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10. Plenarsitzung

Donnerstag, 03.04.2014
 

Der Donnerstagmorgen beginnt traditionell mit einer Aktuellen Stunde, in der sich die Fraktionen tagesaktuellen Themen zuwenden. Heute thematisiert die SPD-Fraktion Mobbing und G8/G9 an hessischen Schulen. Die Liberalen plädieren dafür,  G 8/G 9 ganz zurückzuziehen; auch sie sehen sonst den Schulfrieden gefährdet.

Bürgerproteste ernst zu nehmen und eine NSA-Geheimdienstzentrale in Hessen zu verhindern liegt der LINKEN am Herzen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern den Bund auf, die Eingliederungshilfe zügig umzusetzen, um damit die Kommunen zu entlasten. Eine Renminbi-Clearingstelle zur Stärkung des Finanzplatzes Frankfurt und der hessischen Wirtschaft insgesamt, fordert die CDU-Fraktion.

Im Anschluss wird der gemeinsame Gesetzentwurf von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung erstmals im Plenum debattiert.

Nach der Mittagspause werden der neue (und alte) Präsident, Dr. Günter Paul, sowie die neue Vizepräsidentin des Staatsgerichtshofs, Prof. Dr. Ute Sacksofsky, vor dem Parlament vereidigt. Auch die ebenfalls gestern gewählten nicht-richterlichen Mitglieder des Staatsgerichtshofes müssen heute ihren Amtseid ablegen.

Danach stehen noch mehrere Anträge auf der Tagesordnung:

Verhindern des transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens (Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP)

Beschluss einer Anhörung zum Psychisch-Kranken-Gesetz

Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums

EU-Schulobstprogramm

Keine dauerhafte Finanzierung der Defizite des Regionalflughafens Kassel-Calden aus öffentlichen Haushalten

Reduzierung des Bahnlärms durch zügige Umsetzung von geeigneten Lärmschutzmaßnahmen

Landesunterstützung von Bürgern und Kommunen bei Asylthemen und Integrationsbemühung

Downloads:

Beschlussprotokoll 10. Plenarsitzung - 03.04.2014 (PDF-Datei)
Wortprotokoll der 9. Plenarsitzung (PDF-Datei)