Donnerstag, 09.05.2019, 09:00 Uhr
Öffentliche mündliche Anhörung
zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD:
Gesetz zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen
– Drucks. 20/64
und zu dem Dringlichen Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE:
Gesetz zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen
– Drucks. 20/105
Eingang: Pforte Grabenstraße
Plenarsaal, 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr (voraussichtliches Ende)
Anmeldung für interessierte Bürger/innen vorab telefonisch bei: Frau Wilbert, Tel.: 0611-350 341 oder unter e.wilbert@ltg.hessen.de. Für Besucher sind noch Plätze verfügbar. Es wird die Möglichkeit der Videoübertragung im Medienraum angeboten.
Die Vorlage des gültigen Personalausweises ist für den Einlass in die Gebäude des Landtags notwendig.
Downloads:
Einladung für die 4. Sitzung des INA - Anhörung zu Straßenbeiträgen
Ausschussvorlagen zur Anhörung Straßenbeiträge im INA - Teil 1a (INA-AV-20-1-HHA-AV-20-1-T1-a.pdf)
Ausschussvorlagen zur Anhörung Straßenbeiträge im INA - Teil 1b (INA-AV-20-1-HHA-AV-20-1-T1-b.pdf)
Ausschussvorlagen zur Anhörung Straßenbeiträge im INA - Teil 2 (INA-AV-20-1-HHA-AV-20-1-T2.pdf)
Ausschussvorlagen zur Anhörung Straßenbeiträge im INA - Teil 3 (INA-AV-20-1-HHA-AV-20-1-T3.pdf)
Ausschussvorlagen zur Anhörung Straßenbeiträge im INA - Teil 4 (INA-AV-20-1-HHA-AV-20-1-T4.pdf)
Ausschussvorlagen zur Anhörung Straßenbeiträge im INA - Teil 5 (INA-AV-20-1-HHA-AV-20-1-T5.pdf)
Ausschussvorlagen zur Anhörung Straßenbeiträge im INA - Teil 6 (INA-AV-20-1-HHA-AV-20-1-T6.pdf)
Ausschussvorlagen zur Anhörung Straßenbeiträge im INA - Teil 7
Resolutionen zur Anhörung Straßenbeiträge im INA - Teil 1 (INA-AV-20-1-HHA-Res-T1.pdf)
Resolutionen zur Anhörung Straßenbeiträge im INA - Teil 2 (INA-AV-20-1-HHA-Res-T2.pdf)
Resolutionen zur Anhörung Straßenbeiträge im INA - Teil 3 (INA-AV-20-1-HHA-Res-T3.pdf)
Kurzbericht der Anhörung in der 4. Sitzung des INA
