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86. Plenarsitzung

Dienstag, 09.11.2021, 14:00 Uhr
Eingang zum Plenargebäude in der Grabenstraße - Foto © Hessischer Landtag, Thomas Ott, 2020

Der Plenardienstag begann mit der Verlesung der Amtlichen Mitteilungen durch den Landtagspräsidenten und startete dann mit der Fragestunde in die aktuelle Tagesordnung. 

Sie können die Videoaufzeichnung der Plenarsitzung mit barrierearmen Untertiteln auf unserem YouTube-Kanal sehen.

Die Reden wurden mit Hilfe der stenografischen Protokolle mit Untertiteln unterlegt.

Tagesordnung, Beschlüsse und Reden

Amtliche Mitteilungen

Zu Beginn der Sitzung verlas der Präsident die Amtlichen Mitteilungen.

  • Die Amtlichen Mitteilungen wurden vom Plenum entgegengenommen.

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Antrag "Jugendbeteiligung leben – Landesjugendkongress einführen"

 

TOP 1 | Fragestunde

Drucks. 20/6480

Wie üblich, begann der Plenardienstag mit den Mündlichen Fragen der Abgeordneten an die Landesregierung. Die Abgeordneten nehmen hierbei Ihr Kontrollrecht gegenüber der Landesregierung wahr und stellen Fragen zu Sachverhalten der Regierungsaktivitäten. Die mündlich gestellten Fragen wurden zuvor schriftlich an die Regierung übermittelt, damit die Fragen in der entsprechenden Fachabteilung bearbeitet werden konnten. Je ein Mitglied des Kabinetts (Ministerin oder Minister, bzw. Staatssekretärin oder Staatssekretär) teilte dann die Antwort dem Plenum des Landtags mit. 

  • Die Fragestunde wurde abgehalten.

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TOP 3 | Erste Lesung Gesetze zum Vertrag zwischen dem Land Hessen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen

Nach der Fragestunde wurde der Gesetzentwurf der Landesregierung für Gesetze zu dem Vertrag zwischen dem Land Hessen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen – Körperschaft des öffentlichen Rechts – zur vierten Änderung des Vertrages zwischen dem Land Hessen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen – Körperschaft des öffentlichen Rechts - aufgerufen. 

Drucks. 20/6603

Land und Landesverband seien laut Gesetzentwurf übereingekommen, die in den Haushaltsjahren 2017 bis 2021 gezahlte Landesleistung in den Haushaltsjahren 2022 bis 2026 unverändert zu lassen, d.h. 4 Millionen Euro per annum. Im Verlauf des Jahres 2025 solle über die Höhe der Landesleistung ab dem Haushaltsjahr 2027 neu zu verhandeln sein. Am 27. Oktober 2021 werde in Wiesbaden der Vertrag zwischen dem Land Hessen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen – Körperschaft des öffentlichen Rechts – zur vierten Änderung des Vertrages vom 11. November 1986 (GVBl. I S. 395), zuletzt geändert durch Vertrag vom 28. September 2016 (GVBl. S. 671), unterzeichnet werden. Der neue Änderungsvertrag bedürfe – wie die Urfassung des Vertrages und die bisherigen Änderungsverträge – der Zustimmung des Hessischen Landtages. Diesem Zweck diene der Entwurf eines Zustimmungsgesetzes, welches Gegenstand dieser Kabinettvorlage ist.

  • Der Gesetzentwurf wurde in Erster Lesung angenommen.

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TOP 16 | Zweite Lesung Gesetze zum Vertrag zwischen dem Land Hessen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen

Die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für Gesetze zu dem Vertrag zwischen dem Land Hessen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen – Körperschaft des öffentlichen Rechts – zur vierten Änderung des Vertrages zwischen dem Land Hessen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen – Körperschaft des öffentlichen Rechts - schloss sich ohne Aussprache unmittelbar an die Erste Lesung an. 

Drucks. 20/6603

Land und Landesverband seien laut Gesetzentwurf übereingekommen, die in den Haushaltsjahren 2017 bis 2021 gezahlte Landesleistung in den Haushaltsjahren 2022 bis 2026 unverändert zu lassen, d.h. 4 Millionen Euro per annum. Im Verlauf des Jahres 2025 solle über die Höhe der Landesleistung ab dem Haushaltsjahr 2027 neu zu verhandeln sein. Am 27. Oktober 2021 werde in Wiesbaden der Vertrag zwischen dem Land Hessen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen – Körperschaft des öffentlichen Rechts – zur vierten Änderung des Vertrages vom 11. November 1986 (GVBl. I S. 395), zuletzt geändert durch Vertrag vom 28. September 2016 (GVBl. S. 671), unterzeichnet werden. Der neue Änderungsvertrag bedürfe – wie die Urfassung des Vertrages und die bisherigen Änderungsverträge – der Zustimmung des Hessischen Landtages. Diesem Zweck diene der Entwurf eines Zustimmungsgesetzes, welches Gegenstand dieser Kabinettvorlage ist.

  • Der Gesetzentwurf wurde in Zweiter Lesung angenommen. Das Gesetz ist beschlossen.

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TOP 4 | Erste Lesung Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung

Es folgte die Aussprache zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (PsychPbGHAG).

 Drucksache 20/6606

Ziel des Gesetzes sei die Schaffung eines Änderungsgesetzes, das die sach- und praxisgerechte Anregung zur Aufnahme einer Regelung betreffend den Widerruf der Anerkennung von psychosozialen Prozessbegleiterinnen und psychosozialen Prozessbegleitern umsetzt und die Geltungsdauer des Gesetzes verlängert.

Hintergrund für die Änderungen sei zum einen das Außer-Kraft-Treten des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (PsychPbGHAG) vom 15. September 2016 (GVBl. S. 160) mit Ablauf des 31. Dezember 2021. Zudem enthalte das Hessische Ausführungsgesetz bislang keine Bestimmungen über den Widerruf der Anerkennung von psychosozialen Prozessbegleiterinnen und psychosozialen Prozessbegleitern.

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TOP 5 | Erste Lesung Haushaltsmodernisierungsgesetz

Die Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Haushaltsmodernisierungsgesetz wurde abgehalten. 

Drucksache 20/6607

Der vorliegende Gesetzentwurf sei der vorläufige Abschluss einer mehr als 20 Jahre dauernden Umstellungs- und Erprobungsphase, deren Ausgangspunkt eine Grundsatzentscheidung des Kabinetts in 1998 zur Weiterentwicklung der Verwaltungsreformkonzeption des Landes Hessen für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen bildete. Mit der Gesetzesnovelle solle die systematische Änderung des Haushalts dauergesetzlich und konform mit den bundesrechtlichen Grundlagen des Haushaltsgrundsätzegesetzes in der LHO verankert werden. Ausgehend vom Grundgedanken der Nachhaltigkeit solle als doppische Zielgröße das Anlagevermögen des Landes erhalten bleiben. Ein doppischer Haushaltsausgleich sei derzeit unrealistisch, allerdings langfristiges Ziel und daher einer Evaluation vorbehalten, die innerhalb von 8 Jahren erfolgen soll. Der Haushalt werde als leistungsbezogener doppischer Haushalt bezeichnet (§ 3 des Gesetzentwurfs). Die nähere Ausgestaltung der vorgesehenen Haushaltssystematik ergäbe sich aus dem allgemeinen Teil der Gesetzesbegründung.

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TOP 6 | Erste Lesung Gesetzentwurf über den Beitritt des Landes Hessen zum Staatsvertrag zw. dem Land Nordrhein-Westfalen...

Ohne Aussprache wurde die Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über den Beitritt des Landes Hessen zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Freistaat Bayern über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Patentanwaltskammer, die ihren Kanzleisitz in Nordrhein-Westfalen eingerichtet haben, zur Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung aufgerufen.       

Drucksache 20/6608

Um eine möglichst einheitliche Versorgungslage für alle Patentanwältinnen und Patentanwälte zu gewährleisten, hätten im Jahr 2012 die Landesregierungen Nordrhein-Westfalens (federführend das dortige Finanzministerium) und Bayerns (federführend das dortige Innenministerium) einen Staatsvertrag zur Einbeziehung der in Nordrhein-Westfalen ansässigen Patentanwälte in die Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung geschlossen. Dieser Staatsvertrag sehe gleichzeitig für andere Länder die Möglichkeit vor, zu den für die Patentanwaltschaft in Nordrhein-Westfalen geltenden Bedingungen beizutreten.

Am 20. Juli 2021 habe die Ministerin der Justiz nun gegenüber dem Bayerischen Staatsministerium des Innern einen solchen Beitritt erklärt. Aufgrund von Art. 103 Abs. 2 der Verfassung des Landes Hessen sei es erforderlich, dass der Hessische Landtag durch ein entsprechendes Gesetz seine Zustimmung zu dieser Beitrittserklärung erteilt.

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TOP 7 | Gesetz zur Änderung der Gesetze über die Hessische Rechtsanwaltsversorgung und die Hessische Steuerberaterversorgung

Auch für die Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hessische Rechtsanwaltsversorgung und des Gesetzes über die Hessische Steuerberaterversorgung war keine Aussprache im Plenum vorgesehen. 

Drucksache 20/6622

Im Gesetz über die Hessische Rechtsanwaltsversorgung sowie im Gesetz über die Hessische Steuerberaterversorgung wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf deutlich festgeschrieben, dass die Tätigkeit als Mitglieder eines Organs oder Ausschusses des jeweiligen Versorgungswerkes als ehrenamtlich erfolgt. Die elektronische Wahl zur Vertreterversammlung des Hessischen Steuerberaterversorgungswerkes wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eingeführt, sowie die Erhebung von Daten der Mitglieder an die aktuelle Rechtslage nach der Datenschutz-Grundverordnung angepasst.

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TOP 8 | Zweite Lesung Gesetzentwurf Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung

Danach begann die Aussprache zur Zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD für ein Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung. 

Drucks. 20/5536

Aus Sicht der Verfasser fehle in Hessen barrierefreier und barriererarmer Wohnraum. Laut einer Studie der Hessischen Landesregierung erhöhe sich der Bedarf an altengerechten Wohnungen bis zum Jahr 2040 auf 300.000 Wohnungen. Im Vergleich der Neuregelung der Hessischen Bauordnung durch den Gesetzgeber im Jahr 2018 mit der vorhergehenden Regelung sei festzustellen, dass die vom Gesetzgeber eingeführte Quote in Mehrfamilienhäusern ab sechs Geschossen zu einer höheren Anzahl barrierefreier Wohnungen führt. Bei Gebäuden mit vier Geschossen und weniger führe die Neuregelung aber zu einer niedrigeren Anzahl von barrierefreien Wohnungen. Daher sei eine Verknüpfung der neuen Regelung aus der Novellierung im Jahr 2018 mit der 20 Prozent-Quote der vorhergehenden Regelung eine Lösung, um insgesamt zu mehr barrierefreiem Wohnraum zu kommen – sowohl bei höhergeschossigen wie auch bei niedergeschossigen Mehrfamilienhäusern. Nur so sei gewährleistet, dass bei niedriggeschossigen Gebäuden nicht weniger barrierefreie Wohnungen als bisher entstehen und aber gleichzeitig der beabsichtigte positive Effekt der Neuregelung aus der HBO 2018 beibehalten werde.

Die Regelung, dass die Schaffung barrierefreien Wohnraums entfällt, soweit sie nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand umgesetzt werden kann, sei zu streichen, da sie rechtlich nicht definierbar sei.

  • Der Gesetzentwurf wurde in Zweiter Lesung abgelehnt.

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TOP 11 | Zweite Lesung Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

Es erfolgte die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU und der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

Drucks. 20/5897

Das Dienstrecht müsse aktuellen Entwicklungen und Bedarfen Rechnung tragen und sei deshalb regelmäßig zu überprüfen und weiterzuentwickeln. Bei verschiedenen dienstrechtlichen Regelungen habe sich in der praktischen Rechtsanwendung der Bedarf nach Fortentwicklung oder nach Klarstellung des gesetzgeberischen Willens gezeigt: Beamtenrecht, Disziplinarrecht, Besoldungsrecht, Versorgungsrecht, Umzugskostenrecht, Reisekostenrecht, Beihilfenrecht, Trennungsgeldrecht und Urlaubsrecht.

  • Der Gesetzentwurf wurde nach Zweiter Lesung dem Innenausschuss zurücküberwiesen

Mit aufgerufen wurde ein Änderungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucks. 20/6630.

Mit dem Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften (Gerichtsvollzieherschutzgesetz – GvSchuG) vom 7. Mai 2021 (BGBl. I S. 850) sei die Befugnis des Gerichtsvollziehers, Drittauskünfte zu erheben, erweitert worden. Gemäß § 755 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und § 802l Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO könne der Gerichtsvollzieher zukünftig auch den Wohnort sowie die Bezeichnung und die Anschrift des Arbeitgebers des Schuldners bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch erheben. Eine entsprechende Befugnis wurde gemäß § 98 Abs. 1a InsO den Insolvenzgerichten eingeräumt. Die Regelungen bezüglich § 755 und § 802l ZPO treten zum 1. Januar 2022, die Regelung zu § 98 InsO zum 1. November 2022 in Kraft.

Die neuen Befugnisse des Gerichtsvollziehers und des Insolvenzgerichtes erfassten jedoch nicht die korrespondierende Befugnis zur Datenübermittlung durch die berufsständischen Versorgungseinrichtungen. Diese sei durch Landesrecht zu regeln. § 28c des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes konstituiere nun die Befugnis der berufsständischen Versorgungseinrichtungen zu der entsprechenden Datenübermittlung.

In Hessen seien folgende berufsständische Versorgungseinrichtungen errichtet: Das Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande Hessen, das Versorgungswerk der Steuerberater in Hessen, das Versorgungswerk der Landesärztekammer Hessen, das Versorgungswerk der Landesapothekerkammer Hessen, das Versorgungswerk der Landestierärztekammer Hessen und das Versorgungswerk der Landeszahnärztekammer Hessen (Hessische Zahnärzteversorgung). Die Änderungen treten ausweislich Art. 16 Nr. 4 des Gesetzentwurfes in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses vom 7. Oktober 2021 am 1. Januar 2022 in Kraft.

Mit aufgerufen wurde auch ein Änderungsantrag Fraktion der Freien Demokraten 

Drucks. 20/6669

Gem. § 7 Abs. 1 Nr. 4 HBG seien die Ämter der Polizeipräsidentinnen und Polizeipräsidenten in Hessen Ämter im Sinne des § 30 Abs. 1 S. 1 Beamtenstatusgesetz, mithin seien die Polizeipräsidenten politische Beamte. § 7 Abs. 1 Nr. 4 HBG sei aufzuheben, da die Polizeipräsidenten nicht zu den vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung (2 BvL 11/07) aus dem Jahr 2008 genannten Transformationsämtern gehörten. Demnach dürfe nach den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts politischer Beamter nur sein, wer unmittelbarer bzw. enger Berater des Trägers eines politischen Amtes ist („Brückenkopf“ zwischen Regierung und Verwaltungsapparat).

Der Gesetzentwurf beabsichtige darüber hinaus, strukturelle Neuregelungen bei den Großstadtfinanzämtern vorzunehmen, welche mit einer geänderten Stellenbesetzung einhergingen. […] Diese Umstrukturierung, die im Wesentlichen mit der Schaffung neuer Stellen einherginge und ebenso höhere Besoldungsstufen nach sich ziehe, sei abzulehnen. In der Folge der Ablehnung der Umstrukturierung und der damit einhergehenden Besoldungsänderungen sei es nicht notwendig, die Stellenplanobergrenzen zu verschieben.

Ebenfalls mit aufgerufen wurde ein Änderungsantrag Fraktion der SPD 

Drucks. 20/6688

Die Beteiligungsrechte der Personalräte werden nach Ansicht der Antragsteller durch § 81 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 5 HPVG eingeschränkt. Dies betreffe die Beteiligung der Personalvertretung unter andrem bei der Einführung neuer Technologien sowie der Veränderung des Arbeitsplatzes, insbesondere auch im Rahmen von Pilotprojekten. Solche, auch temporär beschränkte, gravierenden Veränderungen des Arbeitsplatzes beträfen die Beschäftigten unmittelbar und bedürften daher der Mitbestimmung durch Personalräte.

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TOP 84 | Zweite Lesung Gesetzentwurf zum Open-Data-Gesetz

Mit der Zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Freien Demokraten für ein Open-Data-Gesetz endeten die Gesetzeslesungen des Dienstags. 

Drucks. 20/5471

In ihrem Gesetzentwurf weisen die Verfasser darauf hin, dass der freie Zugang und die breite Nutzung von Daten eine wichtige Voraussetzung für den Fortschritt der Digitalisierung seien. In Hessen fehlten bislang gesetzliche Regelungen zu sog. offenen Daten (Open Data). Die Behörden des Landes böten keinen einheitlichen, freien Zugang zu ihren Datenressourcen.

Um die Datenressourcen der Landesverwaltung für die Allgemeinheit zugänglich zu machen und die Potenziale offener Daten zu nutzen, solle die Verfügbarkeit von Daten der Landesverwaltung verbessert werden. Dafür benötigten die Behörden klare rechtliche Vorgaben, die festlegen, welche Daten in welcher Form veröffentlicht werden müssen. Diese rechtliche Grundlage für die Bereitstellung von Open Data würde durch eine Novelle des HEGovG geschaffen. Die Novelle schaffe eine Pflicht der hessischen Behörden, unbearbeiteten, maschinenlesbare Daten, die sie zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben erhoben haben, als offene Daten gebührenfrei bereitzustellen.

Hier geht es zum Verfahrensstand 

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87. und 88. Plenarsitzung