8. Plenarsitzung
Informationen zu Ablauf und Inhalt der Plenarsitzung
Die Sitzung wurde live aus dem Plenarsaal übertragen. Die mit barrierearmen Untertiteln versehenen Reden sind auf unserem YouTube-Kanal abrufbar:
8. Plenarsitzung auf YouTube
Begrüßung des Hessentagpaares und des Bürgermeisters der Stadt Fritzlar
Das diesjährige Hessentagspaar, Franziska und Kevin Wathling, lud gemeinsam mit Fritzlars Bürgermeister Hartmut Spogat zum Fest ein. Es steht diese Jahr unter dem Motto „Eine Stadt voller Leben“.
Das Landesfest wird seit 1961 jährlich in einer anderen Stadt ausgetragen. Hier kommen für 10 Tage hunderttausende Menschen zusammen. Vom 24.5 bis 2.6. hat das Land – zumindest inoffiziell – eine neue Hauptstadt: Fritzlar.
Tagesordnung
Die Präsidentin des Landtages, Astrid Wallmann, informierte das Plenum über aktuelle und organisatorische Sachverhalte und eröffnete die Aussprache zu den Tagesordnungspunkten.
Mit Mündlichen Fragen können die Abgeordneten ihr Kontrollrecht gegenüber der Landesregierung wahrnehmen, indem sie um Informationen zu Sachverhalten des Regierungshandelns bitten.
Die mündlich gestellten Fragen wurden zuvor schriftlich an die Regierung übermittelt, damit die Themen in der entsprechenden Fachabteilung bearbeitet werden können. Die zuständige Ministerin oder der zuständige Minister, beziehungsweise die Staatssekretärin oder der Staatssekretär teilt der Fragestellerin oder dem Fragesteller sowie dem Plenum des Landtages mündlich die Antwort mit. Die Antworten sind im Plenarprotokoll nachzulesen.
- Drucksache 21/360
Die Fragestunde wurde abgehalten.
Der Hessische Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum gab eine Regierungserklärung zum Thema "Wohlstand und Zusammenhalt – gemeinsam für einen starken hessischen Standort" ab.
Das Plenum nahm die Regierungserklärung entgegen und besprach sie anschließend.
Mit aufgerufen wurde als TOP 42 der Dringliche Antrag der Fraktion der Freien Demokraten „Zeit für eine Wirtschaftswende in Hessen: Flughafen und Finanzplatz stärken, Bürokratiedickicht lichten“.
- Drucksache 21/551
Der Dringliche Entschließungsantrag wurde nach Aussprache an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum zur weiteren Beratung überwiesen.
Es folgte die Debatte zu einem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten mit dem Titel „Kein Platz für Antisemitismus und Rassismus an hessischen Schulen - Fokus auf Wertevermittlung, Demokratieerziehung und politische Bildung legen“
- Drucksache 21/558
Der Dringliche Entschließungsantrag wurde vom Plenum angenommen.
Anschließend wurde in Erster Lesung ein Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten für ein Gesetz zur Einrichtung eines Hessischen Normenkontrollrats (Bürokratieabbaugesetz) beraten.
Der Gesetzentwurf beinhaltet die Schaffung eines Normenkontrollrats bei der Staatskanzlei als unabhängiges Expertengremium u.a. zur Prüfung neuer Vorhaben der Landesregierung hinsichtlich ihrer Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit, Kostenwirksamkeit, Verständlichkeit und Vollzugseignung sowie zur Beratung der Landesregierung auf den Gebieten der Deregulierung und der Entbürokratisierung.
- Drucksache 21/481
Der Gesetzentwurf wurde nach erster Lesung an den Europaausschuss (federführend) und den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum überwiesen.
