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9. Plenarsitzung

Mittwoch, 02.04.2014, 09:00 Uhr
 

Der Mittwochvormittag setzt sich überwiegend aus verschiedenen Wahlvorgängen zusammen. Zuvor wollen die Regierungsfraktionen die gute Polizeiarbeit und Sicherheitspolitik in Hessen dokumentieren. Die SPD-Fraktion verlangt die Einsetzung eines Sonderausschusses zu den Ermittlungen im Fall der hessischen NSU-Morde.

Gewählt werden unter anderem die nicht-richterlichen Mitglieder des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen, die Präsidentin/der Präsident des Staatsgerichtshofes und deren Vizepräsidenten sowie die Vertrauensleute und deren stellvertretende Vertrauensleute für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichterinnen und -richter bei den Verwaltungsgerichten in Darmstadt, Frankfurt, Gießen, Kassel und Wiesbaden.

Abschließend erfolgt die Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder für den Verwaltungsausschuss und den Theaterbeirat der Staatstheater Darmstadt, Kassel und Wiesbaden.

Ein Sonderausschusses soll nach dem Willen der SPD die Fehler bei der Aufklärung der NSU-Morde in Hessen aufdecken und Handlungsempfehlungen.erarbeiten.

Nach der Mittagspause soll über die eingereichten Anträge mit den folgenden Themen diskutiert werden: Aufarbeitung der NSU-Morde (SPD), Ausnahmeregelungen des Erneuerbares Energien Gesetzes (FDP), Sprachstanderhebung und Sprachförderung in Kindertageseinrichtungen (SPD), Kostenübernahme für Flüchtlinge durch das Land Hessen (DIE LINKE), Slowenienhilfe durch hess. Hilfskräfte (CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sowie abschließend ein Antrag der SPD zum Psychisch-Kranken-Gesetz.

 

Downloads:

Beschlussprotokoll 9. Plenarsitzung - 02.04.2014 (PDF-Datei)
Wortprotokoll der 9. Plenarsitzung (PDF-Datei)