, ihre Wege mit verschiedensten Verkehrsmitteln zurückzulegen. Der Landtag stelle fest, dass in der Vergangenheit alle Kontrollen am beschädigten Brückenbauwerk, das seit Jahresanfang in die Verantwortung der Autobahn GmbH des Bundes fällt, turnusmäßig entsprechend den einschlägigen fachlichen Richtlinien erfolgten. Er erkennt weiterhin an, dass nach dem Absacken des Überbaus des zum Abriss vorbereiteten Südbauwerks die Entscheidung, das Bauwerk zu sprengen, von den zuständigen Stellen schnell und einvernehmlich mit allen Beteiligten getroffen wurde. So sei kurzfristig ein zeitlicher Horizont aufgezeigt und Planungssicherheit hergestellt worden. Durch die Sprengung bestehe die Möglichkeit, den Bahnverkehr und die Zufahrt über die B 263 möglichst zeitnah wiederherzustellen und die damit verbundene Belastung der Pendlerinnen und Pendler zu reduzieren. Der Landtag stelle fest, dass die Landesregierung seit 2014 verstärkt – unter der Prämisse „Sanierung vor Neubau“ - in den Erhalt der bestehenden Infrastruktur investiert. Die erfolgte Einsetzung einer „Taskforce Brückenerhaltung“ bei Hessen Mobil, die 2015 geschaffen wurde, um die Sanierung maroder Brücken vorrangig zu behandeln, bewerte man als den richtigen Schritt. Zudem sei der Personalabbau bei Hessen Mobil gestoppt worden, und es seien von 2016 bis 2020 speziell für den Straßenverkehr neue Stellen geschaffen worden, davon allein 25 für die „Taskforce Brückenerhaltung“, sowie weitere 28 für Planungsleistungen und Koordination, unter anderem auch für das Projekt Salzbachtalbrücke. Zusätzlich habe die Landesregierung die Investitionen in Ingenieurfremdleistungen von 36,8 Mio. Euro in 2014 auf 79,13 Mio. Euro in 2020 erhöht, und so wichtige Planungskapazitäten zur Auflösung des Sanierungsstaus vorheriger Legislaturperioden bereitgestellt

TOP 90 | Dritte Lesung: Gesetzentwurf Landesregierung „Gesetz zur Teilhabe von Menschen mit Sinnesbehinderungen"

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Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Teilhabe von Menschen mit Sinnesbehinderungen (Drucks. 20/5474)

Mit dem Gesetz und der Einführung eines Gehörlosen- und eines Taubblindengelds soll laut den Verfassern entsprechend dem Blindengeld auch der gehörlosigkeitsbedingte Mehraufwand gehörloser Menschen sowie der taubblindheitsbedingte Mehraufwand taubblinder Menschen unter bestimmten Voraussetzungen einkommens- und vermögensunabhängig ausgeglichen werden. Das Gesetz über das Landesgehörlosengeld entspreche, wo immer im Sinne der Gleichbehandlung der Leistungsberechtigten möglich, dem Landesblindengeldgesetz in der durch das Gesetz zur Teilhabe von Menschen mit Sinnesbehinderungen geänderten Fassung. Hierdurch und durch den nun möglichen Nachweis der Leistungsberechtigung mittels Schwerbehindertenausweis, gekennzeichnet durch das entsprechende Merkzeichen, sollen sowohl den Leistungsberechtigten als auch dem Leistungsträger eindeutige Regelungen an die Hand gegeben und die Arbeit im Verwaltungsverfahren erleichtert werden. Das Gehörlosengeld solle monatlich 150 Euro und das Taubblindengeld das Doppelte des Blindengelds betragen.

Hier geht es zum Verfahrensstand

  • Der Gesetzentwurf wurde in Dritter Lesung angenommen; das Gesetz ist beschlossen.

TOP 92 | Dritte Lesung: Gesetzentwurf CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetzes“

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Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Novellierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes und zur Änderung der Hessischen Landeshaushaltsordnung (Drucks. 20/5277)

In Hessen soll nach Ansicht der Verfasser, – wie beim Bund und in den meisten Bundesländern – zwecks Vereinheitlichung des nationalen Vergaberechts die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) eingeführt werden, die die VOL/A ablösen wird. Um Widersprüche zwischen dem HVTG einerseits und der UVgO sowie der VOB/A Abschnitt 1 andererseits aufzulösen, sei das HVTG zu novellieren.

Das HVTG würde mit dem Ziel der Vereinfachung und Beschleunigung modernisiert. Es würde insoweit bereinigt, als dass Verfahrensregelungen, die sich in der UVgO und der VOB/A Abschnitt 1 befinden, gestrichen würden. Die Struktur des Gesetzes sei übersichtlicher gestaltet worden. Ein Schwerpunkt des Gesetzes sei die Stärkung der nachhaltigen Beschaffung. Mit Rücksicht auf das Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers könnten jegliche Nachhaltigkeitsaspekte in Vergabeverfahren berücksichtigt werden, wenn sie mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen und verhältnismäßig sind. Zur Stärkung der Tariftreue und insbesondere der Kontrolle der Schwarzarbeit im Baubereich müssten Bieter bei Vergaben von Bauleistungen vor Auftragsvergabe eine gültige Bescheinigung einer „Gemeinsamen Einrichtung“ im Sinne des Schwarzarbeitsbekämp-fungsgesetzes über ihre ordnungsgemäße Teilnahme an den Sozialkassenverfahren vorlegen. Die ausstellende Stelle unterstütze die öffentlichen Auftraggeber – auch während der Vertragsausführung – bei Unstimmigkeiten in Bezug auf die Bescheinigung.

Beim Hessischen Ministerium für Soziales und Integration (HMSI) würde eine Stelle eingerichtet, die sowohl öffentliche Auftraggeber als auch Bieter und Auftragnehmer sowie deren Beschäftigte insbesondere bei Fragen bezüglich der von den Unternehmen zu gewährenden Arbeitsbedingungen einschließlich des Entgelts unterstützen könnte. Die Stelle könnte auch bei Verdachtsfällen den Kontakt zu der Finanzkontrolle Schwarzarbeit koordinieren.

Hier geht es zum Verfahrensstand

  • Der Gesetzentwurf wurde in Dritter Lesung angenommen; das Gesetz ist beschlossen.

TOP 93 | Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Landesentwicklungsplan Hessen 2000

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Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen

Antrag der Landesregierung für eine Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Landesentwicklungsplan Hessen 2000

hier: Zustimmung durch den Hessischen Landtag (Drucks. 20/5447 neu)

Die Landesregierung trägt den geänderten landesplanerischen Rahmenbedingungen und den damit verbundenen Herausforderungen durch die vierte Änderung des Landesentwick-lungsplans (LEP) Hessen 2000 mit dem Titel „Landesentwicklungsplan Hessen 2020 – Raumstruktur, Zentrale Orte und Großflächiger Einzelhandel – 4. Änderung des Landes-entwicklungsplans Hessen 2000“ Rechnung. Alle im Rahmen der beiden Anhörungen und Öffentlichkeitsbeteiligungen eingegangenen Stellungnahmen wurden geprüft und im Rahmen der Abwägung berücksichtigt.

Die Landesregierung stellt den Landesentwicklungsplan Hessen 2020 – Raumstruktur, Zentrale Orte und Großflächiger Einzelhandel - 4. Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 – unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Beteiligung nach § 4 Abs. 3 und 4 des Hessischen Landesplanungsgesetzes (HLPG) durch Rechtsverordnung nach § 4 Abs. 5 HLPG fest und leitet diese dem Hessischen Landtag zur Zustimmung zu.

TOP 88 | Schaffung eines Fonds für die Opfer und Angehörigen schwerer Gewalttaten

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Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der SPD und der Fraktion der Freien Demokraten

Schaffung eines Fonds für die Opfer und Angehörigen schwerer Gewalttaten von landesweiter Bedeutung und von Terroranschlägen sowie Einsetzung eines Opferfondsbeirats (Drucks. 20/6102)

Beim Hessischen Landtag soll laut den Antragstellern ein Fonds für die Opfer und Angehörigen schwerer Gewalttaten von landesweiter Bedeutung und von Terroranschlägen eingerichtet werden. Er soll pro Haushaltsjahr mit 2 Millionen Euro ausgestattet werden. Der Opferfonds verstehe sich als Ausdruck von Verantwortung, Solidarität, Mitgefühl und der Nächstenliebe gegenüber Mitgliedern unserer Gesellschaft, die einen schweren Schicksalsschlag erlitten haben. Er sei insbesondere bei Terroranschlägen oder Attentaten mit besonderer Tragweite auch Ausdruck des gemeinsamen Einstehens aller für unsere Grundwerte und unsere offene Gesellschaft – unabhängig von rechtlichen Schuldbegriffen. Die Zuwendung setze ihrer Natur entsprechend nicht voraus, dass ein materieller Schaden nachgewiesen wird. Über die Gewährung von Leistungen aus dem Opferfonds soll der Opferfondsbeirat nach von ihm festzulegenden Richtlinien und Verfahrenskriterien, möglichst zeitnah und unbürokratisch auf entsprechenden Antrag und unbeschadet sonstiger gesetzlicher oder zivilrechtlicher Ansprüche des Opfers oder seiner Angehörigen entscheiden. Ein Rechtsanspruch auf Leistungen aus dem Opferfonds bestünden nicht.

  • Der Dringliche Antrag wurde angenommen.

Aufruf der zur Abstimmung stehenden Tagesordnungspunkte

79. und 80. Plenarsitzung