Arbeits- und Sozialpolitischer Ausschuss - 11. Sitzung

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Große Anfrage
Volker Richter (AfD), Sandra Weegels (AfD), Anna Nguyen (AfD), Gerhard Bärsch (AfD), Pascal Schleich (AfD), Robert Lambrou (AfD) und Bernd Erich Vohl (AfD)
Aktuelle Belegung von Frauenhäusern im Land Hessen
– Drucks. 21/1545 zu Drucks. 21/1173 –

Beschluss:
ASA 21/11 – 12.02.2025
Der Arbeits- und Sozialpolitische Ausschuss hat die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage in öffentlicher Sitzung besprochen.

2. Große Anfrage
Volker Richter (AfD), Gerhard Bärsch (AfD), Arno Enners (AfD), Robert Lambrou (AfD), Sandra Weegels (AfD), Pascal Schleich (AfD), Christian Rohde (AfD) und Bernd Erich Vohl (AfD)
Sozialleistungsbezug bei illegaler Beschäftigung
– Drucks. 21/1618 zu Drucks. 21/1342 –

Beschluss:
ASA 21/11 – 12.02.2025
Der Arbeits- und Sozialpolitische Ausschuss hat die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage in öffentlicher Sitzung besprochen.

4. Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antiziganismus in Hessen ächten – Melde- und Informationsstelle gegen Antiziganismus dauerhaft sicherstellen
– Drucks. 21/1381 –
ASA, HAA

Beschluss:
ASA 21/11 – 12.02.2025
Der Arbeits- und Sozialpolitische Ausschuss empfiehlt – vorbehaltlich des Votums des mitberatenden Hauptausschusses – dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
(CDU, SPD und AfD gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung Freie Demokraten)

5. Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD
Hessen gegen Antiziganismus
– Drucks. 21/1633 –

Beschluss:
ASA 21/11 – 12.02.2025
Der Arbeits- und Sozialpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag anzunehmen.
(CDU, SPD und Freie Demokraten bei Stimmenthaltung AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nicht öffentlicher Teil

3. Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten
Zehntes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches
– Drucks. 21/1580 –

Beschluss:
ASA 21/11 – 12.02.2025
Der Arbeits- und Sozialpolitische Ausschuss beabsichtigt – vorbehaltlich der Genehmigung durch die Präsidentin –, zu dem Gesetzentwurf eine schriftliche Anhörung durchzuführen.
Der Arbeits- und Sozialpolitische Ausschuss kommt überein, dass zu dieser Anhörung die Kommunalen Spitzenverbände eingeladen werden und außerdem jede Fraktion bis zu fünf weitere Anzuhörende benennen kann.
Die Fraktionen werden gebeten, die Anzuhörenden bis Freitag, 21. Februar 2025, zu benennen.
Hinweis: Benannte Interessenvertreterinnen und Interessen- vertreter müssen im Lobbyregister des Hessischen Landtags eingetragen sein.
Die Anzuhörenden werden um die Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme bis Montag, 21. April 2025, gebeten.
(einstimmig)

6. Verschiedenes