9. Plenarsitzung

Die Sitzungsleitung eröffnete die Aussprache nach der Information über tagesaktuelle Ereignisse.

Aufgerufen wurden ein Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD mit dem Titel: "Hessen geht voran: zielgerichtete Wohnraumförderung mit dem Hessengeld" (Setzpunkt Fraktion der CDU)

• Drucksache 21/525

und ein Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur  "Wohneigentumsförderung für die Mitte der Gesellschaft: Wirksame Zinsbremse statt ungerechtes Hessengeld"

Die Autoren bemängeln hierin den Bruch des Wahlversprechens aufgrund der lediglich teilweisen Zurückzahlung der Grunderwerbsteuer durch das Hessengeld anstatt der vollen Erstattung und sehen die Notwendigkeit einer Zinsbremse für vom Land finanzierte Kredite auch für die Anschlussfinanzierung einer bereits gekauften Immobilie.

• Drucksache 21/520 

Mit aufgerufen wurde als TOP 46 der Dringliche Antrag der Fraktion der Freien Demokraten "Der Traum vom Eigenheim: Grunderwerbsteuer senken statt komplizierter Verfahren".

• Drucksache 21/564

Ebenfalls mit aufgerufen wurde als TOP 48 der Dringliche Antrag der Fraktion der AfD "Wirksame Wohneigentums- und Wohnraumförderung anstatt gebrochener Wahlkampfversprechen".

•  Drucksache 21/567

Die Anträge wurde nach Aussprache an den Haushaltsausschuss überwiesen.

Es folgte die Debatte zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD "Die besten Kräfte für unsere Hochschulen durch gute und faire Arbeitsbedingungen". (Setzpunkt Fraktion der SPD)

• Drucksache 21/524

Hierzu gab es einen Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

• Drucksache 21/566

Der Entschließungsantrag wurde angenommen, der Änderungsantrag abgelehnt.
 

In Erster Lesung stand die Aussprache über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD für ein Zweites Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen durch öffentlich-rechtliche Körperschaften auf der Tagesordnung.

Hierbei geht es um die Änderung der wortgleichen Übernahme der Begriffsbestimmungen aus Artikel 3 und detaillierten Umsetzung des Artikels 7 der EU-Richtlinie durch Aufnahme des Begriffs "insbesondere" sowie um Änderungen des Gesetzes über Volksbegehren und Volksentscheid (Artikel 1), des Heilberufsgesetzes (Artikel 2), des Ingenieurgesetzes (Artikel 3), des Architekten- und Stadtplanergesetzes (Artikel 4).

• Drucksache 21/501

Der Gesetzentwurf wurde nach erster Lesung dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum überwiesen.

Ohne Aussprache wurde der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Viertes Gesetz zur Änderung des Hessischen Landesstatistikgesetzes aufgerufen.
Darin enthalten sind Inhaltliche und redaktionelle Anpassungen basierend auf der Evaluation des Gesetzes insbesondere hinsichtlich der Digitalisierung (u.a. Datenschutz, Datenübermittlung, automatisierte Abrufverfahren) sowie Anpassungen an Änderungen des Bundesstatistikgesetzes.

• Drucksache 21/506

Der Gesetzentwurf wurde nach erster Lesung (ohne Aussprache) dem Hauptausschuss überwiesen.

In Erster Lesung stand die Aussprache über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften auf der Tagesordnung.

Der Gesetzentwurf beinhaltet die Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht und damit verbundene Sonderregelungen zum Umgang mit Wölfen und Wolfshybriden.

• Drucksache 21/507

Mit aufgerufen wird als TOP 47 der Dringliche Antrag der Fraktion der Freien Demokraten "Hessisches Wolfsmanagement ist gescheitert - Neuausrichtung dringend notwendig".

•  Drucksache 21/565

Nach der Aussprache wurden die Initiativen an den Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt zur weiteren Beratung überwiesen.

Es folgte ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der Freien Demokraten mit dem Titel „An der Seite Israels: für Freiheit und Sicherheit jüdischen Lebens, dort wie hier, und Frieden im Nahen Osten“.

•  Drucksache  21/559

Der Dringliche Entschließungsantrag wurde angenommen.

Mit aufgerufen wird als TOP 49 der Dringliche Antrag der Fraktion der AfD "Hessen an der Seite Israels: Für ein Leben aller Juden in Frieden und Freiheit in Hessen und Israel".

•  Drucksache 21/568

Der Dringliche Entschließungsantrag wurde abgelehnt.

Ab 15 Uhr wurde anlässlich des 75-jährigen Jubiläums des Grundgesetzes eine Feierstunde abgehalten.

In ihrem Setzpunkt beantragte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die "Landesregierung darf Schutz von Mieterinnen und Mietern nicht abbauen" 

Die Verfasser fordern Fortführung, Ausbau und Anpassung aller Instrumente zum Mieterschutz, Fortführung des Genehmigungsvorbehalts der Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, eine Landesverordnung basierend auf der vom Bund angekündigten Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 sowie das Absehen von der im Koalitionsvertrag angekündigten Verkürzung der Kündigungssperrfrist bei Kündigung wegen Eigenbedarfs.

• Drucksache 21/521

Mit aufgerufen wurde als TOP 43 der Dringliche Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD: „Landesregierung erstellt umfassendes Gesamtkonzept zur Entlastung des Wohnungsmarkts“

•  Drucksache 21/557

Beide Initiativen Antrag wurden nach Aussprache an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum zur weiteren Beratung überwiesen.

Die Fraktion der AfD und der Abgeordnete Sascha Herr (fraktionslos) beantragten die Einsetzung eines  Untersuchungsausschusses.

Aufgabe des Untersuchungsausschusses soll die Untersuchung, Aufklärung und anschließende Beurteilung der Maßnahmen, gesetzlichen Regelungswerke und öffentlichen Stellungnahmen seitens der Landesregierung, den nachgeordneten Behörden, Institutionen des Gesundheitswesens und medizinischen Forschungsinstituten zur Bekämpfung der Corona-Pandemie insbesondere unter Berücksichtigung der Recht- wie Verfassungsmäßigkeit, der angewandten Einschränkung von Freiheitsrechten (u.a. Lockdown) sein.

Weiterhin sollen Informationen und Erkenntnisse des Verbreitungsausmaßes des Coronavirus, der föderalistischen Handlungsautonomie, des 2007 publizierten Pandemieplans, der wirtschaftlichen Gesamtschäden, der aufgesetzten Corona-Hilfsprogramme u.a.m. in die Untersuchungen einbezogen werden. 

• Drucksache 21/496

Der Antrag wurde nach Aussprache an den Hauptausschuss überwiesen.

Die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse werden am Ende des Sitzungstages aufgerufen. Die Abstimmung erfolgte ohne Aussprache. 

Die Beschlussempfehlungen wurden angenommen.