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98. Plenarsitzung

Donnerstag, 24.02.2022, 09:00 Uhr
Pressefoto - Blick in den Plenarsaal der 20. Wahlperiode. Foto: Hessischer Landtag, Kanzlei 2019

Aus aktuellem Anlass wird der Ablauf der Plenarsitzung geändert. Vor den Aktuellen Stunden gibt Ministerpräsident Volker Bouffier eine Erklärung zu dem russischen Angriff auf die Ukraine ab. Danach erfolgt die Aussprache mit insgesamt 70 Minunten Redezeit. Im Anschluss an diese Aussprache wird die Plenarsitzung bis 10.15 Uhr unterbrochen.

Während der Sitzungsunterbrechung wurde beschlossen, aufgrund der aktuellen Geschehnisse in der Ukraine, die heutige Sitzung auf ein Minimum zu reduzieren. Das Plenum hat sich darauf verständigt, dass nur noch die für heute vorgesehenen Setzpunkte zum Aufruf kommen werden. Es handelt sich dabei um TOP 55, TOP 58 und TOP 23. 

Nach dem Ende der Aussprache von TOP 23 wird die Sitzung kurz unterbrochen. Anschließend kommt um 13.55 Uhr das Plenum wieder zusammen und der Generalkonsul der Ukraine wird vor dem Plenum sprechen. 

Nach der Rede des Generalkonsuls wurde die 98. Plenarsitzung durch den Landtagspräsidenten Boris Rhein um 14.20 Uhr geschlossen.

 

Die weiteren geplanten Aufrufzeiten der einzelnen Tagesordnungspunkte finden Sie im aktuellen Ablaufplan. Veränderungen im geplanten Ablauf sind jedoch möglich.

Sie können die Plenarsitzung im Stream live sehen und bis zu zwei Stunden zurückverfolgen, indem Sie die Timeline des Livestreams auf die gewünschte Uhrzeit zurückschieben.

ABGESAGT: Aktuelle Stunden

  • Fraktion der Freien Demokraten: Hessische Finanzpolitik: Vom Verfassungsbruch zum Glückspilz – konsequente Verteidigung des Rechtsstaats sieht anders aus! – Drucks. 20/7951

  • Fraktion der AfD: Die Zeit ist reif: Hessen schafft einen würdigen Gedenkort für die Opfer der Odenwaldschule. – Drucks. 20/7952
    Hierzu TOP 81: Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Wider das Vergessen: Würdiger Gedenkort für die Opfer der Odenwaldschule“ – Drucks. 20/7971

  • Fraktion der CDU: 24. Februar 2022: Zweiter Jahrestag der furchtbaren Amokfahrt in Volkmarsen.
    – Drucks. 20/7953

  • Fraktion DIE LINKE: Geplante Preiserhöhung im RMV und NVV ist unsozial und bremst die Verkehrswende aus – ÖPNV ausbauen und Preise senken mit dem Ziel Nulltarif. – Drucks. 20/7954

  • Fraktion der SPD: Symbolpolitik reicht nicht aus: Mehr Frauen in Führungspositionen, Land muss endlich Vorbild für Geschlechtergerechtigkeit werden. – Drucks. 20/7955

  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hessen ist besonders attraktiv für Green Start-ups. Nachhaltiges Wirtschaften hat seine Zukunft in Hessen – Drucks. 20/7956

TOP 55 | Antrag Freie Demokraten „Wolfspopulation wächst weiter: Hessen muss Vorkehrungen f. aktives Bestandsmanagement schaffen

Setzpunkt der Fraktion der Freien Demokraten: Antrag mit dem Titel Wolfspopulation wächst weiter: Hessen muss Vorkehrungen für aktives Bestandsmanagement schaffen – Drucks. 20/7912

Die Fraktion der Freien Demokraten stellt fest, dass sich die Hinweise auf eine rasant wachsende Wolfspopulation in Hessen verdichten würden. Während sich einige über die Rückkehr des Wolfes freuten, würden in direkt betroffenen Regionen Hessens auch die Sorgen wachsen, die mit der Ansiedlung des großen Beutegreifers einhergingen. Diese Sorgen bezögen sich in erster Linie auf die Nutztierbestände der Tierhalter. Auch wenn Begegnungen des Menschen mit dem Wolf selten seien, würden zunehmend Wolfssichtungen in Hessen dokumentiert. Begegnungen des Menschen mit dem Wolf könnten, auch wenn sie selten seien und bisher glimpflich ausgegangen seien, mit Gefahren für den Menschen verbunden sein.

Des Weitern wird festgestellt, dass – unabhängig von der konkreten, rechtlichen Ausgestaltung durch den Bund – ein Bestandsmanagement jederzeit eine realistische und evidente Vorstellung über die Anzahl der in Hessen sesshaften Wölfe erfordere.

Daher wir die Landesregierung in diesem Zusammenhang aufgefordert, eine hessische Populationsstudie in Auftrag zu geben. Neben der Abbildung von Wachstum und Größe der hessischen Wolfspopulation solle die Studie zum Ziel haben, den günstigen Erhaltungszustand des Wolfs in Hessen zu ermitteln. Diese Kenntnisse seien Grundvoraussetzung für ein regional differenziertes Bestandsmanagement. Die Landesregierung müsse diese Voraussetzung für ein zukünftiges Bestandsmanagement umgehend schaffen, statt erst dann zu reagieren, wenn die Probleme für die Weidetierhalter schon zu groß geworden seien.

  • Der Antrag 20/7912 wurde nach Aussprache in den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.

Zu TOP 55 wird auch TOP 80, der Dringliche Antrag der Fraktion der AfD aufgerufen. Der Dringliche Antrag trägt den Titel „Unkontrolliert steigende Wolfspopulation in Hessen: Maßnahmen für den Schutz der Weidetiere und Tierhalter, des Wolfes und der Bevölkerung“ – Drucks. 20/7970

  • Der Dringliche Antrag 20/7970 wurde nach Aussprache in den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.

Die Redezeit beträgt insgesamt 70 Minuten.

TOP 58 | Antrag der AfD „Förderung des wissenschaftlichen Diskurses sowie der Hervorbringung neuen Wissens [...]

Setzpunkt der Fraktion der AfD: Antrag zum Thema Förderung des wissenschaftlichen Diskurses sowie der Hervorbringung neuen Wissens für die moderne Gesellschaft – Drucks. 20/7915

Die antragstellende Fraktion stellt fest, dass die sog. „Cancel Culture“ in Deutschland weiter zunehme und immer stärker den wissenschaftlichen Diskurs unterdrücke. Des Weiteren wird festgestellt, dass die sog. „Cancel Culture“ die Hervorbringung neuen Wissens für unsere moderne Gesellschaft behindere und unterdrücke.

Die Fraktion der AfD verurteilt die sog. „Cancel Culture“ als wissenschafts- und gesellschaftsschädlich und spricht sich gegen die Sabotage von Vorlesungen durch sog. Aktivisten, die Zensur von Literatur sowie die Diffamierung einzelner Studenten, Dozenten und Professoren aus. Die Landesregierung wird daher aufgefordert gemeinsam mit den hessischen Hochschulleitungen einen Kodex für die Verteidigung und Wiederherstellung der Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre zu erarbeiten.

  • Der Antrag 20/7915 wurde nach Aussprache in den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst überwiesen.

Redezeit: 70 Minuten.

TOP 23 | Große Anfrage Christiane Böhm (DIE LINKE) „Umsetzung der Istanbul-Konvention in Hessen“

Setzpunkt Fraktion DIE LINKE: Antwort auf die Große Anfrage der Abgeordneten Christiane Böhm (DIE LINKE) und Fraktion zum Thema „Umsetzung der Istanbul-Konvention in Hessen“ – Drucks. 20/6635

– sowie TOP 50 –

Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel „Gehsteigbelästigungen rechtssicher unterbinden – Schwangerschaftskonfliktberatung vor Selbstbestimmungsgegnerinnen und -gegnern wirksam schützen“– Drucks. 20/7825

Die Landesregierung wird aufgefordert umgehend eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um Gehsteigbelästigungen durch so genannte Lebensschutzinitiativen im direkten Umfeld von Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und Einrichtungen, in denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, rechtssicher zu unterbinden.

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 16.12.2021 drohten Schwangere erneut von Selbstbestimmungsgegnerinnen und -gegnern in Hessen bedrängt zu werden. Der vom Hessischen Ministerium des Innern und für Sport im August 2019 vorgelegte Erlass zu diesem Thema habe sich damit als untauglich erwiesen, um ungewollt Schwangere und alle anderen eine Beratungsstelle oder Praxis aufsuchenden Menschen vor Belästigungen zu schützen. Damit sei insbesondere das aus der Beratungspflicht resultierende Versprechen einer ergebnisoffenen und anonymen Beratung für ungewollt Schwangere in Gefahr.

  • Der Antrag 20/7825 wurde nach Aussprache federführend an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen und abschließend an den Rechtspolitischen Ausschuss sowie in den Innenausschuss.

– sowie TOP 52 –

Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel Istanbul-Konvention in Hessen vollumfänglich umsetzen – Drucks. 20/7851

Die Fraktion DIE LINKE stellt fest, dass das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (Istanbul-Konvention) auch in Hessen rechtsverbindlich seit vier Jahren durch alle staatlichen Stellen anzuwenden sei. Leider sei festzustellen, dass die tatsächliche Umsetzung an vielen Punkten weiter auf sich warten ließe.

Die Landesregierung wird daher u.a. aufgefordert sich über das Bekenntnis zur Istanbul-Konvention hinaus die Vorgaben des Erläuternden Berichts der Verfasserinnen und Verfasser zu eigen zu machen. Dies bedeute insbesondere die Anzahl der Plätze in hessischen Schutzeinrichtungen dem tatsächlichen Bedarf und den Vorgaben des Erläuternden Berichts der Istanbul-Konvention von 1:10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern anzupassen. Es müssten umgehend die seit Jahren von den Landesarbeitsgemeinschaften der Frauenhäuser geforderten und weiterhin fehlenden mindestens 300 Familienzimmer geschaffen werden. Dafür seien landesseitig sowohl Investitionsmittel, auch für barrierefreie Umbauten, bereitzustellen als auch verbindliche Zusagen der für die Betreibung von erweiterten Schutzkapazitäten erforderlichen Betriebs- und Personalkosten zu treffen.

  • Der Antrag 20/7851 wurde nach Aussprache an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.

Hierzu wird auch der Dringliche Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aufgerufen. Der Dringliche Antrag trägt den Titel „Hessen setzt auch 2022 klaren Schwerpunkt auf Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen“ – Drucks. 20/7984

  • Der Dringliche Antrag 20/7984 wurde nach Aussprache an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.

Die Redezeit für alle vier Tagesordnungspunkte beträgt insgesamt 70 Minuten.

ABGESAGT: TOP 16 | Große Anfrage SPD-Fraktion „Bedeutung des Gemeinsamen Unternehmens [...]

Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Angelika Löber (SPD), Bijan Kaffenberger (SPD), Tobias Eckert (SPD), Nadine Gersberg (SPD) zum Thema „Bedeutung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen (EuroHPC) für Hessen" – Drucks. 20/5772

Redezeit: 70 Minuten.

96. Sitzung und 97. Sitzung